Bundeswehrverband will NPD-Vorsitzenden ausschließen

Rundfunk Berlin-Brandenburg | KLARTEXT – Beitragsfolgeseite – Bundeswehrverband will NPD-Vorsitzenden ausschließen

Der Bundeswehrverband ist so etwas wie die Gewerkschaft der aktiven und ehemaligen Bundeswehrangehörigen. Eines der Mitglieder: der NPD-Vorsitzende Udo Voigt. Nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft will der Verband ihn jetzt ausschließen, stößt aber auf Schwierigkeiten mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das vor politischer Diskriminierung schützen soll. Auch Soldaten müssen manchmal um ihre Rechte bei ihrem Arbeitgeber, also dem Bund, kämpfen. Dafür gibt es den Bundeswehrverband, eine Art Gewerkschaft. Dieser Verband genießt hohes Ansehen und hat entsprechend viele Mitglieder. Auch viele Ehemalige und Reservisten bleiben dem Verband treu. Dazu gehört auch NPD-Chef Udo Voigt. Im Verband wusste man das angeblich über 30 Jahre lang nicht. Nun bringt ein junger Abgeordneter aus Berlin den Fall endlich ins Rollen. Katrin Aue und Wolf Siebert berichten.

Kopf der Oranienburger Kameradschaftsszene verurteilt

[inforiot] alternative termine & news für brandenburg – Kopf der Oranienburger Kameradschaftsszene verurteilt
»Sie haben in mehreren Fällen brutal gehandelt. Es ist makaber, wenn Sie öffentlich gegen Gewalt auftreten.« Diese Worte des Vorsitzenden Richters am Amtsgericht Oranienburg waren an den bekennenden Neonazi Christian W. aus Velten gerichtet. Nach elf Verhandlungstagen verurteilte das Gericht den Angeklagten heute nach dem Jugendstrafrecht zu drei Jahren Haft. Christian W., der zur Tatzeit noch heranwachsend war, hat sich der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz und das Versammlungsgesetz schuldig gemacht.

Haben Rudower Brandstifter auch Imbiss angesteckt? Polizei: Tat in Brandenburg war ähnlich vorbereitet In Süd-Neukölln sollen Rechte gut vernetzt sein

Haben Rudower Brandstifter auch Imbiss angesteckt? Polizei: Tat in Brandenburg war ähnlich vorbereitet In Süd-Neukölln sollen Rechte gut vernetzt sein
Die Neonazis, die in Rudow zwei Brandanschläge auf Häuser von Migranten verübt haben sollen, sind möglicherweise auch für den Anschlag auf einen türkischen Imbiss im Berliner Umland verantwortlich. Die Polizei prüft derzeit einen Zusammenhang zwischen beiden Taten. In Blankenfelde hatten Unbekannte am 20. April – dem Geburtstag Adolf Hitlers – den Kiosk von Haci Demir am Bahnhof angezündet. Die Tat geschah nur 90 Minuten nach dem Anschlag auf den türkischen Unternehmer Bayram Yildirim in Rudow. Die Täter sind bis heute nicht gefasst. Doch nach der Aufklärung der beiden Brandanschläge von Rudow „werden wir mit den Berliner Kollegen sprechen“, hieß es im Potsdamer Polizeipräsidium.

Hass im Web: Neonazis verschärfen Hetze im Netz

Hass im Web: Neonazis verschärfen Hetze im Netz – Netzwelt – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Autonome Nationalisten, Kameradschaften und die NPD – im Internet finden sich so viele Neonazi-Angebote wie nie zuvor. Jugendschützer warnen vor der rechtsextremen Web-Offensive: Die Szene verpackt ihre Hetze im Netz immer subtiler. (…) 2007 erreichte das deutschsprachige rechtsextreme Angebot im Internet erneut einen Höchststand. Jahr für Jahr werden mehr solche Angebote gezählt – was zum einen an erhöhter rechtsextremer Aktivität im Netz liegt, zum anderen aber auch daran, dass diese inzwischen weit besser überwacht wird. 1635 einschlägige Websites hat das vierköpfige Team von Jugendschutz.net beobachtet. Mehr als 700 Videos und 70 Profile mit Web 2.0-Angeboten sind bei YouTube oder SchülerVZ entdeckt worden. Die sogenannte Kameradschaftsszene mit 299 Websites und die NPD mit 191 Websites verzeichneten einen Zuwachs von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Überdies nutzen immer mehr Versandhändler das Internet zum Vertrieb von Neonazi-Devotionalien. 166 solcher Verkaufsplattformen zählte das Mainzer Rechercheteam. Jugendaffine Gestaltung und Konsolidierung. Die rechtsextreme Szene tummelt sich auf allen Plattformen im Netz und plaziert Lockangebote mit möglichst jugendaffiner Gestaltung: Musik, Videos und Lifestyle-Informationen. Oft ist der politische Hintergrund auf den ersten Blick gar nicht zu erkennen, er verbirgt sich hinter Links auf rechtslastige Webseiten. Scheinbar harmlose Privatprofile bei SchülerVZ verweisen auf die „Autonomen Nationalisten“.

