Festnahmen und Durchsuchungen in Nordhessen – Rechtem Schläger droht Anklage wegen versuchten Mordes. Mit einer großangelegten Razzia sind Staatsanwaltschaft und Staatsschutz am Donnerstag in Nordhessen gegen die Neonazi-Gruppe «Freie Kräfte Schwalm-Eder» vorgegangen. Wie die Ermittler berichteten, wurden sieben Personen vorübergehend festgenommen. Bei insgesamt 13 Wohnungsdurchsuchungen stellten die Beamten umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter Computer, Nazi-Flaggen, nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände sowie Tausende Aufkleber. Hintergrund der Razzia waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft Marburg mehrere in den vergangenen Monaten verübte Straftaten. Seit April soll die Neonazi-Gruppe im Schwalm-Eder-Kreis wiederholt Aufkleber auf Verkehrszeichen geklebt und ihr Logo aufgesprüht haben. Auch ein Raubüberfall Anfang Juni gehöre zu dem Ermittlungskomplex, hieß es. Laut Staatsanwaltschaft stand die Razzia nicht in Zusammenhang mit dem Überfall auf ein linkes Jugendcamp am vergangenen Wochenende an einem See im Schwalm-Eder-Kreis. Gleichwohl besteht eine Verbindung zu dem Überfall, bei dem ein 13-Jähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt worden war. Denn nach Angaben des Hessischen Verfassungsschutzes wurde die Attacke von Tätern verübt, von denen einige dem Umfeld der «Freien Kräfte Schwalm-Eder» zugerechnet werden.
siehe auch: Razzia gegen Neonazis in Hessen. Bei der groß angelegten Aktion in Nordhessen sind 13 Wohnungen durchsucht worden. Die Gruppe „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ soll in Verbindung stehen zu einem Überfall, bei dem ein 13 Jahre altes Mädchen lebensgefährlich verletzt worden war; Die Neonazi-Gruppe «Freie Kräfte Schwalm-Eder». Der Überfall auf ein Sommerlager der Jugendorganisation der Linkspartei am vergangenen Wochenende in Nordhessen wurde nach bisherigen Erkenntnissen des Hessischen Verfassungsschutzes von Tätern verübt, von denen einige dem Umfeld der Neonazi-Gruppierung «Freie Kräfte Schwalm-Eder» zuzurechnen sind. (…) Laut Staatsanwaltschaft Marburg gehören zu den «Freien Kräften» rund 30 aktive Mitglieder und Sympathisanten im Alter von 17 bis 32 Jahren; Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Mit einer großangelegten Razzia sind Staatsanwaltschaft und Staatsschutz am Donnerstag in Nordhessen gegen die Neonazi-Gruppe „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ vorgegangen. Wie die Ermittler berichteten, wurden sieben Personen vorübergehend festgenommen. Bei insgesamt 13 Wohnungsdurchsuchungen stellten die Beamten umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter Computer, Nazi-Flaggen, nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände sowie Tausende Aufkleber; Razzia bei Neonazis. Sichergestellte Gegenstände wie NS-Fahnen, Computer, Bücher etc. Bei einer Razzia hat die Polizei am Donnerstag 13 Wohnungen von Mitgliedern der rechtsextremen „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ durchsucht. Der Gruppe gehören auch Neonazis an, die am Sonntag ein linkes Sommercamp überfielen.
