1175 rechtsextreme Straftaten im April registriert

1175 rechtsextreme Straftaten im April registriert – Yahoo! Nachrichten Deutschland

Im April dieses Jahres sind nach Angaben der Innenexpertin der Linksfraktion, Petra Pau, bundesweit 1175 rechtsextreme Straftaten registriert worden, darunter 61 Gewalttaten. Das habe ihr das Bundesinnenministerium auf ihre monatliche Anfrage mitgeteilt, erklärte Pau am Dienstag in Berlin.

siehe auch: April 2008: 1175 rechtsextreme Straftaten. Im April dieses Jahres sind nach Angaben der Innenexpertin der Linksfraktion, Petra Pau, bundesweit 1175 rechtsextreme Straftaten registriert worden, darunter 61 Gewalttaten. Das habe ihr das Bundesinnenministerium auf ihre monatliche Anfrage mitgeteilt, erklärte Pau am Dienstag in Berlin. Die Zahlen lagen zwar unter den März-Werten mit 1311 rechtsextremen Straf- und 72 Gewalttaten, seien aber “im langfristigen Vergleich extrem hoch”. Die Bundestagsvizepräsidentin gab zu bedenken, dass alle Werte später regelmäßig nach oben korrigiert würden – und zwar erfahrungsgemäß um bis zu 50 Prozent.

Rechtsextremismus: DVU auf dem Abstellgleis

Rechtsextremismus: DVU auf dem Abstellgleis

Nach ihrem Wahldebakel in Hamburg, dem Austritt ihres einzigsten Abgeordneten im Bremer Landesparlament und anhaltenden Mitgliederverlusten, ist die DVU endgültig auf dem Abstellgleis gelandet. In „Nachverhandlungen“ zum „Deutschland-Pakt“ wird die NPD ihrem „Bündnispartner“ DVU die neuen Bedingungen diktieren… Es scheint so, als würde sich die neonazistische DVU fast schon demütig in ihr Schicksal ergeben und sich ihrem „Bündnispartner“ im sogenannten „Deutschland-Pakt“, der NPD, unterordnen. Fast wie selbstverständlich, ohne die Notwendigkeit einer näheren Erläuterung zu sehen oder erst die „Nachverhandlungen“ mit der DVU abzuwarten, kündigen NPD-Funktionäre an, dass sie vom Einzug der NPD in den Landtag von Thüringen nach den Landtagswahlen im Freistaat 2009 ausgehen – und das, obwohl nach den Vereinbarungen des „Deutschland-Paktes“ eigentlich die DVU zur nächsten Landtagswahl in Thüringen antreten soll. Aber offensichtlich betrachtet die NPD die „Nachverhandlungen“ nur als Formsache und legt das Ergebnis dieser „Nachverhandlungen“ alleine im voraus fest. Die Zerfallserscheinungen der DVU, die seit ihrer Gründung 1987 eh nie etwas anderes als eine Phantompartei war, haben zwischenzeitlich ein Ausmaß erreicht, dass sie nicht nur auf das Abstellgleis geführt hat, sondern wohl auch den Parteivorsitzenden Gerhard Frey resignieren ließen. Sichtbar wird diese Entwicklung an vier Punkten: Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen Anfang 2008 erzielte die DVU nur 0,8 Prozent – ein Ergebnis, das zum Teil erheblich unter den Ergebnissen der NPD bei anderen Landtagswahlen liegt. Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen 2007 konnte die DVU zwar ihr Mandat in der Bürgerschaft halten, musste aber Stimmenverluste hinnehmen – und zwischenzeitlich hat sie dieses eine Mandat durch den Parteiaustritt des Abgeordneten auch noch verloren. 2007 fiel die Mitgliederzahl der DVU von 8.500 auf 7.000 erneut weiter ab, hauptsächlich durch die Überalterung der Mitglieder. Damit liegt die DVU erstmals seit langer Zeit auch hinsichtlich des Mitgliederbestandes hinter der NPD. Und schließlich: In Brandenburg liegt die DVU in Umfragen bei nur 1 Prozent, während die NPD bei etwa 4 Prozent liegt – und das, obwohl die DVU seit 1999, also seit nunmehr 9 Jahren, in Fraktionsstärke im Landtag vertreten ist.