siehe auch: Neonazi-Seiten lassen sich immer schlechter verbieten. Rechtsextreme kommen nicht mehr nur mit der Keule daher – im Internet werden sie subtiler. Mit Musik, Videoclips und Mitmachportalen versuchen Neonazis zunehmend, im Internet gezielt Jugendliche anzuwerben. Trotz ständiger Gegenmaßnahmen habe es 2007 so viele deutschsprachige rechtsextreme Webseiten gegeben wie nie zuvor, sagte der Projektleiter der länderübergreifenden Organisation jugenschutz.net, Stefan Glaser, bei der Vorstellung des Berichts „Rechtsextremismus im Internet“ am Freitag. Insgesamt seien 1635 rechtsextreme Webseiten entdeckt worden; Neuer Rekord bei Zahl rechter Webseiten. Noch nie gab es so viele deutsche rechtsextreme Webseiten wie jetzt. Neonazis werben zunehmend Jugendliche gezielt im Internet an. Mit Musik, Videoclips und Mitmachportalen versuchen deutsche Neo-Nazis zunehmend, im Internet gezielt Jugendliche anzuwerben; Neonazis nutzen YouTube und SchülerVZ. Mit Musik, Videoclips und Mitmachportalen versuchen Neonazis zunehmend, im Internet gezielt Jugendliche anzuwerben. Dabei nutzen sie auch soziale Netzwerke. Nach Erkenntnissen der länderübergreifenden Organisation jugendschutz.net hat die Zahl rechtsextremer Seiten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Jugendschützer registrierten insgesamt 1635 rechtsextreme Webseiten, erklärte Projektleiter Stefan Glaser, bei der Vorstellung des Berichts „Rechtsextremismus im Internet“ am Freitag in Berlin. Das entspricht einer Zunahme um 30 Prozent; Rechte strömen ins Netz. Im Internet gibt es so viele rechtsextreme Websites wie nie zuvor. Die Bundesländerübegreifende Initiative jugendschutz.net registrierte für 2007 insgesamt 1635 rechtsextreme Internetseiten und dokumentierte mehr als 750 rechtsextreme Videos und Profile auf interaktiven Web-2.0- Plattformen wie vor allem YouTube oder SchülerVZ. Allerdings war nicht mehr so viel Strafbares zu finden wie 2007; Internet: Rechtsextremismus im Web wächst. Mit Musik, Videoclips und Mitmachportalen versuchen Neo-Nazis zunehmend, im Internet gezielt Jugendliche anzuwerben. Trotz ständiger Gegenmaßnahmen hat es 2007 so viele rechtsextreme Webseiten gegeben wie nie zuvor. Die Präsenz der Rechten im Netz wächst. Dies gab der Projektleiter der länderübergreifenden Organisation Jugenschutz.net, Stefan Glaser, bei der Vorstellung des Berichts „Rechtsextremismus im Internet“ am Freitag bekannt. Insgesamt seien 1635 rechtsextreme Webseiten entdeckt worden. Die „Kameradschafts“-Szene und die NPD hatten demnach 30 Prozent mehr Netzauftritte als noch 2006. Ganz bewusst würden dabei immer mehr „jugendaffine Lockangebote“ wie Videos als Handy-Version eingesetzt und beliebte Web-2.0-Angebote wie You-Tube oder Schüler-VZ genutzt.

