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Hoher Anstieg bei rechtsextremer Gewalt

Hoher Anstieg bei rechtsextremer Gewalt

Rechtsextremisten haben im Mai so oft zugeschlagen wie schon seit Jahren nicht mehr. Die Polizei hat nach bisherigen Erkenntnissen 98 rechte Gewalttaten registriert, bei denen 103 Menschen verletzt wurden. Dies sind die höchsten vorläufigen Monatszahlen, die das Bundesinnenministerium seit 2002 gemeldet hat. Die Angaben stehen in der Mai-Antwort der Bundesregierung auf die monatlich gestellte Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu rechten Straftaten in Deutschland. Die Antwort liegt dem Tagesspiegel vor. Vermutlich werden die Zahlen noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele rechte Delikte nachmeldet. Das Innenministerium betrachte die Entwicklung „mit großer Sorge“, sagte ein Sprecher. Das gelte auch für andere „Phänomenbereiche“ der politisch motivierten Kriminalität. Delikte linker, ausländischer und sonstiger Polittäter nehmen ebenfalls zu. Im Fall der rechten Kriminalität ist der Abstand zu den Monatswerten der vergangenen Jahre enorm: Von Januar bis Mai registrierte die Polizei 350 rechte Gewalttaten und 370 Opfer. In den ersten fünf Monaten des Vorjahres waren es 271 Gewaltdelikte und 264 Verletzte. Der Vergleich zu 2002 fällt noch härter aus. Damals hatte das Ministerium 118 rechte Gewaltdelikte und 108 Opfer gemeldet.

Rechtsextremisten greifen Polizisten an

Rechtsextremisten greifen Polizisten an

Zu einer lauschigen Feier an einem See in Heinersdorf hatten am Wochenende ein paar Nazis geladen. Dann wurde es laut – und anrückende Polizisten mussten sich vor fliegenden Flaschen in Sicherheit bringen. Die Polizei hat am Wochenende eine Feier von rund 30 Angehörigen der rechtsextremen Szene an einem See in Heinersdorf bei Steinhöfel aufgelöst. Wie ein Polizeisprecher am Montag mitteilte, sprachen die von Anwohnern wegen lauter Musik alarmierten Beamten Platzverweise gegen die gesamte Gruppe aus. Die Polizisten seien aus der Gruppe heraus mit Flaschen beworfen und beleidigt worden. Zudem seien rechte Sprüche wie „Sieg Heil“ gerufen worden.

Vertrag mit dem Vatikan – Hitlers erster Triumph

Geschichte: Vertrag mit dem Vatikan – Hitlers erster Triumph – Nachrichten Kultur – WELT ONLINE
Vor 75 Jahren schlossen das Dritte Reich und die katholische Kirche das sogenannte „Reichskonkordat“. Für Hitler ein großer Triumph. Das Abkommen sollte garantieren, dass sich die Katholiken „von jetzt an rückhaltlos in den Dienst des nationalsozialistischen Staates stellen werden“.

Prozess-Start um Mosleys Sex-Affäre

Prozess-Start um Mosleys Sex-Affäre sueddeutsche.de

In der Sexvideo-Affäre um FIA-Chef Max Mosley hat in London der Prozess um die Enthüllungen der Zeitung «News of the World» begonnen. Der Präsident des Internationalen Automobilverbands FIA fordert neben einem hohen Schadenersatz erstmals in der englischen Rechtsgeschichte auch eine Bestrafung des Boulevardblatts wegen Verletzung der Privatsphäre. Die Zeitung hatte über Sadomaso-Sexspiele des Briten mit fünf Prostituierten berichtet und dabei Bezüge zu Praktiken in Konzentrationslagern hergestellt. Mosley räumte seine Beteiligung an den Rollenspielen erneut ein, wies die Nazi-Vorwürfe aber zurück. Der Prozess ist für zwei Wochen angesetzt. Auszüge aus einem fünfstündigen Video der Geschehnisse in einem Londoner Appartement, die von «News of the World» im Internet veröffentlicht wurden, hatten den Skandal Ende März ins Rollen gebracht. Die Bilder waren mit versteckter Kamera von einer der Prostituierten aufgenommen worden. Das Kurzvideo wurde mehr als 1,4 Millionen Mal aus dem Internet heruntergeladen.

