Riegers Tod „empfindlicher Schlag für die Rechte

Für die NPD im Bund wie in Hamburg bedeutet der Tod von Jürgen Rieger einen schwerer Schock, wie der Hamburger Verfassungsschutz berichtet. Es ist auch fraglich, wer seine Nachfolge übernehmen könnte. Die Familie will eine Trauerfreier im engsten Kreise, und keinen Wallfahrtsort für Rechtsextreme. „Das ist ein empfindlicher Schlag für die rechtsextreme Szene, vor allem wegen der Finanzmittel“, stellt Heino Vahldieck, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, gegenüber WELT ONLINE fest. Es sei fraglich, ob in der Szene jemand in der Lage sei, seine Nachfolge zu übernehmen, ergänzt eine Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes. (…) Vor allem finanziell sei Rieger für die Szene von herausragender Bedeutung gewesen, bestätigt der Verfassungsschutz. Er habe über größere Finanzmittel aus verschiedenen Quellen verfügt. Rieger hat laut niedersächsischem Verfassungsschutz der Partei häufiger Darlehen gewährt, wenn die NPD finanziell in der Klemme steckte. Diese Kredite sollen sich auf bis zu eine halbe Million Euro belaufen. (…) Seine dritte Funktion bestand in seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt für Rechtsextremisten, die sich vor Gericht verantworten mussten. Doch Riegers sehr konfrontative Verteidigungsstrategie half seinen Mandaten nicht immer, hier dürfte es nach Ansicht des Verfassungsschutzes möglich sein, Ersatz zu finden.

via Rechtsextreme: Riegers Tod „empfindlicher Schlag für die Rechte“ – Nachrichten Hamburg – WELT ONLINE.

