Rechte Denkfabriken: Ein verzweigtes Netzwerk

Rechte Denkfabriken: Ein verzweigtes Netzwerk « Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.

Im Rahmen einer neuen ND-Serie berichtet Carsten Hübner über das verzweigte Netzwerk rechter Denkfabriken. Im Hintergrund rechtsextremistischer Bewegungen agieren oftmals konservative Intellektuelle, die die Linie vorgeben. “Ein verzweigtes Netzwerk (ND 09.07.2008) [...]
Einrichtungen wie das SZW [Studienzentrum Weikersheim] haben seit Jahrzehnten eine wichtige Funktion als Schnittstelle zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremen Spektrum der Bundesrepublik. Hier kommt zusammen, was öffentlich gerne auf Distanz bleibt, um keine Angriffsfläche zu bieten. Debattiert werden die Kernthemen rechter Ideologie: Volk, Nation und Heimat, der Umgang mit der deutschen Vergangenheit oder die Abwehr linker und liberaler Entwicklungen. Ein Blick auf die Referentenlisten zeigt, dass dabei oftmals die Trennschärfe verloren geht. Bestes Beispiel ist der ehemalige Brigadegeneral Reinhard Uhle-Wettler, der als Vorsitzender der »Hamburger Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft« (SWG) nicht nur mit dem SZW zusammengearbeitet hat, sondern auch als Referent bei der NPD-nahen »Gesellschaft für freie Publizistik« (GFP) aufgetreten ist. Uhle-Wettler hat sich in der Szene unter anderem als Verfasser einer Festschrift für den notorischen Holocaustleugner David Irving und als Kritiker der »Wehrmachtsausstellung« einen Namen gemacht. Ähnlich populär ist der Politikprofessor Hans-Helmuth Knütter. Knütter ist Verfasser des Buches »Die Faschismuskeule – Das Letzte Aufgebot der Linken«, das in rechten Kreisen auf große Resonanz stößt. Auch Knütter referierte unter anderem in Weikersheim, bei der GFP und bei der rechtsextremen Münchner Burschenschaft Danubia.

Gemeinsame Liste in Sachsen

redok – Gemeinsame Liste in Sachsen

Als Wahlliste der „Republikaner“ (REP) wollen im kommenden Jahr drei Parteien gemeinsam zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Darauf einigten sich Vertreter der REP, der DSU und der Sächsischen Volkspartei. Über einen gemeinsamen Wahlantritt war schon ab dem Februar verhandelt worden. Beschlossen wurde das Wahlbündnis am 5. Juli bei einem Treffen, das von dem „Bündnis für Sachsen e.V.“ organisiert worden war. Laut Mitteilung der sächsischen REP soll deren Wahlliste für Mitglieder anderer Parteien sowie „parteilose Patrioten“ geöffnet werden. Die Landesliste soll im Oktober gewählt werden. Auf den ersten fünf Plätzen sollen REP-Mitglieder platziert werden, weitere fünf Plätze sind für die Bündnispartner reserviert. Mit diesem Bündnis haben die REP zwei ehemalige NPD-Mitglieder an Bord geholt, die derzeit als fraktionslose Einzelabgeordnete im sächsischen Landtag sitzen. Klaus Baier und Mirko Schmidt waren Ende 2005 aus der NPD ausgetreten; Schmidt ist Mitgründer und Parteivorsitzender der im März 2006 formierten „Sächsischen Volkspartei“, Baier war im Oktober 2006 in die DSU eingetreten.

Urteil im «Sturm 34»-Prozess voraussichtlich am 18. August

Urteil im «Sturm 34»-Prozess voraussichtlich am 18. August – Yahoo! Nachrichten Deutschland

Im Prozess gegen die verbotene rechtsextreme Kameradschaft «Sturm 34» vor dem Landgericht Dresden wird das Urteil voraussichtlich am 18. August gesprochen. Diesen Termin nannte der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler am Donnerstag. Zu den fünf Angeklagten, die sich seit Anfang April wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten müssen, gehört auch ein früherer Informant des Staatsschutzes.

