Archiv für den Monat Januar 2009
„Empowerment für nationale Frauen“
ia „Empowerment für nationale Frauen“ – jetzt.de – Macht – jetzt.de.
Rechtsextremismus-Expertin Esther Lehnert über weibliche Emanzipation in der Neonazi-Szene, die wachsende Zahl rechter Frauenorganisationen und warum es nicht nur „Skingirls“ gibt „Frauen und Mädchen sind ein neues Potenzial für die rechtsextreme Szene“, teilte die bayerische Projektstelle gegen Rechtsextremismus vergangene Woche mit. Tatsächlich sind die Gründungen rechtsextremer Frauenorganisationen und deren politisches Engagement in den letzten Jahren messbar gestiegen. jetzt.de hat darüber mit Dr. Esther Lehnert vom Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus gesprochen.
Geldstrafe für NPD-Chef im Kreistag Harz | Politische Sachsen-Anhalt Infos
via Geldstrafe für NPD-Chef im Kreistag Harz | Politische Sachsen-Anhalt Infos.
So still wie am Freitag im Halberstädter Amtsgericht ist der Harzer Kreistagsfraktionschef der rechtsextremen NPD, Michael Schäfer, sonst selten in der Öffentlichkeit zu erleben. Im Gericht wollte sich der Politikstudent nicht zu dem Vorwurf äußern, wonach er im Januar den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag, Peter Lehmann, als “selbst ernannten Kopf der Gesinnungsmafia” beschimpft haben soll. Durch seinen Verteidiger Christian Stünkel ließ er erklären, dass er dies nicht bestreitet. Die Äußerung sei jedoch nicht als persönliche Beleidigung gemeint gewesen, sondern “im Rahmen der politischen Auseinandersetzung” entstanden, so Stünkel. Er verwies auf das Recht auf Meinungsfreiheit und beantragte Freispruch. Richter Holger Selig jedoch sah die Grenze dessen, was hinnehmbar ist, überschritten und verurteilte den 25-Jährigen zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro.
Rechtsextremen droht wegen Mord lebenslange Haft
via Rechtsextremen droht wegen Mord lebenslange Haft | Politische Sachsen-Anhalt Infos.
Mit einem nuscheligen Minigeständnis hat am Mittwoch am Landgericht Dessau der Prozess gegen zwei mutmaßliche Rechtsextremisten begonnen, denen der Mord an einem 50-jährigen Mann vorgeworfen wird. „Ich hab’ dem eine gegeben“, sagte der Angeklagte Thomas F. (34) vor der 6. Großen Strafkammer, an viel mehr konnte er sich angeblich nicht erinnern. Zuvor hatte Oberstaatsanwalt Christian Preissner die Anklage verlesen, in der eine extrem brutale Tat beschrieben wird. Thomas F. und der Mitangeklagte Sebastian K. (23) sollen in der Nacht zum 1. August 2008 im Dessauer Stadtpark den auf einer Parkbank liegenden Hans-Joachim S. mit unzähligen Fausthieben und Tritten misshandelt haben. Der Ankläger hielt zudem Sebastian K. vor, er habe einen fünf Kilo schweren Papierkorb aus Metall dem Opfer auf Kopf und Körper geschlagen. Die alkoholisierten Angeklagten hätten von S. erst abgelassen, als sie sicher waren, dass er tot ist, sagte der Oberstaatsanwalt. Für ihn handelt es sich um gemeinschaftlichen Mord, begangen aus tiefer „Miss- und Verachtung“ für das wehrlose Opfer. Ob die reichlich vorbestraften Angeklagten ein rechtsextremes Motiv hatten – auf ihren Handys fand die Polizei Szenemusik –, ließ Preissner offen.
Deutscher Künstler verklagt Vlaams Belang
via European Info Press » Blog Archive » Deutscher Künstler verklagt Vlaams Belang.
