Archiv für den Monat August 2009
Neonazi steekt kompaan neer omdat die te soft is
In Charleroi is gisteravond een 28-jarige man neergestoken met een mes, blijbaar omdat hij volgens de dader niet ‘geëngageerd’ en ‘loyaal’ genoeg was aan het extreemrechtse gedachtegoed. Het slachtoffer raakte slechts lichtgewond en kon vluchten. Even later werd de dader, een veertiger, opgepakt. Fascistische ideeën De feiten vonden gisteravond rond 20.30 uur plaats in een appartementsgebouw. De dader had het slachtoffer enkele weken geleden leren kennen, en beide mannen deelden blijkbaar een interesse voor fascistische ideeën. De goede verstandhouding bleef echter niet duren omdat het slachtoffer volgens de veertiger niet voldoende ‘geëngageerd’ en ‘loyaal’ genoeg was aan het gedachtegoed. Als straf wilde de veertiger de andere man doden.
via HLN België – Neonazi steekt kompaan neer omdat die te soft is (982041).
NPD-Erfolg könnte Ostdeutschland schwächen
Die NPD in Sachsen liegt in Umfragen zwar deutlich unter ihrem Ergebnis vor fünf Jahren, das reicht aber vermutlich immer noch für einen rechtsextremen Erfolg am Sonntagabend – auch weil es der Partei erstmals gelingen könnte, in einem Landtag eine zweite Legislaturperiode zu erreichen. Der Zentralrat der Juden zeigte sich besorgt.
via NPD-Erfolg könnte Ostdeutschland schwächen – Politik – Deutschland – Handelsblatt.com.
siehe auch: „Wegducken und Weggucken“. NPD in Sachsen Die NPD steht vor dem Wiedereinzug in den Dresdner Landtag – auch dank der CDU, behaupten SPD und Initiativen gegen rechts. Die Union habe die Gefahr zu lange „verniedlicht“. (…) Außerdem hat sich die Partei in Sachsen eingerichtet: Das Partei-Hetzblatt Deutsche Stimme hat seinen Sitz in Riesa, auf kommunaler Ebene stellt man Mandatsträger, die Vernetzung geht voran. Die NPD in Sachsen – in einigen Landstrichen gehört sie inzwischen dazu. Initivativen gegen rechts und die sächsische SPD geben den Konservativen eine Teilschuld an dieser Entwicklung. „Gerade in der sächsischen Regierungspartei CDU ist die Kunst des Wegguckens und Wegduckens besonders ausgeprägt“, schimpft Uwe-Carsten Heye im Gespräch mit sueddeutsche.de. Der Vorsitzende des Vereins „Gesicht zeigen“ kritisiert die „schwächliche Abwehr“ von Rechtsextremismus.
Local Groups Organize ‘Silent Protest’ of Neo-Nazi Meeting
Area churches, schools and businesses are making ribbons to wear this weekend in silent protest of a neo-Nazi group, which is hosting a regional conference at a Greensboro hotel. „We don’t agree with their message,“ said Donna Strickland-Smith, a pastor at Hinshaw United Methodist Church. The National Socialist Movement plans to host its regional party business meeting at an undisclosed hotel. On its Web site the group bills itself as the largest and most active of its kind. The Movement says its core beliefs include the promotion of white separation and the preservation of European culture and heritage. Messages left for the group were not returned.
via Local Groups Organize ‘Silent Protest’ of Neo-Nazi Meeting – WGHP.
The only synagogue in Riga opens after reconstruction
A formal opening ceremony was held in Riga, the capital of Latvia, for the only city’s synagogue after two years of its renovation. „A synagogue, just as any other church, expands peace on Earth,“ Latvia’s President Valdis Zatlers said at the ceremony. He recalled that during the Soviet period, Riga’s synagogue had been among the country’s few open churches and wished it to remain a spiritual and cultural Jewish center. He also noted that the local Jewish community felt free and at home in Latvia and promised it government support.
via Interfax-Religion.
