Wölls “Nationales Zentrum” in Butzbach-Hochweisel wird geschlossen

Wölls “Nationales Zentrum” in Butzbach-Hochweisel wird geschlossen « Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.

Ein Ergebnis der gestrigen Verurteilung von Wöll ist: sein “Nationales Zentrum” in Butzbach-Hochweisel wird geschlossen. Dazu ist in der FR zu lesen: “Schulungszentrum steht zum Verkauf” Das von Neonazi Marcel Wöll als Wohngemeinschaft und Schulungszentrum genutzte Hofgebäude in Butzbach Hoch-Weisel steht nach FR-Recherchen zum Verkauf. Per Makler wird es im Internet für 180 000 Euro angeboten. Der ehemalige hessische NPD-Chef Wöll und seine Anhänger hatten das Gebäude gekauft, um ein ideologisches Schulungszentrum für die deutsche Neonazi-Szene aufzubauen. Das Anwesen wird vom Verfassungsschutz „intensiv beobachtet“. Die Polizei durchsuchte es bei Ermittlungen gegen Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Gruppierung „Blood & Honour“.

Rechte wollen Verbrechen durch Roma mit Referendum bekämpfen

derStandard.at – Rechte wollen Verbrechen durch Roma mit Referendum bekämpfen

Referendums-Fragen zielen vor allem auf eine Verschärfung der Strafbestimmungen und eine Beschränkung von Sozialleistungen ab. Die ungarische rechtsextreme Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) will mit einer Volksabstimmung durch Angehörige der Roma-Volksgruppe verübte Kriminalität bekämpfen. Die am Donnerstag bei der ungarischen Landeswahlbehörde eingebrachten sieben Referendums-Fragen zielen vor allem auf eine Verschärfung der Strafbestimmungen und eine Beschränkung von Sozialleistungen ab.
Die nicht im Parlament vertretene Jobbik möchte damit nach eigenen Angaben „jenem bedeutenden Teil der Zigeuner-Bevölkerung Einhalt gebieten, der glaubt, ihm sei alles erlaubt, die Gesetze beträfen ihn nicht und er könne ohne Arbeit, zum Schaden anderer sein Leben meistern“, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Aussendung der Partei. Jobbik warf weiters der heimischen Politik vor, der „zerstörerischen Einstellung“ eines „in der Minderheit befindlichen Teils der Gesellschaft (…) Schutz und Unterstützung“ zu bieten.

Rechtsextreme schaden Unternehmern

Rechtsextreme schaden Unternehmern :: fair-NEWS.de

PRO Bonn/Rhein-Sieg wird sich künftig unter dem Namen FÜR Bonn/Rhein-Sieg präsentieren. Gestern wurde bei einer Mitgliederversammlung dies einstimmig beschlossen. Nötig ist diese Veränderung wegen der Namensähnlichkeit zu der im Verfassungsschutzbericht erwähnten und am extremen rechten Rand des politischen Spektrums stehenden Gruppe Pro Köln. „Wir können es nicht länger hinnehmen uns dieser Verwechselungsgefahr auszusetzen, unser Image wird geschädigt. Immer häufiger wurde die Frage unserer politischen Ausrichtung gestellt, obwohl wir doch überparteilich aktiv sind“ so der Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Mingers, „wir können unsere Mitglieder und Förderern nicht weiter einer möglichen Verwechselung aussetzen.“

Stadt reißt Hotel ab

Neonazis: Stadt reißt Hotel ab

Nach dem verhinderten Verkauf an Neonazis soll das lange umstrittene „Hotel am Stadtpark“ in Delmenhorst nun abgerissen werden. Das beschloss der Stadtrat am Dienstag mit breiter Mehrheit. Die Stadt hofft, mit diesem Schritt leichter Investoren für das Grundstück zu finden. Der rechtsextreme NPD-Anwalt Jürgen Rieger wollte das Hotel ursprünglich zu einem Schulungszentrum für Neonazis machen und hatte damit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Nach massiven Protesten aus der Bevölkerung hatte die Kommune die heruntergekommene Anlage im Dezember 2006 mit Hilfe von Spenden zu einem überteuerten Preis erworben.

Glatzen-Aufmarsch in Sempach?

