Deutschlandpakt vor dem Aus / Kommt nun die Fusion?

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Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Die NPD plane den Antritt zur Landtagswahl in Brandenburg, berichtete das rechtsradikale Internetforum „Gesamtrechts“. Der DVU-Vorsitzende Matthias Faust reagierte prompt auf die „egoistischen Machtpielchen“ und appellierte an „deutsche Werte“. Bereits gestern meldete „Gesamtrechts“ unter Berufung auf „brandenburgische NPD-Kreise“, dass heute auf einer NPD-Landesvorstandssitzung die Teilnahme der NPD an den am 27. September stattfindenden Landtagswahlen beschlossen werden soll. Laut Deutschlandpakt steht Brandenburg der DVU zu. Es ist die letzte Bastion der schwächelnden rechtsextremen Partei. Seit zehn Jahren sitzt sie in Potsdam im Parlament und erreichte zuletzt vor fünf Jahren mehr als 6 Prozent der Wählerstimmen. Bei der letzten Europawahl brachte sie es allerdings nur noch auf 1,7 Prozent in Brandenburg, bundesweit waren es sogar nur 0,4 Prozent. Daraufhin äußerte der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, seine Zweifel am Fortbestehen des Deutschlandpaktes und erklärte, dass er sich „im Bündnis keinen schwächelnden Partner leisten“ könnte. Als „unangebracht“ tat DVU-Chef Faust die Aussage Voigts ab, versprach aber, sich künftig „voll und ganz“ auf den Landtagswahlkampf in Brandenburg konzentrieren zu wollen.

Endstation Bedeutungslosigkeit: Weiterer Landesverband der „Deutschen Partei“ löst sich auf

via Endstation Bedeutungslosigkeit: Weiterer Landesverband der „Deutschen Partei“ löst sich auf.

Weil sie unter dem neuen Bundesvorstand keine politischen Perspektiven sahen, sind die Mitglieder des Bremer Landesverbandes der „Deutschen Partei“ aus dem Bundesverband ausgetreten und haben ihren Landesverband aufgelöst. Der Beschluss sei auf dem Landesparteitag gefasst worden, berichtet die „Junge Freiheit“. Damit setzt sich der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit der DP, die bis 1961 noch an allen Nachkriegsregierungen beteiligt war, fort.

Verhinderung der Resozialisierung von Rechtsextremisten – FDP-Bundestagsfraktion will HNG Verbot prüfen

via Verhinderung der Resozialisierung von Rechtsextremisten – FDP-Bundestagsfraktion will HNG Verbot prüfen.

In einem Antrag (Drs. 16/13369) fordert die FDP-Bundestagsfraktion, ein Verbot des Vereins „Hilfsgemeinschaft für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) zu prüfen. Der Verein verhindert die Resozialisierung der inhaftierten Rechtsextremisten, so die Liberalen. Ziel des Vereins ist die ideologische und materielle Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten sowie die Verhinderung der Resozialisierung in die Zivilgesellschaft, heißt es in der Begründung des FDP-Antrages: „Dem Verein kommt in erster Linie eine Rolle als Integrations- und Vernetzungsfaktor in der rechtsextremistischen Szene zu. Sie (sic!) sorgt an unauffälliger, aber gefährlicher Stelle für eine nachhaltige Stabilität.“ Dabei steigt die Mitgliederzahl der „Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene und deren Angehörige“ kontinuierlich. Aus den 400 Mitgliedern im Jahr 1997 sind mittlerweile 600 geworden. Zudem bestünden „häufig Doppelmitgliedschaften mit der NPD“. Die HNG „feierte“ vor kurzem ihr 30-jähriges Bestehen.

Wahl”kampf”: NPD-Anhänger wegen Attacke auf Rep-Funktionär verurteilt

via NPD-BLOG.INFO » Wahl”kampf”: NPD-Anhänger wegen Attacke auf Rep-Funktionär verurteilt.