siehe auch: Jürgen Rieger tot. [update 30.10.] Jürgen Rieger, Rechts-Anwalt und NPD-Vize, ist heute (29.10.09), kurz nach 13 Uhr an den Folgen des beium NPD-Parteitag erlittenen Schlaganfalls gestorben. Diese Nachricht wurde vom Neonazi Thomas Wulff u.a. auf der „Heimatseite“ von Rieger bekanntgegeben, und im braunen Thiazi-Forum wird verkündet, dass Rieger „zur großen Armee abberufen“ worden sei; Jürgen Rieger ist tot: Wenn Extra3 das geahnt hätte… Als am 13. September dieses Jahres der Song “Ab in die Tonne” in Deutschlands Haushalte dröhnte, sollte es lediglich die überaus gelungene Verballhornung eines stein-reichen und höchst umstrittenen Neonazis sein. Jürgen Rieger, NPD-Funktionär und vermögender Anwalt, wurde von der Satiresendung Extra3 mit einer Hommage der besonderen Art bedacht. Am gestrigen Donnerstag ist dieser an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben und hat dem kleinen Lied dadurch zu ungeahnter Prominenz verholfen; Riegers unsicheres Vermächtnis. Der Tod des rechtsradikalen Anwalts Jürgen Rieger trifft die NPD doppelt: Sie verliert einen wichtigen Strippenzieher und könnte nun zudem in eine schwere Finanzkrise stürzen. (…) Die rechtsextreme NPD wird durch Riegers Tod doppelt getroffen. Rieger war Strippenzieher und Finanzier der Partei und der rechten Szene. Der Anwalt, der nach Einschätzung von Heino Vahldieck, dem Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, „ein Nazi ohne wenn und aber“ war, hatte nicht nur Freunde in der NPD, sondern auch bei gewaltbereiten, militanten Kameradschaften. (…) Wichtiger war Rieger für die NPD allerdings als Geldgeber. Immer wieder griff Multimillionär Rieger, der als Anwalt viele Nazis, darunter auch Holocaust-Leugner Ernst Zündel, vertreten hatte, der klammen NPD finanziell unter die Arme. „Rieger lieh verschiedenen Gliedern der NPD fünf- bis sechsstellige Summen“, sagt Verfassungsschützer Vahldieck. Tatsächlich brüstete sich Rieger auf seiner „Heimseite“ im Internet damit, dass er der NPD 2004 ein Darlehen von 120.000 Euro geliehen habe. Darüber hinaus hielt Rieger der NPD im Internet seine Großzügigkeit vor und zählte Finanzspritzen von „50.000 Euro“ „295.000 Euro“ und „75.000 Euro“ auf. Außerdem kaufte er in den vergangenen Jahren diverse Immobilien, meist auf dem platten Land, um dort Schulungszentren für den rechten Nachwuchs aufzubauen. „Niemand in der NPD hat das rechtliche Know-how und die finanziellen Mittel diese Immobilienkäufe weiter voranzutreiben“, glaubt Vahldieck; Kein Grab für Nazi-Anwalt Jürgen Rieger. Familie will rechte Pilgerstätte verhindern. Seine vier Kinder trauern um ihn – doch seine letzte Ruhe soll ihr Vater nicht in einem Grab finden. Nach dem Tod des NPD-Funktionärs Jürgen Rieger († 63) kündigte die Familie jetzt an, sie plane eine See- oder Feuerbestattung. „Wir wollen nicht, dass sein Grab zu einer Pilgerstätte der rechten Szene wird“, zitiert die „Hamburger Morgenpost“ Riegers ältesten Sohn Harald. Ein klarer Hinweis an die rechten Gesinnungsgenossen Riegers, der zuletzt stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender war; Familie will kein Grab als rechte Pilgerstätte. Nach dem Tod des Nazi-Anwalts denkt seine Familie über eine Feuer- oder Seebestattung nach / Unkonventionelles Liebesleben Die Familie des bekanntesten Rechtsradikalen des Landes will sich nicht vor den Karren der Neonazis spannen lassen: „Wir wollen nicht, dass sein Grab zu einer Pilgerstätte der rechten Szene wird“, sagte Jürgen Riegers ältester Sohn Harald gestern, „deswegen denken wir an eine Feuer- oder Seebestattung.“ Die Trauerfeier soll im engsten Familienkreis stattfinden – eindeutige Absage an die nationalen Kameraden. Jürgen Rieger, der von der Einrichtung einer rassereinen Samenbank für „nordentstammte Menschen“ träumte, führte privat ein unkonventionelles Doppelleben: Mit seiner 2006 verstorbenen Ehefrau Waltraut, Sohn Harald und der einzigen Tochter lebte er in Blankenese, während seine langjährige Geliebte, eine Yoga-Lehrerin, mit den beiden gemeinsamen Söhnen in Othmarschen wohnte. Beide Frauen wussten voneinander. Die ehelichen Kinder heißen „Rieger“ und sind Mitte Zwanzig, ihre beiden Halbbrüder tragen den Nachnamen der Mutter und sind im Teenager-Alter. Keines der Kinder teilt die menschenverachtenden politischen Ansichten des Vaters. Im Gegenteil: Während Jürgen Rieger, Anhänger des nordisch-germanischen Heidenkults, darüber schwadronierte, dass das Christentum als „orientalische Religion“ den Deutschen „wesensfremd“ sei, ließ mindestens ein Sohn sich konfirmieren.

anm dokmz: Jürgen Rieger war ein Rassist und Menschenverachter gegenüber allen, die seinen verqueren Rassevorstellungen nicht entsprachen. Angesichts seiner Familie, die seine Ansichten nicht teilten und die zT in Neonazi-Foren übel diffamiert werden,  verzichten wir auf das erneute Posten des Youtube-Videos, das in unserem Blog an anderer Stelle zu finden ist. Kurzlink zu diesem Artikel: http://tinyurl.com/rieger-ex2

Wetterau: Geballter Protest gegen NPD-Aufmarsch

Die NPD will in Friedberg aufmarschieren – just am Jahrestag der Reichspogromnacht. In der Wetterau sammelt sich eine breit angelegte Protestbewegung gegen die Demonstration. Die NPD provoziert und erntet Entrüstung. Am Samstag, 7. November, will sie in Friedberg aufmarschieren, dem Tag, an dem die Reichspogromnacht begann, dem Tag, der Auftakt zur Judenvernichtung in Deutschland war, dem Tag, an dem jüdische Geschäfte geplündert wurden, Synagogen in Flammen aufgingen und Menschen aus niedrigsten, nämlich rassistischen Beweggründen geschlagen, misshandelt und getötet wurden. Von 11 bis 21 Uhr wollen die Neonazis ausgerechnet an diesem Tag durch Friedberg marschieren. Dagegen regt sich heftiger Protest. Hoch am Friedberger Kreishaus hängt ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Der Kreistag hat am Mittwoch mit den Stimmen aller demokratischen Parteien dazu aufgerufen, „sich zahlreich und friedlich an der vom Wetterauer Bündnis gegen Rechts, der Stadt Friedberg und dem Wetteraukreis geplanten Geh-Denk-Veranstaltung zu beteiligen“.

