Archiv für den Monat März 2009
Erfolg vor Gericht für die NPD: Sonderparteitag wahrscheinlich im Rathaus Reinickendorf
Die rechtsextreme NPD darf laut Medienberichten im Rathaus Reinickendorf den geplanten Sonderparteitag abhalten. Grund sei der Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien. Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 31. März 2009 könne die NPD verlangen, dass das Bezirksamt ihr den Ernst-Reuter-Saal zur Durchführung ihres Bundesparteitages am 4. und 5. April zur Nutzung überlässt, berichtet der Tagesspiegel. Dieser Anspruch folge aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz und der ständigen Verwaltungspraxis des Bezirksamtes. Gegen den Beschluss sei die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zulässig. (…) Der Bezirk hatte für den Fall eines juristischen Erfolges der NPD eine besondere Klausel im Mietvertrag angekündigt, wonach die Räume nicht für Veranstaltungen genutzt werden dürfen, auf denen etwa rechtsextremes Gedankengut verbreitet wird.
siehe auch: Parteitag in Berlin. Die NPD kann ihren Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin-Reinickendorf abhalten. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied heute, das Bezirksamt müsse der Partei den Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf überlassen. Die Bezirksbürgermeisterin kündigte an, gegen den Beschluss Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einzulegen. (…) Bei der Suche nach einem Parteitagslokal hatte die NPD zahlreiche Rückschläge erleben müssen. In Zwickau und Erfurt war die Partei nicht zum Zuge gekommen, und auch in Berlin konnte vor drei Wochen der Landesparteitag nicht in einer kommunalen Einrichtung stattfinden. Der Stadtbezirk Steglitz-Zehlendorf hatte der NPD einen Mietvertrag vorgelegt, in dem in dem sie ein Verbot von antisemitischen und rassistischen Äußerungen unterschreiben sollte. Schließlich trafen sich die Delegiertenin der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick. Auch in Reinickendorf wollte der Bezirk diesem Beispiel folgen. Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) kündigte an: „Wir werden die Räume freiwillig nicht an die rechtsextreme Partei vermieten“.
Viren und Würmer helfen den Geheimdiensten
via Viren und Würmer helfen den Geheimdiensten (International, NZZ Online).
Alle Nachrichtendienste betreiben Computer-Spionage – und China besonders intensiv. Der Bericht kanadischer Forscher über ein chinesisches Spionage-Netzwerk, das Rechner in 103 Ländern infizierte, fand ein weltweites Interesse. Auch westliche Geheimdienste haben im letzten Jahrzehnt ihre Aktivitäten in der Schattenwelt der Computer-Spionage ausgebaut (…) Alle Geheimdienste, die über die nötigen technischen und finanziellen Mittel verfügen, haben seit den neunziger Jahren massiv in die Computer-Spionage investiert. Die dahinterstehende Überlegung ist ganz einfach: Wenn es immer schwieriger wird, die Kommunikation auf dem Weg vom Sender zum Empfänger abzufangen, weil Glasfaserkabel nur schwer anzuzapfen sind oder inzwischen auch Privatleute ihre Botschaften mit geringem Aufwand verschlüsseln können, dann muss ein Geheimdienst bereits in den «Entstehungsort» einer Nachricht eindringen. Und das sind heutzutage immer öfter Computer. Die Arbeit der Nachrichtendienste wird dadurch erleichtert, dass die im Papierzeitalter mit seinen abgeschlossenen Aktenschränken und Tresoren vielerorts noch geltenden Geheimhaltungsvorschriften längst aufgeweicht sind. Alles kann überall gespeichert werden, und viele Privatfirmen oder Nichtregierungsorganisationen geben nur wenig Geld für die Sicherheit ihrer Rechner aus.
siehe auch: Spionagenetz “Ghostnet”: Ein “Weckruf für die Politik”. Nach der Enttarnung eines international operierenden Spionagenetzes im Internet hüllen sich deutsche Behörden in Schweigen. Bislang wollten weder das Auswärtige Amt in Berlin noch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Einschätzung abgeben, in welchem Umfang Deutschland oder deutsche Vertretungen im Ausland betroffen sein könnten. Nach Erkenntnissen kanadischer Forscher hat das Netz weltweit in weniger als zwei Jahren mindestens 1295 Rechner in 103 Ländern ausgespäht und zahllose Dokumente gestohlen.
Laden mit Neonazi-Kleidung muss geräumt werden
via Laden mit Neonazi-Kleidung muss geräumt werden – Yahoo! Nachrichten Deutschland.
Ein bei Neonazis beliebtes Bekleidungsgeschäft in Leipzig steht vor dem Aus. Der Betreiber habe sich kurz vor einer geplanten Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden zur Räumung bis Ende Juni verpflichtet, teilte eine Justizsprecherin am Dienstag mit. Der Vermieter des Ladens hatte in dem Rechtsstreit den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Das Leipziger Landgericht gab der Klage in erster Instanz statt.