NPD wittert Lausitzer Morgenluft

NPD wittert Lausitzer Morgenluft | 20cent – Lausitzer Tageszeitung
Die sächsische Kommunalwahl im Juni hat der NPD in der Region Auftrieb gegeben. Im Freistaat konnten Rechtsextreme in jeden Kreistag einrücken. In Brandenburg hat die NPD Experten zufolge keine Chance, dies zu kopieren. Das bedeutet keine Entwarnung. Die Verfassungsschutzämter von Sachsen und Brandenburg erarbeiten gemeinsam ein Lagebild der vernetzten rechtsradikalen Szene in der Lausitz. Die Rechtsextremen nehmen Kurs auf die Kommunalwahl. Ein Beispiel: Am letzten Samstag des Junis verteilen 30 bis 40 Rechtsradikale Flugblätter im Welzower Ortsteil Proschim (SPN). Unter dem Motto Wir weichen nicht versucht die NPD den Schulterschluss mit den Gegnern der Bergbauumsiedlungen. Dieses Anbiedern ist nicht neu. Schon im Dezember hat die NPD der Volksinitiative gegen neue Tagebaue eine Kooperation angeboten. Es ist offensichtlich, die Kommunalwahl in Brandenburg Ende September kündigt sich an.

Landratsamt verbietet Heß-Marsch

Nordbayerischer-KURIER.de » NACHRICHTEN » Aktuelles – Landratsamt verbietet Heß-Marsch

Das Landratsamt Wunsiedel hat den für den 16. August geplanten „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ verboten. Die Versammlung werde abgelehnt, weil sie die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrliche und damit die Gefühle der Opfer verletze, heißt es in der Begründung.

Ex-Verfassungsrichter gegen Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung

Linie eins News | Politik | Ex-Verfassungsrichter gegen Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung

Zentralrat der Juden empört über Hoffmann-Riem.  Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und frühere Hamburger Justizsenator Wolfgang Hoffmann-Riem hat mit kritischen Äußerungen zur Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung Empörung beim Zentralrat der Juden in Deutschland hervorgerufen. Wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (Donnerstagsausgabe) berichtet, sagte Hoffmann-Riem in Berlin: »Ich würde als Gesetzgeber die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen.« Dazu sagte Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats, dem »Tagesspiegel« (Donnerstagausgabe): »Es ist unverantwortlich, dass sich eine Koryphäe der Rechtswissenschaft beim Thema Holocaust-Leugnung solche Kapriolen leistet.«. Hoffmann-Riem habe fahrlässig den Holocaust-Leugnern ein Argument in die Hände gespielt. »Damit hat er der Meinungsfreiheit keinen Dienst erwiesen«, sagte Kramer. (…) Hoffmann-Riem zeigte sich der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« zufolge auch skeptisch, was die Strafbarkeit der Verwendung von Kennzeichen und Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen angeht. Zwar gebe es auch hier einen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. »Ich selber würde auch damit zurückhaltend sein, weil ich nicht glaube, dass das Problem auf diese Weise bewältigt werden kann«, sagte der Staatsrechtslehrer. Es gebe ein »Katz-und-Maus-Spiel« mit Symbolen, sagte er mit Blick auf die Strafverfahren etwa wegen durchgestrichener Hakenkreuze. Hoffmann-Riem betonte, dass sich »Neonazi-Demonstranten meist nicht unfriedlich« verhielten. Das möge »Kalkül« sein, sei aber »Fakt«. Gewalttätig seien oftmals die Gegendemonstranten.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemaligen NPD-Bezirksvorsitzenden

Nachrichten – Region – Regensburg – Regensburg :: Mittelbayerische Zeitung :: www.mittelbayerische.de b- Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemaligen NPD-Bezirksvorsitzenden