Weil in Belgien die rechtsextreme Partei Vlaams Belang in einer Werbebroschüre mit Millionenauflage eines seiner Kunstwerke ohne die Genehmigung des Internet-Künstlers Till Nowak veröffentlichte, fordert dieser nun Schadensersatz. Nowaks Montage „Dishes“ aus dem Jahr 2007 zeigt ein Hochhaus, dessen obere Etagen mit Satelliten-Schüsseln übersät sind. Der Künstler schuf das Werk als Karikatur auf die Reizüberflutung in der Mediengesellschaft. Vlaams Belang setzt es al Symbol für ungebremste Zuwanderung ein, weil viele Migranten Satelliten-Schüsseln nutzen, um die TV-Sender ihrer Herkunftsländer zu empfangen.
Gericht: Junge Männer verteilten „Schulhof-CDs“ der NPD
„Uns war so langweilig, da sind wir auf diese glorreiche Idee gekommen“, gestand einer der drei jungen Männer vor Amtsrichter Stefan Simeth. „Volksverhetzung“ warf ihnen der Staatsanwalt vor. Am Abend des 2. Oktober 2007 hatten sich die drei Angeklagten, der 18-jährige Mechaniker Martin und der 22-jährige Maler und Lackierer Fritz, beide aus der Gemeinde Schorndorf, sowie der 22-jährige Lagerist Manfred aus Cham (alle Namen geändert) in einem Chamer Café getroffen. Plötzlich fiel dem Manfred ein, dass er noch einige CDs in seinem Auto liegen hatte, die er nach einer NPD-Veranstaltung erhalten hatte mit der Bitte, sie an Schulen zu verteilen. Spontan beschlossen die drei, diesem „Auftrag“ nachzukommen.
Brauner „ Ehrenmarsch“
via Bnr.de – Brauner „ Ehrenmarsch“.
Am 7. Februar soll in der bulgarischen Hauptstadt Sofia der traditionelle Trauerfackelzug „zu Ehren“ von General Hristo Lukov stattfinden. Lukov, bis zu seinem Tod 1943 ein leidenschaftlicher Anhänger des Nationalsozialismus, war Führer der „Bulgarischen Nationalen Legionen“. Organisator des Aufmarschs am 7. Februar ist der „Bulgarische Nationalbund“ (BNS), der Kontakte zur NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten pflegt. Der führende Kopf des BNS Bojan Rasate hat während seiner Kindheit mehrere Jahre in der baden-württembergischen Metropole Stuttgart gelebt.
Bundeswehr duldet Geschichtsrevisionisten
via Antifaschistische Nachrichten Nummer 01/2009: Bundeswehr duldet Geschichtsrevisionisten.
Die Bundeswehr setzt seit Jahren einen Geschichtsrevisionisten in der militärhistorischen Ausbildung ein. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (16/11160) hervor. Dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: Oberst a. D. Klaus Hammel wird von der 10. Panzerdivision seit 2003 im Rahmen «militärhistorischer Geländebesprechungen» eingesetzt, obwohl er ein Bewunderer des Geschichtsrevisionisten und Bundeswehrgenerals a. D Gerd Schultze-Rhonhof ist. Dieser bestreitet die Schuld Deutschlands am zweiten Weltkrieg und behauptet, Hitler habe lediglich die Menschenrechte der Deutschen verteidigen wollen. Schon sein Buchtitel «Der Krieg, der viele Väter hatte», ist bezeichnend. Für solche Aussagen wurde er von Hammel schon im Jahr 2004 als «von allen fachlich wie menschlich hochgeschätzter ehemaliger Truppenführer unserer Armee» gelobt, der sich durch «sorgfältiges Analysieren und tiefer gehendes Nachdenken» auszeichne. Hammel hatte sich damals für eine Veranstaltung der Clausewitz-Gesellschaft mit Schultze-Rhonhof eingesetzt.
No Nazis im Nachbarland Niederlande
via Antifa-KOK – No Nazis im Nachbarland Niederlande.
