Archiv für den Monat September 2009
Wahltag 27.09.09 – Wählen gehen!
Es liegt an dir – wählen gehen und keine Stimme den Faschisten schenken!
btw – ungültige Stimmen zählen – Nichtwählen leider nicht.
für Informationen zu den Wahlen / Sonderseiten siehe z.B.: Themenseite Bundestagswahl spiegel.de (Umfragen, Berichte, Prognosen), Infoseite Bundesregierung zur Bundestagswahl, ARD-Themenseite Bundestagswahl, Infoseite Landeszentralen für politische Bildung; bei den links sollten auch erste Hochrechungen zu finden sein.
Wählen gehen! Diese Empfehlung spricht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur Bundestagswahl aus. Denn selbst mitzubestimmen, wie Politik in unserem Land gestaltet werden soll, ist einer der Eckpfeiler unserer Demokratie. Am 27. September geht es auch um die Zukunft unseres Sozialstaates. (link)
Knapper Ausgang erwartet. Nach einem Wahlkampf bis in die letzten Stunden haben in Deutschland seit punkt 08.00 Uhr die Wahllokale für die Bundestagswahl geöffnet. Rund 62,2 Millionen Bundesbürger können ein neues Parlament bestimmen.
Neo-Nazis protest illegal immigration
Two protests are planned for this weekend, one from the group, the National Socialist Movement, a neo-Nazi group, and the other is a counter protest from a group called Riverside Rejects Racism. Both sides say the protests will be peaceful, but Riverside Police will be standing by. The National Socialist Movement recently opened an Inland Empire chapter, and Saturday they’ll stage their first local protest against illegal immigration. „If these guys just stand on the corner, they’re not paying their taxes, they’re tax takers, not tax givers,“ said National Socialist Movement member Jeff Hall, who wouldn’t disclose where the group will meet Saturday.
Altbekannte Hetzparolen zum blauen Wahlabschluss
Strache spricht von „Scheiß-Österreichern“, „Türkenproblem“ und will „Sozialschmarotzern den Garaus machen“ Mit den üblichen derben Hetzreden hat die FPÖ ihren Wahlkampf in Oberösterreich Freitagabend im Bierzelt auf dem Urfahraner Jahrmarktgelände abgeschlossen. Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner schimpften wenig überraschend gegen die politische Konkurrenz sowie Kriminelle, Ausländer und „Sozialschmarotzer“. Bei den Wahlhelfern, die Kappen mit der Aufschrift „HC mach mir ein Kind, dass nicht alle von die Ausländer sind“ verteilt hatten, handelte es sich laut FPÖ um eine „Störaktion“. (…) Straches Anti-Ausländer-Parolen konzentrierten sich hauptsächlich auf Attacken gegen Türken. Er meinte sogar, es gebe kein „Ausländerproblem“, sondern ein „Türkenproblem“. Er ortete Rassismus gegen Österreicher. Im gebrochenem Deutsch hörte sich das aus Straches Mund so an: „Was gucken du so blöd, du wollen Watschen mit Fuß, du Scheiß-Österreicher“. Den „türkischen Brüdern“ mit dem Taschenmesser zeige er die „Tür hinaus“, so der FP-Chef.
Altbekannte Hetzparolen zum blauen Wahlabschluss – Oberösterreich – derStandard.at/Inland.
Niemand mag sie: Republikaner über Selbstverständnis und ‘primitive Provokationen’
Die Republikaner tauchen nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten auf. Trotzdem werden sie ihr Image als rechtsextreme Partei nicht los, obwohl sie vom rechtsextremen Lager mehr Spott als Zuspruch ernten. In der „Jungen Freiheit“ beklagt Parteichef Rolf Schlierer in einem Interview nun das Fortwirken der Schweigespirale und teilt ein wenig neidvoll auch nach rechts aus.
via Niemand mag sie: Republikaner über Selbstverständnis und ‘primitive Provokationen’.
Neonazis im Internet: Im Real-Life schlimmer
Die steigende Anzahl von Internetauftritten der deutschen Neonaziszene sorgte im August für ein breites Presseecho. Im Blickpunkt auch der „Missbrauch“ von sozialen Onlinenetzwerken. Dabei handelt es sich doch eher um den „Gebrauch“ eines Kommunikationsmittels. Alle nutzen dies – auch Nazis. Beitrag übernommen mit freundlicher Genehmigung von LOBBI Außerdem ist unklar, ob die gemeldeten Zahlen in diesem schnell expandierenden Medium tatsächlich eine neue Dimension rechter Propaganda darstellen. Auch qualitativ fehlt es meist an Analysen, ob und wie die rechte Internetpräsenz über die Szene hinaus Wirkung entfaltet.
