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Archiv für 23.07.2008

Wo der braune Reisekader zuschlägt

23.07.2008 dokmz 1 Kommentar

Politik – Wo der braune Reisekader zuschlägt

Überfall am Zelt. Solche Nachrichten kommen sonst nur aus dem Osten Deutschlands: Neonazis überfallen ein Zeltlager mit links-alternativen Jugendlichen, schlagen wahllos zu. Ganz selbstbewusst, am helllichten Tag. Diesmal aber geschah es mitten im Westen, in Nordhessen, am Neuenhainer See zwischen Homberg und Schwalmstadt. Solid, die Jugendorganisation der Linkspartei, veranstaltete hier am vergangenen Wochenende ein Sommercamp. Und hatte, ganz als zeltete man in entlegenen Gegenden Ostdeutschlands, sogar mit einem Angriff der Rechten gerechnet. „Wir hatten deshalb von Anfang an Nachtwachen aufgestellt“, sagte der Sprecher der örtlichen Solid-Basisgruppe, Markus Lange. Die braunen Schläger aber kamen morgens, als es längst hell war, und überraschten die Camper im Schlaf. Ein 13-jähriges Mädchen prügelten sie krankenhausreif, wohl mit einem Klappspaten. Der mutmaßliche Haupttäter, der bereits seit Montag in Untersuchungshaft ist und die heimtückische Attacke nach Polizeiangaben gestanden hat, ist in der rechtsextremistischen Szene bekannt: Kevin S., 19 Jahre alt, stammt aus dem Umfeld des ehemaligen hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll in Butzbach und verbreitet über eine eigene Internetseite selbstgemachte Propaganda-Videos übelster Natur. Seit einigen Monaten soll er sich als eine Art brauner Reisekader um die Neonazi-Kameradschaft im Schwalm-Eder-Kreis bemüht haben. Und das offenbar mit Erfolg: Auch wenn die Polizei die sogenannten Autonomen Nationalisten der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ nach wie vor als „relativ losen Zusammenschluss“ einstufen mag, haben sich die rechtsextremistischen Aktivitäten in der Region rund um Schwalmstadt in jüngerer Zeit vervielfacht.

