de.indymedia.org | Massenproteste und Nazi-Riots in Italien
Seit Tagen gibt es in Italien Massenproteste mit bis zu 200.000 Demonstranten und Streiks im Bildungssektor. Eine Großdemonstration in Rom wurde heute von Nazis angegriffen, die sich mit Stangen bewaffnet hatten. In Mailand/ Lambrate besetzten Studierende die Gleise des Bahnhofs.
Linkszeitung – LINKE: Mehr als 70 alte Nazis in Niedersachsens Landtag
„Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des National- sozialismus. Das ist die Wahrheit.“ So gibt das Protokoll der 7. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 9. Mai 2008 eine Erklärung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Bernd Althusmann, wieder. Die Landtagsfraktion der LINKEN nahm die damalige Debatte und Althusmanns Ankündigung weiterer „Geschichtslehrstunden“ zum Anlass, dem von dem CDU-Politiker propagierten Geschichtsbild auf den Grund zu gehen. Die LINKE beauftragte den Oldenburger Historiker Dr. Hans-Peter Klausch, exemplarisch die seit 1947 gewählten Landtagsabgeordneten der CDU hinsichtlich ihrer NS-Vergangenheit zu überprüfen. Mit einbezogen in die Nachforschungen wurden die Abgeordneten der FDP und der Deutschen Partei (DP), mit denen die CDU im Landtag eng zusammenarbeitete und die später in die CDU aufging. Die Fakten, die der Historiker Dr. Klausch zusammentrug, sprechen für sich: Maßgebliche Politiker der konservativen Fraktionen, also von CDU, FDP und DP, waren nicht nur Mitglieder der NSDAP, sie hatten im Nazi-Staat auch herausgehobene Funktionen. Insgesamt konnte 71 ehemaligen Landtagsbabgeordneten eine NS-Vergangenheit nachgewiesen werden. Nicht wenige waren außerdem Mitglieder von SA oder SS.
Bund wehrt sich gegen Entschädigungsforderungen Italiens
Die Bundesregierung will im Streit um neue Entschädigungsansprüche Italiens wegen Nazi-Unrecht den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anrufen. Das Land will vom Bund etwa eine Million Euro Entschädigung wegen eines Massakers der Wehrmacht.
Jüdische Gäste brüskiert – Gedenksteine: Eklat beim Festakt in Alfter – EXPRESS online – Bonn
Skandal bei der Verlegung von vier Stolpersteinen. Zum Gedenken an die deportierte jüdische Familie Cossmann sollten sie vor dem Haus Knipsgasse 28 eingelassen werden. Doch plötzlich kamen der Besitzer und eine Bewohnerin aus dem Haus und schockierten die Anwesenden mit den Worten: „Wir wollen die Steine hier nicht haben.“ In diesem Haus wohnten die vier Mitglieder der jüdischen Familie bis 1942. Die heutigen Bewohner wollten von den Gedenk-Steinen nichts wissen. Wie müssen sich nur die Enkel einer in Auschwitz ermordeten Alfterer Jüdin gefühlt haben? Sie waren aus Israel und Großbritannien angereist, hatten der Verlegung von fünf anderen Stolpersteinen beigewohnt.
siehe auch: „So etwas habe ich noch nie erlebt!“. Anwohner protestieren gegen Stolpersteine in Alfter. Vor dem Haus der Familie Brenig, Hauptstraße 160, Walberberg, wurden die Gedenktafeln an die Familie Jonas versenkt. Der Kölner Künstler Gunter Demnig nimmt kein Blatt vor den Mund: „Die wollten, dass ich die Steine in einer Ecke verlege, auf der Hunde draufpissen.“ Gemeint waren der Besitzer und die Mieterin eines Hauses in Alfter. Genau vor diesem Haus wollte Demnig vier seiner Stolpersteine verlegen, die an das Schicksal der Familie Cossmann (Frieda, Josef, Karl und Therese) erinnern sollten, die am 20. Juli 1942 von Alfter aus von den Nazis deportiert und im Ghetto von Minsk ermordet wurden.
