Die Sparkasse Saalfeld-Rudolstadt (Thüringen) muss dem Kreisverband der rechtsextremen NPD ein Konto einrichten. Dies entschied heute das Verwaltungsgericht und gab damit einer Klage des NPD-Landesverbandes statt. Das berichtet das „Freie Wort“ in seiner Online-Ausgabe und beruft sich dabei auf einen Gerichtssprecher. Das Urteil stützt sich dem Bericht zufolge auf den Gleichbehandlungsanspruch, der im Parteiengesetz festgeschrieben ist. Als Anstalt des öffentlichen Rechts ist die Sparkasse demnach verpflichtet, alle Parteien gleich zu behandeln. Da der FDP-Kreisverband ein Konto bei der Sparkasse führt, müsse dieses Recht auch der NPD eingeräumt werden, solange diese nicht vom Verfassungsgericht verboten sei.
Entscheidung im Prozess um NPD-Grundstück verschoben Befangenheitsgesuch gegen die Richterin gestellt Im Zivilverfahren um das von der rechtsextremistischen NPD beanspruchte Gut Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde wird in dieser Woche noch keine Entscheidung fallen. Die Kammer hob den für Mittwoch angesetzten Verkündungstermin auf, wie ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt (Oder) am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp sagte. Zunächst müsse über ein Befangenheitsgesuch des NPD-Anwalts gegen die Richterin entschieden werden. Erst danach könne ein neuer Termin festgesetzt werden, sagte der Sprecher. In dem Verfahren wird seit Anfang September über die Räumungsklage der neuen Eigentümer gegen die Rechtsextremisten verhandelt, die sich weigern, das etwa 20 Hektar große Grundstück freizugeben. Im Mai 2007 hatte die Frau von NPD-Vorstandsmitglied Andreas Molau als damalige Geschäftsführerin einer schwedischen Firma das Gut gekauft. Andreas Molau vermietete das Grundstück im Namen der Firma an den NPD-Landesverband.
Vor wenigen Wochen trat Götz Kubitschek, Initiator der konservativ-subversiven Aktion (KSA), erstmals mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit, um seine und die Motive seiner Anhänger zu erklären. Ebenso wichtig wie die Bedeutung seiner Worte war jedoch der „kalte Stil“, in dem Kubitschek seine Botschaft vortrug. Armin Mohler wird wohl einst solche Persönlichkeiten gemeint haben, als er über den „faschistischen Stil“ schrieb. Im Jahr 1973 veröffentlichte Mohler erstmals seinen berühmten Text „Der faschistische Stil“ in dem von Gerd-Klaus Kaltenbrunner herausgegebenen Sammelband „Konservatismus International“. Ein Jahr später wurde der Text in der mohlerschen Aufsatzsammlung „Von rechts gesehen“ leicht verändert wieder abgedruckt, bis es schließlich 1990 in der Traktatsammlung „Liberalenbeschimpfung“ zur Veröffentlichung einer grundlegend überarbeiteten Fassung kam, auf die allein wir uns im Weiteren beziehen.
In den letzten Tagen häuften sich ja schon die Meldungen über diverse Infostände, die die NPD plante. Nun ruft die Bundes-NPD offenbar zu einem bundesweiten „Infostand-Aktionstag“ am 8. November auf, der wohl auch eine Art Wettbewerb sein soll, denn „die besten und kreativsten Aktionen“ sollen später im Parteiorgan „Deutsche Stimme“ vorgestellt werden. Nach Recherchen von ENDSTATION RECHTS. sind auch in M-V einige Infostände angemeldet. Auf den Internetseiten der Bundes-NPD heißt es, die NPD wolle über die Finanzmarktkrise aufklären. Allerdings wird der 8. November wohl nicht zufällig als Datum gewählt worden sein. Es ist der Vorabend des 9. November, jenem Tag, an dem vor 70 Jahren die Reichspogromnacht stattfand, deren terroristische Bilanz unter anderem 91 Tote, 267 zerstörte Gottes- und Gemeindehäuser sowie 7.500 verwüstete Geschäfte zählt. Kurz vor diesem geschichtsträchtigen Ereignis ruft die rechtsextremistische NPD nun also zu einer bundesweiten Aktion auf, bei der verstärkt „Informationsstände stattfinden“ sollen. Mit Inhalt werden die Kreisverbände zentral versorgt: Ein schwarz-weißes Info-Blatt kann im Internet zum Verteilen heruntergeladen werden. Das Info-Portal „Indymedia“ zitiert aus einem Schreiben des NPD-Bundesorganisationsleiters Jens Pühse, das an die „Landesorganisationsleiter“ und Ortsverbände der NPD und JN gerichtet sein soll. Dort heißt es, es solle „eine solide Graswurzelarbeit in den Gemeinden und Städten“ betrieben werden, weil „ohne kommunale Verankerung sich keine dauerhaften politischen Geländegewinne erzielen lassen“.