24.07.2008: Neonazis in Nordhessen etabliert (Tageszeitung junge Welt)
Nach Überfall auf Jugendcamp festgenommener Tatverdächtiger ist bekannter Aktivist der rechtsradikalen Szene. Der von der Polizei nach einem Überfall auf ein linkes Jugendcamp im hessischen Neuental festgenommene Gewalttäter Kevin S., der am Sonntag morgen ein 13jähriges Mädchen schwer verletzt hat, ist für Kenner der hessischen Neonaziszene kein Unbekannter. »Uns ist der eng mit dem früheren NPD-Parteivorsitzenden und vielfach vorbestraften Gewalttäter und Holocaustleugner Marcel Wöll kooperierende Kevin Schnippkoweit schon lange ein Begriff«, erklärte Pfarrer Hans-Christoph Stoodt von der Frankfurter Anti-Nazi-Koordination gegenüber junge Welt. Es sei ein »unglaubliches Maß an Unverschämtheit«, wenn die Polizei behaupte, den bereits im Vorfeld seiner Attacke im Camp bei einer Demonstration in Treysa kurzzeitig Festgenommenen nicht zu kennen. »Entweder die Polizei will nichts wissen, oder sie ist gänzlich inkompetent«, fügte Stoodt hinzu. Die Anti-Nazi-Koordination hatte bereits im Vorfeld eines Neonaziaufmarschs in Frankfurt am Main am 7. Juli 2007 auf Schnippkoweit aufmerksam gemacht. Unter dem Tarnnamen »exvodsphoenix« habe dieser antisemitische und gewaltverherrlichende Videos im Internet veröffentlicht. Damals habe der Frankfurter Polizeisprecher Jürgen Linker jedoch abgewiegelt und ein Video, in dem eine NPD-Aktivistin mit einer Molotow-Cocktail herumfuchtelt und zur Teilnahme an der Demonstration aufruft, als »Antifa-Fake« bezeichnet.
siehe auch: Wo der braune Reisekader zuschlägt. Überfall am Zelt. Solche Nachrichten kommen sonst nur aus dem Osten Deutschlands: Neonazis überfallen ein Zeltlager mit links-alternativen Jugendlichen, schlagen wahllos zu. Ganz selbstbewusst, am helllichten Tag. Diesmal aber geschah es mitten im Westen, in Nordhessen, am Neuenhainer See zwischen Homberg und Schwalmstadt. (…) Die braunen Schläger aber kamen morgens, als es längst hell war, und überraschten die Camper im Schlaf. Ein 13-jähriges Mädchen prügelten sie krankenhausreif, wohl mit einem Klappspaten. Der mutmaßliche Haupttäter, der bereits seit Montag in Untersuchungshaft ist und die heimtückische Attacke nach Polizeiangaben gestanden hat, ist in der rechtsextremistischen Szene bekannt: Kevin S., 19 Jahre alt, stammt aus dem Umfeld des ehemaligen hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll in Butzbach und verbreitet über eine eigene Internetseite selbstgemachte Propaganda-Videos übelster Natur; Attacke rechtsextrem motiviert. Im Schlaf attackiert: Eine 13jährige liegt schwerverletzt im Krankenhaus – auch der Bruder ist verletzt. Die Täter kommen offenbar aus der organisierten rechtsextremen Szene. In seinen Videos soll er behauptet haben, Deutschland befände sich im Krieg gegen die Juden. Nun sitzt Kevin S. in Untersuchungshaft, weil er selbst in den Krieg gezogen ist. Der 19jährige hat gestanden zusammen mit anderen Rechtsextremisten ein Camp der Linken-Jugendorganisation Solid in Hessen angegriffen zu haben. Ein 13jähriges Mädchen liegt seitdem schwer verletzt im Krankenhaus; Schnippkoweit gesteht Überfall auf Solid-Camp. Kevin Schnippkoweit, bekanter Neonazi und Volksfrontmedien-Aktivist hat gestanden, an dem brutalen Überfall auf das Solidcamp am 20.07.08 in Nordhessen; Rechtem Schläger droht Anklage wegen versuchten Mordes. Im Fall einer Verurteilung könnte der 19-Jährige maximal lebenslang hinter Gitter kommen. Dem rechtsradikalen Hauptbeschuldigten des Überfalls auf ein Zeltlager von linken Jugendlichen in Nordhessen droht eine Anklage wegen versuchten Mordes. Im Fall einer Verurteilung könnte der 19-Jährige damit sogar maximal lebenslang hinter Gitter kommen. Die Kasseler Staatsanwaltschaft