Ein NPD-Wahlhelfer ist wegen eines Angriffs auf den Landeschef der Republikaner zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie die Augsburger Allgemeine berichtete, sei der 38-Jährige vor dem Aichacher Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, und 160 Sozialstunden, verurteilt worden. Der Angeklagte soll demnach mit einem Parteifreund NPD-Plakate auf einen privaten Laternenmast am Parkplatz vor der Firma des Rep-Landeschefes, Johann Gärtner, in Kissing geklebt haben. Der Republikaner (58) stieß demnach hinzu und stellte das Duo zur Rede. Bei einem lautstarken Streit sollen wüste Beleidigungen gefallen sein, heißt es. Er sei als „alte Judensau“ tituliert worden, sagte Gärtner dem Bericht zufolge im Zeugenstand aus. Weil er aber nicht zuordnen konnte, wer von den beiden Plakatierern das sagte, wurde dieser Anklagepunkt den Angaben zufolge eingestellt.

Neonazis wollen in Wolfsburg “Kraft durch Freude”-Verein ins Leben rufen.

via NPD-BLOG.INFO » Neonazis wollen in Wolfsburg “Kraft durch Freude”-Verein ins Leben rufen..

In der Neonazi-Szene kursieren geheime Einladungen zur Gründung eines Vereins “KdF-Museum e.V.” am 4. Juli in Wolfsburg. Wie der blick nach rechts berichtet, solle ganz in der Nähe des Volkswagenwerkes demnach die Initiative des “Kraft durch Freude”-Vereins in “zur Verfügung gestellten Räumen” eingeweiht werden. Redner wie Jürgen Rieger und Thomas Wulff würden angekündigt, heißt es. Involviert sein soll auch die extrem rechte “Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg”. Laut internen Schreiben würde das Museum die Möglichkeit bieten, “ungestört von staatlichen Repressionen”, Besuchern die “revolutionäre Aufbauarbeit der deutschen Arbeitsfront des dritten Reiches” aufzuzeigen, heißt es dem Bericht zufolge.

ARGE fordert Gelder für Neonazi-Versandhandel zurück

via NPD-BLOG.INFO » ARGE fordert Gelder für Neonazi-Versandhandel zurück.

Die Agentur für Arbeit Dortmund hat angekündigt, die Fördergelder für die “Ich-AG” eines Neonazis zurückzufordern. Mit Betroffenheit habe die JobCenterARGE auf entsprechende Presseberichte reagiert. Die ARGE sei “erschrocken und bestürzt über die Ausgestaltung des dargestellten Internethandels”. Unverzüglich würden die gezahlten Fördergelder zurückgefordert – “in der Hoffnung auf Erfolg vor Gericht”. Die Rechtsstelle der ARGE habe umgehend den Auftrag erhalten, die entsprechenden rechtlichen Schritte einzuleiten. Die ARGE weist darauf hin, dass der Neonazi Dennis G. seit rund zweieinhalb Jahren “nicht mehr Kunde der Jobcenter ARGE” sei. Im Jahr 2006 habe er für einen gewissen Zeitraum Einstiegsgeld zur Existenzgründung erhalten; eine Förderung einer sog. Ich-AG über drei Jahre habe es aber nicht gegeben.

siehe auch: DO: Job-Center förderte Naziversandhandel. Seit Juni 2006 betreibt der Dortmunder Neonazi und Anmelder zahlreicher Aufmärsche, Dennis Giemsch, den extrem rechten Internetversandhandel resistore. Der Aufbau eines der wichtigsten Versandhandel der deutschen Neonaziszene wurde durch eine dreijährige Ich-AG-Förderung der Dortmunder Dependance der Bundesagentur für Arbeit Dortmund ermöglicht. S

Marco Siedbürger: 14 Monate Knast

via de.indymedia.org | Marco Siedbürger: 14 Monate Knast.