Neo-Nazi group leader’s retrial begins
A new trial will begin in Novi Sad on Thursday against neo-Nazi group Nacionalni Stroj leader Goran Davidović. The retrial comes after the District Court in Novi Sad abolished the verdict after an appeal by Davidović, which pointed out that parts of the court papers where in Serbian Cyrillic alphabet, and parts in Serbian Latin. In the new process, the documents are expected to be corrected and written completely in Cyrillic. In the original verdict, the Novi Sad Municipal Court called for Davidović to pay journalist Dinko Gruhonjić RSD 500,000 for damaging his honor, reputation and rights.
via B92 – News – Crime & War crimes – Neo-Nazi group leader’s retrial begins.
Argumentationshilfe GEGEN die NPD-Schulhof-CD 2009
Argumentationshilfe NPD Schulhof-CD2009
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aktuell erschienen: Die „Argumentationshilfe gegen die „Schulhof-CD“ der NPD mit dem Titel „BRD vs. Deutschland“ August 2009.
Die NPD versucht, in Zusammenarbeit mit den neonazistischen „Freien Kräften“, mit dieser neuen „Schulhof-CD“ sowohl Aufmerksamkeit in den Medien zu erringen als auch junge Menschen für ihren antidemokratischen Kampf zu gewinnen. Totschweigen oder beschlagnahmen sind keine geeigneten Reaktionen, es sollte unseres Erachtens besonnen und mit Bedacht reagiert werden.
Als den besten Weg empfinden wir es dafür den politischen Kerngehalt dessen, was die NPD & die „Freien Kräfte“ auf dem Tonträger präsentieren, zu analysieren und in Bezug zu setzen zu ihrer antidemokratischen und damit auch verfassungsfeindlichen Weltanschauung.
Die Analyse / Argumentationshilfe enthält neben einer Einleitung Analysen zu den Liedtexten, Moderationsbeiträgen und zu den Ausführungen im Begleitheft. Ferner finden Sie darin Informationen zu den Bands und Musikern. Im Anhang wurden alle Texte des Tonträgers samt des Begleitheftes dokumentiert, so dass Sie sich auch selbst kritisch mit diesem Propagandamedium auseinandersetzen können.
thx to Argumente & Kultur gegen Rechts e.V. & Arbeitsstelle Rechtesextremismus bei Miteinander e.V.
Download: handreichung_gegen_npd_schulhof_cd_2009
shortlink: http://bit.ly/179tHH
Feindbild Roma – Erneuter Aufmarsch von Neonazis in der Slowakei
Die Kleinstadt Krompachy, im Osten der Slowakei, bildete am vergangenen Wochenende die Bühne für einen erneuten Aufmarsch der slowakischen Neonaziorganisation „Slovenská pospolitost“ (SP). Ähnlich wie ein vorangegangener Aufmarsch in den ersten Augusttagen richtete sich die neuerliche Demonstration der „Slowenska popspolitost“ gegen Angehörige der lokalen Roma-Minderheit. Nach Angaben slowakischer Medien unterstützten hunderte Einwohner von Krompachy die Forderungen der rund 50 angereisten Neonazis und schlossen sich der Demonstration an. In den Morgenstunden versammelten sich Aktivist_innen der „Slovenská pospolitost“, der sogenannten „Slowakischen Zusammengehörigkeit vor dem örtlichen Gebäude der Stadtverwaltung von Krompachy. Ähnlich wie ein Aufmarsch am zweiten Augustwochenende im wenige Kilometer entfernten Sarišské Michaľany, richtete sich auch die neuerliche Kundgebung der „Slovenská pospolitost“ gegen Angehörige der Roma-Minderheit. Anhänger_innen der slowakischen Neonaziszene versuchen seit Monaten mit aggressiver Polemik gegen Sinti und Roma mobil zu machen. An der Spitze der von militanten Ultranationalisten herbeigesehnten „Protestbewegung“ befinden sich die Neonazis indes selbst. „Die Regierung ist gescheitert“, so ein Vertreter der „Slovenská pospolitost“ in Krompachy. Den Ausführungen folgend, müsse sich die Bevölkerung der beschworenen „Roma-Kriminalität“ nun selbst entgegenstellen.
via Recherche-Nord – Feindbild Roma – Erneuter Aufmarsch von Neonazis in der Slowakei.