Glatzen-Aufmarsch in Sempach? – Zentralschweiz – Schweiz – News – Blick.ch

Auf dem Rütli sind sie ein Problem, beim Winkelried-Denkmal offenbar keines. Die Rechtsextremen wollen an der Feier zur Schlacht von Sempach gross aufmarschieren. Die Behörden interessierts kaum. Sie schwingen ihre Fahnen, marschieren in ihren Springerstiefeln zum Winkelried-Denkmal und legen einen Kranz nieder: Mit einem Video wirbt die Pnos (Partei national orientierter Schweizer) auf ihrer Website für möglichst viele Teilnehmer aus der Rechtsextremen-Szene. Vor einem Jahr sollen rund 160 Neonazis mitmarschiert sein, übermorgen könnten es noch einige mehr sein. Denn während die Teilnahme der Rechtsextremen an der Nationalfeier am 1. August auf dem Rütli von den Behörden mit allen Mitteln unterbunden wurde, scheint das im Fall der offiziellen Schlachtfeier in Sempach für die Luzerner Regierung nicht zu kümmern: «Solange die Rechtsextremen die Feier nicht stören, stellen sie für uns kein Problem dar», sagte Regierungspräsident Markus Dürr zu «20min.ch».

„Langeweile als Prinzip“: Molau (NPD) über das „Schauspiel ‚Demokratie‘“

Endstation Rechts – „Langeweile als Prinzip“: Molau (NPD) über das „Schauspiel ‚Demokratie‘“

Andreas Molau, Pressesprecher der NPD-Landtagsfraktion, schildert in der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ die Arbeit im Landtag aus Sicht der NPD, die seiner Ansicht nach nicht gerecht behandelt wird, aber trotzdem Einiges leistet.´Der Titel seines Artikels „Langeweile als Prinzip“ ist eine Anspielung auf das Buch der SPD-Landtagsfraktion „Provokation als Prinzip“. Der Titel sollte die Arbeitsweise der NPD-Parlamentarier verdeutlichen, die im Parlament verbal zwar sehr aktiv sind und gezielt auf Provokationen setzen, bei der Sacharbeit in den Ausschüssen jedoch die Füße hochlegen. Molau versteht seinen Titel hingegen als Zusammenfassung der Plenarsitzungen, denn dort herrsche Langeweile. „Langeweile“, weil die Plenarsitzungen lediglich Bühne des „Schauspiel[s] ‚Demokratie‘“ seien. Der Landtag ist Molau zufolge primär ein Versorgungswerk für Abgeordnete: „Wer sich also nicht übermäßig blöd anstellt, im Parteiengerangel der großen Parteien auf der Karriereleiter die richtigen Fußübungen nach unten hin macht, der hat als Abgeordneter ausgesorgt.“ Fairerweise sollte Molau aber zugeben, dass auch er sein Stück vom Kuchen abbekommt.

EM: Gewaltsame Ausschreitungen in Dresden

de.indymedia.org | EM: Gewaltsame Ausschreitungen in Dresden
Nach dem EM Spiel Türkei – Deutschland kam es gestern (25.06.08) in der dresdener Neustadt zu gewaltsamen Übergriffen gegen Imbissbuden türkischer Besitzer, die vermutlich einen rechtsradikalen Hintergrund haben. Nach dem EM Spiel Türkei – Deutschland kam es gestern (25.06.08) in der dresdener Neustadt zu gewaltsamen Übergriffen gegen Imbissbuden türkischer Besitzer, die vermutlich einen rechtsradikalen Hintergrund haben.Etwa eine Stunde nach Ende des Fußballspiels stürmte eine schwarz vermummte Gruppe von 30-40 Menschen durch die feiernden Fans im Zentrum des dresdner „Szeneviertels“ Neustadt (Alaunstrasse / Louisenstrasse) auf einen beliebten Imbiss türkischer Betreiber zu. Dabei griffen Sie auf dem Weg wahllos Passanten an und demolierten am Imbiss die Einrichtung. Nach dem sehr kurzen Übergriff zerstreute sich die Gruppe unter den völlig überraschten Passanten.