via Wetterau: Geballter Protest gegen NPD-Aufmarsch | Frankfurter Rundschau – Wetterau.

Parteien und Juristen wollen keine Bussen bei Hiltergruss

Negative Reaktionen auf den bundesrätlichen Vorschlag für eine Verschärfung der Antirassismus-Strafnorm. Strafen lösten keine Probleme. Bestraft werden soll laut dem Vorschlag des Bundesrats, wer öffentlich rassistische Symbole – insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus – verwendet und verbreitet. Strafbar wäre aber auch die Herstellung solcher Symbole, deren Ein- und Ausfuhr respektive das elektronische Speichern von Kopien von Vorlagen, Texten oder Bildern. Der Bundesrat hatte seine Vorschläge zur Vernehmlassung vorgelegt. Die Demokratischen Juristen und Juristinnen Schweiz (DJS) verlangen vom Bundesrat, die Verschärfung der Antirassismus-Strafnorm zurückzuziehen. Rassistische Strömungen in der Gesellschaft gingen weit über rechtsextreme Gruppierungen und die bekannten Subkulturen hinaus, begründeten sie ihre Haltung.

via Parteien und Juristen wollen keine Bussen bei Hiltergruss – Schweiz: Standard – bernerzeitung.ch.

Nazi im Internet und auf der Haut

Der 17-jährige Schüler stellte Hitlerbilder ins Internet, daneben tapezierte er sein Zimmer mit einschlägigen Bildern. Dar Urteil ist nicht rechtskräftig. Ihnen sollte man einen Orden verleihen“, sagt Richter Raimund Frei zu dem jungen Mann im Zeugenstand. Er hat das Treiben eines ehemaligen Mitschülers aufgedeckt. Der 17-Jährige verbreitete nationalsozialistisches Gedankengut im Internet, hortete NS-Symbole in seinem Zimmer und ließ sich seine Gesinnung sogar mehrfach auf die Haut tätowieren. (…) Bereits in der Hauptschule begann sich der Jugendliche für die Neonazi-Szene zu interessieren. In Rottenmann, wo er aufwuchs, verkehrte er in einschlägigen Kreisen. Daraufhin zogen die verzweifelten Eltern mit ihrem Sohn in die Südsteiermark, doch nichts änderte sich. „Seine Sprüche und seine Musik waren auffällig. Aber bei den Fotos im Internet habe ich mir gedacht, das ist nicht mehr lustig“, schilderte der frühere Mitschüler. Er meldete es einem Lehrer, die Schule schaltete die Polizei ein.

via Nazi im Internet und auf der Haut > Kleine Zeitung.

Nazi-Vergangenheit – Tumulte bei Prozess gegen früheren SS-Mann Boere

Zuschauer kamen mit T-Shirts „Kameradschaft Westwall“. Heinrich Boere sitzt hinter Panzerglas und wird im Gerichtssaal medizinisch betreut. In einem der letzten großen NS-Prozesse muss sich der frühere SS-Mann Heinrich Boere (88) vor dem Landgericht Aachen verantworten. Boere soll im Kriegsjahr 1944 drei Zivilisten in den Niederlanden erschossen haben. Die Verteidigung beantragte zum Prozessauftakt, Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß durch einen anderen Ankläger zu ersetzen. Boere fürchte, er werde sonst kein faires Verfahren zu bekommen. Der Prozess wurde ohne Verlesung der Anklage vertagt, da zunächst über den Antrag entschieden werden soll. (…) Zum Start des Prozesses gab es am Morgen Tumulte, als zwei Zuschauer den Saal in T-Shirts mit der Aufschrift „Kameradschaft Westwall“ und „Kameradschaft Land“ betraten. Andere Zuschauer reagierten mit „Nazis raus“-Rufen.

