Polizei fasst 55-Jährigen im Braunschweiger Call-Center

Ex-Wirt der „Bayerischen Botschaft“ verhaftet.Der ehemalige Wirt der „Bayerischen Botschaft“ in der Celler Bergstraße ist von der Polizei Braunschweig verhaftet worden. Nach Angaben der Beamten hat der 55-jährige R. einiges auf dem Kerbholz. „Er ist seit Jahrzehnten eine kriminelle Größe im Raum Braunschweig/Gifhorn“, sagte ein Polizeisprecher. In Celle galt die „Bayerische Botschaft“ als Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Die Gaststätte wurde später geschlossen.

via Cellesche Zeitung / Region / Stadt Celle / Polizei fasst 55-Jährigen im Braunschweiger Call-Center.

Porno, Priester und Piraten

Viele der EU-Parlamentarier haben eine lange politische Karriere hinter sich. Aber längst nicht alle. Unter den neuen Abgeordneten sind auch einige, die bislang herzlich wenig mit Politik zu tun hatten, dafür aber die Seiten der bunten Blätter füllten. Ihre Spitznamen sind vielfältig: rumänische Paris Hilton, Prinzessin auf der Erbse, die schöne Elena. Aber jetzt ist die jüngste Tochter des rumänischen Präsidenten Traian Basescu auch und vor allem Mitglied des Europäischen Parlaments, gewählt als unabhängige Kandidatin von über 200000 Rumänen. Damit ist Elena Basescu eine von zahlreichen neuen Sternchen am europäischen Himmel in Straßburg und Brüssel. Die 29-Jährige fiel bisher nicht unbedingt mit politischem Gespür und brillanter Intelligenz auf. (…) Rumänien glänzt bei dieser EU-Wahl gleich mit zwei Exoten: Gemeinsam mit der Präsidententochter zieht der Multimillionär George Becali in Brüssel ein. Becali will, das hat er im Wahlkampf versprochen, als Vertreter der rechtsextremen Partei Großrumäniens mehr tun fürs Volk als alle anderen rumänischen EU-Abgeordneten zusammen. „Ich werde ein harter und weiser Herrscher sein“, erklärte der 50-Jährige, der sich am liebsten mit dunkler Sonnenbrille und teuren Designer-Anzügen fotografieren lässt. Sogar von seinen Parteikollegen wird er gerne als „Vorstadtgauner“ oder „Mafioso“ beschimpft. Nach Straßburg, so hat er angekündigt, werde er mit seinem Privatjet fliegen. Allerdings ist höchst fraglich, ob es dazu überhaupt kommen wird. Wegen eines Strafverfahrens hat „Gigi“ zurzeit Ausreiseverbot.  (…) Immerhin kann „Gigi“ so der schönen Elena keine Konkurrenz machen auf dem roten Teppich in Straßburg und Brüssel. Die bekommt die Rumänin ohnehin von Barbara Matera und Lara Comi. Beide kommen aus Italien, beide gehören zum Berlusconi-Clan, beide sind jung (27 und 26 Jahre) und schön. Und beide sind mit Politik bisher nur am Rande ihres Lebens in Berührung gekommen.

via Cicero – Magazin für politische Kultur: Porno, Priester und Piraten.

siehe auch: Rumänischer EU-Abgeordneter darf nicht ausreisen. Der frisch gewählte Europaabgeordnete der ultranationalistischen „Großrumänienpartei” (PRM), Gigi Becali, darf zunächst nicht nach Brüssel reisen. Ein am Dienstag von einem Bukarester Gericht gegen ihn verhängtes generelles Ausreiseverbot wurde inzwischen von höchster Instanz bestätigt.

