Trotz 20,2 Prozent – Henry Nitzsche scheitert am Direktmandat im Wahlkreis Hoyerswerda

Das Noch-Bundestagsmitglied, Henry Nitzsche, scheitert bei seinem Versuch, ein Landtagsmandat direkt zu gewinnen. Mit 20,2 Prozent der Stimmen blieb er hinter den Kandidaten der CDU (32) und der Linkspartei (26,4). Der CDU-Kandidat Frank Uwe Hircher mit einem der schlechtesten Ergebnisse der CDU somit das Direktmandat für die Christdemokraten. Auch Nitzsche war Mitglied der CDU. Er trat allerdings Ende 2006 aus und sitzt seitdem als parteiloser Abgeordneter im Bundestag. Dem Parteiaustritt ging ein Streit um Äußerungen Nitzsches zur ehemaligen rot-grünen Bundesregierung voraus: Auf einer Parteiveranstaltung soll er Medienberichten zufolge den deutschen „Schuldkult“ kritisiert und die rot-grüne Regierung als „Multikulti-Schwuchteln“ bezeichnet haben.

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Kräftige NPD-Verluste im Saarland

Die NPD kam bei der Landtagswahl im Saarland nicht über 1,5 Prozent hinaus. Vor der Hintergrund der Diskussion über die Hartz IV-Gesetzgebung hatte die NPD vor fünf Jahren im kleinsten deutschen Flächenland noch 4,0 Prozent geholt. Am Sonntag aber schrumpfte die Zahl ihrer Wähler wieder von 17 590 auf 8099. In den drei Wahlkreisen pendelte sich der Stimmenanteil auf einem einheitlichen Niveau ein: Im Wahlkreis Saarbrücken kam die NPD mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Marx auf 1,5 Prozent (minus 3,5), in Saarlouis auf ebenfalls 1,5 Prozent (minus 1,5) und in Neunkirchen auf 1,6 Prozent (minus 2,4).

via Kräftige NPD-Verluste im Saarland | Bnr.de – Blick nach Rechts.

Rechts von der Mitte verzaubert und entzaubert sich selbst

Rechtsextreme und neonazistische Parteien haben in der Region dort, wo sie flächendeckend zu den Kommunalwahlen angetreten sind, meist jeweils ein Mandat in den Kommunalparlamenten errungen – jedoch haben dieselben Parteien, so sie seit den Kommunalwahlen 2004 schon in Räten und Kreistagen vertreten waren, ihre Wahlergebnisse und die Zahl ihrer Sitze nahezu immer halbiert. Einerseits „verzauberten“ sie mit einem Wahlantritt und der Mischung aus bürgerlichem Auftritt sowie teils einem extrem aggressiven Wahlkampf etwa ihre Wähler in Düren, Viersen, Erkelenz und Hückelhoven (alle NPD) – andererseits „entzauberten“ sie sich selbst in Alsdorf (REP), Stolberg und Mönchengladbach (beide NPD), wo die Arbeit in den Kommunalparlamenten seit 2004 oder der „Kampf um die Straße“ (Stolberg) offenbar ehemalige (Protest-?)Wähler abschreckte. Besonders schmerzhaft dürften die Ergebnisse von der NPD in Stolberg und den rechtsradikalen „Die Republikaner“ (REP) in Alsdorf gewesen sein. Verfügten die neonazistische NPD und die diesmal nicht zur Kommunalwahl angetretene [1] rechtsextreme DVU seit 2004 im Stadtrat von Stolberg über drei Mandate und konnte so eine Fraktion stellen, hat die NPD nun nur einen Ratssitz errungen. Der NPD-Kreisvorsitzende Aachen und bisherige NPD-Fraktionschef im Rat der Kupferstadt, Willibert Kunkel [2], wird daher zukünftig alleine den parlamentarischen Arm der Braunszene in Stolberg verkörpern müssen – und die NPD büßt nun alle Fraktionsvorzüge ein, etwa das durch öffentliche Mittel geförderte Büro im Rathaus sowie Fördergelder.