Mitten im Landtags-Wahlkampf der NPD macht ein ehemaliger Bezirksvorsitzender Schlagzeilen, der in die Kasse der Partei gegriffen haben soll. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelte gegen Stephan G.-T. aus Roding, der beim Parteitag in Schwandorf im März 2007 mit 60,9 Prozent der Stimmen zum Bezirksvorsitzenden der NPD wiedergewählt worden war. Eine Strafanzeige wegen Untreue wurde im Hinblick auf ein anderes, schwerwiegenderes Verfahren gegen ihn (nach Paragraf 154 StGB) eingestellt. Ein interner Revisionsbericht der NPD, der in die Hände der MZ gelangt ist, spricht von „Diebstahl, Betrug und Urkundenfälschung“. Die Rede ist von 4000 Euro Schaden zulasten der Kreisverbände Neumarkt und Cham sowie des Bezirksverbandes Oberpfalz der NPD. Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist der in Augen des Parteivolkes ungeheuerliche Vorwurf des Ausverkaufs der NPD auf Trödelmärkten. Der Bezirkspartei-Chef soll darüber hinaus auf Flohmärkten „NPD-Sympathisanten-Abzeichen, Verdienstnadeln in Bronze, Silber und Gold sowie Abzeichen der Jungen Nationaldemokraten angeboten und mutmaßlich auch veräußert haben“, so der Landesgeschäftsführer der NPD, Axel Michaelis, an Stephan G.-T.. Schriftlich hatte Michaelis den Oberpfälzer Bezirksparteichef aufgefordert, zu dem zwölf Punkte umfassenden Vorwurfskanon Stellung zu beziehen. Der Rodinger war da schon von seinen Ämtern zurückgetreten und hatte die Partei freiwillig verlassen. Ein Regensburger Hartz IV-Empfänger (59) hatte die Aufklärung des NPD-Skandals entscheidend befördert. Das NPD-Mitglied Ludwig L., das sich selbst als national-konservativen Bürger bezeichnet, der in den C-Parteien keinen Platz hat, hatte sich bei den Parteioberen gegen die Vertuschung des Falles gewehrt. Der Stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller, aus Rain bei Straubing, habe ihm am Rande einer Parteiveranstaltung in Postbauer-Heng gezeigt, was die Nationaldemokraten unter innerparteilicher Demokratie verstehen. „Die Führerschaft klärt das!“Damit gab sich das Regensburger Parteimitglied allerdings nicht zufrieden. Weil er bei der Staatsanwaltschaft Regensburg Anzeige gegen den Rodinger NPD-Bezirksvorsitzenden erstattete, wurde Ludwig L. aus der NPD ausgeschlossen.

Schöffenwahl – Wenn Laienrichter Recht sprechen

Schöffenwahl – Wenn Laienrichter Recht sprechen – Berlin – Berliner Morgenpost
Im Gerichtssaal soll es nicht nur um Recht und Gesetz, sondern auch um Menschenverstand und Lebenserfahrung gehen. Dafür gibt es ehrenamtliche Laienrichter. Fast 6000 Berliner werden in diesen Wochen zu Schöffen berufen, um Urteile „im Namen des Volkes“ zu sprechen. Auch wenn ihnen das nicht immer recht ist. (…) „Wer einmal als Schöffe zugelost ist, ist gesetzlicher Richter. Es gibt außer den gesetzlichen Gründen keine Berechtigung, ihn auszuschließen“, sagt Richter Nikolai Zacharias. Selbst rechte Gesinnung ist nicht per se ein Ausschlussgrund. Ein heikler Punkt in Berlin, hatte doch die NPD „alle nationalen Menschen dieser Stadt“ aufgerufen, sich als Schöffen zu bewerben. Immerhin wurde im November 2001 schon einmal ein Schöffe wegen Befangenheit von einem Prozess gegen einen Angeklagten arabischer Herkunft ausgeschlossen. Der Mann hatte ein Sweatshirt mit dem Aufdruck „Pit Bull Germany“ getragen. „Da bestand der Verdacht der Ausländerfeindlichkeit und damit Zweifel an seiner Unparteilichkeit“, sagt Bettina Cain, Vorsitzende im Landesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter Brandenburg/Berlin.
Das Bundesverfassungsgericht entschied im Mai, dass Schöffen auch grundsätzlich von ihrem Amt entbunden werden können, wenn sie offensichtlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Immobiliendeal: Schwedischer Rechtsextremist kauft Luxusvilla in Berlin

