Rom: Straße soll nach Neofaschisten-Chef benannt werden

news.ORF.at – Rom: Straße soll nach Neofaschisten-Chef benannt werden

Roms neuer Bürgermeister, der Rechtspolitiker Gianni Alemanno, will eine Straße der Stadt nach dem 1988 verstorbenen Neofaschisten-Führer Giorgio Almirante benennen. Das berichtete die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ in ihrer Internet-Ausgabe. Almirante hatte die Vorgängerpartei von Alemannos postfaschistischer Alleanza Nazionale (AN), das MSI, bis 1987 geführt. Während des Zweiten Weltkrieges war Almirante Herausgeber der rassistischen und antisemitischen Parteizeitung „La difesa della razza“. Er war zudem Kulturminister der Nazi-Marionettenrepublik von Salo unter Benito Mussolini. Der jüdische Abgeordnete Emanuele Fiano (Demokratische Partei) zitierte angesichts von Alemannos Straßennamensplänen im Parlament aus einer Schrift Almirantes von 1942, in der er dazu aufrief, „Juden und Mischlingen“ Einhalt zu gebieten.

siehe auch: Alemanno will Straße nach Neofaschisten-Chef benennen. Roms neuer Bürgermeister, der Rechtspolitiker Gianni Alemanno, will eine Straße der Ewigen Stadt nach dem 1988 verstorbenen Neofaschisten-Führer Giorgio Almirante benennen; Roms neuer Bürgermeister will Straße nach Neofaschisten-Chef benennen. Selbst Fini distanziert sich von Almirantes Rassisten-Sprüchen – Wieder fremdenfeindlicher Zwischenfall. Roms neuer Bürgermeister, der Rechtspolitiker Gianni Alemanno, will eine Straße der Ewigen Stadt nach dem 1988 verstorbenen Neofaschisten-Führer Giorgio Almirante benennen. Das berichtete die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ in ihrer Internetausgabe. Almirante hatte die Vorgängerpartei von Alemannos Alleanza Nazionale (AN), die „Italienische Sozialbewegung“ (MSI), bis 1987 geführt.

In Neustadt Schlag gegen Rechts-Rock-Szene

OTZ – Zeulenroda-Triebes – Nachrichten – Aktuelles – Sport – Lokalnachrichten – In Neustadt Schlag gegen Rechts-Rock-Szene
Von Zeulenrodaer betriebene Kneipe schließt. Die Skinhead-Gaststätte Menfis in Neustadt ist geschlossen worden. Vize-Landrat Siegfried Schmieder (CDU) hatte die Eigentumsverhältnisse der Einrichtung in der Ziegenrücker Straße recherchiert und mitbekommen, dass der außerhalb Thüringens lebende Vermieter zahlungsunfähig geworden ist. „Ich habe Kontakt mit dem Insolvenzverwalter aufgenommen und ihn auf die dortige Rechts-Rock-Szene hingewiesen“, sagte Schmieder der OTZ. Daraufhin habe der Insolvenzverwalter den Mietvertrag mit Menfis-Betreiber Andreas Bicker aus Zeulenroda gekündigt. (…) In dem Lokal sind bis Anfang 2007 verstärkt rechtsextreme Bands aufgetreten. Das Thüringer Innenministerium räumte damals ein, dass die Sicherheitsbehörden falschen Informationen aufgesessen seien: Der Betreiber habe auf Handzetteln und im Internet Musikgruppen angekündigt, die nicht als rechtsextremistisch gelten. In Wirklichkeit seien dann etliche in der rechten Szene gefeierten Bands aufgetreten. Folglich musste Bicker im Vorfeld der Veranstaltungen Handzettel mit Bandnamen beim städtischen Ordnungsamt einreichen. Die Polizei prüfte daraufhin, ob Titel dieser Bands auf dem Index stehen und überwachte die Auftritte regelmäßig mit Zivilbeamten.

Rassistische Vorfälle nehmen zu

Rassistische Vorfälle nehmen zu [news.search.ch]
Der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus sind im vergangenen Jahr 113 rassistische Vorfälle gemeldet worden. Dies entspricht einer Zunahme um 30 %. Vor allem der verbale Rassismus, besonders gegen Muslime und Schwarze, habe zugenommen, heisst es.

