Neonazis in Sachsen angeklagt – Verhandlung in Dresden geht weiter

Sächsische Zeitung [online] | Sachsen im Netz – Neonazis in Sachsen angeklagt – Verhandlung in Dresden geht weiter

Zehn mutmaßliche Mitglieder der verbotenen sächsischen Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ müssen sich am Amtsgericht Hainichen wegen der Beteiligung an einem Überfall verantworten. Sie sollen im Juni 2006 auf einem Dorffest in Breitenborn bei Mittweida an einem Übergriff beteiligt gewesen sein, sagte der Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Donnerstag. Die Beschuldigten würden nicht zum Kern von „Sturm 34“ gezählt. Der erste Verhandlungstermin soll der 1. Oktober sein. Die Gruppe stammt aus Mittweida nördlich von Chemnitz. Seit April 2007 ist sie verboten.

Angst schüren vor dem Untergang des Abendlandes

Angst schüren vor dem Untergang des Abendlandes
Die ultrarechte Gruppierung „Pro Köln“ provoziert mit einem „Anti-Islamisierungskongress“. Die Propaganda will Angst machen: Eine riesige türkische Moschee verdeckt fast den Kölner Dom, die Minarette überragen die Türme der zweithöchsten deutschen Kirche. Mit der Fotomontage wirbt die ultrarechte „Bürgerbewegung Pro Köln“ im Internet für eine Veranstaltung im Spätsommer, die in der rheinischen Metropole schon vorab viel Unmut provoziert. Am 20.September will Pro Köln einen „Anti-Islamisierungskongress“ abhalten – symbolträchtig an der Südseite des Doms, auf dem Roncalliplatz. Inzwischen hat sich auch die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mit dem Kongress befasst – und gewarnt, solche Veranstaltungen „wirken in hohem Maß kontraproduktiv auf die Bemühungen um Integration von Menschen muslimischen Glaubens“. Als Teilnehmer kündigt Pro Köln bekannte ausländische Demagogen an: der Franzose Jean-Marie Le Pen soll kommen, aus Österreich wird FPÖ-Chef Heinz- Christian Strache erwartet und aus Belgien Filip Dewinter von der flämischen Separatistenpartei Vlaams Belang. Die in Italien mitregierende Lega Nord schickt einen Europaabgeordneten. Aufschlussreich ist auch die Liste der Deutschen. Da wäre der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der Ende 2006 lautstark die CDU verließ. Der sächsische Rechtspopulist mit dem ordinären Vokabular („Multikultischwuchteln“), tut sich nun mit Leuten zusammen, die Verfassungsschützer als rechtsextrem einstufen. Das gilt nicht nur für Le Pen, auch der von Pro Köln erwartete Harald Neubauer ist als Herausgeber der NPD-nahen Zeitschrift „Nation & Europa“ einschlägig bekannt. Zugesagt hat auch Rechtspopulist Heiner Kappel, Ex-FDP-Abgeordneter in Hessen und von 2001 bis 2005 Chef der Deutschen Partei, die mit der NPD flirtete.

NPD verliert Fraktionsstatus

01.08.2008: NPD verliert Fraktionsstatus (Tageszeitung Neues Deutschland)

Die NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf verliert vermutlich im August ihren Fraktionsstatus. LINKE-Fraktionschef Klaus-Jürgen Dahler verwies auf ihm vorliegende Informationen, denen zufolge der NPD-Bezirksverordnete Wolfgang-Dieter Chieduch seinen Austritt aus der NPD und der Fraktion zu Ende Juli erklärt haben soll.

Verwaltungsgericht vereitelt NPD-Wahlkampf im Raum Passau

Verwaltungsgericht vereitelt NPD-Wahlkampf im Raum Passau – Lokales – Medienagentur DENK
Die Nibelungenhalle ist längst weg, alle anderen Veranstaltungsräume sind per Satzung der Stadt Passau für politische Veranstaltungen gesperrt. Jetzt wollte sich die NPD für ihre Wahlkampfkundgebung am 9. August die Niederbayernhalle in Ruhstorf an der Rott reservieren. Ein Urteil des Regensburger Verwaltungsgerichts hat den Aufmarsch der Rechten heute vereitelt.

