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Archiv für 21.05.2008

Nürnberg: Hausdurchsuchung bei BIA-Stadtrat

21.05.2008 dokmz 1 Kommentar

redok – Nürnberg: Hausdurchsuchung bei BIA-Stadtrat

Beim neuen Nürnberger „Bürgerinitiative Ausländerstopp“-Stadtrat Sebastian Schmaus, auf dessen neonazistische „Anti-Antifa“-Tätigkeit Nürnberger AntifaschistInnen in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen hatten, gab es im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen eine Hausdurchsuchung seiner Wohnung in der Wartburgstrasse. Darauf macht die antifaschistische Initiative „Stoppt die Anti-Antifa!“ aus Nürnberg heute in einer Pressemitteilung aufmerksam. Sebastian Schmaus zählte bisher nicht zu den Hetzreden-schwingenden Repräsentanten der NPD und ihrer Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA). Vielmehr verfolgte er auf Demonstrationen mit seiner Kamera bewaffnet Nazi-GegnerInnen und lichtete gezielt AntifaschistInnen ab.

Neue Morddrohungen gegen Antifaschisten

21.05.2008 dokmz Kommentieren

de.indymedia.org | Neue Morddrohungen gegen Antifaschisten
Nach dem der engagierte Antifaschist und verdi-Sekretär bereits in den vergangenen Tagen über eine „Videobotschaft“ beim Videoportal Youtube und telefonisch von Neo-Nazis Morddrohungen erhielt, wurde ihm am Dienstag (22. Mai) über die Post ein Brief zugestellt. In diesem bedrohen ihn die Absender, die sich „Sturmbrigade 35 ‚Deutschland Erwache’ Zuständig für die Kreise Bocholt-Borken-Coesfeld-Steinfurt Hauptquatier: Bocholt“ nennen. Der an Rainer Sauer adressierte Brief hat folgenden Inhalt: „Warte, warte noch ein Weilchen, dann kommen auch wir zu Dir. Mit dem kleinen Hackebeilchen machen wir Hackemus aus Dir. Demnächst heißt es: „Linke und Kommunisten heraus.“ Ihr Dreckschweine habt in unserem Deutschland nichts verloren. Ihr seid die Verbrecher der Deutschen Nation. Wir werden euch ausrotten und das Lachen über uns wird euch noch vergehen. Wir empfehlen Dir, die Strafanzeige gegen unsere Freunde umgehend zurückzuziehen! Sonst wirst du keine Ruhe mehr haben. Wir werden dich verfolgen auf Schritt und Tritt. Heil Hitler“

siehe auch: Bocholter Faschisten rufen zum Mord auf. Seit Samstag, den 10. Mai, kursiert im Internet ein Video, in dem zum Mord an dem Antifaschisten Rainer Sauer aufgerufen wird. In einem dreiminütigen Filmbeitrag wird zunächst sein Konterfei gezeigt, dann erscheint ein Maschinengewehr, dazu im Hintergrund Hetzmusik mit eindeutigen Texten.

Solidarität mit Rainer Sauer - Soliseite

Kategorien:Rechtsextremismus

„Verfassungschutz auf rechtem Auge blind“

21.05.2008 dokmz Kommentieren

www.wienweb.at – „Verfassungschutz auf rechtem Auge blind“
Neue Details aus dem Email-Verkehr des Innenministeriums sorgen wieder für Aufregung: Wie die ZIB am Dienstag berichtet, ist der Verfassungsschutzbericht im Jahr 2002 vor der Veröffentlichung von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) angeblich der FPÖ vorgelegt worden.

siehe auch: Neuer Wirbel um Strasser-E-Mail. Der frühere ÖVP-Innenminister Ernst Strasser gerät laut Tageszeitung ÖSTERREICH immer stärker ins Visier des U-Ausschusses. In einem E-Mail, das ÖSTERREICH (Mittwochausgabe) vorliegt, schreibt eine Kabinettsmitarbeiterin am 17. September 2002 an Strasser: „Lieber Ernst, der Verfassungsschutzbericht ist nach erfolgter Abstimmung mit der FPÖ soeben ins Intranet (bmi-intern) gestellt worden. Ins Internet (für alle ersichtlich) in den nächsten Stunden.“ (…) Hintergrund: Bis 2000 verfasste die Staatspolizei ein eigenes Rechtsextremismus-Dossier, in dem auch einschlägige Umtriebe von deutschnationalen Burschenschaften (mit FPÖ-Kontakten) dargelegt wurden. Unter Schwarz-Blau schrumpfte dieses Dossier auf ein Kapitel des Verfassungsschutz-Berichtes – und sogar darüber durfte die FPÖ offenbar noch wachen, wie im E-Mail angedeutet wird.