Warnung vor Neonazi-Treff

Warnung vor Neonazi-Treff – mz-web.de

Anwesen in Sotterhausen hat «herausragende Bedeutung» für Szene. Sachsen-Anhalts Innenministerium warnt vor dem Erstarken der rechten Szene in Sotterhausen. In dem 250-Einwohner-Dorf im Kreis Mansfeld-Südharz wohnen Enrico Marx, der als einer der führenden Köpfe der Rechten in der Region gilt, sowie Judith Rothe, Mitbegründerin der NPD-Frauenorganisation „Nationaler Frauenring“ und Vize-Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei. Im Verfassungsschutzbericht, der am Freitag vorgestellt werden soll, heißt es, ihr Anwesen am Dorfplatz sei von „herausragender Bedeutung“ als Treffpunkt für die Szene. „Es gibt keinen rechten Szene-Treff in Sachsen-Anhalt, der mit Sotterhausen vergleichbar wäre“, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) der MZ. Nach Angaben von Erben soll mittlerweile auch der „Organisationsleiter“ der Landes-NPD, Marcus Großmann, in den Ort gezogen sein. Laut seiner Homepage betreibt er von dort aus auch seinen Internet-Versand für rechte Musik und Bekleidung, der zuvor in Halle angesiedelt war. Großmann springt damit offenbar in eine Lücke, nachdem die Behörden erst Marx, später dann Rothe das Betreiben eines ähnlichen Versandes untersagt hatten.

Landesweit Neonazis im Visier der Polizei

Landesweit Neonazis im Visier der Polizei – mz-web.de

Razzien in Bernburg, Halle, Sotterhausen – Anzeige von Vereinen. Früh um 7 Uhr stand die Polizei in Bernburg vor der Tür des Hauses, in dem sich seit Ende 2007 neben einem rechten Szeneladen die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN) – der Nachwuchsorganisation der NPD – befindet. Hintergrund der Razzia, die auch eine Bernburger Wohnung sowie zwei Wohnungen in Schwerin und Rheinland-Pfalz einschloss, sind laut Polizei Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zwei 26 und 31 Jahre alten JN-Mitgliedern wird vorgeworfen, auf Internetseiten der JN Staßfurt und Schönebeck den Text eines verbotenen Liedes veröffentlich zu haben. Bei einem der beiden soll es sich nach MZ-Informationen um ein schon länger in Sachsen-Anhalt aktives Mitglied des Bundesvorstandes handeln. Zudem steht laut Polizei ein 29-Jähriger unter Verdacht, per Versandhandel strafrechtlich relevante CDs und weitere Gegenstände mit verbotenen Kennzeichen zu vertreiben. „Es wurden mehrere geschäftliche Unterlagen sowie Tonträger sichergestellt“, so eine Polizeisprecherin am Montag. Zeitgleich fanden im Rahmen anderer Ermittlungsverfahren Razzien in Halle und Sotterhausen (Mansfeld-Südharz) statt. In einem halleschen Szenetreff wurden mehrere PC, Festplatten, CD und DVD sichergestellt, in Sotterhausen ein Laptop, eine Maschine zum Bedrucken von Buttons sowie 63 Shirts. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei 24-Jährige und einen 38-Jährigen, denen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie in einem Fall Landfriedensbruch vorgeworfen werden.

Köln: Schluss mit Rassismus!

Köln: Schluss mit Rassismus!

Widerstand gegen den „Anti-Islam-Kongress“ von „Pro Köln/Pro NRW“ formiert sich. Mehr als 40 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen rufen zur Verhinderung durch zivilen Ungehorsam auf, darunter Kölner Kabarettisten, Die Stunksitzung und der Dachverband der aktiven Fanclubs des 1.FC Köln. Unter dem Titel dem Titel „Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee“ will die rechtsextremistische „Bürgerbewegung pro Köln“ am 19. und 20. September 2008 eine „Großveranstaltung“ am Rheinufer in Deutz durchführen. Zu diesem Kongress ist die Crème de la Crème des europäischen Rechtsextremismus geladen. Neben dem Vorsitzenden des „Front National“ aus Frankreich, Jean Marie Le Pen, soll u. a. der verurteilte Holocaust-Leugner Nick Griffin, Vorsitzender der British National Party (BNP), als Redner auftreten.

