NPD-Neonazikonzert im Vogtland

NPD-Neonazikonzert im Vogtland « fight fascism

Nachdem die NPD Vogtland erstmals von so vielen BraunwählerInnen ihre Stimme erhalten hat, dass sie in den Kreistag gleich mit drei Mandaten einziehen darf, “bedankt sich” die gewählte Braunpartei am 05. Juli gleich mit einem entsprechenden Neonazikonzert: Im Rahmen einer „geschlossenen Veranstaltung“, zu der man nur mit Eintrittskarte eingelassen wird, sollen an einem nicht genannten Ort einerseits diverse NPD-DemagogInnen ihre Verbaldiarrhoe ablassen, andererseits sollen auch diverse Nazibands und –liedermacherInnen auftreten: Annett Müller, die als Neonazi-Bardin im Jahr 2001 mit einem Album debütierte , weiters „Olli“, der Sänger der Band „Agitator“, der auch als „Liedermacher“ auftreten soll.

Ein klägliches Ende: die klammheimliche Beerdigung des Otto Riehs

Ein klägliches Ende: die klammheimliche Beerdigung des Otto Riehs « Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.

Der bekannte Alt-Nazi und angebliche Ritterkreuzträger Otto Riehs ist bereits am gestrigen 17. Juni um 11 Uhr im engsten Familien- und Freundeskreis von etwa 30 Personen heimlich, unter massivem Polizeischutz und aus “Sicherheitsgründen” einen Tag früher, als es angekündigt worden war, recht einsam unter die Erde gebracht worden. Eine komplette Hundertschaft Bereitschaftspolizei sicherte währenddessen den Friedhof. Diese Terminverschiebung geschah offenbar auf Betreiben der Familie und mit Wissen von Behörden und Polizei, um einer Störung der Geheimbeerdigung durch den von NPD und “Kameradschaften” hinausposaunten Nazi-Auftrieb und möglichen Konfrontationen mit AntifaschistInnen rund um den Friedhof zu entgehen.

Steigenberger AG setzt “Institut für Staatspolitik” vor die Tür / Weißmann und Konsorten suchen Ersatzort für ihren Kongress

Steigenberger AG setzt “Institut für Staatspolitik” vor die Tür / Weißmann und Konsorten suchen Ersatzort für ihren Kongress « Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.

Die Steigenberger AG hat die Notbremse gezogen: der für Samstag, 28.6. im InterCity-Hotel Frankfurt angekündigte Kongreß des rechtsextremistischen Instituts für Staatspolitik (Karlheinz Weißmann, Götz Kubitschek u.a.) kann dort nicht stattfinden, nachdem das Institut vor die Tür gesetzt wurde. Die Anti-Nazi-Koordination hatte das Hotelmanagement dazu gestern öffentlich aufgerufen und Proteste vor dem Veranstaltungsort angekündigt. Man bedauere es, dem IfS Räumlichkeiten angeboten zu haben. Man habe sich aufgrund unserer Hinweise auf den politischen Standort des IfS noch einmal kundig gemacht und entziehe den Veranstaltern hiermit den Veranstaltungsort, hieß es am Dienstag-Vormittag aus der Pressestelle der Steigenberger AG Frankfurt, der auch das InterCity-Hotel am Frankfurter Hauptbahnhof gehört. Das IfS ist derzeit offenbar auf der Suche nach einem Ausweichort in Frankfurt, den es diesmal unter dem Label “Edition Antaios” mieten möchte – dieser einschlägige rechte Verlag wird im Wesentlichen von Kubitschek und Weißmann betrieben.

siehe auch: Interesse am Hakenkreuz: in Frankfurt will am 28. Juni das “Institut für Staatspolitik” im Intercity-Hotel, Poststraße 8 (Hauptbahnhof) tagen.  Am Samstag, 28. Juni, 10 Uhr wird in Frankfurt am Main ein “Kolleg” des neu-rechten “Instituts für Staatspolitik” im Intercity-Hotel, Poststraße 8, Nähe Hauptbahnhof, stattfinden. Die Anti-Nazi-Koordination wird das Hotel auffordern, seine Zustimmung zu dieser Veranstaltung zurückzuziehen. Sollte dem nicht entsprochen werden, werden wir unseren Protest gegen eine derartige Veranstaltung vor Ort deutlich machen.