Gedenken an fünffachen Mord durch Neonazis

21.05.2008 dokmz 1 Kommentar

Linie eins News | Politik | Gedenken an fünffachen Mord durch Neonazis

15 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen wird an die grausame Tat erinnert. Mit Gedenkstunden und Mahnwachen wird in diesen Tagen an den tödlichen Brandanschlag von Solingen vor 15 Jahren erinnert. »Wir erinnern an diese Mordtat, weil sie nicht vergessen werden darf. Der Brandanschlag von Solingen war der schlimmste fremdenfeindliche Anschlag in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen«, sagt NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU). Vier junge Anhänger der Solinger Neonazi-Szene hatten am 29. Mai 1993 das Haus der türkischen Familie Genc in Brand gesteckt. Fünf türkische Mädchen und Frauen zwischen 4 und 27 Jahren starben bei dem Anschlag.

Razzia bei Mitgliedern von Neonazi-Organisation „Sturm 34“

21.05.2008 dokmz Kommentieren

Sächsische Zeitung [online] | Sachsen im Netz – Razzia bei Mitgliedern von Neonazi-Organisation „Sturm 34“

Rund 20 Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) des Landeskriminalamtes und der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge haben am Mittwoch Wohnungen der rechtsextremen Szene in der Region Mittweida durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen das personelle Umfeld der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung „Sturm 34“, wie das Innenministerium in Dresden mitteilte.

Verhandlung gegen Neonazis

21.05.2008 dokmz Kommentieren

[inforiot] alternative termine & news für brandenburg – Verhandlung gegen Neonazis

Am 22. Mai 2008 wird gegen fünf einschlägig bekannte Neonazis vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) wegen gefährlicher Körperverletzung verhandelt. Die Angeklagten Andreas Bressel (31), Mario Lenz (28), Jonny Schmidt (28), Mario Schreiber (25) und Tobias Weinberg (25) hatten sich am 1. April 2006 an einem Angriff auf vier AntifaschistInnen beteiligt, bei dem zwei Personen verletzt wurden. In den Vormittagsstunden des 1. April 2006 führte der Kreisverband Oderland der NPD an den Frankfurter Lenné-Passagen einen Infostand durch. Etwa 20 Mitglieder waren hierzu aus der Umgebung von Fürstenwalde angereist. Erhebliche Unterstützung erhielt die NPD-Riege damals durch die Ultras des FFC Viktoria. Ihnen fiel offenbar die Aufgabe zu, sich über mehrere Stunden um den Schutz des Infostandes zu kümmern und unliebsame Gäste abzuhalten.

Kategorien:Rechtsextremismus

Frauen lassen sich zunehmend von Rechtsextremen instrumentalisieren

21.05.2008 dokmz Kommentieren

Frauen lassen sich zunehmend von Rechtsextremen instrumentalisieren

Frauen spielen in der rechtsextremen Szene in Deutschland nach Angaben von Fachleuten eine zunehmend größere Rolle. Durch ihr im Vergleich zu den männlichen Mitgliedern der Szene freundlicheres Auftreten böten sie den Rechtsextremen die Gelegenheit, vom gewalttätigen Bild in der Öffentlichkeit wegzukommen, sagte Susanne Meves.

Debatte um Verbindungen der NPD zu Neonazi-Bande

21.05.2008 dokmz Kommentieren

Debatte um Verbindungen der NPD zu Neonazi-Bande

Der Prozess um die Neonazi-Bande „Sturm 34” am Dresdner Landgericht ist nicht nur ein Verfahren gegen eine mutmaßlich kriminelle Vereinigung, die in ihrer Region Gewalt und Angst verbreitete. Ins Zwielicht gerät bei dem Prozess zunehmend auch die im Landtag vertretene NPD. Sie soll im Hintergrund viele Strippen zu den brutalen Schlägern gezogen haben. Für den Verfassungsschutz steht zumindest fest: „Es gibt teilweise Verknüpfungen zwischen der NPD und Freien Kräften“, wie Geheimdienst-Präsident Reinhard Boos jüngst erklärte. Die öffentliche Distanzierung der Partei stehe im Widerspruch zu den Hinweisen, dass NPD-Funktionäre auch Mitglieder der Kameradschaft waren.