Polizei löst Vereidigungsfeier der Ungarischen Garde auf
Trotz des gerichtlichen Verbotes ihrer Organisationsstrukturen treten militante Mitglieder der paramilitärischen „Magyar Garda“ in Ungarn weiterhin in die Öffentlichkeit. So auch am gestrigen Samstag im ungarischen Szentendre, wo sich rund 500, zum Teil uniformierte Anhänger_innen der Gruppierung versammelten, um an einer Vereidigungszeremonie neuer Rekruten teilzunehmen. Unbehelligt blieb das Treffen nicht: Polizeieinheiten umstellten die Zusammenkunft und lösten die Veranstaltung schließlich auf. Ursprünglich sollte die am vergangenen Samstag, zumindest aus Sicht der „Magyar Garda“ (Ungarischen Garde) unfreiwillig beendete Veranstaltung, auf dem sogenannten „Heldenplatz“ im Zentrum der Landeshauptstadt Budapest stattfinden. Ein geschichtsträchtiger Ort, der bereits in der Vergangenheit mehrfach die öffentlichkeitswirksame Bühne für ähnliche Vereidigungszeremonien der Gardeorganisation bildete. Wiederholt wurden hier die neuen Mitglieder und Rekruten der ultranationalistischen Gruppierung vereidigt und feierlich in die Organisationsstrukturen aufgenommen. Zwar untersagte ein Budapester Gericht die für den vergangenen Samstag geplante Vereidigungsfeier, doch es blieb ein Urteil mit nur geringer Weisungskraft. Die „Garde“ wich aus und verlegte die Veranstaltung kurzerhand in die rund 30 Kilometer von Budapest entfernte Ortschaft Szentendre. Die im Vorfeld öffentlich unter der Bezeichnung „Familientag“ beworbene Vereidigungsfeier, führten nicht nur in Ungarn zu erheblichen Irritationen. Nicht zuletzt, nachdem ein Gericht die Vereinsstrukturen der „Ungarische Garde“, im Juli diesen Jahres endgültig verbot, die Existenz dieser Gruppierung somit der Vergangenheit angehören sollte.
via Recherche-Nord – Polizei löst Vereidigungsfeier der Ungarischen Garde auf.
Bulgarien: Rechte Splitterpartei macht Stimmung gegen türkischsprachige TV-Sendung
Die bei Wahlen völlig unbedeutende rechtsgerichtete Partei der Bulgarischen Männer hat es mit einer Unterschriftenaktion gegen das türkischsprachige Fernsehen bis auf die Tagesordnung des Parlaments in Sofia geschafft. Binnen weniger Tage sammelte sie in der Schwarzmeerstadt Warna über 12.000 Stimmen. Sollte ihrer Forderung nach einer Einstellung der Nachrichten auf Türkisch nicht bis zum 10. November Rechnung getragen werden, soll das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens blockiert werden, kündigte der Initiator der Aktion, Rossen Markow, an.
Linke kritisiert CDU-Politiker wegen Interview mit «Junger Freiheit»
CDU-Generalsekretär Krömer weist Vorwürfe zurück. Ein Interview des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, mit der rechtsgerichteten Wochenzeitung «Junge Freiheit» hat für politischen Wirbel gesorgt. Der stellvertretende Berliner Linksfraktionsvorsitzende Udo Wolf kritisierte am Mittwoch, Juhnke suche über das Blatt für die Unions-Kampagne gegen den Senat «Anhänger im rechtsextremen Spektrum». Damit verlasse die CDU den in vergangenen Jahren «mühsam hergestellten Konsens» der demokratischen Parteien gegenüber Rechtsextremisten. Anders als andere Politiker, die sich in den vergangenen Jahren in der «Jungen Freiheit» geäußert haben, könne sich Juhnke als Innenexperte nicht damit herausreden, dass er nicht wisse, wo die «Junge Freiheit» stehe und welche Funktion sie für das rechtsextreme Spektrum habe, unterstrich der Linkspolitiker.