siehe auch: Überfall auf Sommercamp am Neuenhainer See – Täter ermittelt und festgenommen, 19-jähriger Haupttäter in Untersuchungshaft. Gestern Morgen um 07:45 Uhr kam es am Neuenhainer See im Schwalm-Eder-Kreis zu einem gewalttätigen Überfall auf Teilnehmer eines Sommercamps der Jugendorganisation der Partei Die Linke (’solid). Eine 13-jährige Teilnehmerin und ihr 23-jähriger Stiefbruder wurden zum Teil schwer verletzt (wir berichteten). Die zuvor unbekannten Täter im Alter zwischen 19 und 23 Jahren, konnten noch am gleichen Tag ermittelt und festgenommen werden. Der 19-jährige Haupttäter wurde heute der Haftrichterin beim Amtsgericht Fritzlar vorgeführt, sie erließ einen Untersuchungshaftbefehl wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung; Neonazis überfallen linkes Sommercamp. Am frühen Morgen wurde das Sommercamp der Linksjugend [´solid] am Neuenhainer See (Nordhessen) von rechten Schlägern überfallen. Eine 13-jährige Teilnehmerin erlitt schwere Kopfverletzungen. Am Vortag hatte die Jugendorganisation eine Demonstration gegen Rechts in Schwalmstadt-Treysa veranstaltet, an der über 200 überwiegend junge Menschen teilgenommen hatten. Bereits am Rande der Demonstration hatten Anhänger der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ vereinzelte Teilnehmer provoziert und einen Zugriff durch die Polizei erzwungen; Kevin Schnippkoweit in Untersuchungshaft wegen des Überfalls auf das ['solid]-Camp am Neuenhainer See. Wie aus zuverlässiger Quelle bekannt wird, handelt es sich bei dem wegen versuchten Totschlags in Haft genommenen Nazi-Schläger, der am frühen Morgen des 21. Juli eine dreizehnjährige Teilnehmerin an einem Jugendcamp der Gruppe ['solid] schwer verletzt hatte, um den seit längerem bereits bekannten ehemaligen engen Mitstreiter des früheren NPD-Parteivorsitzenden Marcel Wöll, Kevin Schnippkoweit; HR-Beitrag (Video); Neonazis überfallen linkes Sommercamp am Neuenhainer See. Am frühen Morgen wurde das Sommercamp der Linksjugend [´solid] am Neuenhainer See von Schlägern überfallen. Eine 13-jährige Teilnehmerin erlitt schwere Kopfverletzungen. Am Vortag hatte die Jugendorganisation eine Demonstration gegen Rechts in Schwalmstadt-Treysa veranstaltet, an der mehr als 200 überwiegend junge Menschen teilgenommen hatten. Bereits am Rande der Demonstration hatten Anhänger der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ vereinzelte Teilnehmer provoziert und einen Zugriff durch die Polizei erzwungen; siehe auch: Wer hinter „Volksfront Medien“ steckt. NPD-Wahlkampf-, Propaganda-, Musik- und Demonstrationsvideos – wahlweise auf der eigenen website oder dem Videoportal Youtube veröffentlichen die Neonazis von „Volksfront Medien“ (VfM) ihre Kurzfilme. Hinter dem Projekt stehen Christian Müller, Kevin Schnippkoweit und Philipp John, drei hessische Neonazis aus dem Umfeld des extrem rechten Hausprojektes in der Langgasse 16 in Butzbach-Hochweisel (Kreis Wetterau). Gemeinsam mit dem dort ansässigen Landesvorsitzenden der NPD Hessen, Marcel Wöll, produzier(t)en sie hier ihre Amateurvideoclips. Alle drei entstammen dem Umfeld der militanten Neonazigruppe “Freie Nationalisten Rhein-Main” (FRNM) und zählen sich zu „autonomen Nationalisten“ [1]. Trotzdem stehen sie der NPD sehr nahe und produzieren für sie Wahlwerbespots für das Internet, so z.B. mit Wöll oder dem Landesgeschäftsführer der NPD Thüringen Patrick Wieschke. Auch das NPD-nahe Tagesschau-Plagiat “Kritische Nachrichten der Woche” wird von „Volksfront Medien“ produziert; Neonazis prügeln Kinder. Neonazis haben ein Sommercamp der Linksjugend in Nordhessen überfallen. Ein 13-jähriges Mädchen wurde dabei krankenhausreif geprügelt. Bereits einen Tag nach dem brutalen Überfall von Neonazis auf ein Sommercamp der Linksjugend in Nordhessen hat die Polizei die vier mutmaßlichen Täter festgenommen. Drei von ihnen gehören der rechten Szene an, teilte Polizeisprecher Markus Brettschneider in Homberg mit.

Kommunaler Aufstand gegen SS-Veteranen

23.07.2008 dokmz Kommentieren

derStandard.at – Kommunaler Aufstand gegen SS-Veteranen
Eberschwang per Gemeinderats-Beschluss gegen „Treffen von Ewiggestrigen“.  „Wir wollen diese Treffen von Ewiggestrigen bei uns nicht“ , stellt Josef Bleckenwegner klar. Seit Jahren ärgern den SPÖ-Bürgermeister von Eberschwang (Bezirk Ried im Innkreis) Treffen deutscher und österreichischer SS-Veteranen in seinem Ort. Doch jetzt beugt man künftigen Treffen vor: Auf Vorschlag des Bürgermeisters hat sich der Gemeindevorstand einstimmig auf einen Beschluss geeinigt, rechtsextreme Zusammenkünfte zu verurteilen und „im Ernstfall alles Mögliche zu tun, um ihre Abhaltung im Ort zu verhindern“ .  (…) Warum sich die ehemaligen SS-Mitglieder ausgerechnet regelmäßig in Eberschwang treffen, ist auch dem Bürgermeister nicht klar. „Keine Ahnung. Aus historischer Sicht gibt es keine Anhaltspunkte. Aber es liegt sowieso in der Natur der Sache, dass die Treffen immer kleiner werden“ , meint Bleckenwenger sarkastisch. Das letzte „Eberschwanger Treffen“ (dazu aufgerufen hat übrigens die Zeitschrift Der Freiwillige, die laut dem „Handbuch deutscher Rechtsextremismus“ das „Weltbild der SS“ propagiert) fand im Juni 2007 statt und führte zu massiven Protesten. Unter anderem forderten das Mauthausen Komitee Österreich ein Veranstaltungsverbot. Doch die Bezirkshauptmannschaft Ried und der Verfassungsschutz duldeten das Treffen und beschränkten sich auf Beobachtungen.