Immobiliendeal: Schwedischer Rechtsextremist kauft Luxusvilla in Berlin – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Der schwedische Rechtsextremist Patrik Brinkmann hat nach SPIEGEL-Informationen für 3,3 Millionen Euro eine Villa in einer der besten Gegenden Berlins gekauft. Der Verfassungsschutz fürchtet, dass hier eine neue Schaltzentrale für die Aktivitäten von Neonazis in ganz Europa entstehen könnte. (…) Grunewald, Botanischer Garten, Wannsee – die exklusive Nachbarschaft ist teuer. Im Schnitt müssen Bauwillige mehr als 580 Euro pro Quadratmeter Land auf den Tisch legen. Für Patrik Brinkmann offenbar kein Problem. Der schwedische Rechtsextremist mit intensiven Kontakten zur NPD hat nach SPIEGEL-Informationen eine Villa für 3,3 Millionen Euro in Zehlendorf gekauft. Verfassungsschützer befürchten, dass von dort aus Aktivitäten von Neonazis in ganz Europa gesteuert werden. Brinkmann hatte die Berliner Immobilie als Bevollmächtigter seiner Ehefrau Svetlana im April 2007 erworben. Er spricht von einem „rein privaten Kauf“. Der Verfassungsschutz bezeichnet Brinkmann als eine Führungsfigur im internationalen Rechtsextremismus. Im Jahr 2004 hat er in Schweden die „Kontinent Europa Stiftung“ gegründet, ein Sammelbecken rechtsradikaler Intellektueller aus ganz Europa. In Führungsgremien der Stiftung sitzen auch zwei Funktionäre der NPD, darunter das Bundesvorstandsmitglied Andreas Molau.