Kaschemme zum braunen Kameraden

Bürger-Bündnis machte auf bei Rechten beliebte Kneipe am S-Bahnhof Schöneweide aufmerksam. Eine seltene Runde traf sich am Montagabend im Wahlkreisbüro von Gregor Gysi (LINKE) in der Brückenstraße in Niederschöneweide: Sein direkter Konkurrent von der CDU, Niels Korte, war gekommen. Dazu Lokalpolitiker von der LINKEN, der SPD, der CDU sowie Anwohner ohne Parteibuch. Es ging nicht um Wahlkampf, sondern um eine gemeinsame Aktion gegen die lokale rechte Szene . Zusammen verteilten sie einen Brief an die Anwohner, der auf die Kneipe »Zum Henker« in ihrer Straße aufmerksam machte. Die Kneipe sei eine »Anlauf- und Vernetzungsstelle der Berliner Neonazi-Szene«, heißt es in dem Schreiben, den Treptow-Köpenicks Jugendstadtrat Dirk Retzlaff (SPD) geschrieben hatte. »Mehrfach fanden dort Polizeieinsätze und Kontrollen des Ordnungsamtes statt.« Insgesamt sechs Strafanzeigen wurden seit ihrer Eröffnung Ende Februar aufgenommen, etwa wegen Körperverletzung und Zeigen von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Bürger werden aufgefordert, Strafanzeigen zu stellen, damit die Kneipe »nicht länger als Störfaktor und Treffpunkt für gewaltbereite Rechte fungiert«. Die Reaktion der Anwohner ist unterschiedlich. Eine Frau mit südländischem Aussehen freut sich: »Endlich tut mal jemand was. Ich habe jeden Tag Angst vor den Rechten«, sagt sie, als ihr ein Mann den Zettel überreicht.

via 29.07.2009: Kaschemme zum braunen Kameraden (Tageszeitung Neues Deutschland).

Wetterauer wollen demonstrieren: Protest gegen NPD

Die Liste der Unterstützer des Wetterauer Bündnisses gegen Rechts ist lang: 77 Organisationen haben sich mittlerweile dem Aufruf zur Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch am 1. August in Friedberg und Nidda angeschlossen Parteien, Verbände und Kirchen. Täglich kommen neue hinzu. Die NPD hatte bundesweit dafür geworben, an diesem Tag in Friedberg, 10.30 Uhr ab Bahnhofsplatz, und in Nidda, 15 Uhr, „gegen Islamisierung und Moscheenbau“ aufzumarschieren. In beiden Städten gibt es funktionierende Moscheen.

via Wetterauer wollen demonstrieren: Protest gegen NPD | Frankfurter Rundschau – Hessen.

siehe auch: Mobilisierungsveranstaltungen gegen den Naziaufmarsch in Friedberg und Nidda.  Für den 1. August haben die Nazis der NPD einen bundesweit beworbenen, gegen Muslime gerichteten, rassistischen Aufmarsch in Friedberg (10:30 Uhr, ab Bahnhofsplatz) und Nidda (15:00 Uhr) angemeldet.
Ein breites Bündnis in der Wetterau hat angekündigt, diesen Aufmarsch bereits am Bahnhofsplatz in Friedberg blockieren zu wollen. AntifaschistInnen der gesamten Region schließen sich diesem Aufruf an.

Den Aufruf der ANK für den 1.8. kann man hier herunterladen (bitte  ausdrucken, kopieren, bei geeigneten Veranstaltungen verteilen): ANK-Aufruf 1. August (PDF)

Gerichtsentscheid über Räumung von besetztem Hotel verschoben

Das von Neonazis besetzte «Landhotel Gerhus» in Faßberg bei Celle wird frühestens nächste Woche geräumt werden können. Die ursprünglich für Freitag anberaumte Entscheidung des Landgerichts Lüneburg über einen Eilantrag des Zwangsverwalters zur Räumung des Hotels sei auf 4. August (9.30 Uhr) verlegt worden, sagte der vom Zwangsverwalter beauftragte Rechtsanwalt Daniel Rosandic-Bruns am Dienstag. Das von Neonazis besetzte «Landhotel Gerhus» in Faßberg bei Celle wird frühestens nächste Woche geräumt werden können. Die ursprünglich für Freitag anberaumte Entscheidung des Landgerichts Lüneburg über einen Eilantrag des Zwangsverwalters zur Räumung des Hotels sei auf 4. August (9.30 Uhr) verlegt worden, sagte der vom Zwangsverwalter beauftragte Rechtsanwalt Daniel Rosandic-Bruns am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in Hannover. Die Verlegung erfolge auf Antrag des Gegenanwalts, der am Freitag wegen eines anderen Gerichtstermins verhindert sei.