Die Zeitungen der WAZ-Gruppe werben für rechtsextremen Filmemacher
VVN-BdA protestiert bei der WR-Chefredaktion. Die nordrhein-westfälische VVN-BdA hat bereits Anfang des Jahres 1995 – und dann wiederholt – vor den Unternehmungen des rechtsextremistischen Propagandisten Karl Höffkes aus Oberhausen gewarnt. Wir berichteten: Höffkes führt ein „Unternehmen, das die Bildungsarbeit der rechtsextremen Szene ausrüstet und zugleich die demokratische politische Bildungsarbeit mit kriegsverherrlichendem, faschistischem und rassistischem Ungeist durchdringen will“. Die faschistische Zeitschrift „Europa vorn“ hat wiederholt Höffkes Filme gelobt, mit denen u.a. die SS, die NS-Propaganda, der Holocaustleugner David Irving gewürdigt werden. Ferner hat er NPD-Größen als Autoren. Seine Laufbahn begann in der verbotenen „Heimattreuen Jugend“ sowie in der „Gesellschaft für freie Publizistik“. Nun waren wir außerordentlich überrascht, auf der Web Site der WAZ-Gruppe einen Beitrag vom 23. Juli 09 zu finden, mit dem unverhohlen zur Mitarbeit an Karl Höffkes Projekten aufgerufen wird. Am Schluss des den Rechtsextremisten in höchsten Tönen lobenden Beitrags werden seine Web Site und seine Telefonnummer genannt, auf dass die Leserinnen und Leser der Zeitungen der WAZ-Gruppe ihre Fotos und Filme an Höffkes senden.
via VVN/BdA NRW – Die Zeitungen der WAZ-Gruppe werben für rechtsextremen Filmemacher.
TP: Die Reihen licht geschlossen
War die fünfjährige Präsenz der NPD im Sächsischen Landtag nur ein Intermezzo? Als die NPD im September 2004 nach 36 Jahren wieder in ein bundesdeutsches Landesparlament einzog, stellte dies für die Einen das logische Resultat durch „die durchaus straffe personelle Organisation sowie eine mittlerweile erfolgte Verankerung der NPD in der Mitte der Gesellschaft“ dar. Andere prognostizierten „eine mittlere Kurzlebigkeit“ dieses Wahl-Erfolges und hofften „auf eine ‘Entzauberung’ im Parlament und Selbstbeschäftigung der Rechtsextremen mit sich selbst“ ([local] Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag). Schaut man nun kurz vor der Landtagswahl in Sachsen auf die letzten fünf Jahre zurück, sind für beide Ansätze exemplarische Beispiele zu finden. Nachdem sich besonders bei den so genannten Freien Kameraden die erste Aufregung um die Anschaffung von zwei Mercedes-Limousinen der E-Klasse als Fraktionsdienstwagen etwas gelegt hatte, konnte die NPD im November 2004 ihren ersten öffentlichkeitswirksamen Coup im Landtagsgeschäft landen. Zur Wahl des Ministerpräsidenten stellte die Fraktion mit Uwe Leichsenring, dem Mäzen der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz ([local] Trotz Verbot nach wie vor aktiv), einen eigenen Kandidaten.
„Ich habe die Lügerei satt“
Marylin Anderegg, die Ratskandidatin von „Pro Köln“ verlässt die rechtsextreme Organisation. Die 26-jährige Kinderpflegerin kritisiert die Pro-Funktionäre, spricht von „Heuchelei und Trickserei“. Sie sei „die Lügerei“ sowie „das skrupellose gegeneinander Ausspielen satt“, sagt Marylin Anderegg. Sie habe die Nase voll von „all’ der Heuchelei und Trickserei“ ihrer Parteioberen, betont die 26-jährige Kinderpflegerin, die von der rechtsextremen Organisation „Pro Köln“ jahrelang als Frontfrau gegen den Moscheebau im Stadtteil Ehrenfeld präsentiert wurde. „Und mir tut es in der Seele weh, dass ich mich so lange habe täuschen lassen!“, betont Anderegg auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“.
via „Ich habe die Lügerei satt“ – Kölner Stadt-Anzeiger.