Streit um die Köpfe

21.05.2008 dokmz Kommentieren

21.05.2008: Streit um die Köpfe (Tageszeitung junge Welt)
Streit um die Köpfe
NPD vor Parteitag in der Krise: Vorsitzender Voigt will das rechtskonservative Lager mitnehmen. Seine Rivalen setzen hingegen auf militante »Kameradschaftsszene«. Auf dem Bundesparteitag der NPD am kommenden Wochenende in Bamberg könnte es für den langjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigt eng werden. In Westdeutschland blieben die erhofften Wahlerfolge aus. Die Kassen der Partei sind leer, und ihr Bundesschatzmeister Erwin Kemna sitzt nach Unterschlagungsvorwürfen in Untersuchungshaft. Außerdem haben die Ausschreitungen rechter Demonstranten am 1. Mai in Hamburg in der Partei einen Streit über das Verhältnis zu gewaltbereiten Neonazis entfacht, an dem sich Voigt nur die Finger verbrennen kann – egal, auf wessen Seite er sich schlägt. (…) Dabei sind die Spitzenplätze der parteiintern gehandelten Kontrahentenliste mit Udo Pastörs und Andreas Molau durchaus prominent besetzt. Pastörs hat seit 2006 den Vorsitz der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern inne. Der Niedersachse Molau ist Mitglied im Bundesvorstand der Partei und gilt als intellektueller Hoffnungsträger. Sein Geld verdient er als Pressesprecher der Schweriner Landtagsfraktion. Im Gegensatz zu Voigt, der die NPD »in die Mitte der Gesellschaft« führen und dabei auch zukünftig Politikangebote bis ins rechtskonservative Lager unterbreiten will, stehen Pastörs und Molau für die weitere Radikalisierung der Partei. Für sie ist die von Voigt begonnene und in Teilen noch taktisch motivierte Hinwendung zur stetig wachsenden militanten Neonaziszene längst zu einer strategischen Frage geworden. Das trifft vor allem bei jüngeren Parteimitgliedern und in der »Kameradschaftsszene« auf große Zustimmung.

Braune Szene im Vormarsch – aber NPD hat Probleme

21.05.2008 dokmz Kommentieren

Braune Szene im Vormarsch – aber NPD hat Probleme

Hitler-Parole auf Feuerwehrfest, Prügel gegen Linke, Gebrüll vor Gedenkstätte: Doch der Neonazi-Partei nützt das wenig. Es sind „nur“ drei Vorfälle vom Wochenende, doch sie zeugen exemplarisch von der anhaltenden und vielschichtigen Bedrohung durch den Rechtsextremismus in Brandenburg. In Frankfurt (Oder) überfiel in der Nacht zu Sonntag, wie berichtet, ein Mob vermummter, mutmaßlicher Rechtsextremisten den linken Studentenclub „Grotte“, der bereits im November Ziel eines gewaltsamen Angriffs gewesen war. Vor der KZ-Gedenkstätte Ravensbrück brüllt ein 15-Jähriger Nazi-Parolen. In Lübbenau kamen am Sonnabend junge Feuerwehrmänner zum „1.Spreewald-Cup der Feuerwehren“ mit T-Shirts, auf denen in altdeutscher Schrift ein Spruch Adolf Hitlers prangte: „Flink wie die Windhunde, zäh wie Leder, hart wie Kruppstahl“. So hatte sich der Diktator die deutsche Jugend gewünscht – um sie als Kanonenfutter im Krieg verheizen zu können. Doch ein Feuerwehr-Funktionär wiegelte gegenüber der „Lausitzer Rundschau“ ab: Die jungen Männer hätten die Parole „einfach geil“ gefunden, „weil sie sich als Feuerwehrleute ja auch so fühlen, wie es da steht: flink, zäh und hart“. Der Naivität zum Trotz gab es nach dem Fest reichlich Protest. Die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier empfand die T-Shirt-Parole als „Schlag ins Gesicht aller Feuerwehrleute“. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sieht ein Problem mangelnder politischer Bildung in Teilen der Bevölkerung und glaubt, die jungen Leute hätten nicht gewusst, wo der Spruch herkommt. Doch der Minister fordert, es müsse aufgeklärt werden, wer die T-Shirts in Auftrag gab. Und Schönbohm ärgert sich, dass bei dem Feuerwehrfest die seltsamen Leibchen „lange keinem aufgefallen sind“.