Zwei Neonazis unter Totschlagsverdacht festgenommen

23.07.2008 dokmz 1 Kommentar

Zwei Neonazis unter Totschlagsverdacht festgenommen

Zwei mehrfach wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte Neonazis sind in Brandenburg wegen des Verdachts auf Totschlag festgenommen worden. Sie sollen einen 55-jährigen ehemaligen Tischler in dessen früherer Werkstatt in Templin erschlagen haben, wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Mittwoch mitteilte. Einer der beiden Verdächtigen habe seine Tatbeteiligung bereits gestanden. Eine Staatsanwältin sprach von einem äußerst brutalen und menschenverachtenden Vorgehen. Nähere Angaben zum Tatverlauf wollte sie zunächst nicht machen. Auch das Motiv für das Verbrechen sei noch unklar, hieß es. Gegen die beiden 18 und 21 Jahre alten Männer aus Templin wurden Haftbefehle beantragt.

BFJ-Führer: „Wir wollten nur singen und wandern“

23.07.2008 dokmz Kommentieren

BFJ-Führer: „Wir wollten nur singen und wandern“ – Rundschau-Online

Bei Teil 2 des Geschworenenprozesses sahen sich die Beschuldigten als Opfer. Die fünf Angeklagten mit Anwalt Andreas Mauhart. Die Anklage wirft den fünf Aktivisten des Bunds freier Jugend (BFJ) die Gründung einer zweiten Hitlerjugend sowie Gefährdung der Republik durch dauerhafte Wiederbetätigung vor. Die Beschuldigten halten dies für absurd und sprechen von staatlicher Verfolgung. Die beiden redegewandten Hauptangeklagten, BJF-Vorsitzender Rene H. und sein Stellvertreter Stefan M., haben sich akribisch vorbereitet. Angeklagte gut vorbereitet auf die Einvernahme. Mithilfe eines Laptops projiziert H. den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht der freien Meinungsäußerung, an die Wand des Geschworenensaals. Jedem Menschen stünde dieses Recht zu, doch er und seine Freunde seien wegen ihrer kritischen Haltung zur Zuwanderung eingesperrt worden, so H. in Richtung der zwölf Laienrichter. Den BFJ habe er als Alternative zur Spaßgesellschaft gegründet. „Viele Jugendliche haben noch nie mit ihren Eltern Lieder gesungen oder einen Ausflug in den Wald gemacht. Der Bund freier Jugend sollte Freizeitbeschäftigung abseits von Drogen und Komasaufen bieten“, so der BFJ-Vorsitzende. Auch sein Vize Stefan M. stellt sich als Opfer dar. Als er auf Fragen des Staatsanwaltes immer wieder mit provokanten Gegenfragen antwortet, platzt diesem fast der Kragen. Haas genervt: „Können wir uns darauf einigen, dass ich die Fragen stelle, ok?“ NS-Vererbungstheorien und Hitlerreden am Computer Mit Hitler und der Nazi-Zeit habe er sich nie beschäftigt, beteuert M. Warum man dann zahlreiches belastendes Material wie Hitlerreden oder Vererbungstheorien des Dritten Reiches auf seinem Computer gefunden habe, will Haas wissen.