siehe auch: K: Noch ein Abgang bei „pro”-Gruppen. An den Rändern von „pro Köln“ und „pro NRW“ bröckelt es zunehmend. Jetzt sucht auch die „pro NRW“-Jugendbeauftragte Marylin Anderegg das Weite. Anderegg, die dem „pro Köln“-Vorstand als Beisitzerin angehörte und als Ratskandidatin nominiert ist, fühlt sich offenbar durch die Führungsriege der Rechtspopulisten schlecht behandelt. In ihrer auf einer Internetseite Kölner Neonazis veröffentlichten Austrittserklärung klagt sie unter anderem darüber, es habe „mehrere Vorstandssitzungen gegeben, von denen ich nichts, aber auch gar nichts wusste und das, obwohl ich gewähltes Vorstandsmitglied bin“. Außerdem erwartete sie offenbar erfolglos, bei „pro Köln“ künftig ihre Brötchen verdienen zu können: „Mir habt Ihr drei Jahre lang erzählt ich solle nach der Wahl Eure Büro Tippse ersetzen, aber ich weiß ja jetzt wer das macht! Sogar mit Festeinstellung!“ Dieser Tropfen brachte das Fass zum Überlaufen: „Dafür habe ich stundenlang (drei Jahre ehrenamtlich), jeden Tag umsonst im Büro gearbeitet und meine Freizeit für die Sache geopfert?“
Plante Weiler Neonazi ein Attentat in Freiburg?
Ein junger Rechtsextremist aus Weil am Rhein steht unter einem ungeheuren Verdacht: Er soll Chemikalien gehortet haben, um daraus einen Sprengsatz zu bauen. Hatte er ein Ziel in Freiburg im Visier? Die Polizei ermittelt. Die Lörracher Polizei hat am Mittwoch die Wohnung des südbadischen „Stützpunktleiters der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD, durchsucht. Dabei hat sie Beweismittel beschlagnahmt und eine Person festgenommen. (…) Nach Informationen, die der BZ vorliegen, soll der Stützpunktleiter der Neonaziorganisation, ein 22-jähriger Mann aus Weil am Rhein, seit Ende 2008 systematisch und zum Teil über die Adressen von anderen Rechtsextremisten, Chemikalien wie Kalkammonsalpeter, Wasserstoffperoxid, Schwefelsäure, Nitromethan und Calciumkarbid bei verschiedenen Versandfirmen in erheblichen Mengen gekauft haben. Zu seinen Helfern soll auch der Lörracher NPD-Chef gehören. Aus den Substanzen können zusammen mit weiteren frei verkäuflichen Stoffen wie Glycerin gefährliche Sprengmittel wie Trinitrotoluol (TNT) oder Triacetat-Triperoxid (TATP) hergestellt werden.
via Südwest: Plante Weiler Neonazi ein Attentat in Freiburg? – badische-zeitung.de.
siehe auch: Plante Mitglied der NPD-Jugend Bombenanschlag? Der 22jährigem Stützpunktleiter der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) im baden-württembergischen Lörrach, Thomas Baumann, erhielt am gestrigen Mittwoch unerwarteten Besuch. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten seine Wohnräume und beschlagnahmten Beweismittel. Baumann selbst wurde festgenommen. Der NPD-Aktivist steht im Verdacht sich Chemikalien für den Bau von Sprengsätzen beschafft zu haben. Bei der Hausdurchsuchung seien neben Bauteilen von Bomben und hochexplosiven Stoffen ebenfalls Messer und Schusswaffen sichergestellt worden. (…) esonderes Augenmerk legte der Lörracher Neonazi dabei auf die Auseinandersetzung mit politischen Gegner_innen. Baumann soll zu einem Netzwerk von Einzelpersonen gehört haben ,die sich zur Aufgabe gemacht hatten politische Gegner_innen auszuspionieren. Sogenannte „Feindlisten“ wurden angelegt. Diese zielgerichtete „Feindspionage“, sei laut Baumann Kommentaren in einschlägigen Internetforen, „ein wichtiger Bestandteil seiner politischen Arbeit.