siehe auch: Beschämende Nachspielzeit – Unbekannte griffen Dönergeschäfte an. Nach dem ersten Halbfinale der EURO 2008 hat in Dresden eine Gruppe von 20 bis 30 Unbekannten drei Dönergeschäfte angegriffen. Sie attackierten in einem Geschäft am Albertplatz die beiden türkischen Betreiber. Diese erlitten Verletzungen und mussten medizinisch versorgt werden. Zudem demolierten die dunkel gekleideten Personen die Ladeneinrichtung, warfen Flaschen und zündeten eine türkische Fahne an; „Schande für Sachsen“: Politiker besorgt über ausländerfeindliche Krawalle nach EM-Spiel.  Politiker aus Sachsen haben ausländerfeindliche Übergriffe nach dem EM-Halbfinale Deutschland – Türkei (3:2) scharf verurteilt. „Es ist beschämend, dass deutschlandweit Fußballfans verschiedener Nationen friedlich miteinander feiern und nur wieder in Sachsen Rechtsradikale den Ruf des Freistaates erheblich schädigen“, erklärte der SPD-Parlamentarier Stefan Brangs am Donnerstag. Mit ihren Angriffen auf türkische Imbisse hätten die Täter dem Land einen Bärendienst erwiesen. Die Dresdner Polizeidirektion setzte eine Ermittlungsgruppe ein. (…) „Vieles deutet darauf hin, dass es sich dabei um koordinierte Aktionen rechtsradikaler Kreise handelt“, so Brangs weiter. Die Vorfälle machten erneut deutlich, dass die Erfolge rechtsextremer Parteien im Freistaat kein „Ausrutscher“ waren, sondern eine ausländerfeindliche Stimmung in weiten Teilen der Gesellschaft widerspiegeln.

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Neonazis treiben Vater in den Tod

Neonazis treiben Vater in den Tod

Als er sich Mitte 2006 das Leben nahm, hinterließ Familienvater N. folgende Zeilen: „Bitte verzeiht mir, dass diese braune Scheiße alles zerstört!“ Sein Sohn, ein aktiver Rechtsextremist, saß zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft, weil er einen Kameraden niedergestochen haben soll. Aber er, der Vater, glaubte an die Unschuld des Sohnes. Mehr noch, er kannte den Namen des mutmaßlichen Täters. Wollte auspacken. Konnte es aber nicht, weil er Angst um seinen Job, seine Familie, den Ruf im Dorf hatte. Im Nachhinein scheint es, dass er unter Druck gesetzt wurde. In seinem Abschiedsbrief schreibt er nämlich: „Die Tatsache, dass man mich erpresst, ist Beweis genug, dass mein Sohn unschuldig ist.“ Die Familientragödie nahm ihren Anfang bei einem Saufgelage von Skinheads am Abend des 28. August 2004 in einer Grillhütte in Hünstetten-Görsroth im Taunus. Wie der Verfassungsschutz beobachtete, feierten rund 50 Mitglieder der rechtsradikalen Kameradschaften Motorsportclub 28 (MSC 28) aus dem Westerwald und der Schwarzen Division aus dem Raum Mainz/Wiesbaden dort ihr Sommerfest. Zu dieser Zeit tobte gerade zwischen mehreren braunen Banden eine Fehde um die Nachfolge der verbotenen Organisation Blood & Honour. Partys und Konzerte von Konkurrenten wurden regelmäßig überfallen, Gäste verprügelt. Das Sommerfest im Taunus endete für einen der Beteiligten mit zwei Messerstichen in den Nierenbereich und einem dritten in die Schulter. (…) Der mutmaßliche Täter: Marc N., Anführer des MSC 28. In der Untersuchungshaft ließ er allerdings gegenüber seinem Anwalt durchblicken, dass er unschuldig sei, den wahren Täter kenne und bei der Polizei auspacken werde. Marcel Wöll sei es gewesen, der ehemalige Vorsitzende der NPD in Hessen, der sich selbst jahrelang im Dunstkreis des rechten Motorradclubs bewegte. Doch zu einer Aussage bei der Polizei kam es nicht. Offenbar wurde N. von seinem eigenen Verteidiger unter Druck gesetzt, weiter zu schweigen und Wöll ja nicht zu belasten. Andernfalls, soll dieser gedroht haben, würde er N.’s Vater bei seinem Arbeitgeber, der Bundeswehr, anschwärzen. Der hatte nämlich, wie die Koblenzer Staatsanwaltschaft inzwischen weiß, ein zum internen Gebrauch gedachtes Schreiben über den Umgang mit Rechtsextremisten beim Militär nicht wie vorgeschrieben vernichtet, sondern seinem Sohn übergeben. Und der leitete es direkt an die NPD weiter. Vorwürfe gegen den Anwalt: N.’s Anwalt ist kein Unbekannter in der rechten Szene: Dieter Waldschmidt war selbst Funktionär der NPD: Stellvertreter des nun mutmaßlichen Täters Marcel Wöll. Außerdem verteidigte er Wöll mehrmals, zuletzt gestern beim Volksverhetzungsprozess in Gießen. Marc N. sagte bei den Ermittlern aus, Waldschmidt habe ihn und seine Familie regelrecht erpresst. Im Abschiedsbrief des Vaters steht dazu: „Um den Marcel zu retten, zerstören sie eine ganze Familie.“

siehe auch: Ehemaliger hessischer NPD-Chef muss in Haft. Der ehemalige hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll muss wegen Volksverhetzung für vier Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Gießen wies am Mittwoch seine Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Friedberg zurück.

