Angebliche Pläne der NPD: Gemeinde kauft Gasthof

NPD-BLOG.INFO » Angebliche Pläne der NPD: Gemeinde kauft Gasthof

Die Gemeinde Warmensteinach macht von ihrem Vorkaufsrecht für den Gasthof Puchtler Gebrauch. Damit wolle der Bürgermeister einen Erwerb durch die NPD verhindern, berichtete der BR. Über Wochen hatten die Bewohner zuvor mit Demos und einem Lichtergottesdienst gegen das NPD-Vorhaben protestiert, heiß es. Die Gemeinde wolle die Gebäude des Gasthofs samt Grundstück erwerben. Dafür solle der Verkehrswert von 380.000 Euro bezahlt werden. NPD-Funktionär Jürgen Rieger hatte angekündigt, auch alle dazugehörigen Grundstücke in der Umgebung für insgesamt 1,84 Millionen Euro kaufen zu wollen. Jetzt liege es am Eigentümer des Gasthofes, wie es weiter gehe, sagte Bürgermeister Voit. Sollte dieser das Angebot der Gemeinde ausschlagen, so dürfe er dennoch nicht an die NPD verkaufen. Vielmehr sei dann der gesamte Vertrag ungültig, berichtet der BR weiter. Seit Anfang September liegt Warmensteinach ein notarieller Kaufvertrag für das Gasthaus vor. Der interessierte Käufer ist der Hamburger Anwalt und Neonazi Jürgen Rieger, der jahrelang die Heß-Gedenkmärsche im nahen Wunsiedel organisiert hat.

Vereinschef zieht Bremse

SÜDWEST PRESSE – Zollern-Alb Kurier, Nachrichten und Anzeigen für die Region Ulm, Bodensee, Alb-Donau, Göppingen, Geislingen, Ehingen, Tübingen, Reutlingen, Crailsheim, Alb-Donau-Kreis, Hohenlohe-Franken, Neckar-Alb, Neckar-Fils: Vereinschef zieht Bremse

Am kommenden Mittwoch wollte der dubiose Geschäftsführer einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei im Sportheim des TSV Frommern reden. Der Vorsitzende hat die Bremse gezogen. Die Mail landete vorige Woche als Irrläufer im elektronischen Postfach von Thomas Friedrich, Vorsitzender des Vereins Sonnenenergie Zollernalb. Eingeladen wurde zu einem Vortrag ins Sportheim des TSV Frommern. Bei freiem Eintritt sollten sich Mitstreiter über die Rechtslage in Deutschland informieren können. Von Behördenwillkür ist im diffusen Schreiben die Rede, von rechtlosen Deutschen und breitem Widerstand. Die E-Mail enthält keinen Kopf mit dem Namen einer Partei, der angekündigte Referent Stefan Andreas Görlitz hingegen ist bei den Behörden bekannt: Der Krankenpfleger stand schon mehrmals vor Gericht, weil er Behandlungen vornahm, die Ärzten oder Heilpraktikern vorbehalten ist. Er ist außerdem Mitglied der in Norddeutschland ansässigen Interim Partei Deutschlands (IPD), die vom Verfassungsschutz Kiel als rechtsextremistisch eingestuft wird. ‘Die Mitglieder leugnen die Existenz der Bundesrepublik und behaupten, das Deutsche Reiche bestehe fort’, wird ein Verfassungsschützer aus Schleswig-Holstein in Hamburger Medien zitiert. Bundesgeschäftsstelle der Partei ist eine Villa in Großhansdorf bei Hamburg, wo Görlitz vor Anhängern aus ganz Norddeutschland offenbar regelmäßig über die Rechtslage doziert – an der Wand hängt eine Karte von Deutschland in den Grenzen von 1937. Landesverbände gibt es Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und in Baden-Württemberg.