via Nazi-Vergangenheit – Tumulte bei Prozess gegen früheren SS-Mann Boere – Deutschland – Politik – Hamburger Abendblatt.

siehe auch: Ex-SS-Mann aus Eschweiler vor Gericht. Er zählt zu den zehn meistgesuchten Nazi- Kriegsverbrechern des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem und lebte trotzdem über Jahrzehnte ein normales Leben. Alle Versuche der Justiz, den mutmaßlichen SS-Mörder zu bestrafen, scheiterten. Doch jetzt, im Alter von 88 Jahren, holt Heinrich Boere in einem Altenheim in Eschweiler die Vergangenheit ein. Von diesem Mittwoch an (28. Oktober) steht er in einem der letzten Kriegsverbrecherprozesse vor dem Aachener Landgericht.

Schweizer protestieren gegen deutsches Nacktmodel

übernommen aus: Der Schweizer Narr (blog, verlinkt)

Das deutsche Playmate Alena Gerber ist bei Politikern der Schweizer SVP unerwünscht. Weil die vollbusige Schönheit aus der Nähe von Stuttgart kein Schweizerdeutsch spricht, soll sie nicht länger als Moderatorin bei usgang.tv arbeiten. (…) SVP-Nationalrat Hans Fehr schießt in der „Bild“ gegen die schöne Blonde aus der deutschen Nachbarschaft: „Für das nationale Bewusstsein und die helvetische Identität ist es wichtig, dass mediale Führungspersonen Schweizerdeutsch sprechen!“ Es gebe schon genügend Migranten in der Schweiz.

via suedkurier.de | Schweizer protestieren gegen deutsches Nacktmodel.

KRIEGEREHRENMAL – POLIZEI GENEHMIGT UNTER AUFLAGEN NEONAZI-AUFMARSCH IN HALBE

Polizei genehmigt unter Auflagen Neonazi-Aufmarsch in Halbe Kriegerehrenmal – Polizei genehmigt unter Auflagen Neonazi-Aufmarsch in Halbe Die Neonazis dürfen allerdings nicht zum Kriegerehrenmal marschieren Die Polizei hat unter strengen Auflagen einen Neonazi-Aufmarsch in Halbe am 14. November genehmigt. Am Vortag des Volkstrauertages dürfen sich die bis zu 400 erwarteten Rechtsextremisten nur auf dem Bahnhofsvorplatz versammeln, wie das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) am Dienstag mitteilte. Die Veranstaltung dürfe sich nicht weiter als bis zu den Einmündungen der Löptener Straße ausdehnen. (…) Zu zwei Gegenveranstaltungen werden Polizeiangaben zufolge am selben Tag rund 2000 Teilnehmer erwartet. Unter dem Motto «Vielfalt tut gut im Schenkenländchen» wollen Nazi-Gegner in der Lindenstraße sowie in Teilen der Kirchstraße und der Baruther Straße demonstrieren. Zur Teilnahme an der Veranstaltung haben bereits mehrere Landtagsfraktionen aufgerufen.

via KRIEGEREHRENMAL – POLIZEI GENEHMIGT UNTER AUFLAGEN NEONAZI-AUFMARSCH IN HALBE :: AD HOC NEWS.

Neonazi Käppler wegen Volksverhetzung verurteilt

Wie schwierig es ist, rechtsextremen Versandhandel unter Kontrolle zu halten, war gestern im Amtsgericht zu erleben. Zwar wurde der Neonazi Lars Käppler, der in Neckarwestheim ein solches Online-Unternehmen betreibt, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1225 Euro verurteilt. Möglich war dies aber nur mit juristischen Winkelzügen. Die Staatsanwaltschaft warf Käppler zum einen vor, eine CD-Hülle mit einem Nazi-Symbol vertrieben zu haben. Dieser Punkt erledigte sich während der Verhandlung, er war nicht nachzuweisen. Zum anderen sahen die Ankläger den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, weil ein Liedtext einer von Käppler verkauften CD Antifaschisten das Lebensrecht bestreite, sie als minderwertig charakterisiere. (…) Lars Käppler ist in der rechten Szene bundesweit bekannt. In der Öffentlichkeit trat der 33-Jährige mehrfach als Organisator von Demonstrationen auf. Vor allem Schwäbisch Hall, aber auch Heilbronn machte er zum Aufmarschgebiet der rechten Szene. Eine Aktion in Hall brachte ihm eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs ein. Käppler, er wohnt inzwischen in Murr, lebt von seinem Internet-Versandhandel. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erklärt dazu auf Nachfrage: „Ein Angebotsschwerpunkt liegt auf der Ideologie des Neonazismus sowie der positiven Darstellung der NS-Zeit und ihrer wichtigsten Personen und Institutionen.“ Der Versandhandel agiere als reiner Internetshop, was ihn auch attraktiv für die jüngere Neonazi- und für rechtsextremistische Skinheadszene mache.

