Verhinderung der Resozialisierung von Rechtsextremisten – FDP-Bundestagsfraktion will HNG Verbot prüfen
In einem Antrag (Drs. 16/13369) fordert die FDP-Bundestagsfraktion, ein Verbot des Vereins „Hilfsgemeinschaft für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) zu prüfen. Der Verein verhindert die Resozialisierung der inhaftierten Rechtsextremisten, so die Liberalen. Ziel des Vereins ist die ideologische und materielle Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten sowie die Verhinderung der Resozialisierung in die Zivilgesellschaft, heißt es in der Begründung des FDP-Antrages: „Dem Verein kommt in erster Linie eine Rolle als Integrations- und Vernetzungsfaktor in der rechtsextremistischen Szene zu. Sie (sic!) sorgt an unauffälliger, aber gefährlicher Stelle für eine nachhaltige Stabilität.“ Dabei steigt die Mitgliederzahl der „Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene und deren Angehörige“ kontinuierlich. Aus den 400 Mitgliedern im Jahr 1997 sind mittlerweile 600 geworden. Zudem bestünden „häufig Doppelmitgliedschaften mit der NPD“. Die HNG „feierte“ vor kurzem ihr 30-jähriges Bestehen.
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