siehe auch: Ferrari boss urges Mosley to quit. Ferrari president Luca di Montezemolo has called on Max Mosley to resign, despite the motorsport boss winning a vote of confidence after a sex scandal. Mosley won the endorsement of members of governing body the FIA, of which he is president, on Tuesday. But Montezemolo told news agency Ansa: “He should realise that sometimes it is necessary to say to yourself I have to leave for reasons of credibility.”; FIA-Chef verklagt Zeitung. In der Sexvideo-Affäre um FIA-Chef Max Mosley hat in London der Prozess um die Enthüllungen der Zeitung „News of the World“ begonnen. Der Präsident des Internationalen Automobilverbands FIA fordert neben einem hohen Schadenersatz erstmals in der englischen Rechtsgeschichte auch eine Bestrafung des Boulevardblatts wegen Verletzung der Privatsphäre; Brisantes Tonband belastet Mosley. Ein Tonband bringt FIA-Boss Max Mosley bei seinem Prozess gegen die Zeitung News of the World in Bedrängnis. Bei der Aufnahme einer Orgie fleht eine Dame: „Wir sind eine arische Rasse, wir sind blond.“ Mosley bestreitet jeglichen Nazi-Zusammenhang. Eigentlich wollte FIA-Präsident Max Mosley beim Gerichtsprozess in der Sex-Affäre zum Gegenschlag ausholen. Er klagt das Boulevard-Blatt News of the World wegen der Veröffentlichung des geheimen Videos, das ihn bei Sado-Maso-Sex mit Prostituierten zeigt und seine Privatsphäre öffentlich machte. Zudem wirft er der Zeitung vor, ihn ohne Beweise als Nazi bezeichnet zu haben.

Litauen lehnt Haft für NS-Kriegsverbrecher ab

Litauen lehnt Haft für NS-Kriegsverbrecher ab – Weltpolitik – Österreich / oe24.at

Da er „keine Gefahr für die Gesellschaft“ darstellt, weigert sich Litauen einen verurteilten Kriegsverbrecher einzusperren. Ein Berufungsgericht in der litauischen Hauptstadt Vilnius hat die Inhaftierung eines in Deutschland lebenden NS-Kriegsverbrechers abgelehnt. Nach Medienberichten vom Montag wiesen die Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, den 87 Jahre alten Algimantas Mykolas Dailide in Haft nehmen zu lassen. Er war im März 2006 wegen Mitwirkung an der Vernichtung der litauischen Juden während des Zweiten Weltkrieges schuldig gesprochen worden, ohne dass das Gericht aber eine konkrete Strafe verhängte.

siehe auch: Litauen will verurteilten Kriegsverbrecher nicht einsperren. Berufungsgericht: Algimantas Mykolas Dailide, Nummer neun auf der Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums, stellt „keine Gefahr“ dar.  Ein Berufungsgericht in der litauischen Hauptstadt Vilnius hat die Inhaftierung eines in Deutschland lebenden NS-Kriegsverbrechers abgelehnt. Nach Medienberichten vom Montag wiesen die Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, den 87 Jahre alten Algimantas Mykolas Dailide in Haft nehmen zu lassen. Er war im März 2006 wegen Mitwirkung an der Vernichtung der litauischen Juden während des Zweiten Weltkrieges schuldig gesprochen worden, ohne dass das Gericht aber eine konkrete Strafe verhängte.