NPD(Sommerfest) Sachsen-Anhalt 5.7

de.indymedia.org | NPD(Sommerfest) Sachsen-Anhalt 5.7

Wie im letzten Jahr wird auch in diesem Jahr am 5.Juli wieder das NPD Sommerfest in Sangerhausen stattfinden. Anmelder hierfür ist vermutlich Enrico Marx und seine Lebensgefährtin Judith Rothe. beide sind in der NPD aktiv, sie leitet die gruppe “ Ring Nationaler Frauen „. unter dem motto: Sozial geht nur National! Anpacken, Aufräumen, Aufbauen. Veranstalten Freie Kräfte in Zusammenarbeit mit der NPD ein Sommerfest der nationalen Bewegung.Die NPD selber versucht das Fest als vorbereitung für die wahlen 2009 zu benutzen und wie sie selber schreibt kräfte zu sammel’n und sich zu vernetzen. Redner wie: Matthias Heyder, Jürgen Rieger, Carola Holz ( NPD Landesvorsitzende Sachsen-anhalt ), Thomas Wulff. usw. werden auftreten. auch bands werden dabei sein: Ferox (Schweden) Before the War (Slowakai) Projekt Irminsul (Deutschland) Nordglanz (Deutschland) Wolfsgarde (Deutschland) Bloodline (Deutschland) Das Fest wird vorrausichtlich um 12.00 uhr(auf anderen rechten foren wir 10.00 uhr geworben) beginnen und geht offizel bis 22.00 Uhr!!!

Kölner CDU – Politiker hofieren türkische Faschisten-Partei “Graue Wölfe”

Kölner CDU – Politiker hofieren türkische Faschisten-Partei “Graue Wölfe”

Kölner CDU – Politiker hofieren türkische Faschisten-Partei “Graue Wölfe”Soeben sind Politiker der Kölner CDU massiv in die Kritik geraten, weil sie an einer Veranstaltung der als rechtsextrem eingestuften türkischen Organisation Graue Wölfe teilgenommen haben. Wie die türkische Zeitung “Zaman” berichtet, waren der Kölner CDU-Vorsitzende Jürgen Hollstein und die CDU-Europa-Abgeordnete Ruth Hieronymi (Foto beim Durchschneiden eines roten Bandes) als Ehrengäste bei einer Feierlichkeit, mit der die Grauen Wölfe ihr Kulturzentrum in Köln-Mülheim einweihten. Auch Ali Ertan Toprak, der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, zeigte sich äußerst “schockiert” darüber, dass Unionspolitiker “Faschisten hofiert” hätten. Seit geraumer Zeit schon beobachtet der Verfassungsschutz-NRW die “Grauen Wölfe” .

siehe auch: CDU-Chef als Ehrengast der Grauen Wölfe. Kölns CDU-Chef Jürgen Hollstein und die Europaabgeordnete Ruth Hieronymi haben ein Kulturzentrum eingeweiht, das den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ zugerechnet wird. Die Aleviten kritisieren das „Treffen mit Faschisten“. Kölns CDU-Chef Jürgen Hollstein und die Europaabgeordnete Ruth Hieronymi haben zusammen mit Vertretern der türkischen nationalistischen MHP ein Kulturzentrum eingeweiht, das den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ zugerechnet wird. Hieronymi lobte in ihrer Rede die Arbeit der „Migrantenvereine“, die die Integration und „ein harmonisches Zusammenleben“ fördern würden, schreibt die türkische Zeitung „Zaman“. „Da ich auch Sie vertrete, sind ihre Sorgen und Interessen auch meine.“ Der Besuch der CDU-Politiker und vor allem Hieronymis Äußerungen haben bei vielen Unverständnis ausgelöst. „Nationalismus ist gegen Integration gerichtet“, sagt Madlen Vartian von der Armenischen Gemeinde. „Die Grauen Wölfe leisten das Gegenteil von Integration.“ Sie würden Feindbilder transportieren und so den sozialen Frieden gefährden. „Es darf nicht sein, dass sich Vertreter demokratischer Parteien mit Faschisten treffen“, sagte Ali Ertan Toprak von der Alevitischen Gemeinde. So würde die rechtsextreme Organisation verharmlost.