Am 1. März will die extrem rechte Organisation Voorpost in Maastricht gegen die niederländischen Drogengesetze demonstrieren. Hinter der Themenwahl dieser Demonstration steckt allerdings der Versuch, rechte Propaganda in die Mitte der Gesellschaft zu integrieren. Voorpost ist eine internationale Organisation mit Mitgliedern in Belgien, Holland und Südafrika. Niederländische und belgische Mitglieder pflegen unter anderem engen Kontakt zur Blood-and-Honour Szene, der deutschen NPD und zur CP 86. Nun organisieren Voorpost-Nederland und Voorpost-Belgien gemeinsam diese Demonstration, zu der auch andere faschistische Organisationen eingeladen werden. Bereits zugesagt haben Mitglieder des Vlaams Belang, der faschistischen Studentenvereinigung NSV und der NVU.
French court convicts man over synagogue attack
via French court convicts man over synagogue attack – Accente critice (Am auzit la Radio Romania?).
A court in northern France has sentenced a young neo-Nazi skinhead to six months in prison for scrawling a swastika and anti-Semitic graffiti on a synagogue, a judicial official said. The conviction in Lille is believed to be among the first related to an upsurge of anti-Semitic and anti-Muslim attacks in France that authorities say was prompted by the three-week war in the Gaza Strip.
Herzogenrather Nazis drohen weiter Gewalt an
via Rechts: Herzogenrather Nazis drohen weiter Gewalt an « Klarmanns_Welt.
Nach der Morddrohung gegen einen offenbar ehemaligen „Kameraden“ durch die „Anti-Antifa Herzogenrath“ [1] und eine Gewaltandrohung durch die Neonazi-Clique „Nationaler Widerstand Herzogenrath“ (NWH) gegen besagten Jugendlichen [2], scheint die Luft in Herzogenrath seit dem Wochenende für Neonazis ganz besonders anregend für Gewalt- und Morddrohungen zu sein. Laut NWH – gegen Mitglieder wird bzw. wurde u.a. im Zusammenhang mit Gewalttaten ermittelt – wurde am Abend des 27. Januar ein „Kamerad“ von mehreren Antifaschisten attackiert. In einem Text auf der Website des NWH heißt es dazu nun: „Dieses antideutsche Pack wird in nächster Zeit auf Messers Schneide wandern [3], denn wir werden ab sofort in Selbstjustiz handeln […]. Noch eins am Rande erwähnt, wenn die Antifa, antideutsche Verwirrte oder irgendjemand anderes nochmals auf die Idee kommen sollte, einen unserer Kameraden auf so übelst feige Weise zu Überfallen, warnen wir diese jetzt eindringlich davon abzulassen, falls sie das Jahr 2009 gesund überstehen möchten.“
Feuerwerke gegen Polizei
Feuerwerke gegen Polizei – Inland – derStandard.at/Inland.
1200 demonstrierten gegen Burschenschafterball. Eine überraschend hohe Zahl von Demonstranten protestierte am Freitagabend in Wien gegen der Ball des Wiener Korporations-Ringes (WKR) in der Hofburg. Laut Polizei 1200 Menschen, nach anderen Schätzungen rund 1500 Menschen marschierten vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße zum Ring und in die Innenstadt. Erst am Ende der Kundgebung gegen 21 Uhr kam es zu Auseinandersetzungen. Autonome bewarfen vor dem Heldentor die Polizei mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Farbbeuteln, es gab schließlich mehrere Festnahmen. Das Spektrum der Demonstranten war breit. Von einem autonomen Block am Beginn des Zuges bis hin zum Verband sozialistischer Studentinnen protestierten die Menschen gegen den gegen 20 Uhr beginnenden Ball. Nach den Ausschreitungen vom Vorjahr, als Schaufensterscheiben eingeschlagen und Parkbänke angezündet wurden, war es zunächst relativ friedlich geblieben.