via Neonazi Käppler wegen Volksverhetzung verurteilt – STIMME.de.

siehe auch: Wikipedia: Lars Käppler; Artikel im bnr zu Käppler; Braune Devotionalien. Der bereits einschlägig verurteilte Neonazi-Devotionalienhändler Lars Käppler (33) wurde wegen Volksverhetzung vom Heilbronner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1225 Euro verurteilt. In einer von Käppler verkauften CD werde nach Meinung des Gerichts Antifaschisten das Lebensrecht bestritten und Punker angegriffen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein Angebotsschwerpunkt des „LK Medien-Vertriebs“ (Postfachadresse: Heilbronn in Baden-Württemberg) liege, so urteilt der Verfassungsschutz, „auf der Ideologie des Neonazismus sowie der positiven Darstellung der NS-Zeit und ihrer wichtigsten Personen und Institutionen.“

Neue Studie entlarvt das Märchen vom Nazi-Widerstand: Auch Kölner empfingen Hitler mit Applaus

„So viel Widerstand wie in meiner Heimatstadt hat es sonst nirgendwo gegeben!“ So hat es Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876-1967) immer behauptet. Ein Fehlurteil! Die Kölner waren in der Nazizeit genauso schlimm wie alle anderen auch. Das beweist Horst Matzeroth jetzt in seinem 12. Band der Kölner Stadtgeschichte. Der frühere Direktor des NS-Dokumentationszentrums recherchierte tief in den Archiven, finanziert von der Historischen Gesellschaft Köln. Sein Fazit: Die Kölner Nazis gehörten sogar zu den radikalsten des Reiches. Aus der Stadtverwaltung und der Universität wurden die Juden beispielsweise besonders früh ausgeschlossen. Und bereits 1934 fuhr im Rosenmontagszug ein Wagen mit Hinweis auf die Deportationen. Sein perfider Titel: „Die Letzten ziehen ab“.

via Neue Studie entlarvt das Märchen vom Nazi-Widerstand: Auch Kölner empfingen Hitler mit Applaus – Köln – Köln – Bild.de.

Politputze gegen Nazidreck

Mit Nagellackentferner und Spachtel gegen Neonazis: Eine Berlinerin entfernt fremdenfeindliche Schmierereien von Hauswänden, Stromkästen, U-Bahn-Sitzen. Immer wieder wird sie deshalb von Passanten angezeigt – die Geschichte eines endlosen Kampfs. (…) Seit mehr als 20 Jahren zieht die Berliner Polit-Aktivistin gegen rechtsextreme Hass-Schmierereien zu Felde. Im Amtsdeutsch werden derartige Parolen oder Symbole „verfassungsfeindliche Kennzeichen“ genannt. Sie bilden mit Abstand das Gros rechtsextremistischer Straftaten, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz schlicht unter den Punkten „Propagandadelikte“ und „Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung“ zusammengefasst werden. Über 17.000 Schmierereien hat die Behörde für das Jahr 2008 gezählt. Doch Polizei und Justiz ermitteln gegen die Verursacher nur selten. So entgehen sie ihrer Strafe. Irmela Mensah-Schramm ist damit nicht einverstanden. Die Einzelgängerin straft Rechtsextremisten daher auf ihre Weise – durch Vernichtung der Parolen.

via Rechtsextremismus: Politputze gegen Nazidreck – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama.

anm dokmz: dazu auch ein Video von ZARA, die mehrere geniale Videos zum Thema Rassismus auf Youtube haben!