derStandard.at

derStandard.at – Rechtsextreme attackieren Ausländer mit Baseballschläger

Polizei löste mehrere Sonnenwendfeiern der rechten Szene auf. Zwei rechtsextreme deutsche Jugendliche haben in der Nacht zum Sonntag in Nordhausen (deutsches Bundesland Thüringen) drei Ausländer mit einem Baseballschläger attackiert. Die Ausländer marokkanischer, russischer und pakistanischer Abstammung seien auf dem Weg zu einer Moschee gewesen, als sie von den Jugendlichen plötzlich beschimpft und angegriffen wurden, teilte die Polizei mit. Ein 23-Jähriger wurde dabei am Arm verletzt.

siehe auch: Muslims on their way to Mosque attacked by Neo Nazis in Germany. Two young neo-Nazis wielding baseball bats attacked a group of Muslims on their way to a mosque in the eastern German state of Thuringia, police said Sunday. A 23-year-old required medical treatment for injuries to his arm after the attack on Saturday evening in Nordhausen, some 250 kilometres southwest of Berlin.; Neonazis greifen Ausländer an. Im thüringischen Nordhausen haben zwei rechtsextreme Jugendliche mit einem Baseballschläger auf drei Ausländer eingeschlagen. Einer von ihnen wurde dabei am Arm verletzt. Die Ausländer marokkanischer, russischer und pakistanischer Abstammung seien auf dem Weg zu einer Moschee gewesen, als sie von den Jugendlichen plötzlich beschimpft und angegriffen wurden, teilte die Polizei mit.

„Er fühlt sich von Juden verfolgt“

„Er fühlt sich von Juden verfolgt“

Der wegen Massenmordes von Interpol gesuchte NS-Kriegsverbrecher Milivoj Asner wird nach Auskunft österreichischer Behörden weiterhin nicht an sein Heimatland Kroatien ausgeliefert. Ein medizinisches Gutachten der österreichischen Justiz bestätigte dem 95-Jährigen erneut ein Demenzleiden, wie die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt am Freitag mitteilte. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum sowie internationale Beobachter des Falls bezweifelten die Gültigkeit der Untersuchungen und warfen Österreich vor, Kriegsverbrecher zu schützen. Der Frankfurter Rundschau liegt ein Video vor, das Asner im Jahr 2006 in aufgekratztem Zustand bei einem Treffen von Gebirgsjägern und Kriegs-Veteranen auf dem Österreichischen Ulrichsberg zeigt. „Die Bilder zeigen Asner, er hat 2006 an dem Treffen teilgenommen“, sagte ein Sprecher des „Arbeitskreises Gegen Kärtner Konsens“, der die Treffen der so genannten Ulrichsberggesellschaft beobachtet. Bei den Gedenkfeiern kommen regelmäßig neben ehemaligen Weltkriegssoldaten auch SS-Veteranen und Neonazis zusammen. Asner, der sich an seine Zeit als Polizeichef und Mitorganisator von Juden-Deportationen 1941 in Kroatien angeblich nicht erinnern kann, trägt bei dem Treffen auf dem Ulrichsberg eine Uniformmütze, Orden und salutiert, als ein Kranz für die Gefallenen des faschistischen kroatischen Ustascha-Regimes abgelegt wird. Sonderlich gebrechlich wirkt der Mann, den österreichische Behörden damals schon als vernehmungsunfähig einstuften, nicht.