siehe auch: WKR-Ball 2009: Kein Grund zum Feiern! WKR-Ball 2009: Kein Grund zum Feiern! Gegen Rechtsextremismus im Parlament, in den Köpfen und auf der Straße Am 30. Jänner 2009 findet zum 56. Mal der traditionsreiche Ball des Wiener Korporations-Rings (WKR) in der Hofburg statt. Seit nun über 40 Jahren wird dem Korporations-Ring eine der repräsentativsten Örtlichkeiten in Österreich zur Verfügung gestellt; Deutschnationale in der Hofburg. “Der Ball des Wiener Korporations-Ringes (”WKR-Ball”) stellt das gesellschaftliche Spitzenereignis bzw. den berauschendsten Höhepunkt des Wiener und mitteleuropäischen Korporationslebens dar. Er findet alljährlich im Jänner in der Kaiserlichen Hofburg [...] statt.” (VDSt Philadelphia) Heute feiern die deutschnationalen Burschenschaften zum 56. Mal den sogenannten “WKR-Ball”. Zum 40. Mal in der Hofburg – dem Sitz des österreichischen Bundespräsidenten. Der “Korporationsring”, der diesen repräsentativen Ort Jahr für Jahr zur Verfügung gestellt bekommt, ist eine Ansammlung von offen rechtsextremen Organisationen (u. a. Olympia, Teutonia, Cimbria). Neben der diesen Männerbünden inhärenten sexistischen Ausrichtung sind die im Korporationsring organisierten Burschenschaften ein bedeutendes Bindeglied zwischen der bürgerlichen Rechten und Neonazis. Wie fließend dieser Übergang in Burschenschaften wie der Olympia ist, hat zuletzt die Affaire rund um die Mitarbeiter des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf gezeigt, die einschlägiges Material bei einem rechtsextremen Versand bestellt haben; Demo gegen WKR-Ball! Heute findet der Ball des Wiener Korporationsringes (WKR), auch unter Burschenschafter-Ball bekannt, in der Wiener Hofburg statt – eine Ansammlung Ewiggestriger und Sammelbecken von (teilweise als rechtsextrem eingestuften) Burschenschaften, wie die Olympia oder Teutonia. Als Zeichen gegen rechte Burschenschaften wird eine Gegendemo organisiert – ab 17 Uhr, Europaplatz. Wie wichtig ein Zeichen gegen (Rechts)extremismus ist, zeigen Drohmails die eine GRAS-Aktivistitin und ein DÖW-Mitarbeiter erhalten haben; Polizei esklaliert antifaschistischen Protest. Mehr als 1000 Leute demonstrierten am 30. Jänner 2009 gegen den rechtsextremen Ball des Wiener Korporationsringes (WKR), eines Zusammenschluss aus rechtsextremen bis neonazistischen Verbindungen. Sie vertreten eine Ideologie nahe am Nationalsozialismus und bekennen sich offen zu Gewalt. Es ist kein Zufall, dass die rechtsextreme Burschenschaft Olympia, die schon wegen terroristischer Anschläge vor einigen Jahren verboten wurde, eine zentrale Rolle in diesem Zusammenschluss deutschtümelnder Männerbünde einnimmt.
Zwölf Jahre Haft für Rechtsextremisten
Zwölf Jahre Haft für Rechtsextremisten – Frankreich – derStandard.at/International.
Jungen Nordafrikaner getötet – Staatsanwalt forderte höheres Strafmaß. In Frankreich ist ein ehemaliger Anführer der 2002 verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung „Unité Radicale“ wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen jungen Nordafrikaner zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris sprach den 31 Jahre alten Täter am Freitagabend der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig
»Ohne Terrorismus wäre die Bundeswehr nicht in Afghanistan«
via 31.01.2009: »Ohne Terrorismus wäre die Bundeswehr nicht in Afghanistan« (Tageszeitung junge Welt).