„Sachsentag“: Pastörs ruft zum Widerstand auf / Fotograf zusammengetreten (mit Video)

Endstation Rechts – „Sachsentag“: Pastörs ruft zum Widerstand auf / Fotograf zusammengetreten (mit Video)

Nach Angaben der NPD war Udo Pastörs in Dresden in eine Auseinandersetzung mit der Polizei verwickelt gewesen. Zuvor hielt er eine Rede und forderte die nationale Jugend zum Widerstand auf. Die folgte dem Aufruf und traktierte einen Fotografen mit Fußtritten. Pastörs war vorgesehen als Redner auf dem Sachsentag. Da die Veranstaltung auf dem ursprünglich geplanten Gelände in Dresden Pappritz nach einer Verfügung der Stadt untersagt wurde, zogen die Nationalisten durch die Stadt und hielten eine Spontankundgebung (ENDSTATION RECHTS. berichtete ). Mittlerweile gibt es auf youtube die ersten Videos. Eine Rede Pastörs ist nahezu vollständig verfügbar .

siehe auch: German extremists attack Czech reporter in Dresden. Supporters of the ultra-right National-Democratic Party of Germany (NPD) assaulted and injured Stanislav Krupar, reporter and photographer of the Czech daily Hospodarske noviny (HN), in Dresden, Germany, on Saturday, he told CTK Monday. The incident occurred at the officially permitted demonstration against the cancellation of the Sachsentage music festival.

Neonazi-Vorfall in Hildburghausen

Neonazi-Vorfall in Hildburghausen – Kanal8 > Nachrichten – lokal > Coburg

15 Rechte versammelten sich vor dem Haus des Bürgermeisters. Neo-Nazis bedrohen Hildburghäuser Bürgermeister Gegen Mitternacht haben sich 15 Personen der rechten Szene vor dem Wohnhaus von Steffen Harzer versammelt. Das teilt die Polizei heute mit. Aus der Gruppe heraus seien Parolen wie Deine Hütte brennt oder Sieg Heil gerufen worden. Unter den Verdächtigen soll sich auch der Vorsitzende der NPD des Kreisverbandes Hildburghausen befunden haben.

Russland: Internetseite zum Gedenken an Holocaust-Opfer

Russland: Internetseite zum Gedenken an Holocaust-Opfer | Fokus Ost-Südost | Deutsche Welle | 26.06.2008

Im russischen Internet ist ein virtuelles Museum zum Gedenken an die Opfer des Holocaust in Russland eingerichtet worden. Im Rahmen des Projekts „Babi Jary Rossii“ informiert die Seite über jüdische Massengräber. In Russland ist ein Projekt mit der Bezeichnung „Babi Jary Rossii“ gestartet, in dessen Rahmen Informationen über die Orte gesammelt werden sollen, wo Holocaust-Opfer begraben liegen. Mit Hilfe mehrerer gesellschaftlicher Organisationen konnte am 20. Juni die Internetseite www.holomemory.ru eröffnet werden. Auf der Seite gibt es eine Landkarte Russlands, auf der Orte mit jüdischen Gräbern eingezeichnet sind. Über diese Orte kann man vielfältige Informationen erhalten, die regelmäßig aktualisiert werden.

Randale und Nazi-Übergriffe Nicht nur Jubel nach dem Spiel

Randale und Nazi-Übergriffe Nicht nur Jubel nach dem Spiel – n-tv.de

Im Stadion von Basel gewann Deutschland – auf den Fan-Festen in der Bundesrepublik siegte die deutsch-türkische Freundschaft. Millionen Deutsche, Türken und Deutschtürken feierten zum Fußball-EM-Halbfinale beider Nationalmannschaften ein beispielloses deutschlandweites Volksfest. (…) Die wenigen Zwischenfälle konzentrierten sich vor allem auf Sachsen. Politiker in Sachsen reagierten bestürzt. In Dresden hatte eine Gruppe von 50 bis 100 Krawallmachern drei Döner-Läden angegriffen und zwei Türken verletzt. Mehrere Schaulustige und Mitläufer verfolgten die Randale.  (…) In Hannover nahm die Polizei 20 Rechtsradikale in Gewahrsam, die beim Fan-Fest wiederholt rassistische Parolen skandierten. Gegen sie werde nun wegen Volksverhetzung ermittelt. In Köln nahm die Polizei eine Gruppe Hooligans fest. Die Männer seien als äußert gewaltbereit bekannt und hätten immer wieder Schlägereien angezettelt, teilte die Polizei mit.