siehe auch: NS-Kriegsverbrechen Fall Ašner soll neu bewertet werden. Seine angebliche Demenz schützt bislang den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Milivoj Ašner vor Ermittlungen in Österreich. Zuletzt gab der greise Kroate munter Interviews – nun will ihn ein Richter vernehmen. n den Fall Milivoj Ašner ist Bewegung gekommen. Der in Österreich lebende 95-Jährige Kroate soll im Zweiten Weltkrieg an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen sein. Bisher lebte er unbehelligt in Klagenfurt. Doch nun will die örtliche Staatsanwaltschaft seinen Fall neu bewerten. Der Österreichische Rundfunk (ORF) berichtet, dass Ašner von einem Richter vernommen werden soll. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz, sagte dem ORF: “Es wurde ein Antrag beim Einzelrichter, der für dieses Auslieferungsverfahren zuständig ist, gestellt, den Herrn Ašner zu vernehmen, weil eben in diesem Interview von der Zeitschrift Sun behauptet worden ist, er wäre bereit auszusagen”.

Frauen sollen braunes Image aufpolieren

Frauen sollen braunes Image aufpolieren – mz-web.de

MZ im Gespräch mit Andrea Röpke: Rechtsextremismus-Expertin über neue Strategie der Neonazis. Die NPD wirbt bewusst weibliche Mitglieder, sagt Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke. Frauen gewinnen in der rechten Szene an Bedeutung – zum Image-Aufpolieren. Mit der Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke sprach darüber unser Redakteur Alexander Schierholz. Frau Röpke, welche Rollen spielen Frauen in der rechten Szene? Röpke: Sie stellen ein stetig steigendes Potential dar. Schätzungen gehen von einem Frauenanteil von zehn Prozent aus, Tendenz steigend. Viele Mädchen und Frauen drängt es in die Szene, auf der anderen Seite wollen die NPD und die freien Kameradschaften mehr weibliche Anhänger gewinnen. Was bezweckt die NPD damit? Röpke: Das ist klares Kalkül. Die Partei will für mehr Leute wählbar werden und sich für weichere Themen öffnen. Viele Frauen gehen dem auf den Leim. Die NPD Sachsen-Anhalt hat mit der Landeschefin Carola Holz und ihrer Stellvertreterin Judith Rothe sogar zwei Frauen an der Spitze. Und im Kreistag Mansfeld-Südharz sitzt Frau Rothe auch…

VOLKSVERHETZUNG IN WUNSIEDEL?

AD-HOC-NEWS :: VOLKSVERHETZUNG IN WUNSIEDEL?
Das Verbot der Heß-Gedenkmärsche im oberpfälzischen Wunsiedel beschäftigt am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht will grundsätzlich klären, ob diese Neonazi-Aufmärsche wie in der Vergangenheit geschehen unter Verweis auf den Straftatbestand der Volksverhetzung verboten werden dürfen. Zwar sei der Fall bereits vom Bundesverfassungsgericht behandelt worden, bisher aber immer nur in einem Eilverfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig auf ddp-Anfrage. Bei Eilverfahren gebe es aber lediglich eine Interessenabwägung, die Übereinstimmung mit der Verfassung werde nicht geklärt. Dies werde nun das Bundesverwaltungsgericht tun. Sollte der 6. Senat zu der Auffassung gelangen, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung in diesem Fall nicht anwendbar sei, würde der Fall zur grundsätzlichen Klärung an das Verfassungsgericht in Karlsruhe weitergegeben. Kläger ist der Rechtsanwalt und Hauptorganisator der Heß-Aufmärsche, Jürgen Rieger.

