Spuren der Roma-Mörder führen in rechtsextreme Szene

In Ungarn und Tschechien steht die Polizei vor der Aufklärung von Mord- und Brandanschlägen mit rassistischem Hintergrund. Vor genau einer Woche verhaftete die ungarische Polizei vier Männer, die einer Mordserie an Roma beschuldigt werden. Nun gingen die Ermittler erstmals mit Beweisstücken an die Öffentlichkeit: In den Wohnungen der Männer wurden sechs Gewehre mit Munition sowie kleinkalibrige Waffen gefunden. Diese seien vom gleichen Typ wie jene, die bei den Anschlägen verwendet wurden, erklärte der Chef des ungarischen Bundesermittlungsbüros, Attila Petöfi, der Nachrichtenagentur MIT. Die Polizei gehe von einem rassistischen Motiv aus, den endgültigen Beweis dafür könne aber nur ein Geständnis der Beschuldigten bringen, sagte Petöfi. Die Ermittlungen der ungarischen Polizei betreffen neun Anschläge gegen Roma, bei denen 6 Menschen getötet und 55 verletzt wurden. Zuletzt war Anfang August in Nordostungarn eine 45-jährige Mutter erschossen und ihre 13-jährige Tochter schwer verletzt worden. Die vergangenen Freitag in einer Bar im ostungarischen Debrecen verhafteten Männer sind zwischen 28 und 42 Jahre alt, stammen aus der Region und gehören nicht zur Roma-Minderheit. Einer von ihnen war Zeitsoldat bei der ungarischen Armee und unter anderem im Auslandseinsatz in Kosovo. Der junge Mann hatte auch engen Kontakt zu seinem Schwager, der bei der ungarischen Polizei arbeitet. Die Medien fragen deshalb, ob es vielleicht Mitwisser bei den Sicherheitskräften gab und die Ermittlungen deshalb trotz einer ausgesetzten Prämie von 560000 Franken so lange erfolglos blieben. Auch erschienen Berichte über Aktivitäten der Verdächtigen in der ungarischen Neonazi-Szene.

via Spuren der Roma-Mörder führen in rechtsextreme Szene – News Ausland: Europa – bazonline.ch.

Landrat Makiolla verbietet rechte Kundgebung in Unna

„Freiheit statt Imperialismus – Wir kämpfen für die Freiheit aller Völker” ist eine Kundgebung überschrieben, die einen Tag vor der Kommunalwahl, am Samstag, auf Unnas Marktplatz stattfinden sollte. Landrat Michael Makiolla verbot Donnerstagnachmittag die Veranstaltung. Obwohl zwei Privatpersonen aus Dortmund die Kundgebung angemeldet haben, ging die Polizei von Anfang an von einer rechtsorientierten Gruppe aus. Denn ebenfalls Samstag soll in Hamm eine Kundgebung gleichen Namens stattfinden, zu der die „Nationale und Sozialistische Kameradschaft Hamm” aufgerufen hat.

via Landrat Makiolla verbietet rechte Kundgebung in Unna – Unna – WR – DerWesten.

Suche nach zweitem Briefbomben-Täter

Briefbomben-Opfer Maria Loley (85) ist überzeugt, dass Briefbomben-Bastler Franz Fuchs kein Einzeltäter war. Wie ÖSTERREICH zuerst berichtete, hat die frühere Flüchtlingsbetreuerin eine Fortsetzung der Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Graz beantragt. Loley beruft sich auf die Recherchen des Polizisten Rudolf Huber, einem Ermittler der SOKO Briefbomben, der überzeugt ist, das „wahre Bombenhirn“ hinter Fuchs ausgeforscht zu haben. Ein Verdacht, den auch der verstorbene Altbürgermeister Helmut Zilk kurz vor seinem Tod geäußert hatte. Verdacht gegen rechtsextremen Buchautor Die Spur führt ÖSTERREICH-Recherchen zufolge zu einem einschlägig bekannten älteren Rechtsextremisten, der in den 1970er-Jahren wegen Mordes im Gefängnis saß. Er war Wegbegleiter des NDP-Gründers Norbert Burger und ist in der Neonazi-Szene als Verfasser zweifelhafter historischer Werke bekannt. Genau dieses historische Wissen und der Schreibstil des Verdächtigen passen zu den Bekennerschreiben, die Franz Fuchs alleine zugeschrieben werden.

via Suche nach zweitem Briefbomben-Täter – Politik – Österreich / oe24.at.