„Kulturverfall und Umweltkrise“
In Marktheidenfeld trifft sich an diesem Wochenende die rechtsökologische „Herbert-Gruhl-Gesellschaft“ zu ihrer Jahrestagung. Den „Herbert-Gruhl-Preis“ der Braun-Grünen soll dieses Jahr der bekannte Philosoph Prof. Dr. Robert Spaemann entgegennehmen. Im Juni 1993 starb Herbert Gruhl in Regensburg. Gruhl stand exemplarisch wie kaum eine andere Person für menschenverachtende, rassistische Positionen, die sich ökologisch verkleiden. Mit seinem biologistischen Menschenbild und seinem Verständnis von Ökologie als „Erhaltung des Naturhaushaltes“ zog Gruhl sich von KritikerInnen Zeit seines Lebens und posthum die Bezeichnung „Ökofaschist“ zu. (…) Preisträger 2009 der “Herbert-Gruhl-Gesellschaft” ist der bekannte Philosoph Prof. Dr. Robert Spaemann (Stuttgart), der 1992 an der LMU München emeritiert wurde. Spaemann ist seit Jahren in der Grauzone zwischen Rechtskonservatismus und der deutschen extremen Rechten umtriebig. So besitzt er die Ehrendoktorwürde der Opus-Dei-Universität Navarra und unterzeichnete zum einen einen Solidaritätsaufruf für die extrem rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“, zum anderen 2009 die Erklärung „Für Freiheit und Selbstbestimmung – gegen totalitäre Bestrebungen der Lesben- und Schwulenverbände“ im Konflikt um den 6. Internationalen Kongress für Psychiatrie und Seelsorge in Marburg mit homophoben Seminaren. Seit Jahren zählt Spaemann auch durch Publikationen und Interviews zum Kreis rechter Abtreibungsgegner („Seuche der Abtreibung“) in den deutschsprachigen Ländern. Schon als wissenschaftlicher Assistent an der Uni Münster nahm Spaemann an den Seminaren des „Collegium Philosophicum“ Joachim Ritters teil. Ritter, langjähriger Vorsitzender der „Ökologisch-Demokratischen Partei“ (ÖDP), war in mehreren LebensschützerInnenorganisationen aktiv, z. B. der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (AlfA, Augsburg).
via „Kulturverfall und Umweltkrise“ – antifaschistisches rechercheteam- nordbayern (art-nb).
KRE: Rauchende Colts und Hinterzimmeraktivisten
Extrem rechten Parteien wird häufig nachgesagt, sich in einen Mantel der Intransparenz zu kleiden. Für den Krefelder Kreisverband der NPD lässt sich das derzeit nicht behaupten. Die Offenheit, mit der im Augenblick die internen Probleme ausgewalzt werden, bedurfte freilich eines Anstoßes von außen. Eigentlich sollte der Schlamassel im stillen Kämmerlein geklärt werden. So wurde mindestens zwei Wochen lang verschwiegen, dass der bisherige Kreisvorsitzende Lars Spönlein erstens sein Amt verloren und zweitens die Partei verlassen hat. Dass das extrem rechte „Krefelder Forum Freies Deutschland“ das Ganze schließlich hinausposaunte und Spönlein nicht nur der Unfähigkeit zieh, sondern ihn gleich auch noch als „Beamten im Besonderen Auftrag“, sprich: als Mitarbeiter, Zuträger oder V-Mann des Verfassungsschutzes, darstellte, vereitelte den Versuch, den Fall still und heimlich hinter verschlossenen Türen zu klären. Falls denn eine Klärung überhaupt von allen Beteiligten gewollt war. Daran dürfen Zweifel erlaubt sein. Im Folgenden eine Zwischenbilanz – nicht, weil Spönlein und/oder der Fall Spönlein so wichtig wären, sondern weil Vorwürfe und Verhaltensweisen, Fähigkeiten und Unfähigkeiten, Querelen und die Inkompetenz des Personals nicht ganz untypisch sein dürften für manchen Kreisverband der NPD im Westen Deutschlands und sein Umfeld.
„Absolut rassistisch“
Karlheinz Klement (Jg. 1963), ehemals Generalsekretär der Bundes-FPÖ und geschäftsführender Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten, wurde vom Landesgericht Klagenfurt wegen Verhetzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Klement hatte, so die Anklage, auf seiner Website von Oktober bis Dezember 2008 „verhetzende Textpassagen, in denen das jüdische Volk in einer die Menschenwürde herabsetzende Art beschimpft wird“, veröffentlicht. In dem offen antisemitischen Text, der ursprünglich auf der neonazistischen Website „Altermedia“ erschienen ist, holte ein anonymer Schreiberling anlässlich der Kritik in israelischen Medien an der Massenhysterie angesichts von Jörg Haiders Unfalltod zum Rundumschlag aus. Sind einmal alle Jüdinnen und Juden tot, würde „sich gerade im deutschen Sprachraum ein Gefühl der Erleichterung und Genugtuung“ einstellen.