sieht Hinweise, dass bei der Tat die beiden Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe erfüllt sein könnten. Dies müssten die weiteren Ermittlungen aber noch bestätigen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Manfred Jung, am Donnerstag auf Anfrage. Jung erläuterte, wer schlafende Camper mit einem Klappspaten und einer Bierflasche attackiere, handele heimtückisch. Wenn dies aus einer rechten Gesinnung heraus geschehe, müsse man außerdem über das Mordmerkmal niedrige Beweggründe nachdenken; “Kollateralschaden” – das faschistische Internetportal “Altermedia” verhöhnt das Opfer der Nazi-Mordattacke vom Neuenhainer See. Während Polizei, CDU-Landesregierung und viele andere sich jetzt heuchlerisch-betroffen zum Nazi-Überfall auf das ['solid]-Camp äußern, obwohl sie selber die politische und praktische Mitverantwortung dafür tragen, daß es dazu kommen konnte (gegen Schnippkoweit hätte man spätestens 2007 wegen Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung vorgehen können, wenn man nur gewollt hätte – wer weiß, ob es dann zu seiner neuerlichen Tat gekommen wäre! siehe auch *Anmerkung_1) , äußert sich das Nazi-Internet-Portal “Altermedia” geradezu erfrischend offen und wirbt um Verständnis für den seit langem bekannten Täter:
Unter der Überschrift “Missglückter SOLID-Campingausflug” heißt es da über das Opfer: “Die 13-Jährige ist nichts weiter als ein Kollateralschaden in den Auseinandersetzungen zwischen Rechts und Links. Schließlich wird sie ja wohl niemand gezwungen haben, im SOLID-Jugendcamp zu übernachten oder an der Demonstration gegen Rechts einen Tag zuvor teilzunehmen“; Polizei behauptet weiterhin: Schnippkoweit war uns als Nazi kein Begriff, rechte Vernetzung im Schwalm-Eder-Kreis gibt es nicht…Der in U-Haft einsitzende Kevin Schnippkoweit war der Polizei des Schwalm-Eder-Kreises angeblich als Neonazi unbekannt. Das behauptet nach einem Bericht in “junge Welt” der Polizeisprecher der Direktion Schwalm-Eder, Markus Brettschneider. Auch behauptet er weiterhin, es gebe keine “Vernetzung rechtsextremer Kräfte” in Nordhessen. Dabei hätte ein Blick auf die Seite “antimanifest.de” genügt, um die Vielzahl neofaschistischer Aktionen in der Region genau aufgelistet zu finden. Ihren konzentrierten Ausdruck findet diese objektiv den Nazis nutzende Ideologie und Praxis im aktuellen Verfassungsschutz-Bericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dessen politische Linie allerdings das genaue Gegenteil von dem ist, was der FR-Kommentator zu Recht fordert: den Schulterschluss aller Feinde der Rechtsextremisten.
Das Innenministerium will mit Hilfe eines neuen Gesetzes die finanzielle Unterstützung für Rechtsextreme besser aufklären. Der Verfassungsschutz solle Finanzströme an Extremisten unterbinden können, indem der bisherige Rechtsrahmen erweitert werde, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) am Dienstag in Magdeburg. So solle die Behörde künftig unter bestimmten Umständen Daten von Kontoinhabern, Informationen von Finanzunternehmen, Kreditinstituten oder Postdienstleistungen erhalten.
Nach einem ausländerfeindlichen Übergriff auf Schwarzafrikaner hat die Staatsanwaltschaft Dresden gegen zwei 25-jährige Männer Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte, sollen sie im Dezember 2007 zwei Sudanesen vor einer Diskothek attackiert haben. Einer der Tatverdächtigen hat die Vorwürfe laut Staatsanwaltschaft zum Teil eingeräumt. Die Männer seien zwar keinem politischen Milieu zuzurechnen. Dennoch sei die Tat «ausländerfeindlich motiviert» gewesen. Die aus Dresden und Freital stammenden Männer sind bislang nicht polizeibekannt und derzeit auf freiem Fuß. Die Anklage wurde bereits Anfang Juni erhoben, aber erst jetzt bekanntgegeben.
