Archiv für den Monat Juni 2009
Staatsanwalt fordert siebenjährige Haftstrafe für den Hauptangeklagten im Göttinger „Pumpgun-Prozess“
Im so genannten Pumpgun-Prozess gegen drei Personen aus der rechtsextremen Szene vor dem Landgericht Göttingen hat die Staatsanwaltschaft am 15. Juni 2009 eine siebenjährige Haftstrafe für den 34-jährigen Hauptangeklagten Mario M. gefordert. Die Strafverfolgungsbehörde wirft dem ehemaligen Bundeswehrausbilder u.a. versuchte schwere Brandstiftung sowie mehrere Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vor. Der ursprüngliche Vorwurf des „versuchten Totschlags“ lasse sich nicht belegen, sagte Oberstaatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner in seinem Plädoyer.
“Judenrepublik” – Anklage gegen Pastörs steht offenbar bevor
via NPD-BLOG.INFO » “Judenrepublik” – Anklage gegen Pastörs steht offenbar bevor.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will den Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Pastörs, wegen Volksverhetzung anklagen. Ein entsprechendes Schreiben ist nach SR-Informationen beim Präsidium des Schweriner Landtags eingegangen. Darin wird die Aufhebung der Immunität von Pastörs beantragt.
siehe auch: NPD-Fraktionschef Pastörs: Aufhebung der Immunität? Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat beim Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Aufhebung der Immunität des Fraktionschefs der rechtsextremen NPD, Udo Pastörs, beantragt. Das berichtete NDR 1 Radio MV am Dienstag. Das Schreiben sei am Montag bei der Landtagspräsidentin eingegangen, bestätigte ein Parlamentssprecher. Pastörs wird vorgeworfen, auf dem Aschermittwochstreffen der NPD in Saarbrücken gegen Juden und Türken gehetzt zu haben. Dabei soll der 56-Jährige unter anderem den Begriff „Judenrepublik“ gebraucht haben.
Rechtsextremismus in Europa – Was können Regierungen, Parteien und Akteure der Zivilgesellschaft tun?
Pünktlich zur Auswertung der rechtsextremen Wahlerfolge in vielen Ländern bei den Europawahlen hat die Bertelsmann Stiftung nun ein Grundlagenwerk zum Thema Rechtsextremismus in Europa vorgelegt. Wie gehen europäische Länder mit dem Phänomen des Rechtsextremismus um? Was können sie voneinander lernen? »Strategies for Combating Right-Wing Extremism in Europe« informiert über die radikale Rechte in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden, in der Schweiz und in Ungarn anhand von Länderstudien. Die Publikation richtet dabei das Augenmerk auf Regierungsaktivitäten und Lösungsvorschläge von Parteien und Akteuren der Zivilgesellschaft. Rechtliche Maßnahmen werden ebenso beleuchtet wie die Umsetzung von Gesetzen und Sonderprogrammen oder die Effektivität der Strafverfolgung von rechtsextremistischen Gewalttaten. Im Fokus stehen zudem die Zusammenarbeit von Parteien, Behörden und nicht staatlichen Organisationen, institutionelle Zuständigkeiten sowie verschiedene Formen des bürgerschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus.
Rechtsstreit zwischen Sparkasse Bodensee und NPD geht weiter
via NPD-BLOG.INFO » Rechtsstreit zwischen Sparkasse Bodensee und NPD geht weiter.
In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der rechtsextremen NPD und der Sparkasse Bodensee hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen nach Angaben des Südkuriers am 18. Juni 2009 noch kein Urteil gefällt. In dem Verfahren geht es dem Bericht zufolge um die Frage, ob die Sparkasse der Partei ein Gironkonto einrichten muss. Dies hatte der NPD-Kreisverband Konstanz-Bodensee demnach im Herbst 2008 versucht, die Sparkasse hatte sich damals jedoch geweigert. Daraufhin klagte die Partei. (…) Die NPD hatte bereits mehrfach gegen Sparkassen geklagt, die sich geweigert hatten, Konten für die Neonazi-Partei zu führen. Zuletzt der NPD-Kreisverband Uecker-Randow. Die Neonazis scheiterten aber vorerst vor Gericht, da der Kreisverband Uecker-Randow nicht wirksam gegründet sei.
Verurteilung wegen Verherrlichung von Nazi-Gedankengut
Verurteilung wegen Verherrlichung von Nazi-Gedankengut – Rechtsextremismus – derStandard.at/Inland.