V-Person des niedersächsischen Verfassungsschutzes verübte offenbar schwere Straftaten
via V-Person des niedersächsischen Verfassungsschutzes verübte offenbar schwere Straftaten.
Seit dem 9. März sitzt die Rechtsextremistin Sandra F. in Untersuchungshaft, sie soll laut „Focus“ Vertrauensperson des niedersächsischen Verfassungsschutzes gewesen sein. Ihr wird nun die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Laut Berliner Staatsschutz ist Sandra F. maßgebliche Aktivistin des vor kurzem verbotenen rechtsextremen Intenet-Senders „European Brotherhood Radio“ (EBR). Sie soll in ihren Moderationen den Holocaust relativiert haben, verfassungsfeindliche Parolen geäußert sowie Lieder von Landser, die auf dem Index stehen, gespielt haben.
siehe auch: Naziparolen im Internet-Radio: Verhaftungen. Die Polizei hat sechs Programmmacher eines rechtsextremen Internet-Radios in Berlin festgenommen. Sie schaltete das Programm ab, in dem verbotene Musik und Nazi-Parolen verbreitet wurden. Die mutmaßlichen Täter sitzen nach Wohnungsdurchsuchungen in Berlin und in vier weiteren Bundesländern seit Donnerstag in Untersuchungshaft, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag.
Deutscher Bundestag: Im Bundestag notiert: Waffenfunde bei Rechtsextremen
via Deutscher Bundestag: Im Bundestag notiert: Waffenfunde bei Rechtsextremen.
„Waffenfunde bei Rechtsextremen“ sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12329). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele Waffenfunde es 2007 und 2008 bei Rechtsextremisten und Neonazis gab. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem auch, wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz oder das Kriegswaffenkontrollgesetz durch Rechtsextreme der Bundesregierung für 2007 und 2008 bekannt wurden.
Vor 75 Jahren entstand «Triumph des Willens»
via Startseite – Medienhaus Bauer: Vor 75 Jahren entstand «Triumph des Willens».
Mit diesem Film sollte Leni Riefenstahl ein Hitler-Loblied wie kein anderes schaffen – und aus technischer Sicht dennoch Filmgeschichte schreiben. Vor 75 Jahren bekam die damals schon weltberühmte Regisseurin und Schauspielerin von den Nazis den Auftrag zu «Triumph des Willens», dem Film über den Nürnberger NSDAP- Reichsparteitag im September 1934. Noch heute gilt vielen das Werk als verabscheuungswürdiges Dokument des fast schon religiösen Führerkults und wird gleichzeitig als filmtechnisches Meisterstück gelobt. (…) Die Filmbilder haben allerdings mit der Realität wenig zu tun, auch wenn Riefenstahl selbst anderes behauptete. Bis zu ihrem Tod 2003 hatte sie sich immer wieder gerechtfertigt, sie habe nur das dokumentiert, was dagewesen sei. Auf keinen Fall habe sie Hitler überhöhen wollen. Auf tausenden Seiten haben Wissenschaftler auf der ganzen Welt das Gegenteil bewiesen: Die Chronologie des realen Parteitages wurde für den Film völlig durcheinandergebracht, Aufmarschszenen stilisiert, unpassende Bilder etwa über die Trinkgelage und die Volksfeststimmung am Rande des von Millionen Menschen besuchten Treffens einfach ignoriert. «Nicht einmal das Wetter stimmt», sagt Dietzfelbinger. «Die Regenszenen wurden einfach weggelassen.» Stattdessen ist der Film vollkommen durchkomponiert – Hitler wird durch unzählige technische Kniffe zum Messias erhöht, der sein Volk scheinbar erlöst und eine leuchtende Zukunft verspricht. Aufmärsche oder eine Gedenkfeier für gefallene Soldaten werden auf der Leinwand zu quasi-religiösen Ritualen.
Juristische Kameradenhilfe aus M-V?
via Juristische Kameradenhilfe aus M-V?.
Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats melden sich Kameradschaftsstrukturen aus M-V zu bundesweiten Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Kam die Hilfe wohlmöglich von David Petereit? Am Montag Nachmittag veröffentlichte das „Soziale und Nationale Bündnis Pommern“ (SNBP) und die NPD M-V auf ihren Internetseiten einen Artikel über aktuellen BKA Ermittlungen zu einem Briefbombenanschlag auf den Naziaussteiger Ingo Hasselbach im Jahr 1993. Neben Vermutungen und einer kurzen Skizzierung von Ingo Hasselbach, werden die von den Ermittlungen betroffenen „Kameraden“ aufgefordert sich rechtsanwaltlichen Rat einzuholen.