Polizei ist für Einsatz am Samstag in Günzburg gewappnet

Polizei ist für Einsatz am Samstag in Günzburg gewappnet – Verkehrsbehinderungen sind ganztägig zu erwarten « Locally Günzburg

Polizei ist für Einsatz am Samstag in Günzburg gewappnet – Verkehrsbehinderungen sind ganztägig zu erwarten. Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten hat mittlerweile die Vorbereitungen für den Einsatz am kommenden Samstag in Günzburg abgeschlossen. Während im Forum am Hofgarten die NPD eine Versammlung durchführen wird, hat das „Aktionsbündnis Günzburg“ zu zahlreichen Gegenaktionen aufgerufen. Die Polizei weist darauf hin, dass beide Versammlungen ordnungsgemäß angemeldet wurden und die Sicherheitskräfte die Einhaltung der jeweiligen Auflagenbescheide genau überwachen werden. Polizeidirektor Werner Mutzel vom Präsidium Kempten und der Günzburger Polizeichef Ernst Maguhn erhalten am Samstag Unterstützung durch die Bayerische Bereitschaftspolizei, sowie den Einsatzzüge des Präsidiums aus Neu-Ulm und Kempten. Im Stadtgebiet Günzburg werden zudem zivile Aufklärungskräfte unterwegs sein.
siehe auch: Weißenohe gegen Neonazi. Im Nachbarort vom vielfach von Nazis unerwünscht besuchten Grävenberg, in Weißenohe, wollen die unverbesserlichen Gestrigen die Bürger aufschrecken, die sie gar nicht haben wollen. Die rechtsextreme Organisation “Bund Frankenland e.V.” hat für das gesamte Wochenende vom 6.-8. Juni 2008 vom Brentana Wohnbaufond Zirndorf zum Preis von nur 300 Euro das Weißenoher Kloster samt dessen Außenflächen zwischen Kinderspielplatz, Kirche und Friedhof angemietet.

red berlin » Blog Archiv » Keine gemeinsame Sache mit Nazis!

red berlin » Blog Archiv » Keine gemeinsame Sache mit Nazis!

Am 4. Juni 2008 wurde im Haushaltsausschuss der Lichtenberger BVV ein Antrag zur Auszeichnung Lichtenberger Schülerzeitungen behandelt, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Thorsten Meyer, Mitglied der NPD-Fraktion, beantragte, in dem Antrag den Begriff Rechtsextremismus durch die Formulierung „jeglichen Extremismus“ zu ersetzen. Dieses Ansinnen wurde zwar mit großer Mehrheit abgelehnt, skandalöser weise jedoch stimmten die Verordneten Christian Kind (SPD), Albrecht Hofmann (CDU) sowie der Bürgerdeputierte Christoph Schütte (CDU) der Forderung des rechtsextremistischen Verordneten zu.

München: CSU-Ehrenerklärung für NS-Mörder

de.indymedia.org | München: CSU-Ehrenerklärung für NS-Mörder
CSU-Bürgermeister Thomas Loderer gibt eine Ehrenerklärung über den in Italien gesuchten ehemaligen Gebirgsjäger und NS-Verbrecher Josef Scheungraber ab. Der in Italien gesuchte Kriegsverbrecher, zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher wird nach der Verleihung der Ottobrunner „Bürgermedaille“ 2005 nun besonders geehrt: Ottobrunns Brürgermeister „stellt sich hinter“ den NS-Mehrfachmörder. Einer der wenigen Einschränkungen die der Mehrfachmörder und Überzeugungstäter, ehemalige Gebirgsjäger und Altnazi derzeit hinnehmen muss ist ein schleppendes „Bemühen“ einer deutschen Staatsanwaltschaft Josef Scheungraber vielleicht doch noch zu Lebzeiten vor Gericht zu bekommen. Derzeit ist dies jedoch nicht möglich, da er „krankheitsbedingt“ nicht verhandlungsfähig ist. Auch deshalb verzichtete er in diesem Jahr auf das alljährliche Gebirgsjäger, Massenmörder- und Kriegsverbrechertreffen in Mittenwald / Oberbayern (Josef Scheungraber war als ehemaliger Wehrmachts-Kompanieführer des Gebirgsjäger-Pionier-Bataillon 818 auch jedes Jahr an den Kriegsverbrechertreffen in Mittenwald beteilig). Josef Scheungraber ist für die grausame Ermordung von mindestens 13 Menschen im Juni 1944 im toskanischen Dorf Falzano bei Arazzo verantwortlich. Er und der damalige Wehrmachtsmajor Herbert Stommel hatten als „Vergeltung“ für Partisanenangriffe 15 Zivilisten in ein Haus gesperrt und dieses anschließend gesprengt. Josef Scheungraber wurde deshalb 2006 in La Spezia zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Josef Scheungraber wird jedoch von der BRD nicht nach Italien ausgeliefert. Im Gegenteil. In seinem Wohnort Ottobrunn bei München ist er CSU-Mitglied, Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr, Träger der „Ehrenbürgermedaille“ der Stadt Ottobrunn (Für die Ermordung von 15 Menschen ?).