Kärnten: Anzeige für Neonazi-Sprayer

23.07.2008 dokmz Kommentieren

derStandard.at – Kärnten: Anzeige für Neonazi-Sprayer

Hakenkreuze und SS-Symbol auf Ortstafeln, Verkehrsschilder und Fassaen geschmiert – Streifenwagen mit Eiern beworfen Drei Personen aus dem Lavanttal in Kärnten haben in der Nacht auf Sonntag in Bad St. Leonhard (Bezirk Wolfsberg) Hakenkreuze, SS-Symbole und Schmähungen gegen die Polizei auf Ortstafeln, Verkehrszeichen und Hausfassaden gesprayt. Ein 18 Jahre alter Koch, sein 21 Jahre alte Kollege sowie eine 20 Jahre alte Schülerin wurden laut Angaben der Exekutive auf freiem Fuß angezeigt.

Spandau entfernt Mitglied aus Migrationsbeirat

23.07.2008 dokmz Kommentieren

Spandau entfernt Mitglied aus Migrationsbeirat
Abdallah M. ist von seiner Funktion als Mitglied des bezirklichen Migrations- und Integrationsbeirates entbunden. Ausschlaggebend für seine Abberufung war seine Darstellung von Nazi-Verbrecher Heß als „integre Person mit Vorbildfunktion“.  (…) M. war im Dienste der Alliierten der letzte Krankenpfleger des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, der 1987 im Spandauer Kriegsverbrechergefängnis starb. Über seine Zeit mit Heß hat M. ein Buch veröffentlicht, das in rechtsextremen Kreisen sehr beliebt ist. NPD-Bundesvorstandsmitglied Olaf Rose etwa bewirbt das Werk auf seiner Internetseite als „sensationelles Buch“. Zudem tritt Abdallah M. auf NPD-Veranstaltungen auf. Spandaus Bürgermeister Konrad Birkholz wirft M. vor, dort bei Vorträgen den Nazi-Verbrecher Heß als „integre Person mit Vorbildfunktion“ darzustellen.

Ohne spürbare Resonanz in eigenen Reihen

23.07.2008 dokmz Kommentieren

23.07.2008: Ohne spürbare Resonanz in eigenen Reihen (Tageszeitung Neues Deutschland)

»Dresdner Schule« wurde keinem ihrer hochtrabenden Ziele gerecht. Mit der »Dresdner Schule« unternahm die NPD im Frühjahr 2005 erstmals seit Jahrzehnten den Versuch, ihre Programmatik zu modernisieren und an aktuelle Diskussionen in der extremen Rechten anzuknüpfen. Als treibende Kraft gilt der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel, der mit seinem Text »Wesen und Wollen der Dresdner Schule« eine Art Gründungsmanifest vorgelegt hat. Doch seither ist wenig geschehen. Bis auf einige Papiere zur Rolle der sozialen Frage in der Tagespolitik und für die zukünftige strategische Ausrichtung der Partei ist die selbst ernannte »Denk- und Politikschule einer selbstbewussten Nation« keinem ihrer hochtrabenden Ziele gerecht geworden. Das mag zu einem gehörigen Teil an Gansel selbst liegen, der argumentativ eher mit dem Holzhammer als dem Florett zu Werke geht. Kraftausdrücke wie »rassefremd«, »Ethnosuizid« oder »Ausschwitzkeule« durchziehen seine Vorträge und Texte wie ein brauner Faden. So sorgte das Gerede vom »Bomben-Holocaust« zu Beginn seiner Abgeordnetenkarriere für einen handfesten Skandal im sächsischen Landtag und blieb für ihn wohl nur deshalb ohne rechtliche Konsequenzen, weil er sich auf das parlamentarische Recht der freien Rede berufen konnte. (…) Wie sich die NPD derzeit hingegen ihre intellektuelle und kulturelle Vorfeldarbeit vorstellt, zeigt viel eher der rechtsextreme Traditionsverein »Gesellschaft für freie Publizistik« (GfP). Mit etwa 500 Mitgliedern gilt die GfP bundesweit als größte rechtsextreme Kulturorganisation. Ihr gehören vor allem rechtsextreme Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Zu ihren Jahrestagungen kommen regelmäßig rund 300 Teilnehmer, die eher dem klassischen Rechtsextremismus zuzurechnen sind und nur zum Teil der NPD angehören. Ihr Vorstand ist jedoch in den zurückliegenden Jahren fest in die Hand der Partei geraten. GfP-Vorsitzender ist mit Andreas Molau ein aufstrebender Parteifunktionär, der derzeit als Pressesprecher der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern seine Brötchen verdient.