Der neonazistische „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS) hat seine Auflösung erklärt. Die Bilanz sei nach zehn Jahren Arbeit „zu dürftig“ und die „die Erfolgsaussichten zu gering“, um weiter „Zeit, Kraft, Arbeit und Geld“ zu investieren. Die Gruppierung hatte sich innerhalb der extremen Rechten um eine „Querfront“ mit linksextremen und nationalbolschewistischen Kräften bemüht und scheute nicht vor Kontakten etwa mit Nordkorea zurück. Über Jahre hinweg praktizierte der KDS einen bizarren Kult mit SA-ähnlichen Uniformen, Dienstgraden wie „Gauleiter“ oder organisations-internen Ehrenspangen und Orden. Damit handelte sich die Gruppe bisweilen auch innerhalb der extremen Rechten Spott als „Operettentruppe“ ein. Dennoch handelte es sich bei den Aktivisten des KDS nicht nur um „alte Herren“ der Neonazi-Szene wie etwa Thomas Brehl, den Weggenossen des Michael Kühnen. Zu den bekanntesten KDS-Kadern zählt der Kölner Axel Reitz, der in weiten Teilen der extremen Rechten hohe Anerkennung genießt. Ein weiterer einflussreicher Kader war Thomas Gerlach aus Altenburg, der als Wortführer des vor allem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt aktiven Neonazi-Struktur „Freies Netz“ gilt. Frühere KDS-Kader wechselten wie Norman Bordin (München) zur NPD oder in unabhängige Neonazi-Kleingruppen.
Der Altnazi Friedhelm Busse ist nach Angaben aus rechtsextremen Kreisen gestorben. Busse, Jahrgang 1929, war im Oktober 2006 in die NPD eingetreten. Zuvor hatte es diverse Konflikte in der rechtsextremen Bewegung – auch um Busses Person – gegeben.Busses Einfluss auf die rechtsextreme Szene war in den vergangenen Jahren immer geringer geworden. Daher wurde in Neonazi-Kreisen auch spekuliert, dass Busse aufgrund seines hohen Alters und seines schlechten gesundheitlichen Zustands „seinen Frieden mit alten Zeiten machen“ wolle – und daher in die NPD eingetreten war. Gleichzeitig war Busses Eintritt ein weiteres Indiz für die Entwicklung der NPD hin zu einem Sammelbecken für militante Alt- und Neonazis. Im Februar 2007 war Busse beispielsweise Gast bei einem JN-Treffen in Thüringen.
anm. dokmz: Laut der Neonazi-Site Freies netz Altenburg, zitiert bei diversen anderen Neonazi-Sites, ist Busse am 23.07.08 gestorben. Dort sind auch zahlreich „Kondolenznachrufe“ von szeneweit Bekannten zu finden, darunter „Hehli“, Siegfried Borchardt, Axel Reiz u.a.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat das Verbot einer Rudolf-Heß-Gedenkkundgebung von Neonazis im oberfränkischen Wunsiedel bestätigt. Mit dem Gerichtsbeschluss vom Mittwoch wurde der Antrag des rechtsextremen Hamburger Anwalts und Hauptorganisators Jürgen Rieger abgelehnt, die für Mitte August geplante Kundgebung über den sogenannten einstweiligen Rechtsschutz zu ermöglichen, wie der Landkreis Wunsiedel am Donnerstag mitteilte. Das Bayreuther Verwaltungsgericht gehe nach wie vor davon aus, dass die Heß-Kundgebung der Verherrlichung des Nationalsozialismus diene. Mit dieser Begründung hatte das Landratsamt Wunsiedel den Gedenkmarsch verboten. Der Landkreis erwartet nach eigenen Angaben, dass gegen den Beschluss Rechtsmittel eingelegt werden. Landrat Karl Döhler zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München und gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht der Argumentation anschließen.