siehe auch: Bayern: CSU-Ehrenerklärung für verurteilten Kriegsverbrecher? Der in Italien zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher Josef Scheungraber wird nach der Verleihung der Ottobrunner “Bürgermedaille” 2005 nun offenbar noch einmal öffentlich geehrt: Ottobrunns Brürgermeister Thomas Loderer “stellt sich hinter” ihn – das berichtet zumindest Indymedia. Zwar ermittelt die eine Staatsanwaltschaf gegen Scheungraber, doch ist der 89-Jährige derzeit “krankheitsbedingt” nicht verhandlungsfähig. Auch deshalb verzichtete er in diesem Jahr auf das alljährliche Gebirgsjägertreffen in Mittenwald / Oberbayern. Zuvor hatte er als ehemaliger Wehrmachts-Kompanieführer des Gebirgsjäger-Pionier-Bataillon 818 regelmäßig an den Treffen teilgenommen, heißt es; Das Blutbad in der Casa Cannicci. Josef S. soll 1944 ein Massaker in Italien befohlen haben – ein Gutachter hält ihn für verhandlungsfähig. 63 Jahre nach Kriegsende wird München wohl noch einmal zum Schauplatz eines großen Kriegsverbrecher-Prozesses. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist der wegen Mordes angeklagte ehemalige Leutnant Josef S. laut einem ärztlichen Gutachten verhandlungsfähig. Der heute 89-Jährige aus Ottobrunn soll 1944 die Ermordung von 14 italienischen Zivilisten angeordnet haben. Es wird damit gerechnet, dass die Anklage in den kommenden Tagen zugelassen wird. Voraussichtlich im September soll der Prozess beginnen. (…) Nach Kriegsende zog er nach Ottobrunn, wo er als honoriger Bürger galt. 20 Jahre saß er für die CSU im Gemeinderat, war Ehrenkommandant der Feuerwehr und bekam 2005 wegen besonderer Verdienste die „Bürgermedaille“ überreicht. Der Kontakt zu seinen „alten Kameraden“ riss nie ab. Man traf sich regelmäßig in einer Gaststätte in Thalkirchen und mitunter auch auf der größten deutschen Veteranenfeier, die seit mehr als 50 Jahren jeweils zu Pfingsten in Mittenwald stattfindet. 2007 wurde Josef S. dort gesehen, nur wenige Monate später ließ er sich offenbar vorsorglich für einen möglichen Strafprozess ein Attest ausstellen; Gefordert: Bestrafung von NS-Kriegsverbrechern. In Italien verurteilte deutsche NS-Kriegsverbrecher in Deutschland immer noch in Freiheit. Die VVN-BdA sandte folgenden Brief an die Justizminister der Länder und des Bundes, um die Bestrafung verurteilter NS-Kriegsverbrecher einzufordern. Darunter die bisher eingegangenen Antworten. Brief der VVN-BdA an die Justizminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland

Nazitreffen in Eschede (NdS.)

de.indymedia.org | Nazitreffen in Eschede (NdS.)
Am 21. Juni 2008 soll im niedersächsischen Dorf Eschede (bei Celle) erneut ein Nazitreffen stattfinden. Die „Kameradschaft 73 Celle“ will ein Sonnwendfeuer durchführen und zu diesem „Fest“ werden bis zu 200 Neonazis erwartet. In den letzten Jahren fanden auf dem Hof vom Nazi Joachim Nahtz immer wieder Nazitreffen statt. In diesem Jahr wollen AntifaschistInnen aus der Region dagegen demonstrieren.
Wir wollen hier ein Flugblatt des „Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ aus Celle dokumentieren, da es die Situation in Eschede sehr gut beschreibt und die Hintergründe ausführlich beleuchtet.