Die Mieterin des Hauses befürchtete jedoch Schlimmstes: sie habe Angst, dass ihr die Scheiben von der manchmal unberechenbaren Laufkundschaft eingeschlagen werden könnten, schließlich gäbe es einige Kneipen in der Nähe. Die Anwesenden, unter ihnen Alfters Bürgermeisterin Bärbel Steinkemper, diverse Ratsmitglieder sowie Vertreter der Bürgergruppe „Lebendiges Alfter“, die vor eineinhalb Jahren den Anstoß zur Verlegung von Stolpersteinen in Alfter gegeben hatte, reagierten mit betroffenem Schweigen. Doch Demnig ließ sich nicht beirren. Anders als geplant, ließ der Künstler seine Betonwürfel mit der darauf angebrachten Gedenktafel aus Messing, auf der gegenüberliegenden Straßenseite ins Pflaster ein.
Video mit „Heil Hitler“: Haftstrafe und Freispruch für zwei Rekruten > Kleine Zeitung
Zwei Ex-Rekruten mussten sich in einem Prozess wegen „Wiederbetätigung“ verantworten – sie bekannten sich zur Tat, bestritten aber Vorsätzlichkeit. Im Prozess gegen zwei ehemalige Rekruten, die in der Salzburger Schwarzenbergkaserne Videos mit rechtsextremen Inhalt gedreht und an Kameraden weitergeleitet haben sollen, ist am Donnerstag am Landesgericht Salzburg ein Urteil gesprochen worden. Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz erhielt der 20-jährige Erstangeklagte eine nicht rechtskräftige Zusatzfreiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Der 21-jährige Zweitangeklagte wurde rechtskräftig freigesprochen.
siehe auch: Urteile in Sachen Nazi-Videos. Im Prozess gegen zwei ehemalige Rekruten, die Videos mit rechtsextremen Inhalt gedreht und an Kameraden weitergeleitet haben sollen, ist am Donnerstag ein Urteil gesprochen worden. Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung erhielt der Erstangeklagte eine nicht rechtskräftige Zusatzfreiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Der Zweitangeklagte wurde rechtskräftig freigesprochen.
Bnr.de – Ausrüster für den Nahkampf
Der knasterfahrene Neonazi Meinolf Schönborn (Jg. 1955) betreibt vom niedersächsischen Herzbrock-Clarholz aus einen schwunghaften Handel mit rechtsextremen Devotionalien. Im Angebot seines „Z-Versands“ beziehungsweise „Schönborn-Versands“ finden sich haufenweise einschlägige Bücher, CDs, DVDs, Bekleidung, Schuhe, Poster Flaggen et cetera. In seinem jüngsten elektronischen Rundbrief vom 22. Oktober offeriert Schönborn ein Überlebensmesser („Wenn es drauf ankommt“)zum Preis von 145,50 Euro und einen Elektroschocker für 78,50 Euro. Der Elektroschocker sei, so Schönborn, „das weltweit einzige Elektroschockgerät, das eine Abwehr auf eine Distanz von cirka 2 m ermöglicht“.
Der aktuellen Ausgabe der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ zufolge weilte NPD-Bundesorganisationsleiter Jens Pühse im September auf Einladung von Alexander Belov (Geburtsname Potkin, Jg. 1976), zu politischen Gesprächen in Moskau. Belov ist seit Juli 2008 Vorsitzender der rechtsextremen „Bewegung gegen illegale Immigration“ (DPNI; Parole: „Russland den Russen“) und gehörte von 1990 bis 2002 der rechtsextremen Organisation „Pamjat“ an. Im Mittelpunkt der Gespräche, so berichtet die „Deutsche Stimme“ (DS), stand die Frage nach der Möglichkeit des Aufbaus einer Zusammenarbeit von NPD und DPNI. Als Höhepunkt der Zusammenkunft wird von der DS eine Konferenz der DPNI im Moskauer „Haus der Journalisten“ gewertet, zu der der innere Führungskreis der DPNI und der Auslandsbeauftragte der griechischen Neonazi-Organisation „Golden Dawn“ („Goldene Morgenröte“) geladen waren.
Bnr.de – Öffentlichkeitsscheue DVU
Am 25. Oktober führten die DVU-Landesverbände Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland unter konspirativen Umständen so genannte Parteitage mit Vorstandswahlen durch. Der Veranstaltungsort wurde geheim gehalten. Als Landesvorsitzende wurden Gerald Wissler (Hessen), Hans-Dieter Liederwald (Rheinland-Pfalz) und Werner Jochum (Saarland) gewählt. Ehrengast der „Veranstaltung“ („National-Zeitung“) war der 95-jährige Hajo Herrmann, einst Vertrauter von Hermann Göring.