42. Landtagssitzung: „Das ist nur der erste Schritt“ – Will die NPD die Gewerkschaften abschaffen?

Endstation Rechts – 42. Landtagssitzung: „Das ist nur der erste Schritt“ – Will die NPD die Gewerkschaften abschaffen?
42. Landtagssitzung: „Das ist nur der erste Schritt“ – Will die NPD die Gewerkschaften abschaffen? Zum Abschluss der 42. Landtagssitzung stand ein NPD-Antrag auf der Tagesordnung, der verdeutlichte, was die NPD wirklich will. Vorgeblich ging es ihr in dem Antrag um die Wahrung von Arbeitnehmerinteressen durch Gewerkschaften. Ein Zwischenruf Raimund Borrmanns (NPD) verdeutlichte aber einmal mehr, dass hinter der sozialen Fassade der NPD ganz andere Ansichten lauern. (…) Zum Abschluss zeigte die NPD noch einmal, was sie wirklich will. Im NPD-Antrag „Verfassung schützen – Arbeitnehmerinteressen wahren“ (Drs. 5/1479) kritisierte Fraktionschef Udo Pastörs die „Scheingewerkschaft“ AUB (Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger), die seiner Ansicht nach das Grundgesetz aushebele. Pastörs hob in seinem Beitrag auch auf die Spendenaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Adam ab, in die der AUB-Gönner Schelsky verwickelt ist. Dann kam Pastörs jedoch auf den eigentlichen Hintergrund des NPD-Antrages zu sprechen: „Wenn das Großkapital Scheingewerkschaften gründet, wird die Tarifautonomie ausgehebelt.“ Dabei sei es doch Aufgabe der Gewerkschaften, so Pastörs, „für den Schutz der Interessen der deutschen Arbeitnehmerschaft“ einzutreten. Die NPD ein Freund der Gewerkschaften? Wohl kaum. In der Replik der demokratischen Fraktionen, für die Reinhard Dankert (SPD) sprach, wurde die wahre Intention der NPD deutlich. Während Dankert in allen Parteiprogrammen ein Bekenntnis zu den Gewerkschaften fand, blieb seine Suche nach einem solchen Bekenntnis bei der NPD erfolglos. Kommentar von Pastörs: „Weil wir diese verbonzten Gewerkschaften nicht wollen.“

NPD mit Personalproblem

05.06.2008: NPD mit Personalproblem (Tageszeitung junge Welt)
Neofaschisten wollen am Sonntag in Sachsen in Landkreise einziehen. Kandidatensuche führte bis ins Ruhrgebiet. Konkurrenz zu »Kameradschaften« wirkt sich aus. Die neofaschistische NPD tritt zu den sächsischen Kreistagswahlen am Sonntag erstmals in allen Landkreise des Freistaates an. Damit wolle sie ihren »politischen Anspruch als echte Landespartei« unterstreichen, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende Johannes Müller. Ziel sei es, überall in Fraktionsstärke einzuziehen. Neben den 182 Kreistagskandidaten schickt die NPD außerdem in sieben von zehn Kreisen Bewerber um das Amt des Landrates ins Rennen. (…) Umfragen zufolge liegt die NPD landesweit derzeit nur bei rund drei Prozent, was zumindest ihr erklärtes Ziel gefährden könnte, künftig in Fraktionsstärke in allen Kreistagen zu sitzen. Zudem wäre ein Ergebnis unter fünf Prozent ein schlechtes Omen für die sächsischen Landtagswahlen im kommenden Jahr. Schon der Rückgang der Mitgliedschaft des Landesverbandes von 1 000 im Jahre 2006 auf nunmehr rund 850 Personen hatte signalisiert, daß die NPD des Freistaates selbst im rechtsextremen Spektrum an Zuspruch verliert. Im gleichen Zeitraum gewann das militante neonazistische »Kameradschaftsspektrum« Anhänger hinzu. Wie dünn die Personaldecke der sächsischen NPD auch knapp vier Jahre nach ihrem Einzug in den sächsischen Landtag ist, verdecken auch Wahlslogans wie »Die Heimatpartei« oder »Aus der Mitte des Volkes« nicht. Ehepaare und ganze Familien mußten aufgeboten werden, um einen nahezu flächendeckenden Wahlantritt zu ermöglichen. So stellen im Kreis Zwickau die Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler, ihr Ehemann und ihre Tochter immerhin drei der 18 Kreistagskandidaten.

„ECC“ geschlossen – Lüssow jetzt Klamottenhändler?

Endstation Rechts – „ECC“ geschlossen – Lüssow jetzt Klamottenhändler?