NPD-Funktionär Marx darf nicht OB in Schwerin werden

Täglicher Anzeiger Holzminden – NPD-Funktionär Marx darf nicht OB in Schwerin werden

Gemeindewahlausschuss lehnt Kandidatur einstimmig ab. Der NPD-Generalsekretär Peter Marx darf nicht zur Wahl des Oberbürgermeisters (OB) in Schwerin antreten: Der Gemeindewahlausschuss von Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt lehnte einstimmig die Kandidatur des NPD-Funktionärs ab. Wegen der hohen Funktion von Marx in der rechtsextremen Partei bestünden Zweifel an dessen Verfassungstreue, entschied das Gremium. Außerdem hatte Marx ein für die Kandidatur gefordertes Gesundheitszeugnis nicht vorgelegt.

siehe auch: Wahlausschuss schließt NPD-Kandidaten aus. Der NPD-Bewerber Peter Marx darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl am 14. September in Schwerin antreten. Der Gemeindewahlausschuss äußerte in einer öffentlichen Sitzung am Donnerstag Zweifel an der Verfassungstreue von Marx. Er stehe als Geschäftsführer der Landtagsfraktion an exponierter Stelle in der rechtsextremen Partei, sagte der Wahlausschussvorsitzende und amtierende Oberbürgermeister Wolfram Friedersdorff (Linke); Peter Marx darf nicht kandidieren. Der Schweriner Gemeindewahlausschuss genehmigt die Kandidatur des NPD-Generalsekretärs Peter Marx nicht. Marx will nun rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.

NPD – Rotlicht im braunen Sumpf

NPD – Rotlicht im braunen Sumpf – Politik – sueddeutsche.de

Die Wahl zwischen Puff und Propagandazentrum: Ein Mühlenbesitzer benutzt die NPD, um die Genehmigung für einen FKK-Club durchzusetzen. Braune Interessen, die die Immobilienpreise steigern: Der rassistische Rechtsanwalt Jürgen Rieger und NPD-Kader Thomas Wulff. Es ist inzwischen beinahe Routine geworden, dass Neonazis verzweifelten Immobilienverkäufern gerne dabei behilflich sind, mattes Interesse an ihren feilgebotenen Objekten ein wenig anzuheizen. Landgasthäuser, Bahnhöfe, Stadthallen, Hotels und Kinos ob in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg oder Bayern – offenbar würden Neonazis in ganz Deutschland in jedem abrissreifen Gebäude ein „Schulungszentrum“ errichten, wenn sie nur kaufen dürften. Meistens aber kaufen andere, sobald die vermeintlichen braunen Begehrlichkeiten publik werden, nämlich die betroffenen Kommunen selbst – zu überhöhten Preisen. Verfassungsschützer sind sicher, dass Neonazis nach erfolgreichem Verkauf eine Provision für ihre nur zum Schein angemeldeten Absichten kassierten. So weit, so bekannt. Das niedersächsische Embsen jedoch ist nun mit einer besonders pikanten Variante dieses Spielchens konfrontiert: Für die dortige Windmühle, die schon länger zum Verkauf steht, interessiert sich außer der braunen Szene auch das Rotlicht-Milieu. Die Alternative lautet nun womöglich: Puff oder Propaganda-Zentrum?

Rechtsextremes Musik-Netzwerk: Erste Werbepartner verlassen „Last.fm“

Endstation Rechts – Rechtsextremes Musik-Netzwerk: Erste Werbepartner verlassen „Last.fm“