Nazis aus dem Takt bringen mit kostenloser CD.

Release der kostenlosen Schulhof-CD „Nazis aus dem Takt bringen“ und Gratis-Abschlusskonzert im Stadion des 1. FC Union Berlin. Das von Frank-Walter Steinmeier, Smudo, The BossHoss, Tim Renner, Oceana und Michael Sommer initiierte Projekt „Nazis aus dem Takt bringen – Starke Stimmen gegen Rechts“ geht mit der Veröffentlichung der kostenlosen Schulhof-CD am 31. August 2009 und dem Gratis-Abschlusskonzert im Stadion des 1. FC Union Berlin An der Alten Försterei am 6. September 2009 in die finale Runde. Die Beiträge der 10 Gewinnerbands des Anfang Juli abgeschlossenen Bandwettbewerbs sind auf der CD gemeinsam mit den Songs prominenter Bands wie The BossHoss, KLEE, Polarkreis 18, K.I.Z., Super 700 und Virginia Jetzt vertreten. Ab Montag, dem 31. August 2009 wird die CD über einen Bestell-Button auf der Homepage des Projektes www.nazisausdemtaktbringen.de erhältlich sein. 20 Tracks, die Nazis aus dem Takt bringen werden und – durch kostenlose Schulhofverteilung – Schüler motivieren und animieren werden, ebenso ihre starken Stimmen gegen Rechts zu erheben.

via Nazis aus dem Takt bringen mit kostenloser CD. | Bnr.de – Blick nach Rechts.

Wie Hitler den Krieg erzwang

Vor 70 Jahren, am 1. September 1939, überfiel Nazi-Deutschland Polen. Der Zweite Weltkrieg war damit mutwillig entfesselt. Berlin, 1. September 1939, 10 Uhr. In der Krolloper versammelt sich der Reichstag des Großdeutschen Reichs. 1931 war die letzte Oper in diesem Gebäude aufgeführt worden, Wolfgang Amadeus Mozarts „Die Hochzeit des Figaro“. Dann wurde die Oper aus finanziellen Gründen geschlossen. Nach der Brandstiftung im Reichstagsgebäude, in der Nacht auf den 28. Februar 1933, von den Nationalsozialisten genützt um die Verfassung außer Kraft zu setzen und die Opposition auszuschalten, beherbergt die Krolloper nun den „teuersten Gesangsverein Deutschlands“, wie der Volksmund den Reichstag nennt. Die Tätigkeit der vom Nazi-Regime eingesetzten Abgeordneten reduziert sich vor allem darauf, Erklärungen des Reichskanzlers anzuhören, danach die Nationalhymne und das „Horst Wessel-Lied“, die Nazi-Hymne, abzusingen. An diesem 1. September werden die Mitglieder des Reichstags erst um 3 Uhr früh nach Berlin beordert. Sieben Minuten nach 10 Uhr eröffnete Hermann Göring – Reichstagspräsident, Generalfeldmarschall und Oberbefehlshaber der Luftwaffe – die Sitzung. Der Rundfunk überträgt aus der Krolloper. Es gibt nur einen Tagesordnungspunkt. Die Rede des Führers und Reichskanzlers Adolf Hitler. Er tritt an diesem Tag erstmals statt in seiner braunen Parteiuniform in einem feldgrauen Waffenrock auf. In abgehackten Sätzen verkündet er: „Polen hat heute Nacht zum ersten Mal auf unserem eigenen Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen. Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen. Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten.“ Nach der Rede springen die Mitglieder des Reichstags begeistert auf, recken die rechten Hände in die Höhe, singen die Hymnen.

via Wie Hitler den Krieg erzwang > Kleine Zeitung.