Innenminister bestürzt über Brandanschlag gegen indisch-pakistanischen Imbiss in Karow bei Wismar

MVticker.de: Nachrichtenportal Mecklenburg-Vorpommern » Aktuelle News: Innenminister bestürzt über Brandanschlag gegen indisch-pakistanischen Imbiss in Karow bei Wismar

Empört hat Innenminister Lorenz Caffier die Berichte über einen Brandanschlag gegen einen indisch-pakistanischen Imbiss im nordwestmecklenburgischen Karow zur Kenntnis genommen. Nach den am Tatort festgestellten Spuren war dies offensichtlich ein rechtsextremistisch, ausländerfeindlich motivierter Anschlag. „Übergriffe gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund erfüllen mich mit Sorge und Abscheu“, so Innenminister Caffier. „Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen die offensichtlich rechtsextremistischen Täter vorgehen.“

Vorsicht RECHTS-Hilfe

Störungsmelder » Vorsicht RECHTS-Hilfe

Das hatte sich der mittelständische Unternehmen Karl-Heinz Bestles aus dem oberbayerischen Vierkirchen anders vorgestellt. Eher durch Zufall stieß er im Internet auf das Angebot einer kostenlosen Rechtsberatung durch den „Rechtsnormen-Schutzverein“. Den hatte er dringend nötig, schließlich stand sein Betrieb kurz vor der Versteigerung. Was er nicht wusste: hinter den ominösen Rechtsberatern steckt die rechtsextreme „Interim Partei Deutschland“ (IPD).So wurde Bestles unfreiwilliger Zeuge einer rechtsextremen Wortergreifung der anderen Art – nämlich während der Gerichtsverhandlung im Münchner Amtsgericht. Unter Beteiligung von rund 20 angetretenen IPD-Angehörigen wurden rechte Parolen verbreitet, das Gericht als illegitim bezeichnet und der anwesende Vierkirchener SPD-Bürgermeister Heinz Eichinger “wegen seiner Parteizugehörigkeit übel beschimpft“ (Dachauer Nachrichten 21.10.08). Als rechtsextreme Gruppierung ist die IPD bisher – zum Glück – kaum in Erscheinung getreten. Deren Website vermittelt einen dilettantisch-durchgeknallten Eindruck.

«Die Pnos schadet dem Ruf von Langenthal»

20minuten.ch – «Die Pnos schadet dem Ruf von Langenthal» – Bern

Die Langenthaler Bevölkerung hat die Missen-Hetzer-Partei Pnos erneut in den Stadtrat gewählt. Die Rechtsextremen sind im Oberaargau besser verankert als angenommen. Politiker sind ratlos. Langenthal stand unter Schock, als die Rechtesextreme Pnos vor vier Jahren in das Stadtparlament einzog. Politiker sprachen von einem schwarzen Sonntag. Als einen «Zufallstreffer» bezeichnete die Wahl der damalige Stadtpräsident und heutige Regierungsrat Hans-Jürg Käser. Doch die Langenthaler Bevölkerung hat am Sonntag die Pnos wiedergewählt. Die Partei erzielte eine Stimmenanteil von 2.4 Prozent, was dem an sich völlig unbekannten Kandidaten Timotheus Winzenried knapp zur Wahl reichte.

120 Rechtsextreme feiern in städtischem Partylokal

120 Rechtsextreme feiern in städtischem Partylokal – Zürich – tagesanzeiger.ch

Skinheads aus der ganzen Schweiz feierten am Wochenende eine Party – ausgerechnet in einem Lokal, das der Stadt Uster gehört. Eine Türe weiter warten 70 Asylbewerber auf ihre Ausschaffung. Rund 120 Rechtsextreme aus allen Landesteilen der Schweiz trafen sich am Samstagabend im Schützenhaus Mühleholz in Uster. «Eine Dame mietete das Schützenhaus für eine Geburtstagsparty», bestätigte der Ustermer Sicherheitsvorstand Hans Streit einen Bericht des Landboten.