Staatsanwalt für Verbot zweier rechtsextremer Organisationen
Radovanovic: Ultra-nationalistische Organisationen vertreten Fremdenhaß und Homophobie Der serbische Staatsanwalt Slobodan Radovanovic hat sich am Donnerstagabend für ein Verbot von zwei ultra-nationalistischen Organisationen ausgesprochen. Einen diesbezüglichen Antrag werde er am Freitag an das Verfassungsgericht richten, erklärte er für den TV-Sender „B-92″. Die Angehörigen der Organisationen „Obraz“ (Antlitz) und der „Serbischen Volksbewegung 1389″ würden Fremdenhass und Homophobie schüren und sich für die Vertreibung von Personen anderer Glaubensgemeinschaften und anderer Volkszugehörigkeit einsetzten, präzisierte Radovanovic. Die Staatsanwaltschaft habe zusammen mit dem Innenministerium auch Beweise gesammelt, die beweisen würden, dass es sich um extreme Organisationen handle.
Ex-Leutnant wegen „Todesflügen“ festgenommen
Pilot bei der niederländischen Fluggesellschaft Transavia angestellt – Während der Diktatur Oppositionelle ins Meer geworfen Wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den „Todesflügen“ während Argentiniens Militärdiktatur ist in Spanien ein Pilot der niederländischen Fluglinie Transavia festgenommen worden. Wie spanische und niederländische Behörden am Mittwoch mitteilten, wurde Julio Alberto Poch am Dienstag in Valencia festgenommen. Der Ex-Leutnant der argentinischen Marine soll für den Tod von 1000 Menschen mitverantwortlich sein. (…) Nach Angaben des spanischen Innenministeriums handelt es sich bei Poch um einen pensionierten Leutnant der argentinischen Marine. Er soll während der argentinischen Diktatur als Pilot auf der Luftwaffenbasis der Marine-Technikerschule ESMA gearbeitet haben – die ESMA war während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 eines der größten Folterzentren und Gefängnisse des Landes.
Ex-Leutnant wegen „Todesflügen“ festgenommen – Argentinien – derStandard.at/International.
Marine ermittelt gegen Soldaten wegen NPD-Mitgliedschaft – Kieler Nachrichten – Kreis Rendsburg-Eckernförde
Der 24-jähriger Soldat einer Spezialeinheit der Marine aus Eckernförde steht in dem Verdacht, ein Gründungsmitglied einer NPD-Nachwuchsorganisation im Lörrach zu sein. Die Bundeswehr und Polizei ermitteln. Der junge Soldat gehört zur Boardingkompanie und ist in Eckernförde bei den Spezialisierten Einsatzkräften der Marine (SEK M) stationiert. Die Mitglieder dieser Einheit sind dafür ausgebildet, sich von Hubschraubern auf Schiffe abzuseilen oder an Bordwänden emporzuklettern. Sie werden für den Nahkampf und den Umgang mit Handfeuerwaffen ausgebildet. Ihre Aufgabe ist der Schutz von Schiffen der Marine vor Piraten und Terroristen. Im Golf von Aden bewahrten Mitglieder der Spezialeinheit den Tanker „Spessart“ vor einem Überfall durch Piraten. Doch jetzt gibt es Unruhe in der Einheit. Ein Bericht des NDR deckte gestern die rechtsextremen Verbindung eines Soldaten der Einheit auf. Der junge Zeitsoldat Julien L. ist nach Ermittlungen der Lörracher Staatsanwaltschaft allerdings erst nach Eintritt in die Bundeswehr im Februar vergangenen Jahres mit Mitgliedern der rechtsextremen Szene in der Baden-Württembergischen Stadt in Kontakt gekommen. Danach war er zu verschiedenen Aktionen und Festen eingeladen worden. Er steht im Verdacht, ein Gründungsmitglied der NPD-Nachwuchsorganisation in Lörrach zu sein. Ins Visier der Ermittler kam Julien L. im Zusammenhang mit der Festnahme des Rechtsextremisten Thomas B. aus Weil am Rhein. Bei ihm fand die Polizei Waffen und Chemikalien für den Bombenbau. Bei acht Gesinnungsgenossen gab es Ende vergangener Woche Durchsuchungen.