Rechtsextremismus: Prozessauftakt um verbotene SSS – Aus aller Welt – FOCUS Online
Vor dem Dresdner Landgericht müssen sich vier Rechtsextremisten, aufgrund der Fortführung der verbotenen Gruppierung Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), verantworten. Nach Verlesung der Anklageschrift wurde der Prozess vertagt. Wegen Fortführung der verbotenen Neonazi-Gruppierung Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) müssen sich seit Montag vier Rechtsextremisten vor dem Dresdner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den 29 bis 31 Jahre alten Männern vor, die kriminelle Gruppierung auch nach der Verbotsverfügung des sächsischen Innenministers im Jahr 2001 weiter geführt zu haben. Die Angeklagten wollten sich zu dem Vorwurf zunächst nicht äußern. Der Anklage zufolge kamen die Angeklagten mit weiteren Neonazis zwischen März und Dezember 2004 regelmäßig an verschiedenen Orten in der Sächsischen Schweiz zu sogenannten Donnerstaggesprächen zusammen. Dabei sollen sie unter anderem Aktionen gegen Linke sowie gemeinsame Aktivitäten mit der rechtsextremistischen NPD geplant haben. Auch seien sie konspirativ vorgegangen und hätten sich per SMS-Nachricht und einem Geheim-Code an jeweils wechselnden Orten versammelt, hieß es. Laut Anklage rief der wegen Gründung der SSS bereits verurteilte Angeklagte Thomas R. nach einem solchen Treffen im Internet unter einem Pseudonym unter anderem zu Gewalt gegen eine Aktion gegen Neonazi-Läden auf.
Prozess wegen Wiederbetätigung gegen 18-Jährigen in Leoben: Die Berufsrichter setzten Wahrspruch der Geschworenen aus. Unter dem Pseudonym „Neutralist“ stellte im März dieses Jahres ein junger Bursche aus dem Bezirk Murau einen Eintrag auf ein Forum eines jüdisches Internetportals: „Wenn mir jemand auch nur einen einzigen Beweis für den Holocaust bringt, dann werde ich ab diesem Moment dem Judentum Treue schwören. Man braucht sich nur etwas mit der Geschichte zu befassen und weiß, dass alles vorne und hinten verdreht wurde, nur um das damalige Nazi-Deutschland schlecht zu machen“, stand da unter anderem zu lesen. Ein anderer Nutzer des Forums zeigte den Eintrag an, der damals 17-jährige Murauer wurde über die IP-Adresse des Computers ausgeforscht. Am Mittwoch saß der Bursche vor einem Jugend-Geschworenensenat am Straflandesgericht Leoben. Der Angeklagte habe den nationalsozialistischen Völkermord im Internet vorsätzlich geleugnet und sich des Verbrechens der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz schuldig gemacht, wirft ihm Staatsanwältin Bettina Scaria vor.
20minuten.ch – Mister Schweiz mit Nazi-Emblem – People
Das Amtsjahr von Mister Schweiz Stephan Weiler wird langsam aber sicher zu einer Ansammlung von Peinlichkeiten: kaum Aufträge, eine Zahnkorrektur aus Eitelkeit und eine Trennung trotz Liebesschwüren. Jetzt hat der 24-jährige St. Galler dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am Dienstag darüber verhandelt, ob die die Kündigung des früheren Leiters des Schalker Fanprojekts gerechtfertigt ist. Der Träger des Projekts wirft dem 37 Jahre alten Sozialarbeiter eine zu große Nähe zu rechten Musikbands vor. Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hatte die fristlose Kündigung im Oktober 2007 in erster Instanz bestätigt (Az.: 14 Sa 157/08). Der Stadtsportbund Gelsenkirchen («Gelsensport e.V.») kritisiert, dass der 37-Jährige in seiner Freizeit Konzerte mit Bands veranstaltet habe, die der rechten Szene zugeordnet würden. Der Sozialarbeiter bestritt vor Gericht die Vorwürfe.