via Gerichtsentscheid über Räumung von besetztem Hotel verschoben – Radio Charivari.

siehe auch: Rechte im Landhotel. Rieger nimmt Gerhus in Besitz. Auf einhellige Ablehnung stieß gestern in den Celler Kommunen der Einzug der Neonazis in das Landhotel Gerhus. Derzeit warten der Landkreis und die Gemeinde Faßberg noch ab, was der Zwangsverwalter bewirken wird. Doch beim Landkreis und in Faßberg wird schon mal die rechtliche Handhabe geprüft; Mahnwache am Neonazi-Hotel in Niedersachsen. Der Rechtsstreit um das von Neonazis besetzte Gebäude im niedersächsischen Faßberg ist vertagt – die Angst der Anwohner wächst. Der alten Dame ist nicht ganz wohl beim Demonstrieren. „Vielleicht fordern wir Gewalttaten der Neonazis jetzt ja gerade heraus“, sagt die 65-Jährige. Wie in den Vortagen, haben sich auch am Dienstagmittag Nazigegner am Landhotel Gerhus im niedersächsischen Faßberg eingefunden. Mit ihrer Mahnwache protestieren die Leute dagegen, dass sich Rechtsextremisten in dem leer stehenden Gebäude eingerichtet haben. Von anfangs 20 hat sich die Zahl der Demonstranten inzwischen auf mehr als 50 erhöht. Junge Gefolgsleute des Hamburger Rechtsanwaltes und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger hatten am 17. Juli die Türschlösser des Hotels aufgebohrt und waren eingedrungen. Inzwischen haben sie die Eingänge gesichert, ein Transparent mit der Aufschrift „Nationaler Widerstand Celle“ aufgehängt und die schwarz- weiß-rote Reichsflagge gehisst. Ab und zu zeigt sich einer der Besetzer am Fenster und fotografiert die Demonstranten. Die Eindringlinge wähnen sich im Recht. Rieger verweist auf einen Pachtvertrag für das Hotel, den er mit dem Besitzer abgeschlossen habe. Der Rechtsextremist will das Gebäude zu einem Schulungszentrum für den rechten Nachwuchs umrüsten.

Münchner Stadtrat Richter muss Eid wegen Hitlergruß wiederholen

Der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter muss am Mittwoch seinen Amtseid wiederholen. Richter, der seit dem vergangenen Jahr für die «Bürgerinitiative Ausländerstopp» (BIA) im Rathaus sitzt, hatte bei seiner Vereidigung im Mai 2008 den Hitlergruß gezeigt. Die Bürgerinitiative gilt als Tarnliste der rechtsextremen NPD.

via Münchner Stadtrat Richter muss Eid wegen Hitlergruß wiederholen – Radio Charivari.

siehe auch: Stadtrat protestiert geschlossen bei Amtseid von Rechtsextremisten. Der Münchner Stadtrat hat bei der Wiederholung der Vereidigung des rechtsextremen Stadtrats Karl Richter (Bürgerinitiative Ausländerstopp, BIA) am Mittwoch mit geschlossenem Protest überrascht. Als Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Worte «Wir stehen auf für Demokratie und Rechtsstaat» sprach, erhoben sich die Mitglieder aller Fraktionen zusammen mit Ude – und mit einiger Verzögerung auch Richter. So verweigerten die Stadträte Richter die eigentlich übliche Geste des Respekts, indem sie schon standen, als er den Eid vor dem Stadtrat sprach.