Republik Moldau: Homophobie verhindert Demo

21.05.2008 dokmz Kommentieren

de.indymedia.org | Republik Moldau: Homophobie verhindert Demo
Am 11.5.08 sollte in Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau, eine Demonstration fuer die Einfuehrung eines Antidiskriminierungsgesetzes, fuer die Versammlungsfreiheit und Toleranz fuer sexuelle Minderheiten stattfinden. Doch eine aggressive Ansammlung von organisierten Konservativen bis Rechten sowie einzelnen Buergern, in ihrer christlichen Grundueberzeugung verletzt, verhinderten dies mit Unterstuetzung der demosntrativ passiven Haltung von Polizei und Politik. Fuer alle, die mit dieser Stadt oder gar dem Land nichts anfangen koennen: Es handelt sich um das relativ kleine Land, das –historisch gesehen faelschlicherweise- meist ‘Moldawien’ genannt wird, und zwischen Rumaenien und der Ukraine liegt. Hier herrscht zur Zeit ein Ex-Rote Armee–General als Vorsitzender der kommunistischen Partei Moldaus (PCRM), die ein Sowjetrelikt ist und demnach auch noch immer die Anbindung an Russland sucht.

Ex-NPD-Mitglied sprach mit Schülern über Rechtsradikalismus

21.05.2008 dokmz Kommentieren

Ex-NPD-Mitglied sprach mit Schülern über Rechtsradikalismus – svz.de

Eines der wichtigsten pädagogischen Zielsetzungen des Unterrichtsfaches „Geschichte und politische Bildung“ ist die Demokratieerziehung. Die Fachkonferenz Geschichte des Goethe-Gymnasiums Ludwigslust lud in diesem Zusammenhang Matthias Adrian von Exit-Deutschland, einer Organisation der Gesellschaft für Demokratische Kultur, ein, der Schülern der 11. Klassenstufe zu verstehen half, was in der rechtsextremen Szene vor sich geht, was wirksam in der geistig-politischen Auseinandersetzung direkt und offensiv getan werden kann und wo im Detail angesetzt werden sollte. Adrian weiß worüber er spricht. Er gehörte von 1997 bis 2000 zu den Führungskadern der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD, in Hessen. In seinem fast dreistündigen Vortrag schildert er sehr anschaulich, wie er als damals 13-jähriger ein rechtsradikales Gedankengut entwickelt. Dabei räumt er mit gängigen Klischees auf, dass die Ursachen für Rechtsradikalismus vorwiegend im Osten zu suchen sind sowie vermehrt in bildungsfernen und sozial unzufriedenen Familien auftreten. Auf Familienfeiern wird der junge Adrian mit dem verklärten Geschichtsbild seiner engsten Verwandten konfrontiert. In der Schule stellt er Widersprüche fest, findet auf Fragen aber keine Antworten. Im Nachhinein meint er diesbezüglich, dass eine tiefgründige und offensive Auseinandersetzung mit dem Thema Nationalsozialismus nicht stattgefunden hat.