Kopfloser Hitler wird repariert

Kopfloser Hitler wird repariert

Die zerstörte Hitler-Figur soll so schnell wie möglich wieder im neuen Berliner Wachsfigurenkabinett von Madame Tussauds gezeigt werden. Das teilte das Museum am Montag mit und erklärte zur Begründung: „Adolf Hitler steht für einen entscheidenden Teil in der Berliner Geschichte, der nicht verleugnet werden kann.“ Kurz nach der Eröffnung des Wachsfigurenkabinetts hatte am Samstag ein verärgerter Besucher die umstrittene Hitler-Wachsfigur geköpft. Die Polizei nahm den 41-jährigen Besucher vorübergehend fest. Gegen ihn wird wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung von Museumsmitarbeitern ermittelt.

Asner: „War nie Angehöriger einer Polizeieinheit oder Ustascha-Bewegung“

derStandard.at – Asner: „War nie Angehöriger einer Polizeieinheit oder Ustascha-Bewegung“

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher erzählte 2004 von seiner Ernennung zum Polizeichef von Pozega. Er sei während des Zweiten Weltkriegs in Kroatien „Verwaltungsbeamter in der Spanschaft Pozega und nie Angehöriger einer Polizeieinheit oder der Ustascha-Bewegung“ gewesen, ließ der mutmaßliche Kriegsverbrecher Milivoj Asner durch seinen Anwalt Günther Fornara zu jüngsten Medienberichten mitteilen. Fornara selbst war Montagvormittag telefonisch nicht zu erreichen. Asner lebt heute unter dem Namen Georg Aschner in Klagenfurt. (…) Asner war laut einem Dossier des kroatischen Historikers Alen Budaj zwischen Mai 1941 und Februar 1942 Polizeichef in Pozaga. Auf ihn und mehr als ein Dutzend Belastungszeugen stützt sich laut Garscha auch das Simon-Wiesenthal-Zentrum, auf dessen Liste der meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher Asner als „Polizeichef von Slavonska Pozega“ aufscheint, der an der Verfolgung und Deportation Hunderter Serben, Juden und Sinti und Roma beteiligt gewesen sein soll.

Bremerhaven: Wütende Bürger ziehen in Bremer Bürgerschaft ein

NPD-BLOG.INFO » Bremerhaven: Wütende Bürger ziehen in Bremer Bürgerschaft ein

Fast 14 Monate nach der Bremischen Bürgerschaftswahl ist der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) doch noch der Einzug ins Parlament gelungen. Durch eine Nachwahl am 06. Juli 2008 in einem Wahlbezirk in Bremerhaven schafften die BIW laut Radio Bremen mit 5,29 Prozent den Sprung über die fünf Prozenthürde, wie der Landeswahlleiter den Angaben zufolge mitteilte. Die übellaunigen Bürger bekamen im Wahlbezirk Freizeittreff Eckernfeld laut vorläufigem Endergebnis rund 29 Prozent der abgebenden Stimmen. Rund 1300 Bremerhavener waren zum erneuten Urnengang aufgerufen. Der Spitzenkandidat der geradezu rasenden Bürger, Jan Timke, sagte laut Nachrichtenagentur ddp, die Wähler hätten offenbar “die Nase voll von den Versprechen der etablierten Parteien” gehabt. Damit heben sich die aufgebrachten Bürger in der Wortwahl angenehm von den rechtsextremen NPD und DVU ab, die lieber von “Schnauze voll” sprechen. Der Staatsgerichtshof hatte die Wahl vom 13. Mai 2007 im Bremerhavener Bezirk 132/02 wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung für ungültig erklärt. Mit 4,998 Prozent hatten den Bürgern, die kräftig mit dem Fuß aufstampfen, damals nur eine Wählerstimme gefehlt, um mit einem Abgeordneten über Bremerhaven den Sprung in das Landesparlament zu schaffen. Durch eine Besonderheit des Wahlrechts in dem Zwei-Städte-Bundesland genügt für den Einzug ins Parlament der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven oder in Bremen. Davon hatte auch die rechtsextreme DVU bereits mehrfach profitiert.