Urteil bestätigt: Das Urteil gegen den Neonazi Marco Siedbürger ist am Dienstag vor dem Landgericht Detmold bestätigt worden. Da Siedbürger seine Berufung, die er nach dem Urteil des Amtsgerichts eingelegt hatte, zurückzog, sind die 14 Monate Haft rechtskräftig. Der militante Neonazi hatte 2008 in einem Kommunikationszentrum in Detmold einen Menschen verletzt und versucht mit einem Bierglas zuzuschlagen. Wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, versuchter gemeinschaftlicher Körperverletzung und Beleidigung muss Siedbürger nun ein Jahr und zwei Monate ins Gefängnis. Diese Strafhaft trat er auch heute an.

Erste Zwischenbilanz zum 1. Mai

via Erste Zwischenbilanz zum 1. Mai « antifaschistische union dortmund.

In der letzten Sitzung des Innenausschusses im Landtag informierte NRW-Innenminister Wolf erstmals über die Hintergründe des Neonazi-Angriffs auf die 1.Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Es handelte sich demnach um keine spontane Aktion, sondern um „eine – wenn auch nur kurzfristig – koordinierte und verabredete Tat“, so die Einschätzung des Ministers nach einer ersten Auswertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse. Die Fakten: Gegen 405 Neonazis läuft ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch. 244 Personen kamen aus NRW, davon allein 37 aus Dortmund. 161 Beschuldigte reisten aus acht anderen Bundesländern an (mit 75 die meisten aus Thüringen). Einige Täter sind auch aus dem europäischen Ausland angereist (insgesamt 15 Personen aus Bulgarien und den Niederlanden). Nach Angaben des Innenministeriums waren unter den Beschuldigten 46 Frauen und 45 Jugendliche. Fünf PolizistInnen wurden beim Einsatz verletzt und sieben Polizeiwagen demoliert. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 30.000€. Es konnten mehre Waffen sichergestellt werden. Dazu zählen u. a. Reizgas und Pfefferspray, Hieb- und Stichwaffen, Quarzhandschuhe sowie Schussbecher für Signalmunition und (selbstgebaute) Knallkörper. Ferner wurden zehn Digitalkameras und 287 Mobiltelefone sichergestellt, deren Daten nun ausgewertet werden.

Kosovo Urged To Rehouse Roma, Away From Lead Mine

via Kosovo Urged To Rehouse Roma, Away From Lead Mine – World – Javno.

Some 8,000 Roma whose houses were destroyed during the 1998-99 Kosovo war found temporary refuge in Cesmin Lug Camp outside Trepca mine. A human rights group urged Kosovo authorities on Wednesday to resettle some 700 Roma people living near the country’s largest lead and zinc mine, saying pollution from it was stunting some children’s growth. Some 8,000 Roma whose houses were destroyed during the 1998-99 Kosovo war found temporary refuge in Cesmin Lug Camp outside Trepca mine, in the outskirts of the ethnically divided town of Mitrovica.A Roma boy drinks in the Cesmin Lug Camp outside Trepca mine, in the outskirts of Mitrovica Most have left in search of jobs and a brighter future, but 700 remain near a vast complex of lead, zinc and silver mining that until the 1990s was a font of Yugoslav export revenue and employed 23,000 people. In a report, U.S.-based Human Rights Watch said that blood samples taken from children living in the camp showed „unacceptably high lead levels.“

Skinheads sentenced in Russia

via Skinheads sentenced in Russia.

The founder of an extremist skinhead group in Barnaul, Russia, has been sentenced to 23 years in a prison colony, officials said. Alexei Kelber was described as the „instigator“ of the group, „The Wolves of Odin,“ in the Altai territory. The skinhead group committed about a dozen ethnic hate assaults and two murders, Itar-Tass reported.

Extremist party wins highest support in prisons

via LN: Extremist party wins highest support in prisons | Prague Monitor.