siehe auch: Rechtsextreme feierten Party im Schützenhaus Buchholz. 100 bis 120 Gäste feierten am Samstag im Schützenhaus Buchholz eine Party. Es waren mehrheitlich Rechtsextreme. Die Polizei war vor Ort. «Wir vermieten keine städtischen Räume an extremistische Gruppierungen», sagt Jörg Ganster, Abteilungsleiter Sicherheit der Stadt Uster. Dass am Samstagabend trotzdem Rechtsextreme und deren Sympathisanten im Schützenhaus eine Party feierten, erfuhren die Verantwortlichen erst, als die als Geburtstagsfest angemeldete Veranstaltung bereits lief. Ein Anwohner war misstrauisch geworden und hatte die Stadt darüber informiert, dass offenbar Skinheads im Schützenhaus verkehrten. Da sich unmittelbar neben dem Schützenhaus die Notunterkunft für Asylsuchende befindet, stieg der Adrenalinspiegel bei den Verantwortlichen offenbar ziemlich an. «Die Situation war brenzlig, wir mussten sofort handeln und abklären, was da lief», sagte Ganster.

Neonazis störten Rockkonzert in Braunau

Neonazis störten Rockkonzert in Braunau – oesterreich.ORF.at

Mutmaßliche Neonazis haben am Freitag ein Rockkonzert der Kommunistischen Jugend in Braunau gestört. Zumindest gegen eine Person werde es eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz geben, so Sicherheitsdirektor Alois Lißl. Die Ermittlungen seien noch im Laufen, weil „die Störenfriede davongelaufen sind“, bevor die Polizei eintraf. Angeblich 25 Eindringlinge. Die Veranstalter berichteten von 25 Eindringlingen, einer Hakenkreuzfahne und Sprechchören, in denen gefordert worden sei, „Adolf Hitler den Nobelpreis umzuhängen“.

Organisierter Naziüberfall auf linken Kulturverein in Wien

Die Jüdische – Links: Organisierter Naziüberfall auf linken Kulturverein in Wien

In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober kam es zu einem organisierten Naziüberfall auf ein antifaschistisches Fest im ersten Wiener Gemeindebezirk. Rund zehn Neonazis versuchten gegen 00:20 die Räumlichkeiten des linken Kulturvereins W23 in der Wipplingerstraße 23 zu stürmen und begannen wahllos in die Menge der anwesenden Personen zu prügeln. Nur durch das besonnene Vorgehen der Anwesenden konnte Schlimmeres verhindert werden, die Neonazis wurden innerhalb kürzester Zeit hinausgedrängt. Es gab zwei Leichtverletzte und geringen Sachschaden. Der Angriff war offenbar generalstabsmäßig geplant, zufällig vorbei kommende PassantInnen hatten, noch bevor es zu dem Überfall kam, die Polizei gerufen, nachdem sie die Gruppe beobachtet hatten, wie sie in Zweierreihe und mit militärischem Auftreten im Laufschritt durch den er sten Bezirk in Richtung Wipplingerstraße unterwegs war. Alle Angreifer waren einheitlich gekleidet und mit Sturmhauben unkenntlich gemacht, sowie mit Handschuhen auf die folgende Attacke vorbereitet.

siehe auch: Kulturverein W23 gestürmt: Veranstalter spricht von „organisiertem Naziüberfall“. Für die Polizei sind die „Täter bisher keiner Gruppe zuordenbar“. Eine Veranstaltung im Kulturverein W23 in der Wipplinger Straße in der Wiener City ist in der Nacht auf Sonntag von unbekannten Tätern gestürmt worden. Die mit Sturmhauben maskierten Männer drangen laut Polizei in die Räumlichkeiten des Vereins ein, beschädigten eine Eingangstüre und versetzten einem Gast einen Faustschlag. Während der Veranstalter in einer Aussendung von einem „organisierten Naziüberfall“ sprach, sind die Täter für die Exekutive „bisher keiner Gruppe eindeutig zuordenbar“.