Amtsgericht urteilt über Nazi-Überfall

Einer der mutmaßlichen Neo-Nazis, denen vorgeworfen wird, die DGB-Kundgebung am 1. Mai in Dortmund überfallen zu haben, steht am Donnerstag nächster Woche vor dem Kamener Jugendgericht. Es ist der erste Prozess, bei dem die Staatsanwaltschaft Dortmund wegen dieser Krawalle Anklage erhebt.

via Hellweger Anzeiger | Amtsgericht urteilt über Nazi-Überfall.

Migrants To Italy Face `A Kind Of Slavery`

`The humanitarian emergency has become serious because they are living in conditions that are unsustainable`, spokesman for IOM said. Thousands of migrants are being lured to Italy with false promises of work and forced to live in conditions akin to slavery, the International Organisation for Migration (IOM) said on Tuesday. In a study of a migrant camp near the town of San Nicola Varco, 100 km (63 miles) south of Naples, IOM officials found some 1,200 migrants squatting in abandoned buildings without water and electricity, eking a living among piles of rubbish. The young men, most of them from Morocco, were being paid between 15 and 25 euros ($21 and $35) for a 12-hour day labouring in nearby greenhouses and fields, without work contracts. Their employers often charged them for basics like transport and water, in the sweltering summer temperatures of southern Italy. „The humanitarian emergency has become serious because they are living in conditions that are unsustainable,“ said Flavio Di Giacomo, spokesman for the IOM in Italy. „The salaries are well below the minimum. It is a kind of slavery.“

via Migrants To Italy Face `A Kind Of Slavery` – OIM – World – Javno.

Eva Herman erringt Sieg vor Gericht

Eva Herman hat gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln einen Sieg errungen. Der Verlag darf Herman nicht weiter falsch zitieren, sie habe den Nationalsozialismus in Teilen – in Bezug auf „die Wertschätzung der Mutter“ – gutgeheißen, entschied das OLG am Dienstag. Die Ex-„Tagesschau“-Sprecherin sah sich mit dem Zitat als Sympathisantin der NS-Familienpolitik verunglimpft und hatte auf Unterlassung und Zahlung einer Geldentschädigung geklagt. Der Axel-Springer-Verlag muss ihr wegen „schwerwiegender Persönlichkeitsverletzung“ nicht nur eine Entschädigung von 25.000 Euro zahlen, sondern auch in einer weiteren Veröffentlichung die Äußerungen von Herman bei einer Pressekonferenz im September 2007 in Berlin richtig stellen.

via Eva Herman erringt Sieg vor Gericht.

Croat singer introduces Ustasha salute

Croatian pop singer Marko Perković aka Thompson is once again stirring up controversy with his concerts. He started his show in Biograd, Croatia, on Saturday night with the Ustasha greeting of „Za dom spremni“ (For home-ready). Ustashas were members of the WW2 puppet Nazi Independent State of Croatia (NDH) regime, responsible for running death camps such as Jasenovac. The phrase was used instead of the Nazi „Sieg heil“. „We’ll sing ‘Čavoglave’, only not like up until now, but like we did in 1991, with shouts of ‘Za dom spremni’, no matter how much anyone minds it. I will keep silent no longer, enough is enough! We are ready for home, although the traitors don’t want it that way. For home!“ Perković addressed his fans. He continued to tell the crowd gathered at the city stadium that Croatia was not created by anti-Fascists and accused Croatian President Stjepan Mesić and leader of the Istria Democratic Alliance Damir Kajin of being „the greatest traitors“.

via B92 – News – Region – Croat singer introduces Ustasha salute.

Nazi als Namenspatron für Wurzener Straße?