Nach monatelangen Spekulationen über die Zukunft des rechten Szeneladens „ECC“ in Rostock zeichnet sich nun offenbar eine Veränderung ab: das „ECC“ werde von den bisherigen Betreibern De Vries und Klebe heute geschlossen und an den NPD-Abgeordneten Birger Lüssow „übergeben“. Dieser plane, das rechte Geschäft in der Doberaner Straße 48 unter dem Namen „Dickkoepp“ neu zu eröffnen und als Bekleidungsgeschäft weiterzuführen. Dies berichtete das einschlägig rechte Internetforum „Altermedia“ am gestrigen Montag. Schon am Samstag hatte das „ECC“ zum „Frühjahrsputz“ geladen und verkaufte seine Klamotten mit deutlichen Nachlässen. Der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow war bereits im vergangenen Jahr mit seinem Wahlkreisbüro in die Räumlichkeiten eingezogen und hatte dadurch das Ladengeschäft im Rostocker Stadtviertel Kröpeliner-Tor-Vorstadt bis zuletzt unterstützt.

BKA-Gesetz: Die Schnüffelwut geht zu weit

BKA-Gesetz: Die Schnüffelwut geht zu weit – Politik – stern.de

Durch das neue BKA-Gesetz hätte das Bundeskriminalamt erheblich mehr Kompetenzen. Ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat – durch das neue BKA-Gesetz könnte das Bundeskriminalamt unbegrenzt Verdächtige und Nicht-Verdächtige bespähen. Einwände gegen das Gesetz gibt es viele. Einer davon: Es verstößt gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. (…) Länder wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen werden im Bundesrat dann nicht zustimmen. Der Gesetzentwurf soll die Möglichkeiten des BKA dramatisch erweitern und auf eine völlig neue Basis stellen. Das BKA will Menschen künftig in und außerhalb ihrer Wohnung beobachten und belauschen können. „Ignoranz gegenüber Grundrechten“. Computer dürfen durchsucht, Telefone künftig auch vom BKA abgehört werden. Unterm Strich steht ein praktisch unregulierter und unbegrenzter Einsatz aller verfügbaren technischen Mittel, auch die akustische und optische Überwachung des Betroffenen, der Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, selbst innerhalb von Wohnungen. Auch in Wohnungen Unbeteiligter darf gefilmt und abgehört werden, wenn sich ein Verdächtiger dort aufhält. Grundrechte werden hier allenthalben in Frage gestellt. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Da ist Ignoranz gegenüber den Grundrechten voll im Spiel.“

Schüsse vor dem Haus: Morddrohungen gegen Politiker

Schüsse vor dem Haus: Morddrohungen gegen Politiker | Ruhr Nachrichten
Drohungen per Post, Aufrufe zum Mord im Internet – massiv von Rechtsextremen attackiert wird derzeit der Bocholter Kreisvorsitzende der Linken, Rainer Sauer. In der Nacht zu Dienstag wurden Schüsse vor seinem Haus abgefeuert. Das bestätigte die Polizei in Borken. Allerdings habe es sich um Schreckschüsse gehandelt. Der Staatsschutz ist bereits eingeschaltet. Sauer hatte vor einem Jahr gemeinsam mit anderen die Bürgerinitiative „No Nazis. Bocholt stellt sich quer“ gegründet. Seitdem seien er und seine Familie mehrfach von Rechtsradikalen bedroht worden, sagte der Linken-Sprecher und ver.di- Gewerkschaftssekretär. (…) Ein erster Antrag auf Polizeischutz wurde jedoch abgelehnt, einen zweiten hat der Politiker nach Auskunft der Polizei direkt nach den Schüssen gestellt. „Eine Entscheidung darüber ist mir noch nicht bekannt“, erklärte ein Sprecher der Polizei Borken am Mittwochmorgen. Bereits Anfang Mai hatte Sauer Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, nachdem in einem Internet-Portal ein Video aufgetaucht war, das Sauer als Mordaufruf gegen sich interpretierte.

siehe auch: Rechter Terror in Bocholt. Courage gegen Neonazis zu zeigen – dazu gehört Mut. Rainer Sauer zeigte Mut und organisierte Gegeninitiativen zu rechten Aufmärschen. Inzwischen bekam der Bocholter Morddrohungen auf Youtube und per Post. Jetzt musste er Polizeischutz beantragen.

Molotowcocktails auf Berliner Wohnhäuser: Mutmaßlliche Täter festgenommen

taz.de – Molotowcocktails auf Berliner Wohnhäuser: Mutmaßlliche Täter festgenommen

Zwei Männer, vermutlich aus der rechten Szene, wurden verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Brandanschläge auf Wohnhäuser in Neukölln und Rudow verübt zu haben. Am Montag hat das Amtsgerichts Berlin-Tiergarten gegen zwei junge Männer, die der rechtsextremen Szene nahestehen sollen, Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen. Die 16- und 18-Jährigen stehen im Verdacht, zwei Brandanschläge auf Einfamilienhäuser in Neukölln verübt zu haben. Weil ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht ausgeschlossen werden konnte, hatte der Polizeiliche Staatsschutz, der für politische Straftaten zuständig ist, die Ermittlungen übernommen. Laut Staatsanwaltschaft hat einer der Tatverdächtigen inzwischen ein Geständnis abgelegt.

siehe auch: Brandanschläge in Rudow – zwei Neonazis festgenommen. Ein 16- und 18-Jähriger sind wegen Mordverdachts festgenommen worden und sitzen nun in Haft. Sie sollen versucht haben, die Wohnhäuser einer bosnischen und einer türkischen Familie anzuzünden.