siehe auch: Fears of Neo-Nazi Center in Berlin : Swedish Far-Right Businessman Has Bought Berlin Villa. Swedish businessman Patrik Brinkmann, regarded as a leading figure in Europe’s far-right scene, has purchased a villa in one of Berlin’s most exclusive areas, DER SPIEGEL has learned. Is a neo-Nazi center being set up in the German capital? (…) Swedish businessman Patrik Brinkmann, 41, is regarded as a leading figure in the international far-right scene. The “Continent Europe Foundation” he set up counts the upper echelons of Europe’s far-right scene among its members. He has close contacts with neo-Fascists in Spain and Italy, as well as with Germany’s far-right National Democratic Party; Schwedischer Rechtsextremist Brinkmann kauft Villa in Berlin. 3,3 Millionen Euro hat Patrik Brinkmann für eine Luxusvilla im Berliner-Nobelstadtteil Zehlendorf bezahlt. Der Verfassungsschutz befürchtet nunr, dass Brinkmann in der deutschen Hauptstadt eine neue Schaltzentrale seiner rechtsextremen Aktivitäten aufbauen will, denn Brinkmann, der intensive Kontakte zur NPD pflegt, gilt als eine Führungsfigur des internationalen Rechtsextremismus. Offiziell soll es sich um einen “rein privaten Kauf” handeln. Der 41-jährige Geschäftsmann aus Jönköping soll die Immobilie bereits im April 2007 als Bevollmächtigter seiner Ehefrau Svetlana erworben haben. Brinkmann war in den 80er Jahren als Bauunternehmer tätig und gründete die Bergbaugesellschaft “Wiking Mineral”. Gleichzeitig versuchte er auch in die Immobilien-Branche einzusteigen, doch in den 90er Jahren gingen einige seiner Firmen bankrott. In Schweden wurde Brinkmann 2006 wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde jedoch ein Jahr später in der Berufung wieder aufgehoben. Nach außen hin übernahmen damals Ehefrau Svetlana und die gemeinsamen Kinder die Geschäfte. 2004 gründete der Schwede die rechtsextreme Organisation “Kontinent Europa Stiftung”, in der sich Neonazis aus ganz Europa versammeln. Bislang firmiert die Stiftung nur unter einer Postfachadresse im schwedischen Jönköping. Nach eigener Aussage ist das Ziel der Stiftung der Aufbau einer “großeuropäischen Zivilisation” einschließlich Russlands. Auf der Website der Organisation, die in acht Sprachen abgerufen werden kann, spricht sich Brinkmann explizit gegen Zuwanderung und Integration (”physischer Tod”) und auch gegen den Einfluss der USA auf Europa (”politischer Tod”) aus; Schwedischer Rechtsextremist zieht nach Berlin. Patrik Brinkmann gilt als einer der Führungspersonen im europäischen Rechtsextremismus. Jetzt hat sich der Schwede eine millionenschwere Luxus-Villa in Zehlendorf gekauft. Der Verfassungsschutz befürchtet, das Brinkmann in Berlin ein europäisches Neonazi-Netzwerk etablieren will; Schwedischer Rechtsextremist kauft Villa in Zehlendorf. Privater Kauf oder Neonazi-Zentrale? Der schwedische Gründer der rechtsextremen „Kontinent Europa Stiftung“, Patrik Brinkmann, hat in Zehlendorf eine Villa für 3,3 Millionen Euro gekauft, berichtet der „Spiegel“. Der Verfassungsschutz bezeichnet Brinkmann als eine Führungsfigur im internationalen Rechtsextremismus; Neonazi mischt Nobelviertel auf. Dass Neonazis Häuser kaufen, ist nicht neu. Bisher ging es jedoch eher um abgeschiedene Bauernhöfe. Jetzt hat ein Rechtsextremist eine Villa in Berlins schickstem Bezirk gekauft. (…) Berliner Sicherheitsbehörden befürchten, dass in dem Haus eine neue Europazentrale der Neonaziszene entstehen könnte. Ob Brinkmanns rechtsextreme „Kontinent Europa“-Stiftung tatsächlich ihren Sitz nach Berlin verlegt, ist den Behörden bisher aber nicht bekannt. Der 41-jährige Unternehmer Brinkmann, der beste Kontakte auch zu führenden NPD-Mitgliedern wie Andreas Mohlau und Jürgen Rieger pflegt, kommt aus dem südschwedischen Jönköping. Er gilt als intellektueller Vordenker der rechtsextremen Szene in Schweden und ist Gründer der Stiftung „Kontinent Europa“. Basierend auf völkischen Ideen wirbt diese Stiftung nach eigenen Aussagen für eine „großeuropäische Zivilisation“. Im Jahr 2004 von Brinkmann gegründet, gilt sie als ein Sammelbecken von rechtsradikalen Intellektuellen aus ganz Europa. „Bisher ist die Stiftung noch nicht sehr tatkräftig in Erscheinung getreten“, sagt Daniel Pouhl, Mitarbeiter der antirassistischen Zeitschrift Expo aus Schweden. Erschreckend sei jedoch, wer alles auf der Mitgliederliste stehe. Es lese sich wie ein Whos who der rechtsextremen Szene in Europa. Geht man auf die Homepage dieser Stiftung, gibt es bei den rechtsextremen Vordenkern aktuell offensichtlich eine rege Debatte über eine neue deutsch-russische Achse als Grundlage einer neuen europäischen Identität. Trotz der historischen Konflikte dürfe nicht vergessen werden, dass der deutsch-russische Verwandtschaftskoeffizient mindestens bei 75 Prozent liege, schreibt der rechtsextreme Anwalt und NPD-Anhänger Jürgen Rieger. Das hieße, „dass eine sehr große Übereinstimmung in der Rassenzusammensetzung“ bestehe; Schwedischer NPD-“Freund“ in Berlin: Reicher Onkel aus dem Norden. In Berlin-Zehlendorf hat der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann eine Villa für über 3 Millionen Euro erworben, die möglicherweise als Schaltstelle für Rechtsextremisten aus einer Reihe europäischer Länder genutzt wird, berichtet der Spiegel. Brinkmann ist Chef der „Kontinent Europa-Stiftung“ (KES), die seit Jahren die Vernetzung von Neonazis aus West- und Osteuropa voranbringen will. Bei der NPD wird er konspirativ als „unser Freund“ bezeichnet. In Deutschland ist der 41-jährige Brinkmann mit seiner Stiftung erstmals vor einem Jahr aufgefallen. Der NPD-Funktionär Andreas Molau hatte im brandenburgischen Rauen das Landgut „Johannesberg“ gekauft, das offiziell von seiner Ehefrau Gonda Molau im Namen einer schwedischen Firma „Startplattan“ erworben wurde. Die Firma gehört jedoch Andreas Molau selbst und wurde unter der Bezeichnung „Hof Johannesberg, Landhaus Rauen“ mit Sitz im schwedischen Jönköping geführt. Dort ist auch die „Kontinent Europa-Stiftung“ angesiedelt, die sich kaum zufällig das Kontakt-Postfach mit der Molau-Firma teilt („Box 167″), wie der Spiegel in seiner Ausgabe vom morgigen Montag berichtet. „Ausländische Investoren“ nannte Molau wolkig als Geldgeber für den Landgut-Kauf, die aber anonym bleiben wollten. Die Landgut-Pläne Molaus zerschlugen sich später, weil der Vorbesitzer einen Rückzieher machte und die Immobilie anderweitig verkaufte. Doch immer noch sitzt die NPD im „Landhaus Rauen“, an die Molau mittlerweile das Gut vermietet hatte.