Seit mehreren Jahren gibt es in Wurzen die Diskussion, eine Straße nach dem früheren Wurzener Bürgermeister Dr. Armin Graebert zu benennen. Begründet wird dies damit, dass Dr. Graebert die Stadt 1945 kampflos den Alliierten übergab. Geflissentlich ausgeblendet wird dabei, dass Graebert von 1939 bis 1945 Bürgermeister der Stadt war und NSDAP-Funktionär. In der NSDAP wird er seit 1933 als Mitglied geführt. Über die Rolle Graeberts in den 12 Jahren der nationalsozialistischen Diktatur ist wenig bekannt. Er hat zumindest 1944 ein Buch in der Reihe “ABC für den deutschen Kommunalpolitiker” veröffentlicht mit dem Titel “Die Wohnraumlenkung unter besonderer Berücksichtigung des Gaues Sachsen”. Das klingt nicht mehr nur nach einfachem Mitläufer, sondern nach freiwilliger Fleißarbeit um Punkte im System zu sammeln.

via Nazi als Namenspatron für Wurzener Straße? | Miro Jennerjahn.

Fried’ Heil? Nazis in der Friedensbewegung

Neonazis demonstrieren gegen Imperialismus mit umgedrehten Stars-and-stripes-Flaggen. Neonazis engagieren sich immer mehr bei Themen, die auch die breite Bevölkerung beschäftigen. In den letzen Jahren ist ihre Beteiligung an Friedensdemonstrationen immer stärker geworden. Doch unter der Oberfläche finden sich ihre eigentlichen Motive – und die sind alles andere als friedliebend. (…) So demonstrieren beispielsweise Neonazis genau wie Linke gegen die NATO, doch mit einer verschiedenen Intention dahinter. Bei den Neonazis ist es antisemitischer Antiamerikanismus. Die Rechtsextremen glauben, in dieser Organisation wäre Deutschland nur eine Marionette der USA, welche von einer imaginierten jüdischen Ostküste regiert werde. Deutschland dürfe nicht länger Handlanger sein, sondern müsse wieder ein souveräner Staat werden, der über seine Sicherheitspolitik selbst entscheiden kann. Sie wollen „Kein deutsches Blut für fremde Interessen“ opfern, äußern also auf diese Weise ihren Rassismus. Krieg generell aber lehnen sie gar nicht ab. Rechtsextreme besuchen auch Veranstaltungen anderer Gruppen zum Thema, um sich bürgernah zu geben und unauffällig neue Interessenten zu werben. Sie demonstrieren an allgemeinen Gedenktagen, die sie nach ihrem Weltbild umdeuten, inszenieren aber auch eigene Veranstaltungen. Die wichtigsten Daten für Neonazi-Aufmärsche sind der 14. Februar, an dem sich der Bombenangriff der Alliierten auf Dresden 1945 jährt, und der 5. September, an dem Neonazis seit 2005 einen „Nationalen Antikriegstag“ zelebrieren. 2008 waren auf beiden Veranstaltungen über 1.000 Demonstranten, 2009 waren es in Dresden sogar 4.000 Demonstranten. Das zeigt das Besorgnis erregende Ausmaß, mit dem die Nazis mit scheinbaren Anti-Kriegs-Themen mobilisieren können. Dieses an andere Szenen anschließende Thema ist bei den Neonazis in Mode.

via Fried’ Heil? Nazis in der Friedensbewegung | Netz gegen Nazis.