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Ehemaliger hessischer NPD-Chef muss in Haft

Ehemaliger hessischer NPD-Chef muss in Haft – Yahoo! Nachrichten Deutschland

Der ehemalige hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll muss wegen Volksverhetzung für vier Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Gießen wies am Mittwoch seine Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Friedberg zurück. Dieses hatte es als erwiesen angesehen, dass Wöll in einer Sitzung des Wetterauer Kreistages im März den Holocaust geleugnet habe. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil der heute 25-Jährige wegen zweier Körperverletzungsdelikte bereits unter laufender Bewährung stand. Als Mitglied der NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag hatte Wöll in einer Sitzung des Kreisparlaments gefordert, die Zuschüsse für Klassenfahrten zu Gedenkstätten für Opfer des Nazi-Terrors wie dem Konzentrationslager Auschwitz zu streichen. Außerdem hatte er diese Orte als «Stätten des so genannten nationalsozialistischen Terrors» bezeichnet. Derartige Fahrten dienten der «Gehirnwäsche» von Schülern, hatte Wöll erklärt. Ein Kreispolitiker hatte ihn daraufhin angezeigt.

siehe auch: weitere Meldungen zu Marcel Wöll; Wöll muss ins Gefängnis. Marcel Wöll, der 25 Jahre alte ehemalige hessische NPD-Landeschef, ist wegen Volksverhetzung vom Landgericht Gießen zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Damit wurde der Spruch des Amtsgerichts Friedberg bestätigt. (…) Die Anwälte des Angeklagten argumentierten, Wöll habe sich „verhaspelt“. Hans-Dieter Sieg sagte: „Er sagte nicht, was er sagen wollte.“ Nicht „zu so genannten Stätten des nationalsozialistischen Terrors“ habe er sagen wollen, sondern zu „zu Stätten des so genannten nationalsozialistischen Terrors“. Der zweite Anwalt und ehemalige NPD-Stellvertreter Dieter Waldschmidt stellte Wöll als Opfer von Journalisten und Juristen dar: „Wenn er den Holocaust bedauert, wird man ihm ein Lächeln unterstellen und daraus eine Leugnung machen.“; Ehemaliger hessischer NPD-Vorsitzende Wöll muss vier Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Gießen hat den ehemaligen hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt; „Ein Überzeugungstäter“, der „genau das sagen wollte“. Gießener Landgericht bestätigt Haftstrafe gegen Ex-Chef der Hessen-NPD – Volksverhetzung Die Rede hatte er – wie immer – zunächst seinem Rechtsanwalt vorgelegt. Zur Prüfung. Doch der konnte an den geplanten Äußerungen von Marcel Wöll nichts strafrechtlich Relevantes entdecken. Dann aber „verhaspelte“ sich der NPD-Abgeordnete bei der Haushaltsdebatte im Wetterauer Kreistag. Und setzte zwei Worte an eine andere Stelle als angeblich beabsichtligt. Dadurch wurden aus „so genannten Gedenkstätten“ schließlich „Gedenkstätten des so genannten nationalsozialistischen Terrors“. Genau damit hat sich der 25-Jährige nach Überzeugung des Gießener Landgerichts der Volksverhetzung schuldig gemacht; Vier Monate Knast ohne Bewährung für Marcel Wöll. Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende geht nach dem heutigen Berufungsverfahren als Strafe für seine Leugnung des Holocaust für vier Monate hinter Gitter. Ein Trost für ihn: schon im August darf er wieder kurz raus – dann steht sein Koblenzer Prozeß wegen schwerer Körperverletzung bevor; Wöll heute erneut vor Gericht: Revisionsverfahren wegen Leugnung des Holocaust. Marcel Wöll, von Mai 2006 bis April 2008 Landesvorsitzender der NPD Hessen, steht heute in Gießen vor Gericht. Im Rahmen einer Berufungsverhandlung geht es dabei um seine Leugnung des Holocaust vor dem Kreistag der Wetterau. Nach einem erstinstanzlichen Urteil hätte Wöll, vom Friedberger Richter nach mehreren vorangegangenen Bewährungsstrafen im August 2007 als “bewährungsresistent” eingestuft, für vier Monate ohne Bewährung hinter Gitter gemußt.