Erneute Anklage gegen vorbestraften Landtagsabgeordneten

LVZ-Online – das Internetangebot der Leipziger Volkszeitung – Erneute Anklage gegen vorbestraften Landtagsabgeordneten

Gegen den fraktionslosen sächsischen Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel ist erneut Anklage erhoben worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mit. Dem 68 Jahre alten Rechtsextremisten werde vorgeworfen, der AOK von Juli 2006 bis April 2007 Arbeitsentgelt für seinen persönlichen Mitarbeiter im Landtag vorenthalten zu haben. Dabei gehe es um Beiträge von insgesamt 745 Euro. Der frühere NPD-Parlamentarier Menzel war zuletzt im März 2008 zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er über einen Vertrauten eine Pistole in den Landtag schmuggeln wollte. Die Richter hatten ihn des unerlaubten Besitzes und unerlaubten Führens von Schusswaffen für schuldig befunden. Aus dem Vorjahr datiert eine Verurteilung wegen uneidliche Falschaussage. Beide Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig.

NPD schickte bei Wahl in Sachsen Skinheads ins Rennen

net-tribune: NPD schickte bei Wahl in Sachsen Skinheads ins Rennen

Die rechtsextremistische NPD hat bei den Kommunalwahlen in Sachsen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch zahlreiche Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadszene als Kandidaten aufgestellt. Schwerpunkt sei dabei der Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge gewesen, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Dienstag auf AP-Anfrage mit. Auch in Nordsachsen sei von einer offenen «Nationalen Liste» die Rede gewesen. In einigen Landkreisen seien zudem Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern sowie parteiunabhängige Rechte als Kandidaten für die NPD aufgestellt worden. Dies zeige, dass die NPD nicht in der Lage gewesen sei, selbst ausreichend Kandidaten aus den eigenen Reihen zu mobilisieren.

siehe auch: Skinheads unter den NPD-Kandidaten. Die rechtsextremistische NPD hat bei den Kommunalwahlen in Sachsen auch zahlreichen Mitgliedern der Skinheadszene Listenplätze gegeben. Schwerpunkt sei dabei der Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge gewesen, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Dienstag mit. Auch in Nordsachsen sei von einer offenen „Nationalen Liste“ die Rede gewesen. In einigen Landkreisen seien zudem Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern sowie parteiunabhängige Rechte als Kandidaten für die NPD aufgestellt worden. Dies zeige, dass die NPD nicht in der Lage gewesen sei, selbst ausreichend Kandidaten aus den eigenen Reihen zu mobilisieren

Die NPD wird kommunal

heute.de Nachrichten – Die NPD wird kommunal

Die NPD hat bei den Kommunalwahlen in Sachsen 5,1 Prozent geholt – rund 100.000 Stimmen. Das Erschrecken über den Erfolg der Rechtspartei in den Kommunalparlamenten war groß. Übersehen wird, dass die NPD die Hälfte ihrer Wähler verloren hat. Bei der Landtagswahl vor vier Jahren hatten 190.000 Sachsen der NPD ihre Stimme gegeben und sie so mit 9 Prozent in den Landtag geschickt. Am Sonntag kam die NPD in den Kommunen nur noch auf 5,1 Prozent.   Zurückhaltend im Kommunalparlament. Die NPD schaffte es, flächendeckend, Kandidaten aufzustellen. Die Partei ist nun im ganzen Land in den Kommunalparlamenten vertreten. (…) Zunächst redeten alle über die NPD und die bot auch genug Stoff dafür: Die Partei produzierte im Landtag eine ganze Kette von Skandalen. Wenige Wochen nach dem Wahlsieg verweigert die NPD eine Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus und bezeichnet die Angriffe auf Dresden als „Bombenholocaust“. Mit der Entscheidung für Mercedes als Dienstwagen für die Fraktion machte sich die Sozialprotestpartei NPD bei der eigenen Szene unglaubwürdig. Dass die NPD ihre Parteizeitung in Polen druckte, ließ ihr Ansehen bei der Wählerschaft schwinden. „Grenze dicht für Lohndrücker“ hatte man im Landtagswahlkampf gefordert. Dazu kamen ein Landtagsabgeordneter, der eine Pistole ins Parlament schmuggeln ließ, Kameraden der kriminellen Vereinigung „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) als Wahlkampfhelfer, ein Ex-Abgeordneter unter Kinderporno-Verdacht (Slogan: „Todesstrafe für Kinderschänder“) und drei ostdeutsche Abgeordnete, die nach nur einem Jahr die Fraktion verließen und beklagten, dass man als Protestpartei gewählt worden sei und dass sich die NPD aber nur um die Vergangenheit kümmere. Niedrige Wahlbeteiligung Trotz dieser verheerenden Bilanz sind knapp 100.000 Menschen in Sachsen immer noch bereit, der NPD ihre Stimme zu geben. Die niedrige Wahlbeteiligung verschafft den Stimmen dieser 100.000 Menschen größeres Gewicht. Erklären kann sie den Wahlerfolg nur bedingt.