Bnr.de – Konzert auf früherem Militärgelände
Am vergangenen Samstag den 1. November fand auf einem ehemaligen Gelände der DDR-Grenztruppen bei Harbke im Bördekreis in Sachsen-Anhalt ein Skinheadkonzert statt. Über den Schleusungspunkt, die Raststätte Waldkater an der A 2 Nähe Helmstedt, reisten etwa 400 Besucher vor allem aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein an. Für 15 Euro Eintritt sollen die Bands „Gesta Bellica“, KBK, „Faustrecht“ und Sturmwehr gespielt haben. Organisiert hatte die Veranstaltung ein bekannter Rechtsextremist aus Nienhagen im Landkreis Harz. Das Konzert war konspirativ vorbereitet worden, es sollte zunächst in Niedersachsen in einem Lokal bei Stadthagen stattfinden. Dort kündigte die Wirtin nach einer Veröffentlichung in der Lokalzeitung und dem Bekanntwerden der Feier den Mietvertrag auf. Die Polizei in Niedersachsen war alarmiert, dennoch bekamen die Kollegen aus dem Nachbarland erst gegen halb sieben am Samstagabend Kenntnis von der braunen Großveranstaltung. Bevor sie sich „angemessen verstärken konnten“, hatten die Neonazis bereits zu feiern begonnen.
Bnr.de – Überbündisches Treffen
Völkische versammeln sich zum „Burgfest“ in der Sächsischen Schweiz − unter den Teilnehmern sind auch Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner. Vom 24. bis 26. Oktober dieses Jahres fand das „14. überbündische Burgfest“ mit rund 150 Teilnehmern auf der Burg Hohnstein in Sachsen statt. Unter den Anwesenden waren neben völkisch-bündischen Gruppierungen auch der verurteilte Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub. Regelmäßig wird das „Burgfest“ von Personen aus verschiedenen Jugendbünden wie dem völkisch-bündischen „Freibund“ und der rechtskonservativen „Deutschen Hochschulgilde“ organisiert. Völkische Großfamilien sowie Kinder und Jugendliche prägten an diesem Oktoberwochenende das Bild der rund 150 Teilnehmer. (…) Die Teilnehmer waren aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Österreich und der Schweiz angereist, darunter Personen aus dem Umfeld der rassistischen Weltanschauungsgemeinschaft „Ludendorffer“, dem „Sturmvogel“, dem „Freibund“ und der „Deutschen Hochschulgilde“. In diesem Jahr waren auch „prominente“ Gäste zugegen: Neben dem verurteilten Holocaust-Leugner Bernhard Schaub aus der Schweiz war auch der sächsische Landesvorsitzende der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ Kai Pfürstinger anwesend. Er fungierte nicht nur als Anmelder des Neonazi-Aufmarsches am 16. Februar 2008 in Dresden, er verfasste dazu vorher auch eine gemeinsame Erklärung mit dem sächsischen Landtagsabgeordneten der NPD René Despang. Die Teilnahme Schaubs ist nicht verwunderlich, unterhält er doch seit mindestens 1998 Kontakte zu Familien aus dem „Freibund“ und dessen Umfeld. Dort trat er zum Beispiel schon auf dem Bundeswinterlager 1997/1998 als Referent auf.