siehe auch: Hitlers erklärtes Ziel war Krieg. Beginn des Infernos: Überfall auf Polen vor 70 Jahren «Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen«, rief Hitler im Ton der Empörung, als er am Nachmittag des 1. September im Reichstag die Militäraktion der Wehrmacht gegen Polen erklärte. Nicht einmal die Uhrzeit stimmte an diesem Satz: Schon eine Stunde früher hatte der Panzerkreuzer «Schleswig-Holstein« das Feuer auf die polnische Westerplatte eröffnet. Und von «zurückschießen« konnte keine Rede sein: Es waren die Deutschen, die den Nachbarn überfielen – und dies nach allen Regeln der Täuschung tarnten. Klare Schuldfrage Als Grund für das Zuschlagen nannte die Propaganda einen polnischen Überfall auf den deutschen «Reichssender Gleiwitz«. Den Überfall gab es – aber er wurde verübt von SS-Männern in polnischen Uniformen. Die Nazis gingen in ihrem Zynismus so weit, einige zuvor getötete KZ-Häftlinge an den Tatort zu transportieren, «damit dort auch die erforderlichen Leichen gefunden werden konnten«, so Hitler-Biograf Ian Kershaw.

Neonazi-Bombenbauer: Gab es Mitwisser?

Die Polizei rätselt weiter über Motiv des rechtsextremen Bombenbauers aus Weil am Rhein. Unklar bleibt auch, ob der junge Neonazi die Taten selbst plante oder ob er Mitwisser aus der rechtsextremen Szene hatte. Jürgen Winkler von der Kripo Lörrach zeigt die Rohrbombe, mit der vermutlich der Bombenanschlag ausgeübt werden sollte. Neben Chemikalien fanden die Ermittler auch Feuerwaffen. Nach der Festnahme eines rechtsextremen mutmaßlichen Bombenbauers aus Weil am Rhein (Kreis Lörrach) rätseln die Ermittler über das Motiv und mögliche Mitwisser. Nach wie vor schweige der 22-Jährige, der nach Angaben der Polizei Bombenanschläge geplant und Waffen gehortet haben soll. Unklar sei zudem, ob der junge Neo-Nazi die möglichen Taten selbst plante oder ob er Mitwisser aus der rechtsextremen Szene hatte.

via suedkurier.de | Neonazi-Bombenbauer: Gab es Mitwisser?.

siehe auch: Bombenbastler aufgeflogen. Funktionär der Jungen Nationaldemokraten in Baden-Württemberg hortet chemische Zutaten zur Sprengstoffherstellung und ein beachtliches Waffenarsenal. Eine anonyme Anzeige verhinderte offenbar einen geplanten Anschlag. In Weil am Rhein sammelte der Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten Thomas Baumann chemische Zutaten für eine Bombe. Am Donnerstag nahm die Polizei den 22-jährigen NPD-Nachwuchskader fest; Explosive rechte Mischung. Warum gibt Wolfgang Schäuble keine Pressekonferenz zu diesem Erfolg im Kampf gegen den Terror? Weil der in Weil am Rhein verhaftete Bombenbastler nicht Adem oder Kadir heißt, sondern Thomas? Weil er kein Islamist ist, sondern der Nachwuchsorganisation der NPD angehört, den Jungen Nationaldemokraten? (…) Aus Fällen wie dem im Sauerland destillieren Schäuble und seine Geheimdienste das Bild einer allgegenwärtigen islamistischen Gefahr. Die Verhaftung in Südbaden geht sang- und klanglos vorüber, kein Verfassungsschützer klopft sich an die Brust, kein Minister der Ortspolizei auf die Schultern. Dabei verweist auch das Waffen- und Chemiearsenal des JN-Stützpunktleiters über den Einzelfall hinaus auf eine reale Terrorgefahr. Denn die Rhetorik der rechten Hassprediger hat sich wieder verschärft, nach einer Phase, in der die NPD als pseudodemokratische Speerspitze der Bewegung sich bürgerlich geben wollte. Die innerparteilichen Spannungen und die anhaltende Erfolglosigkeit der NPD im Westen lassen die Hetze gegen das „Besatzungssystem“, die „Judenrepublik“ und gegen „Zecken“ (also Andersdenkende und alle, die so aussehen) wieder anschwellen. Durchgeknallte junge Männer, die für radikales Gerede empfänglich sind, gibt es in der rechten Szene mindestens ebenso häufig wie im Publikum von Hasspredigern. Die explosive Mischung komplettiert das Internet als unerschöpflicher Quell all dessen, was der militante Staatsfeind so zum Bombenlegen braucht – von der Chemie über die Gebrauchsanleitung dazu bis zum Ganzkörper-Anzug aus dem Sexshop, mit dem Thomas B. mutmaßlich DNA-Spuren am Tatort vermeiden wollte; Neonazi doch kein Einzeltäter? Der Bombenbauer aus Baden-Württemberg hat offenbar nicht allein gehandelt. Wahrscheinlich haben ihn Neonazis unterstützt. Das zeigt der Mailverkehr mit Gesinnungsgenossen. Nach der Verhaftung eines mutmaßlichen Bombenbauers in Baden-Württemberg tauchen Indizien auf, dass der Neonazi kein Einzeltäter war. „Das ist noch unklar“, sagte Joachim Langanky, Sprecher von der zuständigen Polizeidirektion in Lörrach der taz am Freitag. „Er könnte auch die Unterstützung einer Gruppe gehabt haben.“ (…) Der Neonazi wurde bereits am Sonntag per anonymer Mail bei der Polizei Lörrach angezeigt. In dem Schreiben, welches der taz vorliegt, ist noch von sieben anderen Mitwissern die Rede – unter anderem erwähnen der oder die Schreiber auch Christoph B. Der Mann aus Lörrach lud im Juni 2004 in rechtsextremen Foren zur „feierlichen Gründung des NPD-Stützpunkts Lörrach“ ein. Er unterschrieb die Einladung mit „Stützpunktleiter“.