Reconquista: Klamotten für den neurechten Provokateur

Endstation Rechts – Reconquista: Klamotten für den neurechten Provokateur

Für Neonazis gibt es Kleidung en masse: Thor Steinar, Erik and Sons, Consdaple… Und auch an Anbietern solcher Kleidung mangelt es dem szenebewussten Neonazi nicht. Bei den Neuen Rechten, die sich bewusst vom Image der Ewiggestrigen lösen wollen, gab es bislang keine Einheit stiftenden Markenzeichen zum Anziehen. Einen ersten Versuch, eine solche Marke zu etablieren, gibt es nun: Reconquista. Ein richtiger Versandhandel ist es zwar nicht – die Produkte werden von Spreadshirt hergestellt und auch versandt -, aber zumindest ist es der Versuch, subtile Botschaften unter das Volk zu bringen. Schon der Name des Shops „Reconquista“ (span. Rückeroberung) gibt dabei die Richtung vor: Als Reconquista wird die Rückereroberung der Iberischen Halbinsel durch die Christen bezeichnet, die die muslimischen Eroberer zwischen 718 und 1492 wieder verdrängten. Das Christentum scheint es dem Shop-Betreiber, Arne Michael Schemmerling (als Inhaber der Domain firmiert Thomas Michael aus Halle), angetan zu haben. Vielleicht auch als Alternative zum Neuheidentum der rechtsextremistischen Szene, die sich mit den von ihr gewählten Marken „Thor Steinar“ sowie „Erik and Sons“ stark an die nordische Mythologie anlehnt.

Bild.de verlinkt Neonazi

Bild.de verlinkt Neonazi « BILDblog

„Wie doof sind die denn? ARD zeigt falsche deutsche Fahne“Peinlich, was der ARD da am Samstag in den „Tagesthemen“ passiert ist. Sehr peinlich sogar: Sie blendete eine falsche Deutschlandfahne ein, die statt schwarz-rot-gold, rot-schwarz-gold war. In „Bild“ ist dieser „Fahnen-Flop“ heute Titelschlagzeile (siehe Ausriss). Bild.de berichtet schon seit gestern in einem kurzen Text darüber. Und weil „die entsprechende Passage“ aus der ARD-Mediathek „bereits verschwunden“ sei, verlinkte Bild.de auf ein YouTube-Video: Das verlinkte Video wurde von einem Benutzer bei YouTube eingestellt, der sich den Namen „Volkwarth“ gegeben hat. Es ist nicht sein einziges Video. (…) Kurz gesagt: „Volkwarths“ YouTube-Videos beschäftigen sich primär mit Ausländerkriminalität, der NPD und den Juden. Diese Themenauswahl sollte einen vielleicht zweimal nachdenken lassen, ob es sinnvoll ist, dorthin zu verlinken – insbesondere, wenn man, wie Bild.de, täglich mehrere Millionen Leser hat.

DON´T TURN YOUR BACK. REPORT RACISM!

Die Antifa wird als Expertenpool toleriert

[inforiot] alternative termine & news für brandenburg – Die Antifa wird als Expertenpool toleriert

Brandenburg feiert zehn Jahre „Tolerantes Brandenburg“. Damit hat das Land ein rechtes Problem eingeräumt und Gegenstrategien entwickelt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck lädt für den heutigen Dienstag zu einem Festakt ein: Die Potsdamer Landesregierung feiert das zehnjährige Bestehen des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“. 1998 hat die Regierung dem Land Antirassismus von oben verordnet. Sie finanzierte Stellen für mobile Berater gegen rechts und Beratungslehrer in den Schulen, um Strategien gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Kultur zu entwickeln. Auf dem ersten Blick hat sich in der Mark nur wenig verändert. 1999, ein Jahr nach Einführung des Konzeptes, zog die rechtsradikale DVU in den Landtag ein – wo sie bis heute sitzt. Sie und die NPD haben zu den Kommunalwahlen im September zahlreiche Vertreter für kommunale Mandate aufstellen können. In der Statistik der rechtsextremen Gewaltstraftaten steht Brandenburg bundesweit auf dem unrühmlichen zweiten Platz. Für Dirk Wilking, den Leiter der mobilen Beratungsteams, hat sich dennoch viel getan. „Die Zivilgesellschaft ist wehrhafter geworden“, sagt er. Vor zehn Jahren hätten viele Kommunalpolitiker rechte Symbole und eine rechte Unterwanderung von Jugendclubs nicht einmal erkannt.