Birger Lüssow (NPD) zeigt erfolglos ENDSTATION RECHTS. an

Endstation Rechts – Birger Lüssow (NPD) zeigt erfolglos ENDSTATION RECHTS. an

Wie vor einigen Tagen auf der Internetseite der NPD-Fraktion MV zu lesen war, hat der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow ENDSTATION RECHTS., namentlich den SPD-Abgeordneten Mathias Brodkorb, bei der Rostocker Staatsanwaltschaft wegen Verwendens des Hakenkreuz-Symbols angezeigt an. Gemerkt haben wir davon aber nichts. Eigentlich hatte der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster bereits vor geraumer Zeit über seine Anwältin mitteilen lassen, dass die NPD sich mit ENDSTATION RECHTS. künftig politisch und nicht rechtlich auseinander setzen wolle. Vorausgegangen war dieser Erklärung die Tatsache, dass Köster seinerzeit – ebenfall erfolglos – versucht hatte, eine Unterlassungserklärung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung gegen ENDSTATION RECHTS.

Spaltpilz bei der NPD

11.07.2008: Spaltpilz bei der NPD (Tageszeitung junge Welt)

Thüringer Neonazis beenden Machtkampf in den eigenen Reihen durch Parteiausschluß. Verbannter Erfurter will zu Kommunalwahlen 2009 mit »Pro-Bewegung« antreten. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben die Personalquerelen in der Thüringer NPD einen neuen Höhepunkt erreicht. Auf Beschluß des Landevorstandes wurden der Erfurter Kreischef Kai-Uwe Trinkaus und sein Schatzmeister Konrad Förster mit sofortiger Wirkung aller Ämter enthoben und aus der Partei ausgeschlossen. Das Gremium wirft ihnen in einer Erklärung »parteischädigendes Verhalten« vor, weil sie ihre Funktionen und Möglichkeiten innerhalb der NPD dazu mißbraucht hätten, »eine Konkurrenzorganisation namens ›Pro Erfurt‹ aufzubauen«. Dem Rauswurf vorangegangen war der Versuch von Trinkaus und NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise auf einem Parteitag im Mai dieses Jahres die Macht im Landesverband an sich zu reißen, was knapp scheiterte. Als Reaktion gründete Trinkaus nur Tage später den Wahlverein »Pro Erfurt«. Er soll zu den Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 in der Landeshauptstadt antreten und verfügt inzwischen auch über eine eigene Internetpräsenz. Gleichzeitig entzog Trinkaus dem Landesvorstand die Zugriffsmöglichkeit auf die Webseite der Erfurter NPD. Sie firmiert derzeit unter dem Logo einer »Nationalen Plattform Deutscher Erfurter« (NPDE) und wird zur Verbreitung NPD-kritischer Kommentare genutzt. Während die Verantwortung für die Streitigkeiten aus Sicht des Landesverbandes eindeutig beim Kreis um Trink­aus zu suchen sei, dreht der den Spieß um und fordert seinerseits »den sofortigen Rücktritt des Thüringer Landesvorsitzenden Frank Schwerdt und seines Generalsekretärs Patrick Wieschke«. Als Begründung ist auf der von Trink­aus kontrollierten NPDE-Internetseite zu lesen: »Freie Nationalisten wurden von Demonstrationen ausgeschlossen, gewählte Kreisfunktionäre werden gemaßregelt, Kameraden und Bundesvorstandsmitglieder bespitzelt. Dies sind Zustände, die es zu ändern gilt.« Zudem wird Teilen der Kameradschaftszene wie dem »Freien Netz Altenburg« der Vorwurf gemacht, diesen »selbstzerstörerisch-autoritären Kurs« auch noch zu unterstützen. Welche Auswirkungen die Spaltung der Thüringer NPD haben wird, ist derzeit schwer abzuschätzen. Szeneintern wurde von bis zu 200 NPD-Mitgliedern gesprochen, die der Partei nun den Rücken kehren könnten.