Vor ca. einem Jahr wandten sich Noach Flug, Präsident des „Internationalen Auschwitz Komitees“, Günther Pappenheim, 1. Vizepräsident des „Internationalen Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos“, und der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, in einem gemeinsamen Appell an die Regierung der Tschechischen Republik. Sie forderten ein würdiges Gedenken an die im Holocaust ermordeten Roma und Sinti in der Tschechischen Republik. Insbesondere sei die Situation auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers für Roma und Sinti in Lety u Písku, wo sich damals ein Betrieb zur Schweinemast befand, untragbar. Die damalige Beschreibung des Zustands als „eine tiefe Beleidigung gegenüber allen Opfern und den Überlebenden der national-sozialistischen Verbrechen“ trifft leider noch immer zu, denn an dem Zustand vor Ort hat sich anscheinend nichts geändert. In dem nationalsozialistischen Konzentrationslager im südböhmischen Lety u Písku, das im August 1942 eingerichtet wurde und an dessen Leitung tschechische Polizeikräfte der Verwaltung des Protektorats Böhmen und Mähren beteiligt waren, waren ca. 1300 böhmische Roma und Sinti inhaftiert. Mindestens 326 Angehörige der Minderheit kamen an diesem Ort ums Leben, 241 davon waren Kinder. Über 500 weitere Roma und Sinti wurden von hier zur Vernichtung nach Auschwitz-Birkenau deportiert. Viele von ihnen wurden bei der letzten großen Mordaktion an 2900 Roma und Sinti in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 in den Gaskammern erstickt. Bereits seit dem Jahr 1974 wird auf dem ehemaligen Lagergelände eine Großschweinemast betrieben. Von Beginn an fordern Überlebende sowie deren Angehörige und tschechische Roma-Organisationen eine Beendigung dieses internationalen Skandals. Auch das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 28. April 2005 von der Europäischen Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten gefordert, „alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die Schweinemast auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Lety u Písku eingestellt und eine würdige Gedenkstätte eingerichtet wird.“ Damit forderte das Europäische Parlament schon im Jahr 2005 die tschechische Regierung ganz konkret auf, die Würde der Opfer wiederherzustellen.
Cottbuser Oberstaatsanwältin muss Abteilungsleiterposten abgeben. Die Cottbuser Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst muss nach ihrer heftig kritisierten Äußerung im Prozess gegen den Neonazi Horst Mahler ihren Leitungsposten räumen. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg teilte am Donnerstag mit, dass sie die Leitung der Abteilung zur Verfolgung politisch motivierter Straftaten abgeben muss. Nach Angaben der Behörde habe Rautenberg das gemeinsam mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt von Cottbus, Wilfried Robineck, entschieden. Cramer-Krahforst hatte am Dienstag in einem Prozess gegen Mahler vor dem Cottbuser Landgericht geäußert, der »Mut« des Angeklagten, für seine Überzeugung ins Gefängnis zu gehen, nötige ihr »einen gewissen Respekt« ab. Die Oberstaatsanwältin habe sich eine »schlimme Entgleisung« geleistet, sagte Rautenberg dem »Tagesspiegel« (Freitagausgabe). Mahler war in dem Berufungsverfahren zu elf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden, weil er Ende 2006 beim Antritt einer Gefängnisstrafe den Hitlergruß gezeigt hatte.
Der langjährige NPD-Schatzmeister Erwin Kemna ist einem Bericht zufolge wegen gewerbsmäßiger Untreue in 86 Fällen angeklagt worden. Dem 57-Jährigen werde vorgeworfen, mehr als 813.000 Euro in zahlreichen Einzelbeträgen von Parteikonten auf Privat- und Geschäftskonten umgeleitet zu haben, berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf den Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster, Wolfgang Schweer. Ein Großteil des Geldes sei in Kemnas inzwischen insolventes Küchenstudio geflossen. Kemna sitzt bereits seit Februar in Untersuchungshaft. Am Tag seiner Festnahme hatten die Ermittler Räume im persönlichen und geschäftlichen Umfeld des 57-Jährigen in Ladbergen, Lengerich und Osnabrück durchsucht. Damals hatten die Ermittler eine Summe von mindestens 627.000 Euro genannt, die Kemna von Konten der NPD für sich abgezweigt haben soll. Nach dem Bericht des Nachrichtenmagazins zweigte der frühere Bilanzbuchhalter das Geld in Einzelbeträgen zwischen 1.250 und 35.000 Euro ab.
Wie die „Ostsee Zeitung“ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtete, findet die Bustour der NPD-Landtagsfraktion wohl kaum Beachtung. „Nach unseren Beobachtungen ist an den Ständen sehr wenig los“, sagte der Sprecher des Landkreises Ostvorpommern Christoph Krohn. Die NPD-Fraktion habe sich strengen Auflagen zu stellen. Sie muss an ihren Infoständen Ordner stellen und darf sich nicht uniformieren. Die NPD-Landtagsfraktion hat wie alle anderen Landtagsfraktionen das Recht, ja sogar die Pflicht, über ihre politische Arbeit zu informieren, obwohl Politiker und Touristen die Aktivitäten der rechtsextremen Partei zur Urlaubszeit als unerträglich finden.