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Bundeswehr-Rechtsaußen-General verstorben

In der Nacht vom 27. auf den 28. April 2009 ist in Rendsburg der ehemalige General Günter Kießling verstorben. Er dürfte vor allem durch die so genannte „Kießling-Affäre“ bekannt sein, die sich im Zeitraum Dezember 1983 bis Januar 1984 ereignete. Damals wurde der Offizier Günther Kießling wird wegen angeblicher Homosexualität als „Sicherheitsrisiko“ entlassen. Später wurde Kießling rehabilitiert. Nicht wegen des homophoben Charakter des Vorganges, sondern weil Kießling nicht homosexuell war. Kießling war einer der letzten Personen mit Wehrmachts-Vergangenheit in der Bundeswehr. In der Wehrmacht war er zuletzt Leutnant und in der Bundeswehr wurde er bis 1971 der bis dato jüngster General. In den Jahren 1982/83 war Kießling stellvertretender NATO-Oberbefehlshaber in Europa und ging 1984 als Vier-Sterne-General a.D. in den Ruhestand. In der Zeit nach seinem aktiven Dienst fiel Kießling durch zahlreiche rechte Aktivitäten auf. So war er 1994 Mitbegründer der rechtspopulistischen Partei “Bund freier Bürger”. Auch als Referent trat er bei allerhand rechtslastigen Gruppen auf. So bei der Burschenschaft Germania (1989), dem ultrarechten „Gesamtdeutschen Studentenverband“ (GDS), bei CAUSA (eine Unterorganisation der Mun-Sekte), bei der geschichtsrevisionistischen „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt“, beim ultrarechten „Freundeskreis für Kultur- und Zeitgeschichte“, bei der extrem rechten Burschenschaft Olympia Wien (05.11.1989, Festrede zum 130. Stiftungsfest), beim „Deutschen Seminar“ oder bei den „Weißensee-Gesprächen“, die das „Freiheitliche Bildungswerk“ (FPÖ) veranstaltet.

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Hetze bei Randale zieht beschleunigtes Verfahren nach sich

Die Vorgänge am Rande eines Volksfestes in Bützow ziehen ein beschleunigtes Verfahren vor dem Güstrower Amtsgericht nach sich. Wie ein Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft mitteilte, sollte voraussichtlich noch am Montag ein Urteil gegen einen 21-Jährigen fallen. Dem Beschuldigten würden Volksverhetzung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Haftgründe lägen nicht vor, sagte der Sprecher. Bei den Auseinandersetzungen der etwa 50 rechtsextremen und alkoholisierten Randalierer mit der Polizei am frühen Sonntagmorgen sei der zur rechten Szene zählende Mann nicht dabei gewesen. Er sei bereits vorher «aus dem Verkehr gezogen» worden, nachdem er mit einer indizierten Liedzeile versucht habe, die Gruppe aufzustacheln. Fünf weitere festgenommene Tatverdächtige waren am Montag laut Staatsanwaltschaft vernommen worden. Bislang hätten sich keinem von ihnen konkrete Handlungen zuordnen lassen, ebenso wenig den 18 Personen, deren Personalien aufgenommen worden seien.

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Thüringen: NPD verfehlt Einzug in Landtag um nur 7300 Stimmen

Bei der Landtagswahl in Thüringen hat die neonazistische NPD nach Angaben des Landeswahlleiters 4,3 Prozent der abgegbenen Stimmen bekommen. Dies entspricht 45.401 gültigen Stimmen. Damit habe die NPD den Einzug in den Landtag um 7300 Stimmen verfehlt, hieß es in Presseberichten. Insgesamt konnte die NPD – trotz oder wegen ihres aggressives Wahlkampfes – aber deutlich zulegen, vor fünf Jahren lag sie nur bei 1,6 Prozent der Stimmen.

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siehe auch: Warnung für Thüringen. Im Freistaat hat die NPD bei den Landtagswahlen ein überraschend hohes Ergebnis eingefahren − der dortige Landesverband tritt besonders radikal auf. Nur knapp – um 0,7 Prozentpunkte − scheiterte die thüringische NPD bei den Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde. Bis zuletzt hoffte die Riege um Frank Schwerdt und Patrick Wieschke in ihrem Domizil in Kirchheim doch noch auf einen Sieg. Im ungarisch geprägten „Romantischen Fachwerkhof“ in Kirchheim, gelegen zwischen Arnstadt und Erfurt, erwarteten rund 70 Neonazis am 30. August um 18.00 Uhr die Wahlergebnisse. Vor der Tür hatten sich Ordner unter Führung von Ralf Wohlleben aus Jena aufgestellt. Vorsorglich hatte sich die NPD mit Einlasskarten in den Landtag für zehn führende Kameraden darunter neben Schwerdt, Wieschke und Wohlleben auch Uwe Bäz-Dölle (DVU-Stadtrat in Lauscha), Martin Rühlemann und Peter Nürnberger versorgt. Doch nach dem gescheiterten Sprung ins Erfurter Parlament verharrten die Neonazis lieber in Kirchheim.