Zwischen braunen Kümmerern und Schläger-Erlebniswelten « Klarmanns_Welt

Wiederholt haben NPD, „Kameradschaften“ und Neonazis versucht oder angekündigt, sich zum Wohle der Allgemeinheit engagieren zu wollen. Die Frauengruppe des NPD-Kreisverbandes Düren, „Freie Frauen“ (FF), hatte seit April 2007 angekündigt, sich in Jugend-, Kinder- und sozialen Belangen engagieren zu wollen. Doch erst Mitte 2009 informierte der ansonsten auf extreme Eigen-PR spezialisierte NPD-Kreisverband Düren über ein solches Engagement. Angeblich hätten demnach die FF „Spenden […] für bedürftige Deutsche [gesammelt] oder Spielplatzreinigungen [durchgeführt], [zudem] Rechtbeistand [geleistet] oder [würden] einfach nur Zuhören“. Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 kündigte der NPD-Kreisverband Düren an, angeblich unterdrückte Deutschen in dem sozialen Brennpunkt und stark von Migranten bewohnten Düren-Nord beraten zu wollen, wenn sie unter Erpressungen, Gewalt, Bedrohungen und Drogenhandel durch Migranten litten. Mitglieder der Neonazi-Bande „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) verstanden unter Jugendarbeit, im Jahre 2007 sporadisch Jugendliche vor Jugendräumen und Schulen anzusprechen, um ihnen, falls sie Ärger mit Migranten hätten, Hilfe anzubieten. Und auch Versuche, soziale Themen in Mitgliederschulungen aufzugreifen, endeten in einer Mischung aus Realsatire und Fremdenhass. So fand im Oktober 2006 im Vorfeld von Infoständen in der Dürener Innenstadt eine NPD-Schulung zum Gesundheitswesen statt. Unter anderem ging es dabei darum, dass Migranten in Deutschland angeblich eine bessere Krankenversorgung erhielten, als Deutsche. Überdies seien deren Familienmitglieder im Ausland mitversichert. (…) Intensiver als das Bild des sich im sozialen engagierenden Rechten wurde der Aufbau einer „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ forciert. Dazu gehörten regelmäßige Infostände und Flugblattaktionen, Aufmärsche, „Mahnwachen“ und Spontandemonstrationen, Auftritte rechter Musiker und Veranstaltungen mit NPD-Kadern wie Parteichef Voigt und dessen Stellvertreter Jürgen Rieger. Junge „Kameraden“ und Mitläufer zog und zieht dies nachhaltig an. Sie schließen sich auch den „Autonomen Nationalisten“ (AN) oder „Kameradschaften“ an, etwa der eng mit der NPD verwobenen KAL. Andere Neonazi-Gruppen nennen oder nannten sich „Nationaler Widerstand Herzogenrath“ (NWH), „Freie Nationalisten Euskirchen“ (FNE) und „Volkssturm Rheinland“ (VSR). Teilweise sind Mitglieder jener Gruppen durch Bedrohungen und Gewalttaten, Sprüh- und Aufkleberaktionen sowie dem Aufbau der Feindaufklärung „Anti-Antifa“ aufgefallen.

via Rechts: Zwischen braunen Kümmerern und Schläger-Erlebniswelten « Klarmanns_Welt.

Nieder-Olm: Proteste gegen rechtsextreme „Mahnwache“

Im rheinhessischen Nieder-Olm haben gestern Abend rund 150 Bürger gegen eine „Mahnwache“ von etwa 50 Neonazis demonstriert. Die rechtsextreme „Initiative Südwest“ hatte zu der Aktion aufgerufen. Bürger mit Schildern „Nazis raus aus Nieder-Olm“ Anlass für die rechtsextremistische Protestaktion ist ein Entführungsfall in der Stadt. Ein inzwischen verhafteter Mann hatte Anfang Juli ein siebenjähriges Mädchen aus dessen Elternhaus verschleppt und missbraucht. In dem Aufruf zu der Gegenveranstaltung heißt es, die Rechtsextremisten der Region wollten mit dem Schicksal des Mädchens „für ihre braune Ideologie werben“. Bei den Veranstaltern der Neonazi-Demonstration handele es sich um gewaltbereite Personen, die mit derartigen Aufmärschen „populistisch auf sich aufmerksam machen wollten“.

via Nieder-Olm: Proteste gegen rechtsextreme „Mahnwache“ – Nachrichten | SWR.de.

Jeder zweite Berufsschüler in Sachsen fremdenfeindlich

Jeder zweite Berufsschüler in Sachsen hat nach einer Studie des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung fremdenfeindliche Ansichten. Ein Fünftel der für die Untersuchung befragten Jugendlichen vertrete sogar rechtsextreme Einstellungen, ein Drittel der Schüler weise eine „bedenkliche Nähe“ zu Nationalsozialismus und Rassismus auf, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“.

via Jeder zweite Berufsschüler in Sachsen fremdenfeindlich – www.vogtland-anzeiger.de.