NPD: Zwischen neuer Nettigkeit und Hitler-Nostalgie

NPD: Zwischen neuer Nettigkeit und Hitler-Nostalgie | Nachrichten auf ZEIT online

Die NPD bemüht sich bei ihrem Parteitag um ein neues Image. Doch so einfach lässt sich das braune Wesen der Partei nicht übertünchen. (…) „Sozial geht nur national“ ist das Motto des Parteitags und einer neuen Propaganda-Offensive der NPD. Auf den Info-Tischen der NPD-Landtagsfraktionen aus Dresden und Schwerin liegen Flugblätter zu Hartz IV, gegen Gentechnik und das Rauchverbot in Eckkneipen. Aber bei allem Mühen um Modernität kommt die Partei einfach nicht los von Geschichtsrelativierung und Hitler-Nostalgie – nicht weit vom aktuellen Werbematerial liegen am Stand des Parteiverlags Deutsche Stimme Wehrmachtsbücher mit Titeln wie „Unverwundbarer Ruhm“ oder die Memoiren des Kriegsveteranen Hajo Herrmann als Hörbuch. (…) Der Streit um die Finanzen schaukelte sich schließlich zum einzig brisanten Moment des Parteitages hoch: Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, rannte zum Rednerpult, die rechte Hand hoch erhoben, seine Brille wild herumwirbelnd, und empörte sich über das Finanzgebaren des Schatzmeisters. Unter dem Applaus des halben Saales fragte er, wer im Vorstand denn noch dafür Verantwortung trage, dass „Hunderttausende von Euro hin- und hergeschoben werden können“. Das war natürlich ein Frontalangriff auf Udo Voigt, gegen den zu kandidieren Pastörs im Vorfeld des Parteitags angekündigt hatte. Der Hamburger Anwalt und Millionär Jürgen Rieger sprang dem Vorsitzenden bei und hielt Pastörs vor, das sei aber eben ein „absolut populistischer Beitrag“ gewesen“ – ein eigenwilliger Vorhalt in einer Partei, die stets auf populistische Propaganda setzt. Die beiden verhakelten sich in ein Wortgefecht, bis irgendwann ein Delegierter gar den Abbruch des Parteitags ins Spiel brachte. Man einigte sich, wegen der finanziellen Unregelmäßigkeiten den amtierenden Vorstand erstmal nicht zu entlasten – aber trotzdem einen neuen zu wählen.

siehe auch: NPD beendet ihren Führungsstreit. Nach einem monatelangen Führungsstreit hat die NPD ihren Bundesvorsitzenden Udo Voigt im Amt bestätigt. Außerdem will sie einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen. In Bamberg hatten 2000 Menschen gegen den Parteitag protestiert; Rieger gewinnt Machtkampf auf offener Bühne. Recht und Ordnung, dafür würde die NPD gerne stehen. Auf ihrem Parteitag muss sich die rechtsextreme Partei eingestehen, dass es damit in den eigenen Reihen nicht weit her ist. Das Vertrauen in Parteichef Voigt schwindet, doch niemand will der Führermörder sein.
(…) Denn während Pastörs auch bei der Stellvertreterwahl zurücksteckt, wird Erzfeind Rieger überraschend auf einen der drei Vize-Posten gewählt – und zwar nicht nur mit ausdrücklicher Unterstützung jener Vorstandsmitglieder, die die Bindeglieder zur militanten Neonazi-Szene sind, Thomas Wulff und Thorsten Heise. Auch Voigt spricht sich vor der Stimmabgabe für den „Volljuristen“ im Präsidium aus. 144 Stimmen bekommt Rieger am Ende und verdrängt damit Multi-Funktionär Peter Marx; Flagge zeigen gegen Rechts: Bamberg protestiert mit »Fest der Demokratie« gegen NPD-Bundesparteitag. (…) Mehr als 2000 Menschen kommen in Bamberg zum Protest gegen die rechtsextreme NPD zusammen. Darunter rund 500 Anhänger autonomer Gruppen, die zuvor in einem Demonstrationszug durch die Stadt gezogen sind. Bis zum Nachmittag zählt die Polizei 20 Festnahmen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Insgesamt sei aber alles »sehr friedlich«, hebt ein Polizeisprecher hervor; Friedliche Proteste gegen NPD-Parteitag in Bamberg. Friedlich und ohne Zwischenfälle haben mindestens 2000 Menschen in Bamberg gegen den dortigen Bundesparteitag der rechtsextremen NPD protestiert. Zu den von Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und lokalen Bündnissen organisierten Veranstaltungen kamen laut Polizei etwa 2000 Menschen, nach Angaben der Veranstalter waren es bis zu 4000 Menschen. Nach monatelangem Führungsstreit bestätigte die NPD ihren Bundesvorsitzenden Udo Voigt im Amt; NPD-Parteitag stärkt den Neonazi-Flügel. Weniger Proteste in Bamberg als erwartet. Die Bamberger waren alles andere als begeistert. Es sei „pervers“, dass die NPD ihren Bundesparteitag hier abhalte, „die gehören hier nicht her“, „das macht uns Angst“ waren einige der durchweg negativen Kommentare, die am Sonnabend auf den Straßen der Stadt zu hören waren. Dennoch beteiligten sich weniger Menschen als erwartet am „Fest der Demokratie“, das die Stadtverwaltung mit dem Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus veranstaltete. Die NPD schien die Ablehnung nicht zu stören. Im städtischen Kongresszentrum, in das sie sich eingeklagt hatte, begann mit dem pathetisch inszenierten Einzug von Fahnenträgern das Treffen der 232 Delegierten und 180 Gäste. In der Sitzreihe für Ehrengäste nahm auch Horst Mahler Platz

siehe auch: Dokumentation: Ergebnisse der Vorstandswahlen beim NPD-Bundesparteitag in Bamberg.