Radmuttern am Auto gelockert – Vermutlich Sabotageakt – Drohungen gegen Satiriker – Am 11. Dezember 2008 geplanter Auftritt abgesagt. Auf den Kärntner Eventmanagers Ingo Krassnitzer haben unbekannte Täter in der vergangenen Woche offenbar einen Anschlag verübt. Laut Dienstagsausgabe der „Kleinen Zeitung“ wurden Radmuttern am Fahrzeug Krassnitzers gelockert. Er organisiert einen im Dezember geplanten Auftritt von Dirk Stermann und Christoph Grissemann an der Klagenfurter Universität. Die Satiriker hatten in der ORF-Sendung „Willkommen Österreich“ vom 23. Oktober dem Tod Jörg Haiders und den darauffolgenden Reaktion einiger Kärntner Politiker viel Raum gewidmet.(…) Grissemanns und Stermanns Betrachtungen des Umgangs einiger Kärntner Politiker mit dem Ableben Jörg Haiders hatte in Kärnten zu teils heftigen Protesten geführt. Dass BZÖ meinte sogar, dass sich vom „Anti-Kärnten-Programm“ des ORF der Großteil der Kärntner Bevölkerung beleidigt fühle. Eine Popularbeschwerde wurde angekündigt. Dem Rektor der Universität Klagenfurt, Heinrich C. Mayr, wurde nahegelegt den für den 11. Dezember angesetzten Auftritt des Kabarettistenduos an der Universität zu untersagen. … Drohungen… In den vergangenen Wochen hatte es laut „Kleine Zeitung“ zahlreiche Drohungen gegen Stermann und Grissemann gegeben, was auch ihr Betreuer von der Agentur Hoanzl, Udo Leitner, bestätigte. Die beiden würden Kärnten in einem Holzsarg verlassen, hieß es beispielsweise.
siehe auch: Nazi-Kochshow und Jörg-Haider-Witze. Stermann und Grissemann sorgen beim Köln Comedy Festival für Verunsicherung; Stermann und Grissemann sagen ihren Auftritt in Kärnten ab. Die beiden Satiriker hatten nach der ORF-Sendung „Willkommen Österreich“ zahlreiche Drohungen erhalten – Offenbar Anschlag auf Veranstalter. Der Kabarett-Auftritt von Dirk Stermann und Christoph Grissemann im Dezember an der Klagenfurter Universität ist abgesagt worden. Angesichts der aktuellen Umstände halte man eine Durchführung für nicht verantwortungsvoll, hieß es in einer Stellungnahme des Managements am Dienstag. Die beiden Satiriker hatten nach der ORF-Sendung „Willkommen Österreich“ am 23. Oktober, in dem sie dem Tod Jörg Haiders und den folgenden Tagen in Kärnten breiten Raum gewidmet hatten, zahlreiche Drohungen erhalten. Darüber hinaus war auf den Kärntner Eventmanager Ingo Krassnitzer vergangene Woche offenbar ein Anschlag verübt worden. (…) Bis Montag war von einer Absage keine Rede gewesen, Udo Leitner von der Agentur Hoanzl erklärte noch, die Fans hätten ein Recht darauf, „Die deutsche Kochschau“, eine Nazi-Parodie der beiden, zu sehen. Stermann meinte dazu im „Falter“, wenn man im Internet Postings von Leuten lese, „die busweise dort hinfahren möchten, damit wir in Särgen zurück geschickt werden, dann ist das keine gute Voraussetzung für einen lustigen Abend“.