Nachdem Kai-Uwe Trinkaus die offizielle Seite der NPD Erfurt in „Nationale Plattform Deutscher Erfurter“ umbenannt hat, nutzt er sie nun für seine Zwecke – einerseits Wahlkampf für „Pro Erfurt“, andererseits Diffamierung der NPD Thüringen. Während Trinkaus wohl schon bei der Namenswahl seiner Wählerinitiative „Pro Erfurt“ nach Nordrhein-Westfalen schaute und die „Pro“-Idee übernahm, kupferte er offenbar auch weitere politische Inhalte der nordrhein-westfälischen „Pro“-Gruppierung ab. (…) Auf „Nationale Plattform Deutscher Erfurter“ wirft Trinkaus dem NPD-Landesvorstand vor „kopflos“ zu handeln, wodurch „Mitglieder austreten“ und das „Vertrauensverhältnis zwischen Kameraden und Funktionären kaputt ist“. Die Ironie an diesem Vorwurf ist, dass in einem Szene-Forum berichtet wird, dass offenbar „bis auf Konrad Förster, Isabell Pohl und Kai Trinkaus alle Gründungsmitglieder von Pro-Erfurt wie bspw. Patrick Panser aus dem Verein ausgetreten sind“.
Die selbst ernannte Bürgerbewegung »Pro Köln« scheut keine Mühe, um gegen den Bau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld und gegen die »Islamisierung in Deutschland« zu hetzen. Auch linker Protest kann bisweilen ganz schön zackig klingen. Unter dem Motto »Aufgestanden! Hingesetzt! Blockiert!« bereiten sich antifaschistische und linke Gruppen darauf vor, den »Hetzkongress« der »Bürgerbewegung Pro Köln« zu verhindern. Einen entsprechenden Aufruf haben zahlreichen Initiativen von der VVN über Attac bis zum Dachverband der aktiven Fanclubs des 1. FC Köln sowie etliche Künstler und das Ensemble der alternativ-karnevalistischen »Stunksitzung« unterzeichnet. Mit ihrem »Anti-Islamisierungskongress« hat sich »Pro Köln« einiges vorgenommen: Die »Islamisierung und Türkisierung in Deutschland stoppen« will die Wählervereinigung, die der Publizist Ralph Giordano als »lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus« bezeichnet. Dazu hat sie Rechtspopulisten und -extremisten aus ganz Europa eingeladen. Die im Kölner Stadtrat vertretene Truppe ist zuversichtlich, dass es ihr gelingt, »mehrere tausend islamkritische Bürger auf dem Roncalliplatz zu versammeln«. So tönte die Fraktionsvorsitzende von »Pro Köln«, Judith Wolter.
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat wegen Volksverhetzung Anklage gegen NPD-Landeschef Horst Görmann erhoben. Dem 55-Jährigen werde vorgeworfen, im November 2007 auf der Internetseite der Bremer NPD volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Bremen am Mittwoch mit. Im Zusammenhang mit der damals geführten Diskussion über die Familienpolitik der Nationalsozialisten hatte Görmann einen Text mit der Überschrift „Brief an Eva Herman“ eingestellt. Darin beschimpfte der NDP-Chef den Angaben zufolge die jüdische Bevölkerung. Zudem bezeichnete er das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in der Bundesrepublik als „verbrecherisches und widerwärtiges Treiben“ und als „artfremd“.
Mit der Wikipedia-Software kann jeder seine eigene Enzyklopädie basteln. Metapedia nutzt sie, um rechtsradikales Gedankengut zu verbreiten. (…) Es ist eine braune Alternative. Ein überwältigend großer Anteil der Beiträge behandelt das Dritte Reich und den Nationalsozialismus. Da wird ausführlich dargelegt, dass der Zweite Weltkrieg durch eine jüdische Kriegserklärung an Deutschland begonnen habe. Dass der „sogenannte deutsche „Angriff auf Polen“ 1939″ nur eine Maßnahme gewesen sei, um das „deutsche Volk“ vor den polnischen Provokationen zu schützen. Da werden ellenlange Passagen aus „Mein Kampf“ zitiert, um zu belegen, dass Hitler den Holocaust in Wirklichkeit ja nie geplant, und ergo auch gar nicht so richtig gewollt haben könne;
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