Nazi-Schmierereien in Steinbach

Unbekannte haben in Steinbach (Bez. Oberpullendorf) ein Wartehäuschen, ein Verkehrszeichen und die Fahrbahn der B55 mit insgesamt sechs Hakenkreuzen besprüht. Die Ermittlungen laufen.

via Nazi-Schmierereien in Steinbach – oesterreich.ORF.at.

Madonna in Bucharest: We have come from the Light, to it we shall Return

The female version of Mick Jagger – so was Madonna in her first concert in Romania on Wednesday night. Throughout the two hours of her gig in Izvor Park downtown Bucharest, with the Palace of Parliament in the background, she played guitar, kissed her arms, jumped around, kissed a famale dancer, sang in Spanish, translated Gypsy words and talked against discrimination. (…) „Now, I’ve been paying attention to news reports and it’s been brought to my attention that there’s a lot of discrimination against Romanis and Gypsies in general in Eastern Europe. And I feel very sad, because I don’t believe in discrimination against anyone. We believe in freedom and equal rights for everyone. Gipsies, homosexuals, people who are different, everyone is equal and should be trated with respect, ok? Let’s not forget that!“

via Madonna in Bucharest: We have come from the Light, to it we shall Return – Bucharest – HotNews.ro.

siehe auch: 20 million Roma thank Madonna for her statement of support. (…) The worldwide Roma community now wishes to express its deep gratitude to Madonna for her on-stage gesture of solidarity and support. This statement is issued on behalf of 20 million Roma people around the world, as represented by Romania’s Roma NGO community, as well as the emerging global Roma media. The timing of Madonna’s statement is especially critical, in view of the wave of anti-Roma violence throughout the region; Hindus & Jews express solidarity with Madonna, who was booed for backing European Roma cause. Hindus and Jews have come out in support of entertainer Madonna who was reportedly booed and jeered by thousands of fans in Romania Wednesday night when she sympathized with Roma people, who they say face apartheid in Europe. (…) Zed and Freirich pointed out that alarming condition of Roma people was a social blight for Europe and the rest of the world as they reportedly regularly faced social exclusion, racism, substandard education, hostility, joblessness, rampant illness, inadequate housing, lower life expectancy, unrest, living on desperate margins, language barriers, stereotypes, mistrust, rights violations, discrimination, marginalization, appalling living conditions, prejudice, human rights abuse, racist slogans on Internet, etc. It was like an undeclared apartheid and it was almost total societal exclusion of Roma. The maltreatment of Roma was outside even the European Union norms. Roma issue should be one of the highest priorities of human rights agenda of Europe and world, Rajan Zed, who is president of Universal Society of Hinduism, and Rabbi Jonathan Freirich argued. According to a recent report of European Union Agency for Fundamental Rights, one in two Roma considered that they had been discriminated against, at least once, in the previous 12 months; Madonna booed in Bucharest for defending Gypsies. At first, fans politely applauded the Roma performers sharing a stage with Madonna. Then the pop star condemned widespread discrimination against Roma, or Gypsies — and the cheers gave way to jeers. The sharp mood change that swept the crowd of 60,000, who had packed a park for Wednesday night’s concert, underscores how prejudice against Gypsies remains deeply entrenched across Eastern Europe. Despite long-standing efforts to stamp out rampant bias, human rights advocates say Roma probably suffer more humiliation and endure more discrimination than any other people group on the continent. Sometimes, it can be deadly: In neighboring Hungary, six Roma have been killed and several wounded in a recent series of apparently racially motivated attacks targeting small countryside villages predominantly settled by Gypsies. „There is generally widespread resentment against Gypsies in Eastern Europe. They have historically been the underdog,“ Radu Motoc, an official with the Soros Foundation Romania, said Thursday.