Bochum: NPD-Landeschef Cremer gewinnt Ratssitz

Bei der Kommunalwahl in NRW hat der NPD-Landeschef Claus Cremer im Bochumer Stadtrat ein Mandat gewonnen. Dafür reichte der neonazistischen Partei ein Ergebnis von knapp einem Prozent, da die Fünf-Prozent-Hürde hier nicht galt. Betroffenheit habe der Einzug des NPD-Mitglieds in den Rat bei anderen Parteien ausgelöst, berichtet Der Westen. „Ein eher bestürzendes Ereignis”, hieß es. Cremer bleibe “eine parlamantarische Belastung”. Der Wattenscheider Cremer (30) ist nicht nur Landesvorsitzender der NPD in NRW, sondern auch Beisitzer im Bundesvorstand. „Eine Schmach für Bochum”, entrüstete sich laut Der Westen Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Cremer ist wegen Volksverhetzung vorbestraft, berichtete der blick nach rechts.

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Superwahljahr verschärft Finanzkrise der NPD

Der bisherige Verlauf des Superwahljahres 2009 hat das finanzielle Desaster der NPD weiter verschärft. Das für die Parteienfinanzierung maßgebliche Stimmenkonto der Partei sank um 311.605 (21,2 Prozent) von 1.472.996 auf 1.161.391 Stimmen[1]. Damit drohen ihr künftig empfindliche Einnahmeverluste von jährlich mehr als 200.000 Euro aus der Wahlkampfkostenerstattung. Die zu erwartenden Einbußen ergeben sich vor allem aus dem Wahlverzicht der Partei bei der Europawahl 2009, zu der laut Deutschlandpakt die DVU antrat. Bei der Vorwahl im Juni 2004 war die NPD hier noch auf 241.743 Stimmen gekommen. Dazu kommen Verluste von 99.568 Stimmen bei den Landtagswahlen in Sachsen (-90.077) und dem Saarland (-9.491) am 30. August 2009, die durch Zuwächse in Thüringen (+29.706) nicht wettgemacht werden konnten. Im Vergleich zu den drei Vorwahlen verlor die NPD damit 69.862 Stimmen (14,5 Prozent). Ob es ihr am 27. September bei der Bundestagswahl und den zwei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg gelingt, dieses Defizit zumindest auszugleichen, ist fraglich

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Mutmaßlicher rechter Bombenbauer: Umherfliegende Stahlkugeln

Ein Sprengsatz des mutmaßlichen Bombenbauers aus Baden-Württemberg hätte viele Menschen töten können, sagt die Polizei. Die Splitterwirkung „wäre verheerend“. Ein fertiger Sprengsatz des rechtsextremen mutmaßlichen Bombenbauers aus Baden-Württemberg hätte offenbar viele Menschen töten können. „Die Sprengkraft der Konstruktion kann mit der einer Handgrante verglichen werden“, sagte Joachim Langanky, Sprecher der Polizei im südbadischen Lörrach am Wochenende der taz. „Die Bombe hätte zu Toten und Schwerverletzten führen können. Die Splitterwirkung wäre verheerend gewesen.“ (…) In der anonymen Anzeige gegen den mutmaßlichen Bombenbauer Thomas B. aus Weil am Rhein werden Chemikalien aufgezählt, die der 22jährige Stützpunktleiter der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten über das Internet eingekauft hat. Insgesamt addiert sich das Gewicht der in der Mail aufgeführten Substanzen auf mehr als 22 Kilogramm. Dazu fand die Polizei bei einer Durchsuchung am Mittwoch in B.s Haus Zündschnüre, elektrische Bauteile für Fernzünder und Komponenten zum Herstellen von Rohrbomben, sowie Fachliteratur zum Thema Sprengstoff. „Aus dem Material hätte man eine 5 Kilogramm schwere Bombe bauen können“, sagte der für die Ermittlungen zuständige Lörracher Oberstaatsanwalt Otto Bürgelin. Polizeisprecher Langanky bestätigt diese Einschätzung und sagt, es hätten auch acht Kilogramm werden können. Laut Polizei hatte Thomas B. bereits angefangen die Zutaten zu mischen.