85-Jähriger zu zwei Jahren Haft nicht rechtskräftig verurteilt. Ein 85 Jahre alter Steirer ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung von einem Geschworenengericht zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Staatsanwalt Franz Simmerstatter warf dem Mann vor, Nazi-Gedankengut in zwei Büchern verherrlicht und verbreitet sowie die Person Adolf Hitler glorifiziert zu haben. Weiters soll der Mann gegenüber Journalisten einschlägige antisemitische und rassistische Äußerungen getätigt haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (…) Der Angeklagte sei keinesfalls ein Wegbereiter der Neonaziszene und das Verfahren sei ein „typischer politischer Prozess“, erwiderte Strafverteidiger Herbert Schaller. Der 85-Jährige hatte erst kürzlich den mutmaßlichen Holocaust-Leugner Gerd Honsik in einem aufsehenerregenden Prozess in Wien verteidigt. Der Jurist selbst hat mehrmals öffentlich bezweifelt, dass es Sachbeweise für die Existenz von Gaskammern gebe. Der Angeklagte – er war vor 1945 SS-Untersturmführer der Division „Leibstandarte Adolf Hitler“ gewesen – stand am Mittwoch nicht das erste Mal vor dem Richter, er musste sich bereits mehrmals wegen ähnlicher Delikte verantworten, im Klagenfurter Verfahren galt er als unbescholten. Wie schon bei einem ersten Prozesstermin hatte sich ein „Fanclub“ des Steirers im Schwurgerichtssaal eingefunden. Wegen lautstarker Unmutsäußerungen handelten sich einige dieser Zuhörer erneut Ermahnungen vom Staatsanwalt ein.
Polizei-Großaufgebot bei Burschenschafter-Kommers
Polizei-Großaufgebot bei Burschenschafter-Kommers – Rechtsextremismus – derStandard.at/Inland.
Polizei-Großaufgebot bei Burschenschafter-Kommers. Der Kommers von schlagenden Burschenschaftern in Innsbruck am kommenden Samstag sorgt weiter für Diskussionen. Das Treffen der deutsch-nationalen Korporationen findet bereits zum dritten Mal in der Landeshauptstadt statt, diesmal ist der Anlass „200 Jahre Tiroler Freiheitskampf“ (derStandard.at berichtete). Wie bereits 1994 und im Jahr 2000 wurden erneut Gegendemonstrationen angekündigt, heuer insgesamt drei. Martin Graf (FPÖ), Dritter Nationalratspräsident und „Alter Herr“ der Wiener Burschenschaft Olympia, soll eine Festrede halten. 1000 Polizisten im Einsatz. Die Polizei will mit einem Großaufgebot möglichen Ausschreitungen vorbeugen. Rund 1000 Beamte werden im Einsatz sein. Verhindert werden soll vor allem, dass Burschenschafter und Demonstranten aufeinandertreffen, deshalb wurden in kritischen Bereichen Platzverbote erlassen. Betroffen sind Teile des Messeareals, wo der Kommers am Abend statt findet sowie der Bergisel. Dort planen die Burschenschafter eine Gedenkfeier und eine Gegenkundgebung wurde ebenfalls angemeldet.
Anti-Discrimination Act finally passed
via Romano Vodi – Anti-Discrimination Act finally passed – News.
More than one year after Czech President Klaus vetoed the Anti-Discrimination Act, the lower house has overturned his veto and passed it. 118 MPs supported the legislation, 16 opposed it. The Czech Republic could have been subjected to high EU fines had it failed to pass the law, which outlines the right to equal treatment and bans discrimination in access to employment, participation in enterprise, education and health care. Adoption of the Anti-Discrimination Act occurred a year, a month, and a day after its veto. „By approving the Anti-Discrimination Act, the lower house and political representatives have finally shown they are aware not only of their obligations vis-?-vis EU legislation, but that it is necessary to establish a specific legislative framework for cases of human rights violations,” Czech Human Rights and Minorities Minister Michael Kocáb said shortly after the law was passed. The law precisely details the situations in which protection against discrimination is to be provided, how, and to whom. The law bans unequal treatment on the basis of sex, age, disability, race, ethnic origin, nationality, sexual orientation, religious affiliation, faith or world-view. The law will not restrict anyone in their personal, public or political life. Its first priority is to strengthen the position of the individual.
Berlusconi minister denies making a fascist salute
via Berlusconi minister denies making a fascist salute – Scotsman.com News.