Kategorien:NPD, Rechtsextremismus

»Traudl’s Café« an NPD-Gönner verkauft?

23.07.2008 dokmz Kommentieren

pnp.de – »Traudl’s Café« an NPD-Gönner verkauft?

Partei scheint sich in der Marktgemeinde festzusetzen – Gemeinde hatte für Immobilie keine Verwendung. Die NPD wird wohl auch in Zukunft Treffen und Kundgebungen in der Marktgemeinde Fürstenzell abhalten. Nach PNP-Informationen soll ihr Stammlokal »Traudl’s Café« jetzt sogar an einen NPD-Gönner verkauft worden sein, der europaweit in der rechten Szene mitmischt. Um die rechtsextreme Partei und ihre Aktionen in Fürstenzell wird viel spekuliert. Weil sich sowohl der NPD-Kreisverband wie auch die Eigentümerin des Lokals bedeckt halten, gibt es seit Monaten Gerüchte um die Kneipe im Ortszentrum, die schon bisher als Stammlokal der rechten Szene bekannt war. Das Café, hieß es zuletzt, werde an einen bekannten Passauer Immobilienhändler verkauft. Als Preis standen 250 000 Euro im Raum. (…) Nicht öffentlich, sondern »nur für Mitglieder und Eingeladene« sind jedenfalls die regelmäßig im Lokal stattfindenden Treffen der NPD. Auf der Homepage kündigt der Kreisverband für den 9. August eine größere Wahlkampfveranstaltung an, lässt den Ort »im Großraum Passau« aber unbestimmt. Die Geheimniskrämerei wird von Betroffenen mit »schlechten Erfahrungen mit Medien« begründet. Jedenfalls wollte gestern gegenüber der PNP niemand bestätigen, dass die NPD beziehungsweise ein ihr nahe stehender, international agierender Förderer das Haus gekauft habe. Doch bestritten wurden die Information nicht – weder von der bisherigen Eigentümerin noch von Martin Gabling, dem NPD-Kreisvorsitzenden.

Kategorien:NPD, Rechtsextremismus

Sachsen-NPD bekommt Konkurrenz

23.07.2008 dokmz Kommentieren

23.07.2008: Sachsen-NPD bekommt Konkurrenz (Tageszeitung junge Welt)

Drei kleinere »nationalkonservative« Parteien schließen Bündnis für Landtagswahl 2009. Die NPD bekommt bei der sächsischen Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres Konkurrenz von rechts. Das ist das Ergebnis mehrmonatiger Verhandlungen zwischen Funktionären der Deutschen Sozialen Union (DSU), der Sächsischen Volkspartei (SVP) und der Republikaner (REP). »Mit diesem gemeinsamen Wahlantritt ist ein weiterer Schritt gegen die Zersplitterung der Parteien rechts der CDU geschaffen«, heißt es dazu in einer Mitte Juli verbreiteten Erklärung des REP-Landesverbandes. »Mit diesem Bündnis soll der Einzug in den sächsischen Landtag gelingen«, so REP-Landeschef Toralf Grau, der als Hauptgegner CDU und NPD ausmachte. Laut Grau haben beide Parteien im Spektrum der Nationalkonservativen »verbrannte Erde« hinterlassen. Dies liege u. a. am »Schlingerkurs« der CDU in der »politischen Mitte«, der sie immer mehr Wählerstimmen koste. Gleichzeitig warf er der NPD vor, mit ihrem von »Nationalem Sozialismus und Geschichtsrevisionismus« geprägten Auftreten im sächsischen Landtag viele Menschen verunsichert zu haben. »Dies hatte auch zur Folge, daß nicht nur die Wählergunst stetig gesunken ist, sondern auch zahlreiche Landtagsabgeordnete und Hunderte Mitglieder die Partei verlassen haben«, unterstrich Grau. Nach Angaben des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz soll die NPD im Freistaat zwischen 2006 und 2007 rund 150 Mitglieder verloren haben.