Nachdem ENDSTATION RECHTS. über ein umfangreiches Netzwerk rechtsextremer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Bands, Fans und Foren auf der Musik-Plattform „Last.fm“ berichtet hatte, distanzieren sich mit „McDonalds“, „Napster“, „Stayfriends“ und „Worldvision“ nun offenbar erste Werbepartner und lassen ihre Anzeigen abschalten. In ENDSTATION RECHTS. vorliegenden Schreiben bedankten sich in den letzten Tagen Vertreter namhafter Unternehmen für die Berichterstattung über das rechtsextreme Netzwerk auf „Last.fm“ und kündigten an, künftig keine Werbung mehr auf „Last.fm“ schalten zu wollen. In den meisten Fällen wurde die betreffende Werbung dabei durch das „Adwords“-Programm von „Google“ verwaltet und über den rechtsextremen und antisemitischen Inhalten automatisch platziert. Die Auftraggeber der Anzeigen erfuhren hiervon nur zufällig. Neben den namhaften Unternehmen, welche sich bereits distanziert haben, prüfen derzeit offenbar weitere, inwiefern ihre Werbung auf „Last.fm“ mit rechtsextremen Inhalten in Verbindung steht.

Neonazi-Aufmarsch: Rund 400 Gegendemonstranten erwartet

Evangelischer Pressedienst (epd) – Landesdienst Niedersachsen-Bremen – Neonazi-Aufmarsch: Rund 400 Gegendemonstranten erwartet

Neonazi-Gegner wollen an diesem Sonnabend in Bad Nenndorf bei Hannover gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten demonstrieren. Die Polizei erwartet rund 200 Teilnehmer aus der rechten Szene und rund 400 Gegendemonstranten, sagte ein Sprecher am Mittwoch dem epd. Rechtsextremisten eines „Ehrenkomitees 8. Mai“ haben bereits zum dritten Mal einen „Trauermarsch“ für Wehrmachtssoldaten und SS-Offiziere zum „Wincklerbad“ angemeldet. Bei einer Kundgebung sollen auch die NPD-Politiker Andreas Molau und Udo Pastörs sprechen. In dem Gebäude, das heute von der Kurverwaltung genutzt wird, befand sich von 1945 bis 1947 ein Internierungslager und Verhörzentrum der britischen Armee für Nazis. In dem Lager sollen Gefangene auch gefoltert worden sein. Die Neonazis wollen ihrem Aufruf zufolge gegen „Terror – Folter – Mord“ protestieren. Hinter dem Aufruf steht unter anderem die Gruppe „Nationale Sozialisten aus Schaumburg und Ostwestfalen-Lippe“. Zur Gegendemonstration hat unter anderem die „Kulturinitiative Detmold“ aufgerufen. Holocaust-Leugner und Anhänger der NS-Ideologie, die für millionenfaches Leid verantwortlich sei, hätten kein Recht, gegen Terror, Folter und Mord zu protestieren, sagte deren Sprecherin Melanie Schwarz

Mahler will nicht ins Gefängnis

Mahler will nicht ins Gefängnis – Märkische Allgemeine – Zeitung für das Land Brandenburg

Der Rechtsextremist Horst Mahler hat Revision gegen seine jüngste Verurteilung zu elf Monaten Haft eingelegt. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Cottbus heute mit. Das Gericht hatte den früheren NPD-Anwalt in dem Berufungsverfahren für schuldig befunden, bei einem Haftantritt Ende 2006 in Cottbus den Hitlergruß gezeigt zu haben. Der eintägige Prozess hatte wegen einer Respektbekundung der Anklagevertreterin für Mahler für Aufsehen gesorgt. Der Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst war daraufhin die Leitung der Abteilung zur Verfolgung politisch motivierter Straftaten entzogen worden.

siehe auch: Rechtsextremist Mahler geht in Revision. Horst Mahler wurde wegen Zeigen des Hitlergrußes beim Haftantritt in einem Gefängnis zu elf Monaten Haft verurteilt. Gegen diese Strafe setzt sich der ehemalige NPD-Anwalt gerichtlich zur Wehr. Der Rechtsextremist und frühere NPD-Anwalt Horst Mahler hat gegen seine Verurteilung zu elf Monaten Haft Revision eingelegt. Das Landgericht hatte den 72-Jährigen in der vergangenen Woche in einem Berufungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation verurteilt. Der einschlägig vorbestrafte Mahler hatte nach Überzeugung der Richter im November 2006 beim Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen den Hitlergruß gezeigt und eine nationalsozialistische Grußformel gerufen.