ITALY’s tourism minister is facing calls for her resignation after a video posted by an Italian newspaper apparently showed her making a fascist salute. Michela Vittoria Brambilla, a former beauty queen and close ally of prime minister Silvio Berlusconi, who was made tourism minister only weeks ago, said she was „astounded“ at the accusations. (…) The video shows Ms Brambilla listening to Italy’s national anthem with her right arm folded on her heart. As the anthem ends, she extends her right arm upward in what appears to be a salute used by fascist dictator Benito Mussolini. Ms Brambilla said she was just greeting the crowd.
anm. dokmz: Die Menge gegrüsst – mit gestrecktem rechten Arm, wie schon weiland der Führer….. Hier das Video:
siehe auch: Italian tourism minister in „fascist“ salute row. Italian tourism minister in „fascist“ salute row Rome – Italian Tourism Minister Michela Vittoria Brambilla was called on to resign Wednesday, following the emergence on the internet of a video appearing to show her making a fascist salute. (…) But as the music ends, Brambilla raises the arm stiffly upwards, mimicking the so-called Roman salute – the ancient greeting adopted in modern times by Benito Mussolini’s Fascists and Adolf Hitler’s Nazis; Did Italy official give fascist salute? Brambilla says she was just greeting the crowd. Italy’s tourism minister faced calls for her resignation Wednesday after a video posted by an Italian newspaper apparently showed her making a fascist salute. Michela Vittoria Brambilla, a former beauty queen and close ally of Premier Silvio Berlusconi who was made tourism minister weeks ago, said she was „astounded“ at the accusations.
Crime history – Radio show host gunning down by neo-Nazis
via Crime history – Radio show host gunning down by neo-Nazis | Washington Examiner.
On this day, June 18, in 1984, radio talk show host Alan Berg, the self-described “man you love to hate,” was gunned down by neo-Nazis. Berg, crude, combative and irreverent, was used to receiving death threats. Six years earlier, a member of the KKK stormed into his studio and pulled a gun on him on the air. On this night, 25 years ago, Berg was shot 13 times in his driveway in Denver. Four members of a group called the Order were indicted, including founder Robert Matthews, who later died during a shootout with FBI agents. The Order modeled its blueprint from “The Turner Diaries,” the bible of the racist right.
Race-hate Britons return to UK for sentencing
via Race-hate Britons return to UK for sentencing | Mail Online.
Two Britons who fled to the United States after they were accused of waging a campaign of hate against Jews and other minority groups appeared in front of a British court today after they were returned to the UK. Simon Sheppard, 52, and Stephen Whittle, 42, were convicted of a number of race-hate crimes at Leeds Crown Court following two lengthy trials, the last of which finished in January. (…) The investigation into the men began when a complaint about a leaflet called ‘Tales of the Holohoax’ was reported to the police in 2004 after it was pushed through the door of a Synagogue in Blackpool. It was traced back to a post office box in Hull registered to Sheppard.Police later found a website featuring racially inflammatory material. Prosecutors said one of the leaflets officers found suggested Auschwitz was in fact a holiday camp provided by the Nazi regime and to which Jews from all over Europe came to enjoy a free holiday. The pair were charged with publishing racially inflammatory material; distributing racially inflammatory material, and possessing racially inflammatory material with a view to distribution.
Nazi hunters appeal German prosecutors’ decision
via The Associated Press: Nazi hunters appeal German prosecutors’ decision.
The Simon Wiesenthal Center is appealing a Berlin prosecutors’ office decision to drop an investigation into whether the family or attorneys of Nazi war criminal Aribert Heim lied about whether he was dead, the agency’s top Nazi-hunter said Wednesday. The SS concentration camp doctor’s son, Ruediger Heim, claimed in a February television interview that his father died in 1992 in Cairo. But in 2001 Heim’s attorneys told a court that they were still in regular contact with him. The Wiesenthal Center in March asked prosecutors in Berlin to investigate the discrepancy, but in a June 5 letter to Efraim Zuroff, director of the center in Jerusalem, the office said the case had been shelved. The prosecutors’ office said the court remarks from Heim’s attorneys were not witness statements, so there was no perjury case to be pursued, and that there were „many statements“ over the past decades — including unconfirmed sightings — that indicate Heim could be alive.
Fresh racist attack on Romanians as families are forced to flee Belfast
via Fresh racist attack on Romanians as families are forced to flee Belfast | Mail Online.