Rechtsextremes Musik-Netzwerk auf Last.fm – Spiegel-Online auf Distanz?

23.07.2008 dokmz 2 Kommentare

Endstation Rechts – Rechtsextremes Musik-Netzwerk auf Last.fm – Spiegel-Online auf Distanz?

Nachdem „Spiegel-Online“ in der Vergangenheit wiederholt Schwierigkeiten mit rechtsextremen, antisemitischen und neonazistischen Inhalten auf ihrer Musikplattform http://lastfm.spiegel.de hatte, schaltete „Spiegel-Online“ das Angebot kürzlich offenbar erneut ab. Nachdem noch am 14. Juli 2008 eine Kooperation mit dem britischen Internetradio „Last.fm“ existierte, ist derzeit kein gemeinsamer Auftritt von „Spiegel-Online“ und „Last.fm“ mehr abrufbar. Recherchen von ENDSTATION RECHTS. zufolge war bis zuletzt über http://lastfm.spiegel.de ein internationales Netzwerk rechtsextremer, neonazistischer, nationalistischer und antisemitischer Bands, Fans und Foren mit tausenden einschlägigen Nutzern etabliert und zugänglich. Pflege und Ausbau des gemeinsamen Angebots erfolgten auf den Servern von „Last.fm“ nach dem Mitmach-Prinzip. Die eigentlichen Nutzerdaten wurden und werden dabei offenbar ausschließlich über „Last.fm“ verwaltet. „Spiegel-Online“ stiftete unter der Überschrift „Spiegel-Online Kultur“ das Layout und machte Werbung für die Kooperation. Alle rechtsextremen Inhalte sind nach dem vermutlichen Ende der Kooperation nach wie vor auf http://www.lastfm.de zu finden – nur ohne Hinweis auf „Spiegel-Online“.

NPD marschiert in Barlachstadt

23.07.2008 dokmz Kommentieren

NPD marschiert in Barlachstadt – svz.de

Siegfried Rau (r.) diskutierte während der Kundgebung mit NPD-Chef Udo Pastörs (l.). Die Botschaft von Pastor Rau: „Mit ihren gestrigen Parolen bringen sie unser schönes Mecklenburg in ein schlechtes Licht!“ Knapp 500 Polizisten aus ganz M-V, Hamburg sowie der Bundespolizei trennten die NPD-Anhänger und Gegendemonstranten, hielten die Kontrahenten auf dem Markt auf Distanz. Nicht die ursprünglich von der NPD angemeldeten 400 Rechtsextremisten kamen, sondern lediglich rund 150, angeführt von Udo Pastörs und einem Großteil der NPD-Landtagsfraktion. Ihnen standen ungefähr genau so viele Gegendemonstranten gegenüber. Bei der Kundgebung auf dem Markt flogen vereinzelt Flaschen und 19 Personen aus dem linken Spektrum mussten kurzfristig in Gewahrsam genommen werden, so der Güstrower Einsatzleiter Matthias Knöchelmann kurz nach Beendigung des Einsatzes gegen 16.30 Uhr. Versuchte Körperverletzungen aus den Reihen der Gegendemonstranten seien im Keim erstickt worden. „Als die NPD über die Liebnitzbrücke zog, mussten wir zudem 50 Personen festhalten, die den Aufmarsch stören wollten“, so der Polizeidirektor. Außer ihrem Auftreten selbst sei es aus dem Block der Rechtsextremisten zu keinen Provokationen gekommen, sagte Knöchelmann, der seinen ersten großen Einsatz als neuer Güstrower Polizeiinspektions-Leiter meisterte.