„Das Bombenhirn läuft noch frei herum“

derStandard.at – „Das Bombenhirn läuft noch frei herum“

Ein Polizeibeamter, seinerzeit Mitglied der Briefbomben- Sonderkommission, hält einen 77-jährigen Rechtsradikalen für das eigentliche „ideologische Bombenhirn“.  Es gibt eine Reihe von Menschen aus Justiz, Sicherheitsbehörden, Politik und Journalismus, die nie so recht glauben wollten, dass Franz Fuchs der alleinige Briefbombenattentäter war.  Ein Polizeibeamter, seinerzeit Mitglied der „Sonderkommission Briefbomben“ des Innenministeriums, sagt klar zum Standard und zu profil: „Fuchs war kein Einzeltäter. Ich habe einen Verdächtigen, den ich auch seinerzeit intensiv überprüft habe. Er ist meiner Meinung nach der Verfasser der Bekennerschreiben und gleichzeitig das ideologische Hirn der sogenannten Bajuwarischen Befreiungsarmee. Das ‚Bombenhirn‘ läuft noch frei herum.“ Rudolf Huber (54) arbeitet heute im Polizeidienst in Oberösterreich. Mitglied der Briefbomben-Kommission war er von 1995 bis 1998. Damals überprüfte er aufgrund eines Hinweises den Verdächtigen Magister B., heute 77 Jahre alt, ein unter anderem wegen Mordes an einer Frau vorbestrafter Rechtsradikaler mit deutschvölkischem, ausländerfeindlichem Geschichtsbild, das dem in den Bekennerschreiben des Briefbombers inhaltlich und auch in manchen Formulierungen gleicht. (…) Unter B.s Schriften wurde zur Tatzeit des Mordes an den Roma in Oberwart eine Zitierung eines Bekennerschreibens gefunden, das laut Huber „in Wahrheit nie aufgetaucht und bekannt geworden ist“ . Ähnliche auffällige Bezüge gibt es im Fall Helmut Zilk und in jenem des slowenischen Außenministers Peterle – und bei vielen anderen „Mosaiksteinen“ (Huber). Woher der Eigenbrötler Franz Fuchs, der nicht einmal ein Zeitungs-Abo besaß, sein aktuelles Wissen über die Opfer und über Vorgänge in der Polizei hatte, war ja immer ein Rätsel.

Fall Asner – Staatsanwaltschaft prüft Vernehmungsfähigkeit

derStandard.at – Fall Asner – Staatsanwaltschaft prüft Vernehmungsfähigkeit

Bei Vernehmungsfähigkeit gehe das Auslieferungsverfahren weiter, sagt Justizministerin Maria Berger
Wien – Im Fall des mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers Milivoj Asner prüft die Staatsanwaltschaft derzeit, ob der 95-Jährige vernehmungsunfähig ist, wie das diverse Gutachten festgestellt haben. Sollte sich das Gegenteil herausstellen, gehe das Verfahren gegen den in seiner Heimat gesuchten Kroaten weiter, sagte Justizministerin Maria Berger am Mittwoch vor dem Ministerrat. Der derzeitige Stand der Dinge sei, dass die Staatsanwaltschaft bemüht sei, die Grundlagen zu überprüfen, so Berger in ihrer knappen Stellungnahme. Eine amtsärztliche Untersuchung des in Kärnten lebenden Asner, die auf Antrag der Justiz vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung veranlasst worden war, hatte erst kürzlich dessen Vernehmungsunfähigkeit ergeben. Die neuerliche Untersuchung war erfolgt, nachdem im britischen Boulevardblatt „Sun“ ein Interview mit Asner publiziert worden war.

siehe auch: “Er fühlt sich von Juden verfolgt”. Der wegen Massenmordes von Interpol gesuchte NS-Kriegsverbrecher Milivoj Asner wird nach Auskunft österreichischer Behörden weiterhin nicht an sein Heimatland Kroatien ausgeliefert. Ein medizinisches Gutachten der österreichischen Justiz bestätigte dem 95-Jährigen erneut ein Demenzleiden, wie die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt am Freitag mitteilte.