Antifaschistische Organisation Wipperfürth: Porträt: Pro-NRW-Vorsitzender Markus Beisicht
Markus Beisicht (Jg. 1963) ist Vorsitzender der extrem rechten Bürgervereinigung Pro Köln. Auf dem Gründungsparteitag von Pro Nordrhein-Westfalen (Pro NRW) im September 2007 wurde er zudem zu deren Vorsitzenden gewählt. Neben seiner Funktionärstätigkeit tritt Beisicht als Szene-Anwalt in Erscheinung. So klagte er im August 2006 im Namen der vom brandenburgischen Innenministerium verbotenen Neonazi-Organisation „Schutzbund Deutschland“ gegen die Verbots-Verfügung. Auch die überregional bekannten Neonazis Axel Reitz, Christian Malcocci, Daniela Wegener und Michael Krick gehören zu den Klienten seiner Kanzlei. Von 1984 bis 1987 war Markus Beisicht Bundesvorsitzender des Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), der 1977 von Mitgliedern der Kölner Burschenschaft Germania gegründet worden war. 1988 trat er den Republikanern (REP) bei und wurde deren Kölner Kreisvorsitzender, später auch Beisitzer des REP-Bundesvorstandes. 1989 wurde er über die REP-Liste in den Kölner Stadtrat gewählt, blieb der Fraktion jedoch nicht lange erhalten. Zwei Jahre später gehörte Beisicht zur Fraktion der – unter seiner Mitwirkung – neu gegründeten extrem rechten Partei Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH). Für die DLVH saß er bis 1994 im Rat der Stadt Köln und stieg sogar zum DLVH-Landesvorsitzenden und Mitglied des Bundesvorstandes auf. Die DLVH war angetreten, die zersplitterte extreme Rechte unter ihrer Führung zu einen. Nach dem Scheitern der DLVH sattelte Beisicht auf Pro Köln um, zu deren Gründern und Initiatoren er zählt. Seit 2004 ist er deren Vorsitzender. Mit Pro NRW will Beisicht 2010 den Sprung in den nordrhein-westfälischen Landtag schaffen.
Voba Ludwigsburg kündigt endlich NPD Konto – Infoladen Ludwigsburg
Die Volksbank Ludwigsburg hat die NPD vor die Tür gesetzt. Auf diesen Moment musste die Genossenschaftsbank jahrelang warten. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat jetzt die rechtliche Grundlage für die Trennung von der unliebsamen Kundin geschaffen. „Das ist jetzt erledigt, und zwar endgültig.“ Klaus Gemm, der Pressesprecher der Volksbank, atmet hörbar auf. Gleich nach dem Spruch der höchsten Richter in Karlsruhe sei das bundesweite Spendenkonto der rechtsextremen Partei geschlossen worden, teilte Gemm gestern mit. Welche Summe auf dem Konto lag, wie häufig es Kontobewegungen gegeben hat, wollte Gemm wegen des Bankgeheimnisses nicht sagen. Nur so viel: Von der NPD sei der Volksbank ein anderes Konto angegeben worden, und zwar eines bei der Berliner Sparkasse. Diese Bankverbindung könne im Internet nachgesehen werden. „Da standen früher wir mal drin“, stellte Gemm mit Befriedigung fest. Dieser Spuk sei jetzt aber für die Volksbank Ludwigsburg vorbei. Das NPD-Konto hatte der Genossenschaftsbank bundesweite Schlagzeilen beschert. Und nicht nur das: Auch unter den Kunden rumorte es kräftig. Bei Beratungsgesprächen sei das Thema aufs Tapet gekommen. Bis zu 300 Briefe oder E-Mails seien an die Volksbank geschrieben worden, in denen entrüstete Kunden massiv kritisierten, dass die Rechtsextremen ihr bundesweites Spendenkonto ausgerechnet bei der Volksbank Ludwigsburg führten. In einigen wenigen Fällen sei sogar die Geschäftsverbindung gekappt worden.
Rechtradikale wieder aktiv – Jetzt verteilen sie neue „Schulhof-CD“ – DIE WELT – WELT ONLINE
Mit einer neuen Fassung der „Schulhof-CD“ gehen Rechtradikale in Hamburg auf Jungwählerfang. Seit Mitte Oktober werden CDs mit dem Titel „Schluss mit lustig!“ verteilt. Sie enthalten Lieder rechtsextremistischer Musiker. (…) Hinter der Aktion steckt der Kameradenkreis Neonazis in Hamburg um den bundesweit agierenden Rechtsradikalen Thomas Wulff.