Schule wird umbenannt

23.07.2008 dokmz Kommentieren

23.07.2008: Schule wird umbenannt (Tageszeitung junge Welt)
Charlottenburger Gymnasium hält nichts vom Mythos 20. Juli und trennt sich vom Namensgeber Erich Hoepner. Ein deutscher Held fällt: Zeitnah zum 20. Juli gibt sich das Erich-Hoepner-Gymnasium in Berlin-Charlottenburg einen neuen Namen. Der Wehrmachtsgeneral Hoepner war 1944 am gescheiterten Staatsstreich gegen Hitler beteiligt und wurde am 8. August 1944 hingerichtet. Während die Bundeswehr auch in diesem Jahr wieder den 20. Juli mit einem pompösen Gelöbnis am Reichstag beging und knapp 2000 Polizisten 200 Kriegsgegner, die nicht zuletzt auf den heuchlerischen Bezug zu den Attentätern hinwiesen, kamen Schulleitung, Elternvertretung und Schüler nach jahrelangen Diskussionen zu der Erkenntnis: Wer gegen Hitler war, muß noch lange kein Vorbild sein. Hoepner als Namensgeber für die Schule wird am 1. August durch den jüdischen Kunstmäzen Heinz Berggruen ersetzt. (…) Hoepner hatte seinem Führer, wie auch andere Verschwörer des 20. Juli, solange die Treue gehalten, wie der Krieg erfolgreich verlief. »Die Polenfrage muß ja einmal gelöst werden«, rechtfertigte er 1939 den Überfall auf das Nachbarland. Über der polnischen Hauptstadt ließ er Flugblätter abwerfen mit der Ankündigung: »Für jeden deutschen, in Warschau gefallenen Soldaten werden zwanzig von Euch erschossen!« Im Mai 1941 hetzte der Generaloberst der Panzergruppe 4 seine Truppen in den »Daseinskampf des deutschen Volkes«. Zum Überfall auf die Sowjetunion sagte er: »Es ist der alte Kampf der Germanen gegen das Slawentum, die Verteidigung europäischer Kultur gegen moskowitisch-asiatische Überschwemmung, die Abwehr des jüdischen Bolschewismus.« Hoepner war ein Kriegsverbrecher. Die Einsatzgruppen der SS lobten ihn für seine hervorragende Kooperation. Er reichte zum Beispiel Vorschläge ein, Partisanen mit Giftgas zu bekämpfen. Hatte er zunächst angeordnet, Sabotageaktionen »einzelnen kommunistischen Elementen, vor allem Juden anzulasten«, ging er später zu »kollektiver Vergeltung« über: »Jede Weichheit in der Partisanenbekämpfung muß schwinden. Partisanenverdächtige Elemente sind zu erschießen und nicht an die Gefangenensammelstellen abzugeben« (November 1941). Gemser listet all die kleinen, vergessenen Dörfer auf, die Hoepner auf dem Marsch nach Moskau zerstören ließ, weil sie als »partisanenverseucht« galten oder der Wehrmacht einfach im Weg standen. Zum »Hitlergegner« wurde Hoepner im Januar 1942. Um seine von der Roten Armee umringten Divisionen zu retten, befahl er den Rückzug. Eine militärisch kluge Entscheidung, die aber gegen ausdrücklichen Führerbefehl verstieß. Hitler tobte, Hoepner wurde entlassen – eine Herabwürdigung, die dieser bis zum 20. Juli nicht verwunden hat