Kategorien:NPD, Rechtsextremismus

Zuroff jagt SS-Nazis in Polen

21.05.2008 dokmz Kommentieren

20minuten.ch: Zuroff jagt SS-Nazis in Polen – Kreuz und Quer

Sie war eine der brutalsten SS-Brigaden: Jetzt könnte es den Überlebenden der SS-Brigade «Dirlewanger» endlich an den Kragen gehen. Denn Nazijäger Efraim Zuroff hat eine heisse Fährte – sie führt nach Polen. Polen soll sich nach Ansicht des Leiters des Simon-Wiesenthal-Centers, Efraim Zuroff, um eine Verurteilung der Mitglieder der SS-Brigade «Dirlewanger» bemühen. Diese Brigade gilt unter Historikern als äusserst brutal. Wenn es gelinge, ausreichende Beweise zu finden, sollte man das schnellstens in Angriff nehmen, sagte Zuroff der polnischen Zeitung «Rzeczpospolita» vom Dienstag. Das österreichische Rote Kreuz hatte unlängst dem Museum des Warschauer Aufstandes bisher unbekannte Daten über die SS-Einheit übermittelt. Rund 100 Karteikarten enthalten Namen von Soldaten und ihre Adressen. Die Mitarbeiter der Gedenkstätte stellten fest, dass einige von ihnen unter alten Adressen erreichbar sind. Das Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) will nun ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Parteifinanzierung: NPD muss 870.000 Euro zurückzahlen

21.05.2008 dokmz Kommentieren

Parteifinanzierung: NPD muss 870.000 Euro zurückzahlen – Nachrichten Politik – WELT ONLINE
Die rechtsextreme NPD hat unrechtmäßig knapp 870.000 Euro als staatliche Parteifinanzierung erhalten. Ein Gericht entschied, dass die Partei den Betrag an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen muss. Ein Landesverband hatte jahrelang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt und sich so eine Förderung erschlichen. Die rechtsextreme NPD muss knapp 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen, die sie Ende der 90er-Jahre als staatliche Parteifinanzierung erhalten hatte. Mit dem Urteil wies das Berliner Verwaltungsgericht die Klage der Partei gegen die Rückzahlung der staatlichen Zuschüsse zurück. Der Bescheid der Bundestagsverwaltung vom Februar vergangenen Jahres wurde damit von den Richtern bestätigt. Die Behörde hatte die Rückforderung mit falschen Spendenangaben der NPD in ihren Rechenschaftsberichten für die Jahre 1997 bis 1999 begründet und seit Ende 2006 nicht mehr die vollen Abschlagszahlungen an die NPD ausgezahlt.

siehe auch: Urteil: NPD muss Spendenzuschüsse zurückzahlen. Die rechtsextreme NPD muss nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts knapp 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen. Die Partei hatte unrechtmäßig Zuschüsse für fingierte Spenden kassiert.

Kategorien:NPD, Rechtsextremismus

Post-Briefmarken mit Nazi-Motiv im Umlauf

21.05.2008 dokmz Kommentieren

Post-Briefmarken mit Nazi-Motiv im Umlauf

Neonazis haben über den personalisierten Briefmarken-Service der Deutschen Post Briefe mit dem Bild des einstigen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verschickt. Das Konterfei des verurteilten Kriegsverbrechers sei leider durch die Kontrollen gerutscht, sagte Konzern-Sprecher Dirk Klasen am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der «Tageszeitung».

siehe auch: Nazis drucken Briefmarken. Der Service „Plusbrief Individuell“ der Deutschen Post AG kann auch für Nazi-Propaganda genutzt werden. Das berichtet die „Endstation Rechts“, eine Kampagne der Jusos Mecklenburg-Vorpommern, unter Berufung auf die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Dem Bericht zufolge wurden bisher 20 Briefmarken mit dem Bild des NS-Kriegsverbrechers in Umlauf gebracht, der in der rechten Szene als „Märtyrer“ gefeiert wird. Tatsächlich ist es beim „Plusbrief Individuell“ allein dem Nutzer überlassen, welches Motiv auf die Briefmarke kommt. Die DP AG prüft zwar die Aufträge, aber hier haben die Kontrollen offenbar versagt; Postal company apologizes for Nazi stamps. Officials with the Deutsche Post postal service in Germany say the company is sorry for producing stamps featuring the image of Nazi leader Rudolf Hess. The offending stamps were printed for a group of Hitler enthusiasts through a service Deutsche Post offers to customize stamps, the Daily Mail (Britain) reported Thursday; Mein stampf. German mail company Deutsche Post has inadvertently issued stamps bearing the image of Adolf Hitler’s former deputy, Rudolf Hess next to a bouquet of flowers. Deutsche Post printed 20 Hess stamps as part of a service which allows clients to order custom-made envelopes. „It is very unfortunate. But it happened,“ a spokesman said.