Nazi-Schmierereien in Finsterwalde

Nazi-Schmierereien in Finsterwalde

An mehreren Gebäuden im Finsterwalder Stadtgebiet sind am Wochenende rechtsextremistische Schmierereien festgestellt und der Polizei angezeigt worden.

Nazi-Parolen bei EM-Übertragung in Eissporthalle

newsclick.de – Braunschweiger Zeitung, Wolfsburger Nachrichten, Salzgitter-Zeitung – – Nazi-Parolen bei EM-Übertragung in Eissporthalle

„Sieg heil“ soll eine Gruppe Fußballfans mit in die Höhe gereckten rechten Armen nach SZ-Informationen bei der Übertragung des EM-Spiels Deutschland gegen Polen in der Eissporthalle gerufen haben. Dazu soll das Deutschland-Lied mit allen drei Strophen gesungen worden sein. Außerdem sei eine SMS auf einem Nebenbildschirm gelaufen. Inhalt: „Seit 20.45 Uhr wird zurückgeschossen“. Die SMS bestätigt Walter Strauß, Geschäftsführer der städtischen Sport- und Freizeit Salzgitter GmbH. „Doof“ sei, dass die durchgegangen sei, obwohl diese Kurzmitteilungen überwacht werden. Von „Sieg heil“-Rufen oder anderen Nazi-Parolen wisse er nichts.

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Kroaten-Trainer Bilic: Macht er seine Jungs mit Nazi-Musik heiß?

Kroaten-Trainer Bilic: Macht er seine Jungs mit Nazi-Musik heiß? | RP ONLINE

Schon wieder Wirbel in unserer Gruppe B: Mit politisch äußerst fragwürdiger Musik versucht der kroatische Trainer Slaven Bilic offenbar, seine Jungs für die Partie gegen Deutschland am Donnerstag zu motivieren. Bilic legte Platten einer Band auf, die offenbar aus der Ultra-Rechten-Szene stammt. Nach dem mäßigen 1:0-Sieg gegen Österreich am Sonntag verzichtete er nach eigener Aussage in der Umkleidekabine auf eine Mannschaftskritik. Stattdessen legte Bilic, der selbst Mitglied einer Rockband ist, Musik der kroatischen Gruppe Thompson ein. Die Band um Frontmann Marko Perkovic macht Heavy Metal mit Folk-Einflüssen und ist in Kroatien äußerst populär. Sie steht aber auch in der Kritik, weil in ihren Songs Slogans vorkommen, die das faschistische Ustascha-Regime während des Zweiten Weltkriegs verwendet hatte. Außerdem wird der Band vorgeworfen, dass Anhänger während der Konzerte den Hitler-Gruß zeigen und wie die Ustascha-Mitglieder schwarze T-Shirts und Kappen tragen. Einige Thompson-Konzerte im Ausland wurden nach Protesten jüdischer Organisationen verboten. „Thompson“ ist der Spitzname Perkovics, es ist aber auch der Name der Maschinenpistole, mit dem die kroatische Ustascha im Zweiten Weltkrieg gekämpft hat. Zu dem Spitznamen soll Perkovic gekommen sein, als er bei der Ausgabe von Waffen zu Beginn des Balkankrieges zu spät kam und nur noch eine alte „Thompson“ bekam.

siehe auch: Bilic plays ultra-nationalist band to players after victory. Slaven Bilic played the music of Croatian ultra- nationalist rock band Thompson to his players in the team dressing room after his side defeated Austria 1-0 thanks to a Luka Modric penalty in their opening Group B match in Vienna.