via Mutmaßlicher rechter Bombenbauer: Umherfliegende Stahlkugeln – taz.de.

siehe auch: Neonazi-Bombenbauer: Gab es Mitwisser? Die Polizei rätselt weiter über Motiv des rechtsextremen Bombenbauers aus Weil am Rhein. Unklar bleibt auch, ob der junge Neonazi die Taten selbst plante oder ob er Mitwisser aus der rechtsextremen Szene hatte. Jürgen Winkler von der Kripo Lörrach zeigt die Rohrbombe, mit der vermutlich der Bombenanschlag ausgeübt werden sollte. Neben Chemikalien fanden die Ermittler auch Feuerwaffen; LKA ermittelt im Fall des rechtsextremen Bombenbauers. Im Fall des vergangenen Mittwoch festgenommenen rechtsextremen Bombenbauers aus dem Raum Lörrach ermittelt jetzt das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von LKA und Polizei unter dem Arbeitsnamen «Chemie» hat ihren Sitz bei der Polizeidirektion Lörrach, wie die Fahnder am Montag mitteilten. Die Spezialisten wollen Motivation und Tatplanung untersuchen sowie die mögliche Tatbeteiligung von Komplizen, die Beschaffung der Chemikalien und deren Verwendungszweck.

Déjà-vu an der Elbe

Der NPD gelingt erneut der Einzug in den Sächsischen Landtag. Einen “Volksaufstand“ ähnlich derer von 1953 und 1989 hatte die rechtsextreme Partei in ihrer Wahl-Information “Sachsen Stimme“ für die Landtagswahl beschworen. Schließlich sei jede Stimme für die NPD “eine schallende Ohrfeige für die Herrschenden. Für jeden Nationalen im Landtag fliegt einer der Volksverräter raus!“ In dieses Ziel investierte die NPD nach Darstellung der Jungen Freiheit (JF) in Sachsen 270.000 Euro. Eigenangaben der Partei zufolge wären unter anderem 90.000 Wahlplakate zum Einsatz gebracht worden. Das parteiintern vorgegebene Wahlziel, die im Jahr 2004 erzielten 9,2 Prozent noch zu verbessern, konnte die NPD am 30. August 2009 letztendlich nicht erreichen. Allerdings gelang der rechtsextremen Partei (Die Reihen licht geschlossen) erstmals in ihrer Geschichte der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Sie wird mit acht Abgeordneten auch im 5. Sächsischen Landtag weiterhin vertreten sein. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nach entfielen auf die NPD 5,6 Prozent der Stimmanteile. Die Wahlbeteiligung in Sachsen lag bei 52,2 Prozent.

via Telepolis pnews: Déjà-vu an der Elbe.

Mit Rasenmähern die NPD vertrieben

Mit Rasenmähern, Motorsägen und hupenden Auto- und Traktorenkorsos haben sich die Einwohner gegen eine Wahlkampfveranstaltung gewehrt. Die Parteimitglieder hatten ein Megaphon dabei und brüllten ihre Parolen lautstark durchs Dorf. Trotz zahlreicher Beschwerden der Anwohner konnte die Polizei nicht gegen die genehmigte Veranstaltung und gegen die Lärmbelästigung vorgehen. Einsatzleiter Louis Reithinger erklärte: „Wir haben kein Messgerät, mit dem die tatsächliche Lautstärke nachgewiesen werden kann.“ Doch die Kochler ließen sich nicht unterkriegen: In den umliegenden Gärten wurde stundenlang Rasen gemäht oder mit Motorsägen Kleinholz gemacht. Immer wieder fuhren Traktoren oder hupende Autos am Rathaus vorbei.

via Mit Rasenmähern die NPD vertrieben – Nachrichten – Lokales – merkur-online.