Brandenburg: Erneuter Anschlag auf KZ-Gedenkstätte

Brandenburg: Erneuter Anschlag auf KZ-Gedenkstätte | RP ONLINE

Vermutlich Rechtsextreme haben erneut einen Anschlag auf die KZ-Gedenkstätte „Belower Wald“ in Nordbrandenburg verübt. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten erklärte, dass in der Nacht zu Donnerstag Blumenkübel am Mahnmal sowie das Eingangstor demoliert wurden.

siehe auch: German Concentration Camp Memorial Vandalized. A new attack on a concentration camp memorial in eastern Germany has officials worried that sites commemorating the Nazi horrors are still targets for neo-Nazi attacks. The Belower Wald memorial in the eastern state of Brandenburg was vandalized on Thursday, June 5; Brandenburg: Attacke auf KZ-Gedenkstätte. Auf die KZ-Gedenkstätte “Belower Wald” in Nordbrandenburg ist laut einem AP-Bericht erneut ein Anschlag verübt worden. Vermutlich Rechtsextreme demolierten in der Nacht zum 05. Juni 2008 Blumenkübel am Mahnmal sowie das Eingangstor, wie die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mitteilte. Außerdem versuchten die Täter, ein Fenster des Museums für die Opfer des Todesmarsches aus dem NS-Konzentrationslager Sachsenhausen zu zerstören, was aber wegen des eingebauten Sicherheitsglases nicht gelang.

Erneut droht Aufmarsch von Rechtsextremen

Erneut droht Aufmarsch von Rechtsextremen – Schweiz – Tages-Anzeiger

Rechtsextreme mobilisieren für die Gedenkfeier der Schlacht bei Sempach. Die Behörden lassen sie gewähren. Die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) plant den grossen Auftritt. Sie will am 28. Juni an der 622. Gedenkfeier der Schlacht bei Sempach Präsenz markieren und ruft Mitglieder und Sympathisanten zur Teilnahme auf. Anlehnung an Schweizer Nazis Bereits letztes Jahr haben rund 160 Rechtsextreme der Gedenkfeier beigewohnt. Sie zogen mit Pnos-Fahnen am Schluss des offiziellen Festzuges mit und legten am Winkelried-Gedenkstein einen Kranz nieder. Auf der Kranzschleife stand geschrieben: «Euer Schicksal – Unser Erbe, Eidgenossen, Harus!». Die Pnos hat den Gruss «Harus!» wie auch ihre Fahne mit dem langschenkligen Schweizerkreuz von den Frontisten, den Schweizer Nationalsozialisten der Dreissigerjahre, übernommen.

Rechtsextreme Besucher bei Filmabend in Crivitz

Endstation Rechts – Rechtsextreme Besucher bei Filmabend in Crivitz

Am gestrigen Mittwoch luden die Jusos aus Crivitz zu einem Filmabend ein. Im Büro der örtlichen SPD sollten sich Interessierte einen Film ansehen, der von ENDSTATION RECHTS produziert wurde und der die rechtsexreme Szene im Land beleuchtet. Bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Filmvorführung fand sich etwa ein Dutzend Jugendliche, die eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnen waren, vor dem SPD-Büro ein. Nachdem vor wenigen Tagen beim Altstadtfest in Crivitz ein Punk von Rechtsextremisten zusammen geschlagen worden war, rechneten die Veranstalter des Filmabends mit Ausschreitungen. Daher benachrichtigten die Organisatoren umgehend die Polizei, die auch zeitnah mit einem Streifenwagen anrückte. Aufgrund der Polizeipräsens blieb die Situation friedlich. Ein Teil der rechtsextremen Jugendlichen zog sich nach kurzer Zeit zurück, während andere jedoch an der Veranstaltung teilnahmen. Allerdings störten diese mit lauten Zwischenrufen die Filmvorführung.