Lübeck: Neonazis verprügeln 18-Jährigen

NPD-BLOG.INFO » Lübeck: Neonazis verprügeln 18-Jährigen

Die Polizei Lübeck berichtet in einer Pressemitteilung: “Am Sonntagmorgen [06. Juli 2008, PG], gegen 02.30 Uhr, kam es im Lübecker Stadtteil Moisling zu einem Großeinsatz der Polizei. Etwa 30 Personen, allesamt dem rechten Spektrum zuzuordnen, hatten im Park in der Nähe des Brüder-Grimm-Ringes ein Trinkgelage abgehalten. Als ein 18-jähriger Lübecker zufällig an dieser Gruppe vorbei kam, eskalierte die Situation zum ersten Mal. Mehrere angetrunkenen Personen aus der Gruppe stürzten sich auf den spazieren gehenden Deutschen und schlugen ihn brutal zu Boden. Als das Opfer anschließend wieder zu sich kam, lief es aus dem Park heraus und benachrichtigte die Einsatzkräfte.

Hohmann endgültig raus

redok – Hohmann endgültig raus

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann ist jetzt mit dem letzten Versuch gescheitert, juristisch gegen seinen Ausschluss aus der CDU vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht ließ seine Verfassungsbeschwerde nicht zu. Für die Nichtzulassung von Hohmanns Verfassungsbeschwerde nannte das Gericht keine Begründung, meldet die Internetseite der neurechten Zeitung Junge Freiheit. Hohmann löste 2003 mit einer antisemitischen Rede einen Skandal aus, der im Jahr darauf zu seinem Parteiausschluss führte. Für rechtmäßig erklärt wurde der Ausschluss vom Berliner Landgericht, vom Berliner Kammergericht und vom Bundesgerichtshof.

05. Juli 2008 NPD-Sommerfest / Sangerhausen

de.indymedia.org | 05. Juli 2008 NPD-Sommerfest / Sangerhausen

Unter dem Motto „Anpacken – Aufräumen – Aufbauen“ veranstaltete der Landesverband der neonazistische NPD am 05. Juli 2008 das zweite „Sommerfest der nationalen Bewegung“ in Sangerhausen. Mit 200 bis 220 Teilnehmern hat sich die Sympathisantenzahl dieses Jahr fast halbiert. Da dieses niederschwellige, jugendkulturell ausgerichtete Event zur szeneübergreifenden Vernetzung und Vorbereitung auf die Wahlen im kommenden Jahr angepriesen wurde, bleibt zu hoffen, dass die verminderte Teilnehmerzahl (350 – 400 in 2008 ) ein Vorzeichen auf die Entwicklung der Neonaziszene und den Wahlkampf der NPD darstellt. Neben wenigen Teilnehmern aus angrenzenden Bundesländern, stellten sachsen-anhaltiner Neonazis, auch zahlreiche aus der Region Anhalt, die Mehrzahl der Teilnehmer. Als Redner traten beispielsweise auf: Carola Holz, kommissarische NPD-Landesvorsitzende und Mitglied im Kreistag Anhalt-Bitterfeld, Dr. Olaf Rose, bekannter NS-Geschichtsrevisionist und Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Thomas Wulff, Mitglied im NPD-Bundesvorstand und Führungsfigur der Norddeutschen Neonaziszene, sowie Jürgen Rieger, bekannter Holocaustleugner, Multifunktionär der Neonaziszene und Vorsitzender der Hamburger NPD. Während Rose mittels Geschichten eines vermeintlichen Pflegers von Rudolf Hess in erster Linie für sein bald erscheinendes Buch zu diesem Themenkomplex warb, fand Thomas „Steiner“ Wulff eine klare Wortwahl zur Querfrontidee innerhalb der Neonaziszene und auch zum demokratischen System. Wulff rechnete in seiner Rede einerseits mit NPD-Politikern, z.B. Parteivorsitzenden Udo Voigt, aber auch mit Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann ab. Hetzerisch äußerte er sich gegen Voigt, der einmal abfällig zu ihm gesagt habe, dass alle Kameraden außerhalb der Partei für ihn zu vernachlässigen seien. Hövelmann wie seinen Mitstreitern drohte er an, ihnen und dem System „in den Arsch beißen“ zu wollen und sie zu jagen, bis dass demokratische System abgeschafft sei. Als jahrzehntelanger Neonaziaktivist stellte Wulff klar, dass für ihn die „nationale Bewegung“ nur mit allen Kräften zusammen erfolgreich sein könne, die NPD nur ein Werkzeug auf dem Weg zum „Nationalen Sozialismus“ sei und immer klar gewesen sei, dass der parlamentarische Weg nur ein weiterer Baustein für Propaganda darstelle.