Mittelsachsen: NPD-Kreisräte kamen mit Nachhilfelehrer

Die Sachsen Zeit ›› Mittelsachsen: NPD-Kreisräte kamen mit Nachhilfelehrer

eine Demonstration, kein Eklat begleitete am Mittwoch die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages in Mittelsachsen. Trotzdem warf der Verlauf der mehrstündigen Sitzung ein Licht darauf, womit in Zukunft zu rechnen sein wird. „Es wird politischer“, musste selbst der eben vereidigte Landrat Volker Uhlig (CDU) feststellen – vor allem wegen vier Kreisräten von der NPD. Doch die machten bei der Auftaktsitzung alles andere als eine gute Figur. In der letzten Reihe des Parlaments saßen Sandro Kempe, Wilko Winkler, Tino Felgner und Walter Gründig. Unmittelbar hinter ihnen auf der Pressebank hatte ihr Nachhilfelehrer Platz genommen: Hartmut Krien, Sachbearbeiter der NPD-Fraktion im Landtag, Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der rechtsextremen Partei und Stadtrat des Nationalen Blocks in Dresden. Auf der Pressebank durfte er sitzen, weil er angeblich für die Monatszeitung „Deutsche Stimme“ berichtet. Krien, verschanzt hinter dem Laptop eines koreanischen (!) Herstellers, reichte Kempe und Felgner immer wieder handgeschriebene Zettel, damit diese sich zu Wort melden konnten.

«Thor Steinar»-Laden in Magdeburg muss schließen

«Thor Steinar»-Laden in Magdeburg muss schließen – Yahoo! Nachrichten Deutschland

Der Mieter eines Textilgeschäfts für die bei Rechtsradikalen beliebten Marke «Thor Steinar» im Magdeburger Hundertwasser-Haus muss seinen Laden räumen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg wies in seinem am Dienstag verkündeten Urteil die Berufung des Mieters zurück, der in dem Geschäft namens «Narvik» seit Juli 2007 «Thor-Steinar»-Textilien verkauft. In der vergangenen Woche hatte der Senat unter Vorsitz von Richter Ralf Tiemann bereits angedeutet, dass das Gericht dem Urteil des Landgerichts folgen werde.

siehe auch: «Arglistige Täuschung». Im Rechtsstreit um das Textilgeschäft «Narvik» im Magdeburger Hundertwasserhaus gibt das Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg heute eine Entscheidung bekannt. In der vergangenen Woche deutete der Senat unter Vorsitz von Richter Tiemann an, dass das Gericht dem Urteil des Landgerichts folgen werde.

Schwerin: NPD-Einspruch gegen OB-Wahl zurückgewiesen

NPD-BLOG.INFO » Schwerin: NPD-Einspruch gegen OB-Wahl zurückgewiesen

Das Schweriner Stadtparlament hat laut Medienberichten am 27. Oktober 2008 die Wahl der Linkspartei-Kandidatin Gramkow zur neuen Oberbürgermeisterin bestätigt. Nach offiziellen Angaben wurde damit ein Einspruch des NPD-Funktionärs Peter Marx einstimmig zurückgewiesen. Marx war nicht als Kandidat zugelassen worden, er hatte es versäumt bzw. verweigert, ein Gesundheitsgutachten vorzulegen, zudem gab es Zweifel an seiner Eignung. Für den Gemeindewahlausschuss erfüllte Marx die Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Zeit nicht. Er sei vor neun Jahren wegen Wahlbetrugs strafrechtlich verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt hatte Marx verurteilt, da er im hessischen Kommunalwahlkampf von 1997 Unterstützungsunterschriften für die NPD erschlichen hatte. Weiterhin gab es Zweifel an Marx Verfassungstreue, die ein Beamter auf Zeit haben sollte, so die Argumentation.

Nazi-Konzert in MVP: “Diskussionswürdige Entscheidung”

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Mindestens 1000 Personen haben am 25. Oktober 2008 ein Neonazi-Konzert in Mecklenburg-Vorpommern besucht. Bei dem Rechtsrockkonzert im Dorf Mallentin in Nordwestmecklenburg trat laut Medienberichten auch Michael Regner auf. Die Lübecker Nachrichten sprachen mit Knut Abramowski, dem Chef der Polizeiinspektion in Schwerin, über den Polizeieinsatz. Dabei wird klar, dass die staatlichen Stellen offenbar wenig Ahnung von der Neonazi-Szene haben. “Bereits am Freitag lagen der Polizei erste Erkenntnisse über ein zu erwartendes rechtes Konzert im norddeutschen Raum vor”, so Abramowski, das Bundesland war aber noch unbekannt. Dabei reisten bereits Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet an. “Nach Erkenntnissen und Überprüfungen des Polizeiführers vor Ort gehörten die auftretenden Bands nicht zu denen, die durch verbotene Musik auffällig geworden waren. Das führte zu seiner Entscheidung, die Veranstaltung nicht zu verbieten und nicht aufzulösen”, sagte Abramowski weiter. Der gesamte Einsatz werde fachaufsichtlich durch die Polizeidirektion Schwerin aufbereitet. Hierbei werde auch die “durchaus diskussionswürdige Entscheidung des Polizeiführers zur Sprache kommen”.