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Keine Anzeige wegen Nazi-Parolen

Keine Anzeige wegen Nazi-Parolen – oesterreich.ORF.at

Das öffentliche Skandieren von Nazi-Parolen, mit dem deutsche Hooligans am Sonntagabend in Klagenfurt provoziert hatten, bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Nur zwei der 140 Verhafteten sind noch in Haft. Keine Anzeige erstattet. Sprüche wie etwa „Alle Polen müssen einen gelben Stern tragen!“, mit dem deutsche Hooligans am Sonntagabend in Klagenfurt provoziert hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen. Das Strafgesetzbuch (StGB) sieht für derartiges Verhalten zwar grundsätzlich bis zu zwei Jahre Haft vor, das Kärntner Landespolizeikommando hat allerdings von einer Anzeige wegen Verhetzung Abstand genommen. Die fremdenfeindlichen Sprüche hätten „keinen konkreten Personen“ zugeordnet werden können, hieß es dazu am Montag bei der Sicherheitsdirektion für Kärnten auf APA-Anfrage. Die Provokationen seien als Ordnungsstörung bzw. Lärmerregung eingestuft und verwaltungsrechtlich behandelt worden. Gemäß Paragraf 283 StGB droht demjenigen ein Strafverfahren, der öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen ein Volk auffordert.

siehe auch: Deutsche Hooligans skandierten Nazi-Sprüche. Rund 100 deutsche Hooligans sind am Sonntagabend in Klagenfurt festgenommen worden. Zunächst hatte eine rund 60 Mann starke Gruppe vor dem Spiel Deutschland gegen Polen Sprüche skandiert, die an die Nazi-Zeit erinnerten; Deutsche Hooligans: Nazi-Parolen ohne rechtliche Folgen. Da die Polizei die Nazi-Parolen deutscher Hooligans in Klagenfurt „keinen konkreten Personen“ zuordnen kann, wird von einer Anzeige wegen Verhetzung Abstand genommen; Nazi-Sprüche deutscher Hooligans werden nicht verfolgt. Keine Anzeige wegen Verhetzung. Kärntner Landespolizeikommando: Rufe waren keinen konkreten Personen zuordenbar. Das öffentliche Skandieren von Nazi-Parolen („Alle Polen müssen einen gelben Stern tragen!“), mit dem deutsche Hooligans am Sonntagabend in Klagenfurt provoziert hatten, bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Das Strafgesetzbuch (StGB) sieht für derartiges Verhalten zwar grundsätzlich bis zu zwei Jahre Haft vor, das Kärntner Landespolizeikommando hat allerdings von einer Anzeige wegen Verhetzung Abstand genommen.

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Balkan ‘Gypsy King’ Saban Bajramovic dies

Romano Vodi – Balkan ‘Gypsy King’ Saban Bajramovic dies – News

Saban Bajramovic, a crooner celebrated as the „king of Gypsy music“ in the Balkans, has died at the age of 72, the newspaper Politika reported Monday, cited by AFP. Bajramovic, who had been forced to stop performing several weeks ago because of serious health problems, suffered a fatal heart attack and died at a hospital on Sunday in his southern Serbian hometown of Nis. Born in Nis on April 16, 1936, Bajramovic skipped school as a child and got a street education in music like many of the region’s Roma, or gypsies. Bajramovic founded a band while serving a jail term for deserting the army at the notorious communist-era Goli Otok island prison off Croatia’s coast.

Bored bedroom bomber is jailed for seven years

Bored bedroom bomber is jailed for seven years – JournalLive

A BORED and lonely farmer’s son who blew off his own fingers with a home-made bomb was jailed for seven years yesterday. Potentially lethal home-made explosives, detonators, a home-made pistol loaded with ammunition and dozens of dangerous chemicals were discovered at a farm near Otterburn in Northumberland after Owen Dodds set off the explosion. Dodds, 29, who lived at Ravenscleugh Farm in Elsdon with his parents, lost seven fingers and suffered 20 shrapnel wounds to his chest in the accident on January 2. Police who raided the remote farmhouse feared he was part of a terrorist sleeper cell when they discovered the mini munitions factory. (…) Firefighters found the explosives and books explaining how to make bombs after being called to the farmhouse, sparking a huge police search that eventually involved more than 170 officers. When police arrived, they searched the house and found in Dodds’ bedroom bomb-making equipment including potassium nitrate fertiliser, hydrogen peroxide, sulphuric acid, shotgun cartridges, metal pipes and rusty nails, and a carton of hexamethylene triperoxide diamine (HMTD) – a high explosive which has been used in several suicide bombings around the world. Army explosives experts were called in and discovered a cache of weapons, including a fully loaded home-made pistol, pyrotechnic fuses, a “rocket” pipe bomb hidden in a bin close to a barn, a home-made bomb timer, and an ignition switch made from a clothes peg modified with plastic and drawing pins. A cordon was placed around the farm and the family was evacuated for 16 days as officers combed the area, searching for more explosives. Stuart Baker, prosecuting, said Dodds’ bedroom and his desktop computer was filled with bomb-making guides and neo-Nazi music, flags and literature.