Neo-Nazi Group’s Dirty Linen Aired in Leaked E-mails

Like most hate groups, the National Socialist Movement (NSM) conducts virtually all its business in secret. So leaders of America’s largest neo-Nazi group couldn’t have been happy last week when hundreds of its private E-mails appeared on the Internet. The messages — more than 600 of them dated between July 2007 and August 2009 — are posted to the website wikileaks.org, which publishes leaked documents. They were sent to a hotmail account maintained by an NSM member identified as William Herring, a self-described ex-con who handled correspondence for the group. They provide a glimpse into the inner world of the NSM, whose members seem to spend almost as much time at each other’s throats as they do standing up for the white race.

via Neo-Nazi Group’s Dirty Linen Aired in Leaked E-mails | Hatewatch | Southern Poverty Law Center.

Whoopi Goldberg speaks up for Gays in Hungary

“View” host Whoopi Goldberg has recorded a special message of support for a Gay Pride event in Budapest, Hungary that has been the target of violent attacks in recent years. Whoopi’s message will be played publicly tomorrow, the first day of Pride in Budapest. “Whoopi has filmed and traveled in Hungary, and has spoken publicly of her love for Hungary,” Pride organizer’s said. “Now hear what she has to say about the situation of Gay Pride in Hungary.”

via Whoopi Goldberg speaks up for Gays in Hungary – Lez Get Real.

siehe auch: Whoopi Goldberg records message of support for Budapest Pride. Hollywood star Whoopi Goldberg has recorded a special message of support for a Pride event marred by violent attacks in recent years. The Oscar-winning actor’s message will be played publicly on Sunday, the first day of Pride in Budapest. „Whoopi has filmed and traveled in Hungary, and has spoken publicly of her love for Hungary,“ Pride orgainisers said. „Now hear what she has to say about the situation of Gay Pride in Hungary.“ Pride week includes events such as parties and a film festival alongside seminars and self-defence classes. Budapest Pride was the target of violent fascist attacks last year.

Protests planned over neo-Nazi gathering in Greensboro

Nearly three decades after an anti-Klan march in Greensboro left five demonstrators dead, another kind of protest is planned against a neo-Nazi gathering this weekend. The National Socialist Movement will hold a regional conference in the Greensboro area, and though the group doesn’t plan a public presence, opponents feel the need to speak out. „We are having our southeast regional conference, basically it’s a business meeting and an internal meeting,“ said Jeff Schoep, the director the National Socialist Movement based in Detroit. An April March in Saint Louis saw members parade with swastika-decorated flags and Nazi salutes. But the group said there won’t be a public display. However, there are worries about the impact of the neo-Nazi group and its white separatist beliefs.

via News 14 | 24 Hour Local News | Triad | Protests planned over neo-Nazi gathering in Greensboro.

Heute hast DU die Wahl: Keine Stimme für Neonazis!