Worum es den Nazis in letzter Konsequenz geht…

Wenn die Nazis vom “Nationalen Sozialismus” sprechen und sich grundsätzlich offen positiv auf die Nazi-Gewaltherrschaft beziehen, wenn sie Transparente mit Aufschriften wie “Eines Tages werden wir uns fürchterlich rächen” auf ihren Demos tragen, wenn sie die SA auf Demos offen als historische Vorbilder bezeichen und im gleichen Atemzug ihre Gegner bedrohen, wenn sie vom “Linken Gezeter – 9 Millimeter” sprechen usw. usf. – dann muss uns klar sein, dass sie in ihren ausufernden Gewaltphantasien grundsätzlich immer auch eins im Kopf haben: in letzter Konsequenz die physische Vernichtung von politischen Gegnern, Minderheiten, jüdischen Menschen, letztlich allen, die nicht in ihr nationalsozialistisches Wahnbild passen. (…) Wenn sich die Nazis heute in all ihren Publikationen, in ihren menschenverachtenden Songtexten, in ihren Demosprüchen, Flugschriften, Redebeiträgen offen positiv auf den Nationalsozialismus beziehen, Hitler als Staatsmann verehren, “Ruhm und Ehre der Waffen-SS” brüllen, Hetzjagden auf politische Gegner und Minderheiten machen, deutet sich an, was kommen könnte, hätten diese Leute wirklich die Möglichkeit ihre Ideen umzusetzen. Wir müssen uns immer wieder verdeutlichen, dass wir es mit einem Gegner zu tun haben, der sich die Unmenschlichkeit und die Barbarei auf die Fahnen geschrieben hat und der es historisch bewiesen hat, dass er Worten Taten folgen lässt. Es ist an uns, das zu verhindern.

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Grüne kritisieren FPÖ-Ehrung für Franz Dinghofer

An der Kranzniederlegung am Grab des „antisemitischen“ Linzer Altbürgermisters mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf üben die Grünen heftige Kritik. Für die FPÖ ist Dinghofer ein „Verkünder der Republik“. Eine geplante Ehrung des Linzer Altbürgermeisters Franz Dinghofer durch eine FPÖ-Delegation unter dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ärgert die Grünen. Dinghofer sei nicht nur der „Verkünder der Republik“, sondern könne auch als „einer der Gründungsväter des parteiförmigen, antisemitischen Deutsch-Nationalismus“ gesehen werden, hieß es am Donnerstag in einer Presseaussendung der grünen Stadtpartei.

via Grüne kritisieren FPÖ-Ehrung für Franz Dinghofer « DiePresse.com.

Ex-SS-Mann aus Eschweiler vor Gericht

Er zählt zu den zehn meistgesuchten Nazi- Kriegsverbrechern des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem und lebte trotzdem über Jahrzehnte ein normales Leben. Alle Versuche der Justiz, den mutmaßlichen SS-Mörder zu bestrafen, scheiterten. Doch jetzt, im Alter von 88 Jahren, holt Heinrich Boere in einem Altenheim in Eschweiler die Vergangenheit ein. Von diesem Mittwoch an (28. Oktober) steht er in einem der letzten Kriegsverbrecherprozesse vor dem Aachener Landgericht. Er ist wegen dreifachen Mordes angeklagt. Als Mitglied eines Killerkommandos der SS soll der damals 23-Jährige drei Niederländer erschossen haben.

via Ex-SS-Mann aus Eschweiler vor Gericht – AN-Online.de.