Thun: Demo gegen Rechtsextremismus

Rund 100 Antifaschisten demonstrierten in der Innenstadt gegen Rechtsextremismus. Die Kundgebung verlief friedlich. Sicherheitsvorsteher Peter Siegenthaler (SP) zeigte sich nach der Demonstration am Samstagnachmittag durch die Thuner Innenstadt zufrieden. Die Abmachungen seien eingehalten worden, sagte er. Und: «Ich bin grösstenteils mitgelaufen und habe keine Sachschäden bemerkt. Allerdings wurden viele Kleber angebracht.» Die Teilnehmerzahl der bewilligten Kundgebung gegen Rechtsextremismus schätzte Siegenthaler auf 80 bis 100 Personen. Die Anzahl der Polizisten, die für die Demonstration im Einsatz standen, wollte Siegenthaler nicht nennen. «Es wäre ein Dispositiv bereit gewesen, um auf die Situation angemessen zu reagieren», erklärte er.

via Thun: Demo gegen Rechtsextremismus – News Region: Thun & Oberland – bernerzeitung.ch.

Medizinisches Mordregime

Vor 70 Jahren: Beginn des »Euthanasie« genannten Vernichtungsfeldzuges gegen psychisch Kranke und geistig Behinderte Es ist kein Zufall, daß Nazideutschland am 1. September 1939 mit dem Beginn des Eroberungskriegs zugleich den Vernichtungskrieg nach innen gegen psychisch kranke und geistig behinderte Menschen entfesselte. Hitler hatte den entsprechenden Erlaß wohl Ende September 1939 unterschrieben, dieser wurde jedoch absichtsvoll auf den 1. September rückdatiert. Anschließend wurde in einer Villa in Berlin, Tiergartenstr. 4 (daher die Bezeichnung »T4-Aktion«), eine Verwaltung errichtet, die das Mordprogramm organisierte.

via 31.08.2009: Medizinisches Mordregime (Tageszeitung junge Welt).

»Enterdung« der Gräber

Wie die Nazis die Spuren ihrer Massenmorde in Osteuropa beseitigten. Eine historische Analyse, in der die Verstörung über das Handeln der Täter greifbar bleibt Von den Schlußfolgerungen, welche die Naziführung aus der ersten großen Niederlage der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg im Dezember 1941 vor Moskau zog, ist eine wenig bekannt. Heinrich Himmler, seines Zeichens Reichsführer SS, beauftragte im Januar 1942 den Kommandeur des Sonderkommandos 4a der Einsatzgruppe C in der Ukraine, SS-Standartenführer Paul Blobel, die Massengräber ermordeter Juden in den besetzten Gebieten der Sowjetunion zu öffnen, die Leichen auszugraben und zu verbrennen. Blobel war ein geeigneter Mann für diese Aufgabe, er hatte die Ermordung der 33771 Kiewer Juden in der Schlucht von Babi Jar am 29. und 30. September 1941 organisiert. Er wußte, wo die Gräber lagen und welche Dimension ihre »Enterdung« haben würde. Am 13. Januar 1942 wurde Blobel als Führer des Sonderkommandos 4a abgelöst und von Reinhard Heydrich, dem Chef des Sicherheitsdienstes, und Gestapochef Heinrich Müller in den neuen Auftrag eingewiesen. Die Tarnbezeichnung »Aktion 1005« war das Aktenzeichen, unter dem Blobels Auftrag im Reichssicherheitshauptamt verwaltet wurde. Auch die Vollzugsmeldungen über die Zahl der verbrannten Leichen wurden unter Tarnbezeichnungen an das RSHA berichtet.

via 31.08.2009: »Enterdung« der Gräber (Tageszeitung junge Welt).

«Alle erschossen» – Vernichtungskrieg in Polen?

Es ist eines jener kaum vorstellbaren Ereignisse, die mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden sind. Der Krieg hat gerade erst begonnen, der 1. September 1939 mit dem deutschen Angriff auf Polen, der sich am kommenden Dienstag zum 70. Mal jährt, liegt eine Woche zurück. In einem Gefecht bei Ciepielow südlich von Warschau verliert das Infanterieregiment 15 gut ein Dutzend Soldaten, nimmt aber hunderte Polen gefangen. Der deutsche Kommandant ist über die Verluste so wütend, dass er die Kriegsgefangenen kurzerhand zu Partisanen erklärt und ihnen damit ihren völkerrechtlichen Schutz entzieht. «Fünf Minuten später höre ich ein Dutzend deutsche Maschinenpistolen bellen», notiert ein Landser in seinem Tagebuch. Ein Foto zeigt seine Kameraden an einem Strassengraben voller Leichen.

via 20 Minuten Online – «Alle erschossen» – Vernichtungskrieg in Polen? – Hintergrund.