Der Großprofiteur

23.07.2008 dokmz Kommentieren

Der Großprofiteur
Industrie und System: Das Institut für Zeitgeschichte erklärt die tragende Rolle Friedrich Flicks im Nationalsozialismus. Der Name Flick genügte, um 2003 heftigste Diskussionen über die Vereinbarung Friedrich Christian Flicks mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu entfachen. Mit der langfristigen Leihgabe seiner umfangreichen Sammlung zeitgenössischer Kunst, so der Verdacht, wolle Flick den Namen seines Großvaters vom Makel der Verstrickung in die Praktiken des NS-Regimes reinwaschen. Das war, was die Person des Enkels betrifft, ein unbegründeter Verdacht. Flankierend war seitens der Stiftung vereinbart worden, grundlegende Forschungen zur Rolle des Großvaters Friedrich Flick (1883–1972) in der Nazi-Zeit in Auftrag zu geben, die der Enkel finanzieren wollte. (…) Die neue Untersuchung legt erstmals die Mechanismen innerhalb des verschachtelten Konzerns im Detail dar, die Flick vor Gericht so erfolgreich zu verschleiern wusste. Allein die bloßen Zahlen sind erschreckend genug: Während die Beschäftigtenzahl des Konzerns während des NS-Regimes sich von 13 000 auf über 130 000 verzehnfachte, erreichte der Anteil von Zwangsarbeitern konzernweit über 50 Prozent, in einzelnen der rund 115 Konzern-Firmen bis über 80 Prozent. Flick selbst war, im vollständigen Gegensatz zu dem von ihm in Nürnberg gezeichneten Bild, bis ins Einzelne über die Zustände in seinen Unternehmen informiert. Gleichwohl war Flick, wie Koautor Johannes Bähr von der FU Berlin es bei der Buchvorstellung ausdrückte, „kein überzeugter Nazi, er war eigentlich überhaupt nicht überzeugt in irgendeine Richtung, er trat in die NSDAP aus Opportunismus ein“. Umso erschreckender ist der allmähliche Verfall aller moralischen Maßstäbe. „Die Ausbeutung von Zwangsarbeitern“ – so das Fazit des Buches – „fügte sich ebenso ungehindert von Zweifeln und Skrupeln in die ,Normalität’ von alltäglichen unternehmerischen Entscheidungen der Konzernführung ein wie die wirtschaftliche Ausplünderung der Juden durch die ,Arisierung’ ihrer Betriebe.“

Heftige Debatten um rechtsradikale Gewalt in Ungarn

23.07.2008 dokmz Kommentieren

0830rechtsradikale – Heftige Debatten um rechtsradikale Gewalt in Ungarn

Krieg der Worte. Die leidenschaftlichen Auseinandersetzungen um das Auftreten der Rechtsradikalen halten unvermindert an. Als „Gegengewicht“ zu Webauftritten der neofaschistischen Szene haben sich mittlerweile Portale der Linken zu Wort gemeldet. Diese beschimpfen in ebenso wüstem Ton die Gegenseite und publizieren Fotos sowie Daten über die Akteure der extremen Rechten. Gleichzeitig will sich das Oberste Gericht mit der Frage befassen, wie die Justiz mit den Taten der Randalierer umgehen soll. Die Videos von den jüngsten Budapester Straßenschlachten, vom Toben des rechten Mobs gegen einen Aufmarsch Homosexueller, dessen Attacken gegen die Polizei – all diese unschönen Bilder und Vorgänge haben dem Ruf des Landes sicherlich erneut schweren Schaden zugefügt. Und vermutlich wird das Agieren der Gerichte diesem Ruf auch nicht förderlich sein: Einige Randalierer waren nach Schnellverfahren mit der Begründung auf freien Fuß gesetzt worden, dass das Werfen von Eiern in den Rahmen der freien Meinungsäußerung passe. Später kamen die ersten schwereren Fälle vor Gericht. Lächerliche Strafen.Mit Hilfe von Videos konnte die Polizei Personen identifizieren, die beispielsweise Pflastersteine gegen die Beamten warfen – also eindeutig schwere Körperverletzungen begingen und dabei den potenziellen Tod von Polizisten billigend in Kauf nahmen. Die ersten Verurteilten kamen mit 14 beziehungsweise 18 Monaten Haft davon, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Budberg: Unbekannte rufen Nazi-Parolen an Schloss Wolfskuhlen

23.07.2008 dokmz Kommentieren

Budberg: Unbekannte rufen Nazi-Parolen an Schloss Wolfskuhlen | RP ONLINE

Ein 20-Jähriger Rheinberger traute seinen Ohren nicht, als er am späten Samstagabend die Wolfskuhlenallee in Budberg entlang lief. In Höhe von Schloss Wolfskuhlen habe er plötzlich mehrere Leute deutschtümelnde Lieder singen hören. „Ich habe auch gehört, dass einige von ihnen im Gleichschritt marschiertten“, so der Spaziergänger. Immer wieder seien „Deutschland“-Rufe und auch „Sieg-Heil“-Schreie zu hören gewesen.