Rechtsextremismus in München – Chronik brauner Gewalt
via Rechtsextremismus in München – Chronik brauner Gewalt – München – sueddeutsche.de.
Schläge ins Gesicht, Hakenkreuze, Hetze gegen Juden: Die Liste an rechtsextremen Vorfällen in München ist erschreckend lang. Eine Dokumentation der Vorfälle seit 2006.
„Nicht zulassen, dass dies unwidersprochen bleibt“
via luzi-m.org: „Nicht zulassen, dass dies unwidersprochen bleibt“.
Gegen die „Meinungsdiktatur“ wollen Neonazis um Norman Bordin und das so genannte „Freie Netz Süd“ am Samstag, den 11. April 2009 eine „Soli-Demo“ für den kürzlich mehrfach wegen Holocaustleugnung bzw. Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler abhalten. Antifaschist_innen kündigen Proteste an. Nachdem der 73jährige notorische Holocaustleugner in den letzten Wochen in Landshut, München und Potsdam zu insgesamt 12 Jahren Haft verurteilt wurde, wollen Neonazis aus dem erst vor Kurzem gegründeten „Freien Netz Süd“ am 11. April gegen die „Meinungsdiktatur“ einer „gesinnungsdiktatorischen Minorität“ demonstrieren. Die „nationalen Sozialisten“, die sich nach Streitigkeiten innerhalb der NPD um Norman Bordin, Norman Kempken und Matthias Fischer scharren, wollen damit einmal mehr die Leugnung der Shoah legitimieren und solidarisieren sich mit Mahler, Gerry Lauck und Gerd Honsik.
Prozess um geplanten NPD-Gasthof: Gericht vertagt vorerst die Entscheidung
Vor dem Landgericht in Bayreuth wird seit Montag über das Vorkaufsrecht der Gemeinde Warmensteinach für den Landgasthof Puchtler verhandelt. Die NPD will das Gelände kaufen, die Kommune will dieses mit ihrem Vorkaufsrecht verhindern. Am Montag gab es vor Gericht keine gütliche Einigung.
NRW Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextremistische Szene wird immer jünger
via NRW Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextremistische Szene wird immer jünger | MiGAZIN.
Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 [pdf] in Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die rechtsextremistische Szene nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger werde. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf.“
NVP-Demo am 18. April in Braunau untersagt
NVP-Demo am 18. April in Braunau untersagt – Rechtsextremismus – derStandard.at/Inland.
Behörde: „Rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei“. Eine für 18. April in Braunau geplante Demonstration, zu der die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestufte Nationale Volkspartei (NVP) aufgerufen hat, ist von der Bezirkshauptmannschaft untersagt worden. Das bestätigte die Behörde am Dienstag auf APA-Anfrage.
siehe auch: NVP: Das Eck, in dem sie stehen / Braunau-Demo untersagt! Ich würde versuchen die NVP, die sich selbst ja allen Ernstes als “neue Mitte” bezeichnet, in ein rechtes Eck zu stellen, hat mir Parteimitglied Wolfgang H. in einer StudiVZ-Nachricht vorgeworfen. Nun, in welche Wandkreuzung sollte ich die “Nationale Volkspartei” rücken, in die sie sich nicht ohnehin bereits selbst gestellt hat? Gründerväter aus dem Neonazi-Milieu? Check. Ausländerfeindlichkeit? Check. Anti-staatliche Tendenzen? Check. Ultranationalismus? Check. Völkisches Gehabe? Check. In jeder erdenklichen Kategorie die man diesbezüglich anlegen kann, räumt die NVP den Preis ab. Es bleibt dabei – diese Partei ist rechtsextrem (jetzt auch amtlich bestätigt) und bemüht sich auch nicht wirklich, das zu verheimlichen.
Swedish MP to Pope: Ditch fundamentalism
via Swedish MP to Pope: Ditch fundamentalism – The Local.
Prominent feminist politician Birgitta Ohlsson is demanding that the Swedish government launch a formal protest with the Vatican over what she sees as the “religious fundamentalism” of Pope Benedict XVI. “It’s important to have a values-based foreign policy and a values-based development aid policy and that means criticizing religious fundamentalists no matter what church they come from,” Ohlsson told The Local. Ohlsson’s comments come following claims by Pope Benedict XVI in connection with a recent trip to Africa that condoms make the AIDS problem worse. „You can’t resolve AIDS with the distribution of condoms…on the contrary, it increases the problem,“ said the Pope, according to CNN. Also infuriating for Ohlsson was Vatican support for a decision by Brazilian archbishop to excommunicate Brazilian doctors for performing an abortion on a nine-year-old rape victim.
Spionagenetz „Ghostnet“: Ein „Weckruf für die Politik“
via heise online – 31.03.09 – Spionagenetz „Ghostnet“: Ein „Weckruf für die Politik“.