Polizeigewerkschaft fordert Korrekturen am BKA-Gesetz

heise online – Polizeigewerkschaft fordert Korrekturen am BKA-Gesetz

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die große Koalition davor gewarnt, die in der hitzigen Bundestagsdebatte zur Novelle der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) geäußerte Kritik zu ignorieren und die geplante Novelle des BKA-Gesetzes „ohne ernsthafte Befassung mehrheitlich durchzusetzen“. Einzelne Bestimmungen müssten geändert werden, wenn der Gesetzgeber nicht erneut beim Bundesverfassungsgericht scheitern wolle. Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag in erster Lesung sehr kontrovers über die vom Bundeskabinett bereits verabschiedeten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) wie heimliche Online-Durchsuchungen oder den großen Spähangriff debattiert. Die Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre sei nicht nur dutzendweise vom Bundesverfassungsgericht korrigiert oder für nichtig erklärt worden, gab der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt zu bedenken. Sie habe auch die Bevölkerung und die Sicherheitsbehörden „gleichermaßen verunsichert und die Zweifel an der Kompetenz und Sorgfalt des Gesetzgebers gestärkt“. Grundsätzlich befürwortete Wendt das Vorhaben der Bundesregierung, dem BKA Kompetenzen zur Abwehr terroristischer Gefahren zu geben. Auch die damit einhergehende Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen sei „vertretbar und notwendig“. Erkenntnisse aus den geplanten Ausforschungen von IT-Systemen erst vom BKA selbst und nur in Folge bei Zweifeln über den erforderlichen Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung auch von Richtern begutachten zu lassen, sei aber inakzeptabel und dürfte in Karlsruhe scheitern.

Deutschland lacht über ARDeppen

Deutschland lacht über ARDeppen – Ausland – News – Blick.ch

ARD segelt unter falscher Flagge. Nicht nur beim Schweizer Fernsehen ist das Personal – Stichwort Nazi-Hymne – überfordert. Auch die deutschen Öffentlich-Rechtlichen blamieren sich bis auf die Knochen. Bei der gestrigen Ausgabe der «Tagesthemen» passierte der Lapsus: Die eigentlich für ihre Seriosität bekannte Nachrichtensendung strahlt eine Vorschau zum anstehenden Halbfinal Türkei gegen Deutschland aus. Statt schwarz-rot-gold ist die deutsche Fahne in rot-schwarz-gold eingeblendet.

DON´T TURN YOUR BACK. REPORT RACISM!

Jewish teenager beaten in Paris attack pulls out of coma

EJP | News | Western Europe | Jewish teenager beaten in Paris attack pulls out of coma

17-year-old Rudy Haddad had been in a coma after the attack Saturday evening by a group of several youths of Black African origin after leaving a Lubavitch synagogue in Buttes Chaumont, a multi-ethnic quarter in the 19th Paris district. Rudy Haddad, the Jewish teenager savagely beaten by a gang wielding metal bars came out of a coma Monday, hospital officials said. The 17-year-old had been in a coma after the attack Saturday evening by a group of several youths of Black African origin in Paris’ multi-ethnic 19th district. The hospital treating him said Monday his condition was „improving.“ Five minors have been arrested, police said.

siehe auch: Grave anti-Semitic attack in Paris: teenager in coma. French Jewish organisations on Sunday condemned an anti-Semitic attack in Paris in which a Jewish teenager was severely beaten by a gang of five black African youths with metal bars. Sammy Ghozlan, head of the Bureau for Viligance on Anti-Semitism (BNVCA), which monitors anti-Semitic acts in te country, told EJP that a group of six or seven youths attacked the teenager with metal bars  and “smashed his skull.”