Wenn Menschen als «Schädlinge» gelten
Der Rassismus gegen Roma steigt in Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Ungarn dramatisch an. Neonazis werfen Brandsätze und morden, der Mittelstand applaudiert. Sind alle Versuche der Integration gescheitert? Diese Bilder schockierten eine Nation: Vermummte Jugendliche schmeissen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper, zünden Müllcontainer und Autos an, errichten Barrikaden. Ihnen gegenüber Polizisten in schwarzen Kampfanzügen, die Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas einsetzen. Die tschechische Presse schreibt danach von «bürgerkriegsartigen Zuständen»: Am 17. November 2008 marschieren rund 800 tschechische Neonazis vom Hauptplatz der nordböhmischen Industriestadt Litvinov in das am Stadtrand gelegene Getto Janov, um dort für «Ordnung» zu sorgen. Dass sie Gewalt anwenden wollen, legen sie schon im Motto ihres Aufmarsches fest: «Schluss mit den Samthandschuhen». Obwohl die Polizei nach mehrstündiger Strassenschlacht die Neonazis aus Janov vertreiben kann, feiern die Organisatoren der bis dahin unbedeutenden rechtsextremen «Arbeiterpartei» (Delnicka strana, kurz: DS) den Sieg. Der Marsch in das Getto der Roma sei wie eine zweite Geburt der Partei gewesen, sagt deren Vorsitzender Tomas Vandas gegenüber dem «Bund»: «Heute weiss jeder, wer wir sind und wofür wir stehen.» Nach einer betont romafeindlichen Kampagne erhält die DS bei den EU-Wahlen im Juni 2009 in manchen Wahlkreisen bis zu fünf Prozent der Wählerstimmen.
via Wenn Menschen als «Schädlinge» gelten – Zeitungen: Thema – derbund.ch.
Philologenverband warnt Schüler vor Post von Rechtsradikalen
Der bayerische Philologenverband (bpv) warnt Schüler vor Post von Rechtsradikalen. Die Broschüre «Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten. Man kann nicht immer weinen» enthalte den Holocaust leugnende und antisemitische Inhalte, teilte der Verband am Donnerstag in München mit. Die Hetzschrift war im Sommer bereits in anderen Bundesländern aufgetaucht. Derzeit wird nach Informationen des Philologenverbandes versucht, sie auch in Bayern per Post an Klassensprecher höherer Jahrgangsstufen zu verteilen. Der bpv-Vorsitzende Max Schmidt forderte die Schulen in Freistaat zu besonderer Aufmerksamkeit auf. «Es ist sicher kein Zufall, dass Gymnasien gerade jetzt mit diesem elenden Machwerk traktiert werden», sagte er. Man müsse das als Versuch von rechtsradikalen Rattenfängern werten, kurz vor den Bundestagswahlen Jungwähler für sich zu gewinnen.
via Agenturmeldungen : euronews : Aktuelle internationale und Europa-Nachrichten als Video on Demand.
Neonazis werben um die Schüler
Rechtsextreme Propaganda zum Schuljahresbeginn in Unterfranken verteilt Im Juni 2008 marschierten Neonazis durch Marktheidenfeld; jetzt hinterließen sie wieder ihre Spuren in der Spessart-Stadt. Zu Schuljahresbeginn hatte das Freie Netz Süd, das vom damaligen Demo-Organisator Tony Gentsch aus Töpen (Oberfranken), verantwortet wird, im Internet dazu aufgerufen, Propaganda-Material zu verteilen. Vier Schulen im Verbreitungsgebiet dieser Zeitung sind betroffen. In Marktheidenfeld waren zwischen dem 14. und 16. September die Gebäude der Fachoberschule (FOS) sowie der Hauptschule betroffen. An der FOS klebten Unbekannte 23 Fenster mit Plakaten zu. Inhalt waren Sprüche wie „Die BRD ist ein Irrenhaus und Du bist mittendrin“. Grundsätzlich wendet sich die Propaganda gegen die für Neonazis „linksgerichtete Definitionsmacht im Unterricht“. Wie stellvertretender Schulleiter Gerd Dobesch auf Anfrage erklärt, habe die Schule sofort die Polizei verständigt. Die Kripo Würzburg ermittelt wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“.
via Neonazis werben um die Schüler – Franken | Nachrichten – mainpost.de.
Internet-Kampf gegen Neonazis
Die Bayerische Staatsregierung hat ein neues Web-Portal geschaltet: Darauf können sich Eltern, Lehrer, Schüler und Interessierte über rechtsextreme Umtriebe in ihrer Nähe informieren. Keine Chance für Rechtsextreme: Die Bayerische Staatsregierung hat jetzt ein Internetportal freigeschaltet im Kampf gegen Neonazis. Der Netz-Auftritt bietet umfassende Informationen zur rechten Szene. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus zählt seit vielen Jahren zu den Schwerpunkten der bayerischen Politik“, sagt Innenminister Joachim Herrmann. Kultus-Kollege Ludwig Spaenle ergänzt: „Über das Portal können Eltern, Lehrer und Schüler auch direkt Kontakt aufnehmen zu den neuen schulischen Ansprechpartnern für Demokratie und Toleranz.“