Nach der Enttarnung eines international operierenden Spionagenetzes im Internet hüllen sich deutsche Behörden in Schweigen. Bislang wollten weder das Auswärtige Amt in Berlin noch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Einschätzung abgeben, in welchem Umfang Deutschland oder deutsche Vertretungen im Ausland betroffen sein könnten. Nach Erkenntnissen kanadischer Forscher hat das Netz weltweit in weniger als zwei Jahren mindestens 1295 Rechner in 103 Ländern ausgespäht und zahllose Dokumente gestohlen. Auch einige ausländische Botschaften in Deutschland stehen auf der Liste. (…) Die Forscher hatten am Wochenende ihren Bericht über das bislang unbekannte Spionagenetz veröffentlicht. Danach sind bis zu 30 Prozent der infizierten Rechner „hochrangige Ziele“ wie Regierungsstellen, Außenministerien, Medien und internationale Organisationen.
reality beats fiction….
siehe auch: China Rejects Computer Spy Claims. `The attempts of these people to use rumours to vilify China will never succeed,` said the Chinese spokesman Qin. China on Tuesday rejected a report suggesting it may be involved in using computer networks to spy on exiled Tibetans and foreign governments, accusing its authors of being possessed by „the ghost of the Cold War“. China has been repeatedly accused of using the Internet to secretly enter computer networks abroad to carry out sabotage and gather intelligence, and it has repeatedly denied such claims. A report from the Toronto-based Munk Center for International Studies in Toronto said at least 1,295 computers in 103 countries were breached by the spying, which it said was based in China but could not be definitively linked to the government; „Waffenkontrolle“ im Web gefordert; „Waffenkontrolle“ im Web gefordert
Kein Rückgang der Aktivitäten im Spionage-Netzwerk nach Aufdeckung – Experten: „Angriffe technisch auf dem Stand von vor zehn Jahren„. Das weltweit operierende Cyber-Netzwerk, das mehr als 1.200 Computer in 103 Ländern ausspioniert und bestohlen hat, arbeitet trotz seiner Enttarnung weiter. Die kanadischen Forscher, die den Hackern auf die Spur kamen, haben Medienberichten zufolge keinen Rückgang der Aktivitäten beobachten können. „Was wir sehen, ist ein internationales Verbrechen“, sagte der für die Untersuchung verantwortliche Wissenschafter Ron Deibert der kanadischen Zeitung „Globe and Mail“ (Montag-Ausgabe). „Wir müssen anfangen, über Wege einer Waffenkontrolle im Cyberspace nachzudenken.“ (…) Selbst die 1295 Rechner, die mit Spähprogrammen infiziert wurden, seien ein vergleichbar kleines Netzwerk, sagte Fischer. Ihre große Bedeutung bekomme die Attacke dadurch, dass gezielt ganz bestimmte Rechner adressiert wurden – aber auch das sei nicht neu. Auch das Abgreifen von Tastatur-Eingaben und das Ausspähen durch die PC- Videokamera seien altbekannte Tricks. Vermutlich seien die Angreifer durch eine Schwachstelle des Dokumentenformats PDF in die fremden Rechner eingedrungen, sagte Fischer. Diese Lücke sei besonders anfällig, wenn auf dem Rechner die Scriptsprache JavaScript für die Darstellung in einem Web-Browser aktiviert ist.
White Unity? It’s Bonehead Against Bonehead in the „White Pride“ Scene
via White Unity? It’s Bonehead Against Bonehead in the „White Pride“ Scene – Infoshop News.
On April 11, 2009, the white supremacist group „East Coast White Unity“ (ECWU) plans to host a neo-nazi gathering in Boston, MA named „Patriot Action 2009″. The co-sponsor of this event is Volksfront International, a racist skinhead organization founded in 1994, which has a presence in several US states as well as chapters in Canada, Australia and Europe. Although the Boston event is intended as a display of unity between fascist groups, anti-fascists have discovered plotting and betrayal behind the scenes of the white power movement, the extent of which many event organizers and scheduled attendees might not be aware. The primary organizer for East Coast White Unity is Scott Clarke, a Massachusetts resident who uses the handle of „Hedge“ on several white nationalist internet sites. Before the founding of ECWU, Clarke was active in another white power organization named „North East White Pride“ (NEWP). Clarke broke from NEWP for a large number of reasons–including questions about the use of finances, and alleged general mismanagement of NEWP by leader Rob O’Donovan–and moved on to form ECWU. NEWP continues to this day in a reduced form, still under the direction of O’Donovan. By all accounts, the split was acrimonious. As we will show, it wasn’t enough for Clarke to leave NEWP taking much of its membership with him; he also tried to sabotage his former „brothers.“