In Sachsen, Thüringen und Saarland werden heute die Landtage und in NRW die kommunalen Parlamente neu gewählt. Mit jeder Stimme für eine demokratische Partei verhindert ihr Erfolge der rechtsextremen NPD und rassistischen Pro-Gruppen. MUT twittert heute Live!

via MUT gegen rechte Gewalt ~ Meine Stimme gegen Nazis!.

Der Wahlkampf der NPD hat schon begonnen und ihre Kader geben dabei nach außen gerne den Biedermann, bemühen sich um Bürgernähe, verbreiten Klischees über Migranten und stellen ihre Partei als die alleinige Löserin sozialer Problemlagen dar. Ein Blick in ihr Programm und ihre Parteizeitungen verrät sehr schnell, wofür die NPD wirklich steht: Führerkult, Homophobie, Rassismus und Antisemitismus. Sie steht für völkischen Nationalismus, verherrlicht den Nationalsozialismus und verbreitet eine völlig verquere Kapitalismuskritik. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit will sie abschaffen. Keine Stimme den Faschisten – WÄHLEN GEHEN!

Police block Győr rally to commemorate Nazi Hess – for traffic reasons

Local police in Gyor in west Hungary have told people planning to hold a rally on Friday in commemoration of Rudolf Hess that the event cannot go ahead because it would disrupt traffic. So far the organiser, the National Workers Party, has not lodged an appeal at the local court.

via Politics.Hu: Police block Győr rally to commemorate Nazi Hess – for traffic reasons.

CSU-Chefin mit rechtsextremem Kontakt

Ebersbergs CSU-Fraktionssprecherin Dr. Susanne Luther werden in der jüngsten Spiegel-Ausgabe Kontakte zu kroatischen Rechtsextremen nachgesagt. Die sollen 2005 stattgefunden haben, genau in jenem Jahr, in dem im April auf dem Ebersberger Marienplatz erstmals eine Aktion ,Bunt statt braun‘ gegen einen Info-Stand der NPD stattgefunden hat. Die Reaktionen der Parteienvertreter in der Kreisstadt sind unterschiedlich. Der frühere Oberbürgermeister des kroatischen Osijek, der 51-jährige Anto Djapic, entbietet laut Spiegel auf Fotos als Vorsitzender seiner Partei Hravatska Stranka Prava (HSP) zusammen mit Mitgliedern den Hitlergruß und soll in Ansprachen die von den Nationalsozialisten gestützte ,Ustascha‘-Regierung verherrlicht haben. Für Experten des Simon Wiesenthal Center in Jerusalem sei er ,ein Neofaschist‘. Bei einem Besuch im Juli 2005 im Münchner Maximilianeum soll Osijek nicht nur mit Bernd Posselt, einem Spitzenmann der CSU in Brüssel, und dem damaligen bayerischen Europaminister Eberhard Sinner zusammengetroffen sein. Der Spiegel beruft sich auf Aussagen des HSP-Chefs in der kroatischen Presse, dass er auch eine Unterredung mit Dr. Susanne Luther hatte.

via CSU-Chefin mit rechtsextremem Kontakt – Nachrichten – Lokales – merkur-online.

OLG: Keine Entschädigung für «Nazi»-Nennung

Wenn ein Sympathisant der rechten Szene als «Nazi» bezeichnet wird, kann er nicht mit einer Geldentschädigung rechnen. Das Oberlandesgericht Thüringen (Az.: 1 U 635/08) bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Gera vom Juni 2008. Geklagt hatte der Betreiber einer Sicherheitsfirma, der bei einer Diskussionsrunde im Offenen Kanal Gera als «Nazi» bezeichnet worden war. Dafür verlangte er wegen schwerwiegender Verleumdung und Rufschädigung eine Entschädigung von 28 000 Euro. Für die Richter hat der Angeklagte die Bezeichnung «Nazi» als subjektives Urteil benutzt, das mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Der Begriff «Nazi» lasse verschiedene Verwendungsweisen zu, die «von einer streng historischen Terminologie bis zum substanzlosen Schimpfwort reichten», heißt es in der Begründung.

via greenpeace magazin: OLG: Keine Entschädigung für «Nazi»-Nennung.