Gedenken an Altonaer Blutsonntag

taz.de – Artikelseite – Gedenken an Altonaer Blutsonntag

Die ersten Hinrichtungen der Nazi-Justiz: Vor 75 Jahren wurden Bruno Tesch, Walter Möller, Karl Wolff und August Lütgens im Hof des heutigen Altonaer Amtsgerichts mit dem Handbeil ermordet. Morgen wird ihrer gedacht Um kurz vor 17 Uhr eskaliert die Situation am 17. Juli 1932 zwischen den 7.000 durch die verwinkelten Gassen der Altstadt des „roten Altona“ marschierenden Nazis, darunter viele uniformierte SA-Leute, und den BewohnerInnen des damals als „Klein-Moskau“ bekannten Stadtteils. Schüsse fallen, zwei SA-Männer werden tödlich getroffen. Die kurz darauf eintreffende Polizei beginnt, auf vermeintliche Angreifer und „Dachschützen“ zu schießen. Am Ende des Tages sind 16 unbeteiligte AltonaerInnen tot, die meisten offenbar Opfer einer wild herumschießenden Polizei. Für das Kabinett Papen lieferte der „Altonaer Blutsonntag“ einen willkommenen formalen Anlass, drei Tage später die noch amtierende preußische Regierung im „Preußenschlag“ abzusetzen – eine entscheidende Erleichterung für die spätere Zentralisierung des Reiches unter Hitler. Ein knappes Jahr nach dem „Altonaer Blutsonntag“ kommt es nach der „Machtübernahme“ der Nationalsozialisten und einseitigen Ermittlungen der Staatsanwälte zum inszenierten Prozess vor dem Altonaer NS-Sondergericht, an dessen Ende die kommunistischen Widerstandskämpfer August Lütgens, Walter Möller, Karl Wolff und Bruno Tesch ohne stichhaltige Beweise wegen Mordes zum Tode verurteilt werden. Am 1. August werden sie auf dem „Weiberhof“ hinter dem Gericht mit dem Handbeil ermordet. Mehr als 100 andere Angeklagte erhalten in insgesamt sechs Prozessen zum Teil langjährige Haftstrafen.

Peter Bartels singt weiter faschistische Lieder

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Der Wilhelmshavener Peter Bartels, eine Hälfte des Nazi-Liedermacher-Duos “Frei & Stolz“, verbreitet weiter seine faschistischen Texte. Am vergangenen Samstag fand im “Club 88” (88 steht hier für “Heil Hitler”) eine Auktion mit Musikuntermalung statt. Es wurden Kleidung und Tonträger mit faschistischen Parolen und Liedern versteigert. Unter anderem kam eine LP der Nazi-Band “Skrewdriver” zum Verkauf. Der Erlös der Auktion soll dem faschistischen Liedermacher “Michael Müller” zugute kommen. Müller ist an einem Hirntumor erkrankt und seit vielen Jahren fest in der Nazi-Szene verankert. Der “Club 88″ in Neumünster ist ein bundesweiter Treffpunkt der Nazis, in dem auch immer weider Konzerte faschistischer Band stattfinden.

Arbeitslosengeld erschlichen: Bewährung wegen „günstiger Sozialprognose“

redok – Arbeitslosengeld erschlichen: Bewährung wegen „günstiger Sozialprognose“
Zu sechs Monaten Haft mit Bewährung hat heute das Landgericht München I im Berufungsverfahren den Neonazi Norman Bordin verurteilt. Der NPD-Funktionär hatte laut Urteil Arbeitslosengeld erschlichen, obwohl er einen Job hatte und Einkommen bezog. In erster Instanz hatte ihn das Münchner Amtsgericht im Dezember 2006 zu vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Sowohl Bordin als auch die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Wieder stritt Bordin den Vorwurf des Betrugs ab: die Überweisungen der Arbeitsagentur für zwei Monate will er nicht bemerkt haben, weil sich seine Frau um die Kontoauszüge kümmere. Insgesamt 982 Euro soll er im August und September 2004 unrechtmäßig bezogen haben. Seinen Job bei einer Tankstelle will er ordnungsgemäß per Brief angemeldet haben. Bordins Rechtsvertreter, der Szene-Anwalt Günther Herzogenrath-Amelung, fuhr gar eine Verschwörungstheorie auf: ein Mitarbeiter der Agentur könnte den Brief „in den Reißwolf“ geworfen haben, um den Neonazi ins Unrecht zu setzen. „Man will ihm endlich mal eine kriminelle Strafe verpassen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Rechts-Anwalt aus Regensburg.