siehe auch: 1.000 Besucher auf Rechtsrock-Konzert in Mallentin – Angeblich Michael „Lunikoff“ Regener mit dabei. Wie „derNewsticker.de“ und LOBBI MV übereinstimmend melden, hat am Samstagabend im Dorf Mallentin bei Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) ein Rechtsrock-Konzert mit etwa 1.000 Besuchern stattgefunden. Nach „derNewsticker.de“ teilte die Polizeidirektion Schwerin mit, es habe keine Zwischenfälle gegeben, ein Eingreifen der zur Observierung und Verkehrsüberwachung eingesetzten Beamten sei nicht erforderlich gewesen. Das Konzert sei, so die Polizei, zunächst im Großraum Hamburg geplant gewesen, dann aber kurzfristig nach Mallentin verlegt worden; Polizei lässt Neonazis in Mallentin gewähren. Mallentin – Beim größten Neonazi-Konzert in Mecklenburg-Vorpommern war eine Handvoll Polizisten dabei – hörte zu und fand nichts Böses dabei. 1000 Rechtsradikale oder Sympathisanten aus der gesamten Bundesrepublik kamen am Sonnabend zu einem Nazi-Konzert in eine leer stehende Industriehalle in Mallentin. Die Polizei wurde eigenen Angaben zufolge von diesem wohl größten Nazi-Aufmarsch in Mecklenburg-Vorpommern überrascht und erst durch die Autoschlangen der Besucher darauf aufmerksam. Gemeldet war lediglich ein Neonazi-Konzert in Hamburg. Als die Polizei erst einmal wusste, was da abgeht, hat sie 80 Beamte zusammengezogen. Die meisten warten in Grevesmühlen auf einen Einsatzbefehl. In Mallentin waren nur wenige Beamte. Der Sprecher der Polizeidirektion in Schwerin, Klaus Wiechmann: „Die Polizei hat während und nach dem Konzert weder szenetypische Straftaten noch Störungen festgestellt. Es wurden auch keine Lieder mit menschenverachtendem Inhalt gesungen, sodass der Einsatzführer in Mallentin keine rechtliche Handhabe sah, das Konzert zu verbieten.“ Auch Verkehrskontrollen bei Abreise der Teilnehmer hätten nichts zutage gefördert, was eine Strafanzeige gerechtfertigt hätte. Veranstalter war ein aus Sachsen-Anhalt bekannter Rechter. In Internet-Foren der Neonazi-Szene heißt es, in der Halle hätten mehrfach Ordner einschreiten müssen.

„Signifikant hohe Repräsentanz“ von Burschenschaftern im FPÖ-Klub

derStandard.at: „Signifikant hohe Repräsentanz“ von Burschenschaftern im FPÖ-Klub
Historiker über Burschenschafter-Anteil: „Widerspiegelt nicht Wählerspektrum“. 34 Abgeordnete gehören dem neu konstituierten Parlamentsklub der FPÖ an, mindestens neun davon sind schlagende Burschenschafter. Obwohl das korporierte Milieu in der Hochschülerschaft und der Gesellschaft insgesamt nur „eine verschwindende Größe“ einnimmt, „verfügt es damit im Nationalrat über eine signifikant hohe Repräsentanz“, analysiert Michael Gehler, Historiker an der Uni Hildesheim. „Das ist insofern bedenklich, dass ihre Vertreter nicht das eigentliche Wählerspektrum der FPÖ widerspiegeln.“ Der Mitherausgeber des Buches „Blut und Paukboden. Eine Geschichte der Burschenschaften“ meint aber auch: Grundsätzlich sei bei den „Alten Herren“ – was auch die neun FPÖ-Abgeordneten mittlerweile sind – „nicht die Radikalität in dem Ausmaß“ anzutreffen wie „bei jungen Burschenschaftern“, da sie meist „arriviert und situiert“ seien.