Another Romanian family came under attack in Belfast last night, leaving terrified families fearing for their lives. The latest attack follows two others on houses in the south of the city over the weekend, when about 110 Romanians were forced to seek refuge in a church. The terrified migrants have been forced to flee their homes after being targeted by race hate gangs. Some members of the mobs, which were up to 20 strong, made Nazi salutes and claimed to be from Combat 18, the militant neo-Nazi organisation. A police spokesman said nobody was injured in last night’s incident, which happened in the east of the city at around 11pm. ‘There was an incident last night of criminal damage to a property which is being investigated as a hate crime,’ he said. (…) As part of the attacks, residents said letters quoting Hitler’s Mein Kampf were dropped through their letter boxes. Police said the attacks were carried out by youths sympathetic to the violent organisation, but insisted there was no evidence that Combat 18 had orchestrated the campaign. Racial tensions in the city have been fanned by rising unemployment and a shortage of social housing at a time when there are growing numbers of migrants arriving from Eastern Europe.
siehe auch: Romanians take refuge after race attacks. Several Romanian families have taken refuge in a church in Belfast, Northern Ireland, after fleeing their homes in the wake of racist attacks, police and media reports say. The BBC reported that about 115 people, including a five-day-old girl, initially sought refuge in a single house but there were too many of them, prompting the church to offer to help; UPDATE Romanian Gypsies found refuge in a church in Belfast following the neo-Nazis Mein Kampf style attacks. Almost 100 Romanian Gypsies living in Belfast spent last night in a church, sheltered from the attacks of a neo-Nazi group, BBC informs. 20 Romanian Roma families fled their homes in Lisburn Road and surroundings after being subject to racist attacks for one week. Member of Alliance Party Anna Lo said the families were terrified. (…) Anna Lo, Alliance Party, said the number against the migrants’ houses increased within the last months. The neo-Nazi group broke their windows with bricks. One of the Roma women displayed a bruised shoulder, but the Police did not record any physical violence. Racial Harassment Adviser for the Northern Ireland Council for Ethnic Minorities Jolena Flett said the Romanian minority was threatened and three properties have been attacked in the same day. Priest of the host church, Malcom Morgan, said the Romanian Romas were welcomed to stay for as long as they needed; Romanian Gypsies attacked in NIreland. Wave of racist attacks strikes. The thugs used bricks and bottles to drive more than 100 Romanian Gypsies from their homes in a wave of attacks. On Wednesday, the victims were sheltering in a community center after a church plucked them off a Belfast street. The grim images from this week — families carrying possessions in bundled blankets, a mother clutching her 5-day-old baby — are more evidence of rising anti-immigrant sentiment across Europe, but also of a situation unique to Northern Ireland: new fault lines in its tragic history of ethnic divisions; Attacks on Romanian Gypsies in NIreland deepen worries of rising xenophobia across Europe. Romanian people arrive with a police escort to a Belfast City Leisure centre, Northern Ireland, Wednesday, June, 17, 2009. More than 100 Romanian people who were forced to flee their homes in south Belfast have been moved to a leisure centre in the city. The group of about 20 families spent Tuesday night in a church hall after a spate of racist attacks on their homes over the past week; Race attack families to be rehoused. Romanian families forced to flee their homes in Belfast in the wake of racist attacks are to be temporarily re-housed. All 114 people who had to seek shelter in a church on Tuesday night will be offered the emergency lodgings, said Northern Ireland’s social development minister Margaret Ritchie. It is understood student accommodation in the Queen’s University area is being made available for one week; Mob jagt Rumänen. Nach rassistischen Übergriffen in Belfast haben mehr als 100 Rumänen Schutz in einer Kirche gesucht. Die Menschen waren in ihren Häusern angegriffen worden; Angriffe auf Rumänen in Belfast. Britische und nordirische Regierung verurteilen Angriffe. Nach tagelangen Angriffen Rechtsextremer haben mehr als hundert Rumänen im nordirischen Belfast Zuflucht in einer Kirche gesucht. Die rund 20 Familien seien aus Angst vor Übergriffen „einer kleinen Gruppe rassistischer Schläger“ gekommen, sagte Pastor Malcolm Morgan am Mittwoch. Der britische Regierungschef Gordon Brown und der nordirische Vize-Regierungschef Martin McGuinness verurteilten die rassistischen Angriffe. Eine der Familien habe ein fünf Tage altes Baby bei sich gehabt, sagte Pastor Morgan dem Fernsehsender ITV. Die Rumänen, die die Nacht zu Mittwoch im Gemeindesaal der Kirche verbrachten, seien bei ihrer Ankunft „verzweifelt und ratlos“ gewesen. Bereits in den vergangenen Tagen hätten Rechtsextreme Steine geworfen und Scheiben eingeschlagen. Ihren gewaltsamen Höhepunkt erreichten die Anfeindungen am Montag bei einer Kundgebung gegen Rassismus gegenüber Menschen aus Osteuropa, an deren Rand junge Krawallmacher Flaschen warfen und den Nazi-Gruß zeigten.
Rechtsextremisten geben Konzert: Faschistenfan rockt Stuttgart
via Rechtsextremisten geben Konzert: Faschistenfan rockt Stuttgart – taz.de.