Konrad bleibt bei Verein der Ritterkreuzträger

Konrad bleibt bei Verein der Ritterkreuzträger – Günzburg – Augsburger Allgemeine

Ungeachtet der harschen Kritik will Leipheims Bürgermeister Christian Konrad (CSU) Landesgruppenleiter für Baden-Württemberg der umstrittenen „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ (OdR) bleiben. „Für mich gibt es keinen Grund daran etwas zu ändern“, sagt Konrad auf Anfrage und verweist darauf, dass der Verfassungsschutz keinen Grund zur Beobachtung der Ordensgemeinschaft sieht und deren Grundgesetztreue gesichert sei. Wie berichtet, wähnt der Regionsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Werner Gloning, den Verein „in der Nähe zum braunen Sumpf“. Zudem hatte der renommierte Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke den Konrad’schen Posten als „kein gutes Zeichen für eine demokratische politische Kultur“ bezeichnet.

NPD finanziert Protest gegen ihren Parteitag

Endstation Rechts – NPD finanziert Protest gegen ihren Parteitag

Das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus hat heute die Erlöse aus der Vermietung der Konzert- und Kongresshalle an die NPD erhalten. Die Stadthallen GmbH wollte an dem erzwungenen Geschäft nichts verdienen und spendete das Geld komplett an die Israelitische Kultusgemeinde Bamberg, die es umgehend an das Anti-Rechts-Bündnis weiterreichte. Erst ein Gerichtsbeschluss hatte die Bamberger Hallen-Betreiber gezwungen, die NPD hineinzulassen. Stadthallen-Geschäftsführer Horst Feulner betonte heute, ihm und seinem Team sei es ein großes Bedürfnis gewesen, an dem Bundesparteitag nichts zu verdienen. Die Idee, den Erlös zu spenden, sei ihm schon während des Rechtsstreites gekommen. Vorbild war der Dresdner Hotelier Johannes Lohmeyer, der den Ertrag aus Übernachtungen von NPD-Funktionären an die Dresdner Synagoge weitergeleitet hatte. Lohmeyer war dafür mit einem Ehrenpreis ausgezeichnet worden.

Sorge über Brutalität zwischen Rechts und Links

Münstersche Zeitung | Sorge über Brutalität zwischen Rechts und Links

Die Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten in Sachsen-Anhalt werden immer brutaler. «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Todesfall kommt. Dann wird die Sache eskalieren», sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Volker Limburg, in Magdeburg. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) berichtete bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts zwar von einem Rückgang der Zahl der von beiden Lagern im Jahr 2007 begangenen Gewalttaten. Wenn es zu Gewalt komme, sei diese jedoch oft heftiger als vor Jahren. «Die Hemmschwelle geht immer weiter runter», stellte Limburg fest. Größtes Problem für den Rechtsstaat bleibt nach Einschätzung der Verfassungsschützer der Rechtsextremismus. Hövelmann erneuerte daher seine Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren.

NPD sagt Landesparteitag ab

NPD sagt Landesparteitag ab
Der geplante Landesparteitag der rechtsextremen NPD wird verschoben. Die Veranstaltung sollte eigentlich im Rathaus Tempelhof stattfinden, doch das zuständige Bezirksamt kündigte den Mietvertrag. Der für Samstag geplante Landesparteitag der NPD im Rathaus Tempelhof wurde von der rechtsextremen Partei abgesagt. Zuvor wurde bekannt, dass das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg den Mitvertrag gekündigt hatte. Da man in der Kürze keinen Ersatzsaal finden konnte, musste die Veranstaltung verschoben werden, sagte der NPD-Landesvorsitzende Eckart Bräuniger.

siehe auch: Kein Raum im Rathaus – Vertrag für Parteitag gekündigt. Getarnt als “Saalveranstaltung” wollte die Berliner NPD offenbar am kommenden Samstag einen Landesparteitag im Rathaus Tempelhof abhalten. Doch die Rechtsextremen hatten das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg beim Unterschreiben des Nutzungsvertrages beschwindelt – die Behörde kündigte heute den Vertrag; Berliner NPD sagt Landesparteitag ab. Der Berliner Landesverband der rechtsextremen NPD hat seinen für Samstag geplanten Landesparteitag abgesagt. Grund sei die Kündigung des Mietvertrages durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, sagte der NPD-Landesvorsitzende Eckart Bräuniger am Freitag. In der Kürze der Zeit sei kein Ersatzsaal zu besorgen gewesen. Die Partei werde nun Gespräche führen, ob sie Mitte August anstelle einer bereits angemeldeten anderen Veranstaltung in einer Gaststätte ihren Landesparteitag durchführen könne.