de.indymedia.org | Italien: Gespenster der Vergangenheit
Der P2-Boss Licio Gelli wird Anchorman bei einem Privatsender. Heute in der Presse sein Plädoyer für einen noch autoritäreren Regierungsstil. Erst dachte ich an einen schlechten Scherz, aber es ist keiner: Licio Gelli soll beim Privatsender Odeon tv zum Anchorman einer Sendereihe werden. Eben jener inzwischen 89jährige Altfaschist und Dunkelmann, der als Großmeister der Geheimloge „Propaganda Due“ (P2) bekannt wurde, deren Mitglied Nr.1816 Silvio Berlusconi heißt. Die Sendereihe mit dem bemerkenswerten Titel „Venerabile Italia“ (ehrwürdiges Italien) soll sich der Geschichte Italiens vom Eingreifen der Faschisten in den Spanischen Bürgerkrieg bis zum „Selbstmord“ von Roberto Calvi („Der Bankier Gottes“) widmen; Themen, in denen der Ehrenmann höchstpersönlich seine dreckigen Finger hatte. Nach den skandalösen Äußerungen von Ex-Präsident Cossiga vor einigen Tagen zur aktuellen Protestbewegung hat sich nun also ein anderes Gespenst der italienischen Vergangenheit auf der politisch-medialen Ebene zurückgemeldet. Und er hat auch gleich für seine erste Sendung zum Thema „Faschismus“ am 3.11. zwei sehr illustre Gäste angemeldet: den ebenfalls 89jährigen siebenfachen Ex-Ministerpräsidenten Giulio Andreotti, der mehrfach unter dem Verdacht mafiöser Verstrickungen stand und vom Verdacht des Mordauftrags gegen den Journalisten Pecorelli erst in dritter Instanz freigesprochen wurde. Der zweite ist Marcello Dell’Utri, der „Architekt“ der Berlusconi-Partei Forza Italia, in erster Instanz wegen Kontakts zur Mafia sowie letztinstanzlich wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Dieser Ehrenmann hat vor den letzten Wahlen zum Senat, dem er trotz seiner kriminellen Vergangenheit(?) angehört, die „Revision der Geschichtsbücher“ zu seinem Ziel erklärt, vor allem, was die Zeit der Resistenza, des antifaschistischen Widerstandskampfs, betrifft. Da darf er nun wohl in der Sendung des faschistischen Logengroßmeisters dran arbeiten.
NPD-BLOG.INFO » Niedersachsen: Prozess nach Gewaltorgie auf Mallorca Party
Im Jahr 2007 ist die Öffentlichkeit durch den Landesparteitag der Niedersächsischen NPD in Scharzfeld auf die rechtsextremen Strukturen in der Harzregion aufmerksam geworden. Doch schon vor diesem Ereignis hatten Beobachter einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten im Harz festgestellt. So hatten Rechtsextreme bei einer Party in Dorste bei Osterode am Harz im Mai 2006 einen jungen Man zusammen geschlagen und ihm eine Zigarette im Gesicht ausgedrückt. Erheblich höhere Wellen schlug ein Übergriff am 3. September 2006 am Rande einer sog. Mallorca Party in dem 1500 Einwohner Ort. Weil mehreren Mitgliedern der rechtsextremen Szene der Zutritt zur Festhalle verboten wurde, provozierten sie türkischstämmige Besucher, hetzten sie unter Heil Hitler Rufen durch den Ort und schlugen und traten auf sie ein. Für zwei der Opfer fand die Gewalt auch nach der Tat kein Ende; sie wurden anschließend noch telefonisch beleidigt und bedroht. In seinem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 wird der Übergriff als “besonders verabscheunenswert” aufgeführt. Zehn Verfahren vor Gericht. Dieser Übergriff findet nun sein juristisches Nachspiel. Ab dem 30. Oktober 2008 müssen sich sieben Beschuldigte vor dem Amtsgericht Northeim verantworten. In insgesamt zehn Verfahren werden ihnen neben gemeinschaftlich begangener schwerer Körperverletzung drei weitere Taten mit einem rechtsextremen Hintergrund vorgeworfen. Kurz nach dem Übergriff in der Nacht zum 3. September hatten die alarmierten Polizisten die Personalien von rund 20 Beteiligten festgestellt. Im weiteren Verlauf wurden den Opfern über 600 Lichtilder vorgelegt, begleitet von einer groß angelegten Zeugenbefragng: allein im Prozess sind 34 Personen als Zeugen geladen. Die Beschuldigten berufen sich bislang auf Notwehr: Nicht sie seien die Täter gewesen, sie seien vielmehr angegriffen worden.
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