Die kroatische Band Thompson spielt wieder in Deutschland. Die Gruppe ist bekannt für ihre Texte mit Anspielungen auf die Ustascha-Miliz – die Anhänger wollen das nicht wahrhaben. Schwarz-weiße Originalaufnahmen des Konzentrationslagers Jasenovac in Kroatien, später sind Leichen in einem Fluss zu sehen: „Viele Serben hat der Fluss Neretva getragen“, heißt es im Text. Das Video auf Youtube zeigt einen Dokumentarfilm über die kroatische Ustascha, das Pendant zur SS, die Ustascha betrieb im Zweiten Weltkrieg selbst KZs. Hinzu kommen im Video Konzertausschnitte der kroatischen Band „Thompson“ und das Lied „Jasenovac i Gradiska Stara“. Sänger Marko Perkovic sitzt dabei auf einem Podest, das einem rauchenden KZ-Schlot ähnlich sieht. Das alte Ustascha-Lied verherrlicht und besingt den Völkermord der schwarz gekleideten Ustascha.
Rechte Sonnwendfeier im Hofer-Jahr
Rechte Sonnwendfeier im Hofer-Jahr – Rechtsextremismus – derStandard.at/Inland.
Tiroler Politik distanziert sich vom Festkommers – Martin Graf nennt es eine „Ehre“ , in Innsbruck aufzutreten. Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) gibt sich im Vorfeld des Festkommerses in Innsbruck kommendes Wochenende „eigentlich sehr zufrieden“ : Immerhin hätten sich Politiker von Landeshauptmann Günther Platter abwärts vom Kommers nationaler Burschenschafter distanziert. (derStandard.at berichtete). (…) Kommerse werden nach einem Rotationsprinzip veranstaltet, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Reinhold Gärtner. Zufall oder nicht, findet der rechte Festakt in Innsbruck im „Tiroler Gedenkjahr 2009″ unter dem Titel „Geschichte trifft Zukunft“ statt. Das Motto des Kommerses „200 Jahre Freiheitskampf in Tirol“ . Tirols Kulturlandesrätin Beate Palfrader ist allerdings nicht begeistert von dieser „Vereinnahmung des Tiroler Gedenkjahres 2009″ . Beim rituellen Singen und Feiern bei Sonnwend‘, Kommers und Frühschoppen dabei ist der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ). Er bezeichnet es als „Ehre“ , zum Gedenken an den Tiroler Freiheitshelden Andreas Hofer vor mehr als 1000 Akademikern reden zu dürfen. Graf ist selbst „alter Herr“ bei der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia. Bedenklich an der Burschenschaft Olympia sei – so Schiedel – vor allem, dass – ähnlich wie in den dreißiger Jahren – dort mittlerweile Neonazis eingesickert seien. Die Olympia sei daher nicht mehr eindeutig „legal“ .
VIDEO Il Mattino: Romania Gypsy, left to die in the subway after being shot by mistake
Italian daily Il Mattino published on Tuesday some video shots portraying the death of a Romanian Gypsy shot in a subway station in Napoli, on May 26 during a fight among Italian mobs. The Romanian, aged 33, immigrant in Italy was singing in Piazza Montesanto in Napoli when eight gangsters opened fire and shot two passers-by. One of them was Petru Barladeanu, Romanian TV Antena 3 reads. The Romanian managed to hide in a subway passage. Wounded in the leg and chest, Petru asked the people for help. However, passers-by ignored him and preferred to run from the scene of the crime. Several minutes later, Petru died in the arms of his wife, who was screaming for help. After half an hour a paramedic attempted to save him, but it was already too late. The corpse of the man was left on the streets for a while.
siehe auch: Video über Mafia-Mord schockiert Italien. Mann wird auf offener Straße angeschossen, schleppt sich in Sicherheit und niemand hilft dem Sterbenden. Ein Video, das auch auf YouTube zu sehen ist, schockiert derzeit die italienische Öffentlichkeit. Es zeigt einen Mann, der sich während eines „Drive-by-Shootings“ (die Täter fuhren auf Mopeds an ihren Opfern vorbei und schossen blind in die Menge) verletzt in den Eingangsbereich einer Bahnstation schleppt. Nicht die Schießerei, deren Gründe wohl in der Auseinandersetzung rivalisierender Camorra-Clans liegen, sorgt dabei für Diskussionen, sondern die Tatsache, dass dem rumänischen Straßenmusikanten nicht geholfen wird. Seine Frau versucht verzweifelt die PassantInnen zur Hilfeleistung zu bewegen.