1600 Euro Strafe für Handel mit Hitlers Briefmarken

Abendzeitung – 1600 Euro Strafe für Handel mit Hitlers Briefmarken

Skurriler Prozess um alte Wehrmachts-Feldpost und Nazi-Postzeichen: Der Briefmarken-Händler Rolf Hans M. (64, Anwalt Wilfried Eysell) musste sich am Mittwoch vor einem Münchner Schöffengericht verantworten. Vorwurf: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Laut Staatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch habe er im Internet und in seinem Laden mit Hitler-Marken Handel betrieben, ohne die Hakenkreuze genügend unkenntlich zu machen.

siehe auch: Briefmarken mit Hakenkreuz ausgestellt – Händler muss Buße zahlen. Ein Münchner Briefmarkenhändler muss für die Anpreisung von Briefmarken aus der Nazizeit mit dem Hakenkreuz 1600 Euro Buße zahlen. Unter dieser Auflage hat das Landgericht München I das Verfahren gegen den bislang unbescholtenen 64-jährigen Kaufmann wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am Mittwoch eingestellt.

Staatsanwaltschaft versus „Blood & Honour“-Strukturen

redok – Staatsanwaltschaft versus „Blood & Honour“-Strukturen

Nach offenbar jahrelangen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Dresden gegen sechs mutmaßliche Aktivisten der rechtsextremen Gruppierung wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot Anklage erhoben. Wie die leitende Staatsanwaltschaft am 3. Juni mitteilte, wird sechs Männern im Alter von Mitte 20 bis Mitte 30 zur Last gelegt, als Rädelsführer auch nach dem im September 2000 eigentlich erfolgten bundesweiten Verbot von externer Link“Blood & Honour“ den organisatorischen Zusammenhalt weiter aufrecht erhalten zu haben. Seit 2004 nachweisbar sei durch die Beschuldigten ein Netzwerk installiert worden, um beispielsweise sachsenweit konspirativ „Blood & Honour“-Konzerte organisieren und zudem Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten verbreiten zu können. Der Anklage seien jahrelange Ermittlungen voraus gegangen. So habe es in Sachsen bereits im März 2006 eine großangelegte Razzia gegen mutmaßliche Aktivisten von „Blood & Honour“ gegeben (ddp). Im November sowie im Dezember 2006 folgten Durchsuchungen und anschließende Beschlagnahmungen entsprechender Devotionalien im Umfeld eines einschlägigen ostsächsischen Szene-Ladens.

Das St. Pauli Protokoll – Sexarbeit und Migration

no-racism.net: Das St. Pauli Protokoll – Sexarbeit und Migration

Von 17.-19. April 2008 fand in Hamburg die 39. Fachtagung Prostitution zum Thema „Gemeinsamkeiten und Differenzen im Kontext von Migration und Sexarbeit“ statt. Die TeilnehmerInnen sprachen sich für Selbstbestimmung von und Rechte für SexarbeiterInnen aus und stellten sich gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung. (…) Wir stellen uns gegen jede Form des Rassismus und der Diskriminierung und fordern einen respektvollen Umgang mit Gemeinsamkeiten und Differenzen im Bereich Sexarbeit. Wir schätzen die Vielfalt von unterschiedlichen Lebensrealitäten und wehren uns dagegen, benutzt und als Opfer gesehen zu werden. Wir fordern die Anerkennung und Durchsetzung der Rechte von SexarbeiterInnen, wie sie bereits in der Brüsseler Deklaration (2005)(2) formuliert und veröffentlicht wurden. (…) Die Internationalisierung der Sexarbeit erfordert anti-rassistische und interkulturelle Kompetenzen in der Beratungs- und Unterstützungsarbeit.

siehe auch: St. Pauli Protocol – Sex Work and Migration. From the 39th Seminar on Prostitution in Germany Hamburg, 17 to 19 April 2008: „Similarities and differences in the context of Migration and Sex Work“.