Wegen NS-Wiederbetätigung müssen sich sieben junge Burschen aus dem Linzer Zentralraum vor den Geschworenen verantworten. Nun bereuen sie ihr früheres Leben zwischen Alkohol, Nazi-Rockmusik und Hakenkreuzfahnen. „Ich hätte mich damals nicht als Neonazi, sondern als Skinhead mit deutschnationaler Gesinnung bezeichnet“, erklärt verdutzt einer der Angeklagten, die zwischen 19 und 23 Jahre alt sind, dem Geschworenensenat. Schließlich gebe es einen großen Unterschied zwischen Skinheads „als Jugendbewegung“ und Neonazis. Welchen? „Naja, Neonazis kleiden sich eher ganz normal an, während Skinheads klassisch Bomberjacken und Springerstiefel anhaben“, erklärt der Angeklagte. Diese Garderobe gehörte bis zum Vorjahr auch zur Standard-Kleidung der Burschen, die sich wegen NS-Wiederbetätigung, Sachbeschädigung, Raufhandels und illegalen Besitzes eines Schlagrings verantworten müssen. Sie haben die Utensilien von einschlägigen Internet-Versandhäusern bestellt. Ihnen droht bis zu zehn Jahre Gefängnis. Einer von ihnen sitzt in U-Haft. Sechs Angeklagte sind bereits vorbestraft. Die Burschen sind großteils geständig. Ja, sie hätten verbotene Nazi-Lieder beim „Vorglühen“ vor der Disco gehört. Ja, sie hätten Szene-Lokale besucht, dort Gleichgesinnte mit „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ gegrüßt. „Sie haben ihre Gesinnung auch im Internet offen zur Schau gestellt“, sagt Staatsanwalt Rainer Schopper.
Citing a desire to remain a “positive influence” in the community, the owners of the Whispering Woods Hotel & Conference Center near Memphis have canceled a conference scheduled for this weekend by ex-Klan leader and ex-con David Duke’s European-American Unity and Rights Organization (EURO). Hotel officials previously said they were unaware of the true nature of the conference and were legally obligated to honor their contract with Duke’s group. Duke had planned speeches from a number of racists, plus music at the event, prompting two churches to cancel Sunday services scheduled there.
siehe auch: David Duke Conference Plans Set Off Brouhaha. The Mid-South Peace and Justice Center has been active in Memphis for nearly 27 years, but finds itself only lately on the receiving end of some decidedly hostile rhetoric. Since the social justice group objected last week to an upcoming European-American Unity and Rights Organization (EURO) conference in nearby Olive Branch, Miss., a deluge of verbal brickbats has poured in. “You worthless unintelligent subhuman nigger loving piece of shit,” one man wrote to Jacob Flowers, the group’s executive director. EURO was founded by David Duke, the onetime Klan leader, Louisiana state representative, and federal prison inmate (he served more than a year after raising money from his followers for the “cause” and then using it instead for gambling and remodeling his home). The organization’s conference is scheduled for Nov. 7-9 at the Whispering Woods Hotel & Conference Center a few miles from Memphis. Two churches that were going to conduct services at the hotel on Sunday have canceled because of Duke’s group being there. The hotel’s general manager resigned, and Flowers and his organization began to receive nasty E-mails and phone calls.
Nichts neues in Sachen Bundeswehrverband und dessen Mitglied Udo Voigt, seines Zeichens NPD-Chef und Hauptmann der Reserve. Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost gibt es weiterhin keine juristischen Möglichkeiten, Voigt auszuschließen. Das Ausschlussverfahren gegen ihn sei “mit Blick auf derzeit laufende Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Herrn Voigt wegen Volksverhetzung noch nicht entscheidungsreif”, teilte Christian Sieh, Justiziar des Bundeswehrverbands, dem Bericht zufolge mit. Deshalb werde das verbandliche Verfahren vorläufig ausgesetzt und erst dann wieder aufgenommen, “wenn die Verfahren der Strafverfolgungsbehörden abgeschlossen” seien. Der Bundeswehrverband ist die Vertretung der Bundeswehrsoldaten und wird von Oberst Bernhard Gertz geleitet. Der NPD-Funktionär Voigt ist laut Morgenpost Mitglied seit 1973. Der Verband hatte im März 2008 ein Ausschlussverfahren gegen Voigt gestartet, nachdem dessen Mitgliedschaft öffentlich kritisiert worden war.