siehe auch: JN-Bundesvize Bordin wegen Betrugs in zweiter Instanz verurteilt. Zu sechs Monaten Haft mit Bewährung hat am 30. Juli 2008 das Landgericht München I im Berufungsverfahren den Neonazi Norman Bordin verurteilt. Der NPD-Funktionär hatte laut Urteil Arbeitslosengeld erschlichen, obwohl er einen Job hatte und Einkommen bezog, berichtet redok. In erster Instanz hatte ihn das Münchner Amtsgericht im Dezember 2006 zu vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Sowohl Bordin als auch die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt; NPD-Funktionär verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung von Norman Bordin verworfen. Der Rechtsextremist Norman Bordin hat Arbeitslosengeld erschlichen – und wurde nun zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Der Rechtsextremist Norman Bordin ist vom Landgericht München I am Mittwoch wegen Betruges zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden. Der in Ottobrunn wohnhafte Bordin hatte zwei Monate Arbeitslosengeld kassiert und dabei verschwiegen, dass er einen Tankstellen-Job hatte. Bordin ist stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“, der offiziellen Jugendorganisation der NPD. Der 31-Jährige zählt zu den führenden Köpfen der Neonazi-Szene. Wegen Gewaltdelikten ist er vielfach vorbestraft.

Flag exhumed from neo-Nazi grave

BBC NEWS | Europe | Flag exhumed from neo-Nazi grave

German authorities in the southern town of Passau have dug up a neo-Nazi’s grave to remove a swastika flag that was placed on the coffin. Police have opened a case against the neo-Nazi who witnesses say threw the flag onto the coffin during the burial of Friedhelm Busse on Saturday. Displaying swastikas or spreading Nazi doctrines can be punished by up to three years’ jail or a fine in Germany. Police detained 11 neo-Nazis during clashes after the funeral on Saturday.

siehe auch: Nazi-Propaganda bei Begräbnis – Hakenkreuzfahne in Grab gefunden. Die Staatsanwaltschaft Passau hat einen SZ-Bericht bestätigt, wonach bei einer Neonazi-Beerdigung eine Hakenkreuzfahne ins Grab geworfen wurde. Provokation am Grab: Auf den Sarg des Altnazis Friedhelm Busse in Passau legt der NPD-Kader Thomas Wulff die verbotene Reichskriegsflagge. Nach der Beerdigung eines Rechtsextremisten in Passau hat die Staatsanwaltschaft eine verbotene Hakenkreuzfahne aus seinem Grab sichergestellt.

Far-right party wants to relocate Roma to India

Far-right party wants to relocate Roma to India – Prague Daily Monitor – 31.07.2008

FThe Czech National Party wants to succeed in the general elections in 2010 with radical anti-Romany rhetoric formulated in a 150-page study called „The Final Solution to the Gipsy Issue in the Czech Lands“ that it will present in a month, Lidove noviny (LN) reported Wednesday. The name evokes Nazi Germany and its final solution to the Jewish issue, but the nationalists claim they do no want to kill Romanies, but that they want to buy land in India and to relocate Romanies there, LN writes. The team of the study authors is headed by party member Jiri Gaudin and party chairwoman Petra Edelmannova is also a member, according to party spokesman Pavel Sedlacek, LN writes.

Self-described Aryan Nations member arrested for hate crime

Bellingham, Whatcom County Local News | Bellingham Herald – Self-described Aryan Nations member arrested for hate crime

A 25-year-old Bellingham man was arrested Tuesday, July 29, after being accused of shouting racial slurs at two black men outside the Pawn X-Change in Bellingham. Todd Grant Hawley, a self-described member of the Aryan Nations, was arrested on suspicion of malicious harassment-hate crime and was booked into Whatcom County Jail, Bellingham Police Lt. Steve Felmley said.