Notorious neo-Nazi to defend mother of seized children

Notorious neo-Nazi to defend mother of seized children

One of Canada’s most notorious white supremacists is defending a mother whose two children were seized by authorities for fear their father was brainwashing them with neo-Nazi propaganda. The woman is a loving mother who is dedicated to getting her children back, Paul Fromm, executive director of the Canadian Association for Free Expression, said Monday. A seven-year-old girl and two-year-old boy were seized by Manitoba Child and Family Services this spring due to concerns their father – an alleged neo-Nazi – was filling their minds with hate and marking one child’s body with racist graffiti. The man is the young boy’s father and girl’s stepfather. Fromm said the children’s mother has been in ongoing correspondence with his association seeking help. (…) Fromm is a disgraced former teacher who was fired from the Ontario College of Teachers in 1997 for links to neo-Nazi groups. The Ontario man, who calls himself an advocate for „white nationalists,“ said he met the parents in Winnipeg last December at a three-hour group meeting focusing on Fromm’s involvement in court cases in Alberta and B.C. about hate speech.

siehe auch: Manitoba kids seized over Nazi concerns. The Manitoba government has seized two young children from a Winnipeg home based on concerns their father – an alleged neo-Nazi – was filling their heads and marking their bodies with messages of hate. The government agency is now seeking a permanent order of guardianship based on ongoing concerns about the safety of the seven-year-old girl and two-year-old boy.

GM and the Nazis–Part One: The Inside Story of How General Motors Secretly Mobilized the Third Reich To Conquer Europe

The Cutting Edge News
GM and the Nazis–Part One: The Inside Story of How General Motors Secretly Mobilized the Third Reich To Conquer Europe

James D. Mooney thrust his arm diagonally, watching its reflection in his hotel suite mirror. Not quite right. He tried once again. Still not right. Was it too stiff? Too slanted? Should his palm stretch perpendicular to the ceiling; should his arm bend at a severe angle? Or should the entire limb extend straight from shoulder to fingertips? Should his Sieg Heil project enthusiasm or declare obedience? Never mind, it was afternoon. Time to go see Hitler. Just the day before, May 1, 1934, under a brilliant, cloudless sky, Mooney, president of the General Motors Overseas Corporation, climbed into his automobile and drove toward Tempelhof Field at the outskirts of Berlin to attend yet another hypnotic Nazi extravaganza. This one was the annual “May Day” festival. (…) This documentation and other evidence reveals that GM and Opel were eager, willing and indispensable cogs in the Third Reich’s rearmament juggernaut, a rearmament that, as many feared during the 1930s would enable Hitler to conquer Europe and destroy millions of lives. The documentation also reveals that while General Motors was mobilizing the Third Reich and cooperating within Germany with Hitler’s Nazi revolution and economic recovery, GM and its president, Alfred P. Sloan, were undermining the New Deal of Franklin D. Roosevelt and undermining America’s electric mass transit, and in doing so were helping addict the United States to oil.

Marching for Roma Rights in Rome – News

Romano Vodi – Marching for Roma Rights in Rome – News

Members of Italy`s Roma and Sinti communities demand more rights and better living conditions at a rally in Rome. A peaceful and colourful demand for more rights. Several hundred members of Italy’s Roma and Sinti communities marching through Rome, dancing and playing music as they protested against a recent government crackdown on their camps. Some wore black triangles with a Z in the centre – a reference to the many Roma people deported to concentration camps by the Nazis. Thousands of Roma have entered Italy since Slovakia and Romania joined the European Union.

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Bash Back! Statement on Confronting Nazi Scum

Infoshop News – Bash Back! Statement on Confronting Nazi Scum

QueerIn the afternoon of Saturday, June 7th. Bash Back! and other anti-fascists confronted the neo-Nazi group, the National Socialist Movement, who had come to protest Milwaukee’s Pridefest. The leaders of the LGBT Community asked that people simply ignore the Nazi threat to our communities. These same leaders ensured that police would be in full force to defend the NSM and to arrest and assault those who came to oppose the Nazis. In short, the organizers of Pridefest and the “leaders” of the LGBT community sold out all of us. Neo-Nazis are not a group of passive Christians who want only to condemn our abstract souls to hell. These people want us dead. If given the chance, they will kill us. Nazis (uniformed and otherwise) have murdered thousands upon thousands of trans and queer people, and millions of others. We haven’t forgotten their intentions. We haven’t forgotten of what they are capable. We will never allow their tyranny again. We will never accept any threat to our bodies and our community.