siehe auch: NPD-Chef darf vorerst im Bundeswehrverband bleiben. Der Bundeswehrverband hat im März ein Ausschlussverfahren gegen den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt gestartet. Doch nun liegt es auf Eis. Der Verband will erst ein Strafverfahren gegen Voigt abwarten. Die Berliner SPD vermutet dahinter eine Hinhalte-Taktik und fordert den sofortigen Rauswurf; Udo Voigt (NPD) weiter Mitglied des Bundeswehrverbandes – SPD fordert Rauswurf. Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD, darf vorerst weiter Mitglied des Deutschen Bundeswehrverbands bleiben. Gegenüber der „Berliner Morgenpost“ erklärte Christian Sieh, Justiziar des Bundeswehrverbands, dass das Ausschlussverfahren gegen Voigt „mit Blick auf derzeit laufende Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Volksverhetzung noch nicht entscheidungsreif“ sei. Das verbandliche Verfahren werde aus diesem Grund vorläufig ausgesetzt, aber wieder aufgenommen, wenn „die Verfahren der Strafverfolgungsbehörden abgeschlossen“ seien. Die SPD kritisierte die Entscheidung scharf.
Nach dem Erfolg von Neonazis vor dem Verwaltungsgericht Kassel folgt nun ähnliches in Aachen: Am 05. November 2008 ist vom Verwaltungsgericht Aachen die Beschwerde des Neonazis Axel Reitz gegen das Verbot der für den 08. November 2008 angemeldeten Versammlung “Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!” stattgegeben worden. “Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird die Demonstration also stattfinden können!”, schreibt Reitz in einer Mitteilung. Bestätigt wurde den Angaben zufolge das gegen Reitz ausgesprochene Verbot, als Versammlungsleiter und/oder Redner zu fungieren. Diese gerichtliche Auflage will Reitz nach eigenen Angaben “vor den nächsthöheren Instanzen” anfechten. Sollte es bis zum 08. November 2008 keine “positive Klärung” geben, werde Christian Worch die Leitung der Versammlung übernehmen. Querfront als Ziel. Reitz war Aktivist im “Kampfbund deutscher Sozialisten”, welcher im Juli 2008 aufgelöst wurde. In einer am 22. Juli verbreiteten Erklärung teilten laut bnr drei führende Vertreter des KDS mit, das “Experiment” werde eingestellt. Thomas Gerlach aus dem thüringischen Altenberg, Axel Reitz aus Köln und Thomas Brehl aus Langen (Hessen) erklärten, die Bilanz sei nach zehn Jahren “zu dürftig”: “Vor allem scheinen die Erfolgsaussichten zu gering, um die weitere Investition von Zeit, Kraft, Arbeit und Geld zu rechtfertigen.”
Heidenklangwerke – Heiden Klangwerke IE-WH Limited – Peter René Gärtner – Nordahl Versand = Wikinger Versand. Der Nazi Versandhandel Nordahlversand bzw. NordahlVersand von der IE-WH Limited des Peter Renè Gärtnerbetreibt u.a. auch das Plattenlabel Heidenklangwerke bzw. HeidenKlangwerke, bei welchem u.a. die Band VARG und Minas Morgulerschienen und welche mit besonders nationalistischen Texten auffallen. Trotzman versucht sich nach Außen als unpolitisch darzustellen, sprechen die Texteder Bands Bände. So heißt es im Lied „Wolfszeit“ der Band VARG:“So lasst uns streben nach den alten Werten. Die Runen leben in unseremBlut“ oder auch Aussagen wie „Schildfront Germania“ oder ihreT-Shirts mit Sprüchen wie „Ehre und Stolz“, welches von HeidenKlangwerke herausgegeben wird.
Ein vorbestrafter Neofaschist ist vom Amtsgericht im niedersächsischen Neustadt zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Der arbeitslose KFZ-Mechaniker aus Seelze bei Hannover hatte im Februar eine junge Frau nach einem Fußballspiel des Bundesliga-Vereins Hannover 96 angegriffen, wie das Gericht bestätigte. Eine Flasche diente dabei als Wurfgeschoss und traf das Opfer am Kopf. Drei Zeugen konnten den vorbestraften „Hannover 96″-Fan identifizieren. Der Neonazi, dessen Vorstrafenregister unter anderem Verurteilungen wegen Bedrohung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen umfasst, hatte die Frau offenbar als Linke identifiziert. Vor Gericht schwieg er weitgehend zu den Vorwürfen.
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