Graf schließt Fußballerinnen nach Kritik an seiner Person aus Verein aus

derStandard.at: Graf schließt Fußballerinnen nach Kritik an seiner Person aus Verein aus

Hatten FPÖ-Politiker kritisiert, weil dieser als Präsident des Fußballvereins FC Hellas Kagran eine Trainingseinheit für eine Wahlkampfveranstaltung missbraucht habe. Vergangene Woche übte eine Spielerin des FC Hellas Kagran Kritik am FPÖ-Politiker Martin Graf, der auch Präsident des Wiener Fußballvereins im 22. Bezirk ist. Der Vorwurf: Graf habe eine FPÖ-Wahlkampfkundgebung während des regulären Trainingsbetriebes durchgeführt

Tram driver sacked over ‘Sieg Heil’ comment

via Tram driver sacked over ‘Sieg Heil’ comment

A tram driver in the Austrian capital has been sacked after using the Nazi greeting „Sieg Heil“ on a late-night journey, Vienna’s public transport company Wiener Linien has said. The 35-year-old „has already collected his working papers,“ a company spokesman said. The man, who had been driving on one of the city centre tram lines on Saturday night, bid travellers good night with the words „Sieg Heil“ over the PA system.

siehe auch: “Sieg Heil”-Ruf bei Wiener Straßenbahn – mit Video! Skandalöse Durchsage eines  Straßenbahnfahrers der “Wiener Linien” bei der “Abschiedsrunde” der Linie 1. Der Fahrer der Bim beendete seine persönliche Durchsage vom “Führerstand” mit den Worten “Sieg Heil”. Noch skandalöser sind die Reaktionen diverser Fahrgäste, die dies mit einem Jubelschrei bekundeten.  Jene, die ihren Unmut  mittels Buh-Rufen kundgetan haben, waren – so ist mein Eindruck am Video – in der Minderheit; Nazi-Gruß bei letzter Runde der Wiener Ringstraßenbahn. Skandalöse Entgleisung: Mit den Worten „Sieg Heil“ beendete der Straßenbahnfahrer seine Abschiedsrede vor Journalisten und Touristen. Die historische Abschlussfahrt der Ringstraßenbahn 1 am Sonntag endete mit einer skandalösen Entgleisung des Straßenbahnfahrers. Der Fahrer hielt über die Lautsprecher eine Art „Abschiedsrede“ und schloß seine Ausführungen mit dem Nazigruß „Sieg Heil“; Straßenbahn-Fahrer wegen „Sieg Heil“-Ruf gefeuert. Nach der Durchsage „Sieg Heil“ am vergangenen Samstag ist ein Wiener Straßenbahnfahrer entlassen worden. Der Mann hatte sich bei der letzten Fahrt der Ringlinie 1 von den Fahrgästen via Mikrofon verabschiedet und seine Ausführungen mit dem Nazi-Gruß beendet. Die Wiener Linien zogen nun die Konsequenzen: „Der Mitarbeiter holt sich schon seine Unterlagen“, so ein Sprecher gegenüber der APA; Fahrer brüllte „Sieg Heil“ durchs Mikro. Die letzte Fahrt der traditionsreichen Wiener Straßenbahnlinie 1 endete mit einem unfassbaren Nazi-Eklat. Unmittelbar vor der letzten Runde kündigte der Fahrer (35) die Tour als „Orbit um den Stephansdom“ an und endete dann mit einem kräftigen „Sieg Heil!“ – deutlich zu hören im Video unten, danach Buhrufe und Gejohle. Als einige Gäste empört protestierten, meinte der vermeintliche Spaßvogel: „Versteht’s Ihr kan Spaß?“, berichtete die ORF-Online-Ausgabe.