Multiple Stabbings at Moscow Metro Station, Neo-Nazis Suspected

Union of Councils for Soviet Jews: Multiple Stabbings at Moscow Metro Station, Neo-Nazis Suspected

Neo-Nazis are suspected in a series of stabbings at a Moscow metro station, according to a July 3, 2008 report by the Sova Information-Analytical Center. On July 1, someone stabbed a native of Uzbekistan at the Prospekt Mir metro station; the victim was subsequently hospitalized. A 21-year-old victim whose nationality was not disclosed in the report ended up in the hospital with stab wounds to the chest later that day. The next day at the same metro station, natives of Uzbekistan and Dagestan were stabbed in the chest and hospitalized in separate attacks.

Norwegian Mayor: Convicted Murderer VARG VIKERNES Is ‘Welcome’ In Our Village

BLABBERMOUTH.NET – Norwegian Mayor: Convicted Murderer VARG VIKERNES Is ‘Welcome’ In Our Village

The mayor of Bø, a municipality in the county of Telemark, Norway, has told the Norwegian newspaper Telemarksavisa that he was pleasantly surprised by the news that Varg Vikernes (a.k.a. Count Grishnackh) — the former BURZUM mastermind who is currently serving a Norwegian prison term for the August 1993 murder of MAYHEM guitarist Oystein Aarseth (a.k.a. Euronymous) — has chosen to take up residence in the village. Vikernes has purchased a small farm in Bø, where he will move in with his family after he finishes serving his sentence. „We want Varg Vikernes to feel welcome in Bø and we expect that he is going to establish a normal life here,“ Mayor Arne Storhaug said. „Of course, I have my own thoughts on what Varg Vikernes has done, but once he has completed his sentence, he is welcome to start afresh here. We want to open the door to all those who wish to live in Bø and this includes Vikernes. We will, of course, expect that he, like everyone else, will follow the rules. These are serious crimes that he has committed, but at the same time, we will do whatever we can to make it possible for Vikernes and his family to build a new life here.“ Although Varg was recently denied parole, he is allowed to leave the prison regularly to walk around Tromsø, Norway (where the prison is located) and visit his family: his mother, his wife, a one-year-old son and a fifteen-year-old daughter. Varg’s wife is also pregnant and they are looking forward to the new addition to their family.

EU lawmakers scold Italy for Gypsy fingerprinting

The Associated Press: EU lawmakers scold Italy for Gypsy fingerprinting

European Union lawmakers on Monday condemned Italian plans to fingerprint tens of thousands of Gypsy adults and children, calling it a discriminatory action that smacked of Nazi Germany. Legislators called for an EU-wide policy that would help integrate Gypsies into mainstream society. Italian Interior Minister Roberto Maroni, a member of the anti-immigrant Northern League party, said last week that fingerprinting was needed to fight crime and identify illegal immigrants for expulsion. Italian officials have been blaming Gypsies for rising crime. Members of the European Parliament said the plan smacked of Nazi methods.