Gespräch mit Daniele Ganser. Über NATO-Geheimarmeen in Westeuropa, ihre Terroranschläge und wem das in die Schuhe geschoben wird. Und über die Angst von Justiz und Abgeordneten, diese Verbrechen zu untersuchen. Dr. Daniele Ganser ist Dozent am Historischen Seminar der Universität Basel, Friedensforscher und Autor des Buches »NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung« Die NATO feiert demnächst ihr 60jähriges Bestehen und führt angeblich einen Krieg gegen den Terror. Wie glaubwürdig klingt das für Sie als Wissenschaftler, der sich ausführlich mit der NATO-Geheimorganisation »Gladio« beschäftigt hat? Das klingt für mich überhaupt nicht glaubwürdig, weil Terror eine Taktik ist und keine Ideologie. Gegen eine Taktik kann man keinen Krieg führen. Aber ich habe natürlich auch untersucht, ob die NATO selbst diese Taktik angewendet hat – die Verbreitung von Angst und Schrecken zur Erreichung politischer oder wirtschaftlicher Ziele. Sie gehen davon aus, daß die sogenannten Stay-behind-Armeen der NATO im Kalten Krieg für den Fall einer sowjetischen Besetzung Westeuropas aufgebaut wurden, um den Untergrundkampf zu organisieren – daß sie aber noch während des Kalten Krieges mißbraucht wurden, um mit Terroranschlägen Wahlentscheidungen zu manipulieren und linke Regierungen in Westeuropa zu verhindern.
62. Landtagssitzung: Arbeitet Stefan Köster (NPD) für den Verfassungsschutz?
via 62. Landtagssitzung: Arbeitet Stefan Köster (NPD) für den Verfassungsschutz?.
Nicht weniger als die „Abschaffung des Verfassungsschutzes“ forderte die NPD in ihrem Antrag in der heutigen 62. Landtagssitzung. NPD-Redner Stefan Köster sieht sich und seine Partei durch die Behörde unterdrückt. Gegenredner Sebastian Ratjen hielt dies für ein Märchen und fragte Köster, wie denn sein Name beim Verfassungsschutz lautet. Der Verfassungsschutz, so Stefan Köster, ist die „Fortführung der Staatssicherheit mit anderem Namen“. MV habe dabei im besonderen „reichlich Erfahrung mit Bespitzelung – vor und nach der Wende. Nach der Wende scheint sich Köster mit seiner Partei als das größte Opfer des Verfassungsschutzes zu sehen. Als Beispiele nannte er den ehemalige Wismaraner NPD-Kreisvorsitzenden Michael Grube, der wie sich später herausgestellt haben soll, für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. Oder aber auch den sich Axel Reichert V-Mann des LKA Baden-Württemberg der in den 1990er-Jahre in der „Karlsruher Kameradschaft“ „gegen den geballten jüdischen Abschaum“ gehetzt und zum „Kampf gegen das Weltjudentum“ aufgefordert haben soll. Köster, der in Dortmund geboren wurde, will „Reichert“ persönlich kennengelernt haben, als er sich für die Kameradschaft interessierte. Reichert habe ihn daraufhin aufgefordert, jüdische Friedhöfe zu schänden. Nach Ansicht Kösters werde das gemacht um „junge engagierte Nationalisten“ wegzusperren und diene daher letztlich als „Instrument zur Unterdrückung eines ungeliebten politischen Gegners“. Daher forderte Köster die Abschaffung der Behörde.
ADL Calls on South African President to Speak Out Against Anti-Semitism
via ADL Calls on South African President to Speak Out Against Anti-Semitism.
The Anti-Defamation League (ADL) today called on President Kgalema Motlanthe of South Africa to speak out against rising anti-Semitism in his country, including the statements of a foreign ministry official who claimed that „Jewish money“ controls America. „We are deeply concerned about the increasingly anti-Semitic environment in South Africa, with alarming anti-Jewish rhetoric and calls to action against Jews,“ said Abraham H. Foxman, ADL National Director. „For the government to remain silent in the face of prejudiced sentiments directed against the Jewish community in South Africa enables an environment of intimidation and hate to become socially acceptable.“