The Czech ultra-right Workers’ Party (DS) paradoxically won the highest support among prisoners in the European elections in early June though it pushes for the re-introduction of capital punishment and tightening of prison conditions, daily Lidove noviny (LN) reported Tuesday. Among the party’s priorities are also a zero tolerance to drug crimes and stricter suppression of prostitution and pornography. The extra-parliamentary DS scored the major success in five constituencies in which large prisons are situated and prisoners make up a high share of voters, such as Valdice, east Bohemia, and Plzen-Bory, west Bohemia. In some of them the party received over 30 percent of the vote, LN wrote.

Nazis harness power of Facebook

Nazis harness power of Facebook

Facebook is being used to spread the message of a Danish Nazi organisation and attract new members The chairman of the Nazi organisation – the National Socialist Movement of Denmark DNSB – is using the widespread appeal of online social networking to recruit more members to his organisation. DNSB chairman Jonni Hansen uses his personal profile on social networking website Facebook to post videos and speeches and take part in group debates, according to MetroXpress newspaper. ‘Facebook is perfect for communicating our message to a lot of new people,’ said Hansen. ‘So far, lots of people have written to me asking various questions and we’ve also got some new members.’ The DNSB chairman is not lacking in company on the website, with almost 130 ‘friends’ listed, some of whom appear more extremist than Hansen, whose profile photo features him standing behind a lectern draped in a Danish flag.

NPD: Disziplinarverfahren gegen Udo Voigt

via NPD: Disziplinarverfahren gegen Udo Voigt – Weitere Meldungen – FOCUS Online.

Laut Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt läuft gegen den NPD-Chef Udo Voigt ein Disziplinarverfahren. Voigt soll das Recht entzogen werden, den Dienstgrad eines Hauptmanns der Reserve zu führen. Im April diesen Jahres wurde Voigt wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Verteidigungsministerium will NPD-Chef Udo Voigt das Recht entziehen, den Dienstgrad eines Hauptmanns der Reserve zu führen. Gegen den Rechtsextremisten laufe ein Disziplinarverfahren, sagte Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt am Dienstag.

Where are the votes?

quelle: http://www.timesonline.co.uk/multimedia/archive/00577/Iran-LA_577666a.jpg

Nachrichten – News – Timeline of the protest – Blog at Guardian.co.uk (daily)

Ungarns Lesben und Schwule fürchten Blutbad bei Parade

via GGG.at: Ungarns Lesben und Schwule fürchten Blutbad bei Parade.

Wollen deshalb Gespräch mit Präsidenten. Ungarns Homosexuelle fürchten, dass die Lesben- und Schwulenparade in Budapest, die für den 5. September geplant ist, auch heuer wieder von Rechtsextremen attackiert wird. Deshalb möchte der ungarische Lesben- und Schwulenverband mit Präsident László Sólyom reden. Das berichtet der „Pester Lloyd“. Ein Sprecher des Verbandes fürchtet, dass sich rechte Organisationen, darunter auch die rechtsextreme Partei „Jobbik“ mit ihrer paramilitärischen „Ungarischen Garde“, bereits gegen die Veranstaltung verbünden. (…) In den letzten beiden Jahren haben rechtsradikale Gegendemonstranten die bunte und friedliche Parade massiv mit Flaschen, Eiern und sogar Brandsätzen attackiert. Der „Pester Lloyd“ schreibt sogar von „regelrechten Jagdszenen mit vielen Verletzten“.

siehe auch: SCHWULE, LESBEN UND TRANSGENDER IN ANGST. Gut zwei Monate vor der geplanten CSD-Parade in Budapest wächst die Angst, dass die für den 5. September geplante Demonstration Homosexueller in der ungarischen Hauptstadt wieder im blutigen Chaos versinkt. Um in diesem Jahr besser vorbereitet zu sein, versucht der LGBT-Dachverband Ungarns ein Gespräch mit dem ungarischen Präsidenten László Sólyom zu erwirken. Anzeichen sprächen dafür, dass sich bereits jetzt rechtsextreme und homophobe Gruppierungen organisieren, um wie in den vergangenen Jahren gewaltsam gegen die CSD-Teilnehmer vorzugehen.