siehe auch: NPD bestätigt: Trinkaus und Förster aus Partei ausgeschlossen. Nachdem Kai-Uwe Trinkaus, bisher Kreisvorsitzender der NPD in Erfurt, und Konrad Förster, Schatzmeister desselben Kreisverbandes, die Konkurrenzorganisation „Pro Erfurt“ gegründet haben, wurden beide aufgrund parteischädigenden Verhaltens aus der NPD ausgeschlossen. Laut einer Mitteilung der NPD Thüringen wurden beide „ihrer Ämter enthoben und verfügen über  keinerlei Mitgliedsrechte mehr“. Kai-Uwe Trinkaus hatte vor einigen Wochen die Wählerinitiative „Pro Erfurt“ gegründet und auf der Internetseite der NPD Erfurt, dessen Domaininhaber er war, gegen die NPD gearbeitet. Thorsten Heise, Mitglied des NPD-Vorstands, sollte Trinkaus unterstützt haben.Dieser distanzierte sich nun von der Initiative und verkündete, offenbar 2009 bei den Kommunalwahlen für die NPD anzutreten.

War ziviler Widerstand zu groß? Wöll verlässt offenbar Hessen

Endstation Rechts – War ziviler Widerstand zu groß? Wöll verlässt offenbar Hessen

Nach dem Einzug vom langjährigen Landesvorsitzenden der NPD Marcel Wöll in die 1.400-Einwohner-Gemeinde Butzbach-Hochweisel regte sich Widerstand im Ort. Nun soll Marcel Wöll Hessen den Rücken kehren und in Thüringen neu Karriere machen wollen. Vom Verfassungsschutz wird Wöll als einer der „aktivsten und politisch erfolgreichsten Rechtsextremen in Hessen“ gesehen und seine Aktivitäten „als bedenklich beurteilt“. In seinem Wohnhaus soll Wöll regelmäßige Treffen von Rechtsradikalen veranstaltet haben, so der „Hessische Rundfunk (HR)“. Nachdem dann auch verstärkt Demonstranten das Dorf heimsuchten, wurde ein Bündnis gegen Rechtsradikalismus gegründet. Dieses lief zur Hochform auf, als Marcel Wöll bei den letzten Kommunalwahlen in das Butzbacher Stadtparlament und den Kreistag einzog.

siehe auch: Rückzug aus dem Kreistag. Ein weiterer Strafprozess steht Marcel Wöll bevor.  Sein Mandat im Wetterauer Kreistag hat der ehemalige Vorsitzende der hessischen NPD, Marcel Wöll, mit sofortiger Wirkung niedergelegt. In einem Schreiben, das dem Kreistagsvorsitzenden Bernfried Wieland (CDU) vorlag, begründet Wöll seinen Schritt mit „schweren Vorwürfen gegen seine Person“. Dabei geht es offenkundig um Wölls Verurteilung wegen Leugnung des Holocausts (siehe: Haft für Neonazi Wöll wegen Volksverhetzung). Wie berichtet, hatte das Landgericht Gießen vor gut zwei Wochen ein Urteil des Amtsgericht Friedberg vom Sommer vergangenen Jahres bestätigt und den Fünfundzwanzigjährigen zu vier Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. In der Berufungsverhandlung sahen es auch die Gießener Richter als erwiesen an, dass Wöll während einer Kreistagssitzung im Frühjahr 2007 vom Wetteraukreis mitorganisierte Fahrten von Schüler- und Jugendgruppen nach Auschwitz und Buchenwald als „Fahrten zu Stätten der sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ bezeichnet.