“ Bei einem dieser virtuellen Kommunikationsräume handelt es sich um die Internetseite des „Freien Beobachters Bodensee“. Baumann soll die Plattform für „Feindrecherche“ genutzt haben und gemeinsam mit Anhänger_innen diverser Neonazigruppen Austausch über potentielle Gegner_innen betrieben haben. Das Aufstacheln zu Gewalt gehörte dazu. Sätze wie „wenn du gerade richtig Wut verspürst und Bock hast dich abzureagieren kann ich dir kurz ein paar Adressen geben, da kannst du dich dann am Feind auslassen.“ bestimmten ganze Gesprächsabläufe. Baumann selbst hielt sich unter Seinesgleichen nicht zurück: „Die Zecken pennen nicht“, schrieb Baumann. „Wir müssen reagieren. Seid auf der Lauer“. Der 22jährige war bereits in der Verganheit einschlägig in Erscheinung. Aus seiner politischen Meinung machte er kein Geheimnis und vertrat diese ebenfalls nach außen, notfalls durch Faustschläge und Gewalt. Ein junger Migrant bekam seinen Hass zu spüren, doch das Gerichtsverfahren gegen Baumann wurde eingestellt. Reue über die Attacke scheint Baumann nicht in den Sinn gekommen zu sein. Gegenüber politischen Gesinnungsfreunden äußerte sich Baummann später sichtlich erfreut im Internet: Er habe „nem Polacken weh getan“ doch das ganze sei gegen „ne Zahlung von ca. 200Teuro“ eingestellt worden, so der tief blickende Kommentar; Police arrest German neo-Nazi who had bomb chemicals. Police arrest German neo-Nazi who had bomb chemicalsWeil am Rhein, Germany – German detectives have arrested a 22-year-old neo-Nazi on suspicion that he was planning to construct a bomb, police said Thursday. While neo-Nazis have often faced charges of beating people up or setting off fires, bomb attacks are rare among far-right young German racists.
Hamburger NPD: Gewalt im Wahlkampf und vorbestrafte Kader
Die Hamburger NPD bemühe sich im Bundestagswahlkampf um ein bürgernahes Image – und scheitere an der unkontrollierbaren Gewalttätigkeit ihrer Mitglieder, schreibt das Infoportal Antifainfo zu den Attacken von Neonazis in Hamburg. Für Beobachter der Hamburger Neonaziszene komme es allerdings wenig überraschend, dass die Gewalt seitens der NPD im sich zuspitzenden Wahlkampf zur Bundestagswahl im September immer weiter eskaliert. Denn die Hamburger NPD gehört zu den radikalsten Landesverbänden in der ohnehin nicht als moderat geltenden extrem rechten Partei. Neben diversen ehemaligen Kadern der verbotenen Kameradschaft „Hamburger Sturm“ und des ebenfalls verbotenen Neonazi-Musiknetzwerkes „Blood&Honour“ finden sich laut Antifainfo nicht eben wenige Kameraden auf der NPD-Landesliste wieder, die wegen Gewaltverbrechen verurteilt wurden. Besonders hervorzuheben sei Willi Wegner und Detlev Brüel, heißt es weiter. Wegner, seit den frühen 70ern in militanten Neonazigruppen aktiv, darunter unter anderem die „Wehrsportgruppe Neumann“ und die FAP, wurde 1976 zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Anschlägen, Grabschändungen und Raub von Maschinenpsitolen verurteilt, 1981 folgte eine erneute Haftstrafe wegen Behilfe zum Mord (an dem homsexuellen FAP-Mitglied Johannes Bügner). Brüel trainierte den Angaben zufolge ebenfalls in einer „Wehrsportgruppe Dems“ für den gewaltsamen Umsturz, war Aktivist der „Wiking-Jugend“, Schatzmeister der FAP und wurde unter anderem 1993 vom Landgericht Hamburg zu fünf Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt. Bei zahlreichen Verfahren wegen politischer Gewaltdelikte wurde Brüel vom Hamburger Landesvorsitzenden und stellvertetenden Bundesvorsitzenden der NPD, Rechtsanwalt Jürgen Rieger, vertreten.
via NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Hamburger NPD: Gewalt im Wahlkampf und vorbestrafte Kader.