Andreas Molau über den Unterschied zwischen NPD und Linkspartei in der sozialen Frage

Endstation Rechts – Andreas Molau über den Unterschied zwischen NPD und Linkspartei in der sozialen Frage
Andreas Molau, Pressesprecher der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin, veröffentlichte in der aktuellen Ausgabe des NPD-Organs „Deutsche Stimme“ (Juli 2008) eine programmatische Schrift zur Abgrenzung der NPD von der Linkspartei und zum Begriff des Sozialen, wie ihn die NPD versteht. (…) In einem Interview mit der Theoriezeitschrift „Hier und Jetzt“, die vom sächsischen Landesverband der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) herausgegeben wird, antwortete er unlängst auf die Frage, für wie gefährlich er die „Konkurrenz“ der Linkspartei empfände: „Vorläufig sehr gefährlich. [...]. Die Linke hat, auch durch den medialen Rückenwind, die soziale Frage besetzt. Das heißt zwar nicht, daß wir diese nun rechts nicht mehr stellen können. Wir müssen uns aber im Klaren darüber sein, daß wir damit nicht die gewünschte Wahrnehmung erzielen. Ich hielte es deshalb für richtig, daß die NPD die Ausländerfrage, als eigentliche Kernkompetenz, in den Vordergrund stellt und die soziale Frage gleichsam darum herum gruppiert. [...] In der Ausländerfrage können wir wahrgenommen werden. Wenn wir dann noch schaffen, diese Frage der nationalen Identität europäisch zu stellen und zu beantworten, können wir die Linke als reaktionären Haufen buchstäblich links liegen lassen. Für die ist Sozialismus nur eine Frage von Verteilungsgerechtigkeit. Ihr Egalitarismus ist lebensfern und unattraktiv.“

Vor 75 Jahren wurde das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ verkündet | Inforadio – Aus der Hauptstadt für Berlin und Brandenburg

Vor 75 Jahren wurde das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ verkündet | Inforadio – Aus der Hauptstadt für Berlin und Brandenburg

Am 14. Juli 1933 wurde das Gesetz zur Verhütung Erbkranken Nachwuchses erlassen – es war das erste Rassegesetz der Nazis. Auf seiner Grundlage wurden bis 1945 rund 400.000 Menschen, die an einer körperlichen oder geistigen Krankheit litten oder nur im Verdacht standen, daran zu leiden, zwangsweise sterilisiert. Zu Beginn des 2. Weltkrieges ordnete Hitler persönlich an, die Befugnisse bestimmter „Ärzte so zu erweitern, dass nach menschlichem Ermessen unheilbar Kranken bei kritischster Beurteilung ihres Gesundheitszustandes der Gnadentod gewährt werden kann.“ Durch die Euthanasie wurden – nach Angaben des Bundes der Euthanasie-Geschädigten – bis zu 300.000 Menschen getötet. Zwangssterilisierte und Angehörige von „Euthanasie“-Opfern haben noch immer mit dem Vorurteil zu kämpfen, sie selbst oder ihre Familien seien minderwertig gewesen.

Nach Verbot von Aufmärschen: Privatanbetung für Rudolf Heß

taz.de – Nach Verbot von Aufmärschen: Privatanbetung für Rudolf Heß

Weil das Bundesverwaltungsgericht die Verbote von Rudolf-Heß-Aufmärschen gebilligt hat, wollen Rechtsextreme den Nazi in Privatveranstaltungen verehren. Eine Ehrung des Adolf-Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß will sich die neonazistische Szene nicht nehmen lassen. Alle „juristischen Möglichkeiten“ würden genutzt, um im fränkischen Wunsiedel einen Aufmarsch durchzusetzen, sagt Neonazianwalt Jürgen Rieger. In der Kleinstadt liegt der 1987 verstorbene Heß in einem Familiengrab. Als „Verein“ plant Rieger eine „nicht öffentliche Veranstaltung“. Hinter verschlossenen Türen glaubt der NPD-Bundesvize Rieger den NS-Kriegsverbrecher würdigen zu dürften.