siehe auch: 88-Jähriger ist wegen „Silbertannen“-Morden angeklagt. Nach jahrzehntelangem Tauziehen und mehr als 65 Jahre nach den angeklagten Gräueltaten muss sich ab Mittwoch ein 88-Jähriger wegen NS-Kriegsverbrechen vor dem Aachener Landgericht verantworten. Nach jahrzehntelangem Tauziehen und mehr als 65 Jahre nach den angeklagten Gräueltaten muss sich ab Mittwoch ein 88-Jähriger wegen NS-Kriegsverbrechen vor dem Aachener Landgericht verantworten. Der Prozess gegen den früheren SS-Angehörigen Heinrich B. wegen dreier Morde in den Niederlanden 1944 ist eines von zwei Verfahren, mit denen in diesem Herbst in deutschen Gerichtssälen ein weiteres Kapitel Vergangenheitsbewältigung geschrieben wird: Ende November beginnt in München der Prozess gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher John Demjanjuk, dem die Anklage Beihilfe zum Mord in 27.900 Fällen vorwirft. Die Vorgeschichte des Aachener Verfahrens, das schon vor seinem Beginn als einer der letzten großen NS-Kriegsverbrecherprozesse bezeichnet wird, belegt beispielhaft die Schwierigkeiten bei der juristische Aufarbeitung von Nazi-Taten. Denn die Vorwürfe gegen den in einem Altenheim lebenden B. sind seit Jahrzehnten bekannt: Der frühere SS-Mann soll drei von mindestens 54 Morden begangen haben, die das „Sonderkommando Feldmejer“ der „Germanischen SS in den Niederlanden“ verübte. Opfer der Verbrechen unter dem Codenamen „Silbertanne“ wurden Niederländer, die von den Nazis als „antideutsch“ eingestuft wurden; [Aachen] BVerfG: Boere ist verhandlungsfähig. Prozess gegen SS-Mörder Heinrich Boere findet definitiv statt +++ Boere hatte Klage beim BVerfG erhoben +++ BVerfG urteilte, Boere sei verhandlungsfähig +++ Kundgebung zum Prozessauftakt geplant (…) Boere war Angehöriger des SS-Sonderkommandos „Feldmeijer“. Dieses Kommando ermordete mehr als 50 vermeintliche Sympathisant_innen der Widerstandsbewegung in den Niederlanden. Für jeden getöteten Nazi wurden drei „antideutsch eingestellte oder aber als mit Widerstandskreisen zusammenarbeitend bekannte Niederländer“ getötet. Heinrich Boere wird in dem nun anstehenden Prozess gemeinschaftlicher Mord in drei Fällen vorgeworfen: an dem Apotheker Fritz Hubert Ernst Bicknese in Breda, an Frans Willem Kusters in Wassenaar und an dem Fahrradhändler Teun de Groot in Voorschoten. Seine Taten, die er als Hauptscharführer der Germanischen SS in den Niederlanden begangen hat, werden von der Staatsanwaltschaft Dortmund, vertreten durch Ulrich Maaß, als „völkerrechtswidrige Repressionen gegen die niederländische Bevölkerung“ eingestuft, die Erschießungen als „heimtückisch“ und aus „niedrigen Beweggründen“ bewertet; Prozess gegen ehemaligen SS-Mann vertagt. Befangenheitsantrag gegen einen Oberstaatsanwalt gestellt. Nach mehreren Anträgen der Verteidigung ist am Mittwoch der Mordprozess vor dem Landgericht Aachen gegen einen 88 Jahre alten mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher ergebnislos vertagt worden. Noch vor Verlesung der Anklageschrift hatten die Anwälte des früheren SS-Angehörigen aus Eschweiler einen Befangenheitsantrag gegen einen Oberstaatsanwalt gestellt.

Blutiger Nazi-Angriff bei Fußballspiel

50 Rechtsextremisten prügelten auf die Fußballer ein. Bei einem Bezirksklasse-Auswärtsspiel gegen den FSV Brandis wurde die Mannschaft und Fans des Fußballklubs Roter Stern Leipzig von Neonazis auf dem Platz brutal attackiert. Es gab mehrere schwerverletzte. Nach Angaben von Spiegel-Online befindet sich ein Opfer derzeit in der Intensivstation eines Leipziger Krankenhauses. Sein Jochbein ist gebrochen, es ist nicht auszuschließen, dass er durch den Angriff sein Augenlicht verloren hat. Nach Zeugenaussagen waren auch offizielle Ordner des Gastvereins an dem Übergriff beteiligt. Die Polizei erschien erst nach einer halben Stunde. Szenekenner gehen davon aus, dass es sich um einen geplanten Racheakt des militanten Nazispektrums wegen des verhinderten Aufmarsches in Leipzig am vergangenen Wochenende handelt. “Das war ja angekündigt worden. Wir haben es der Polizei angekündigt, wurden aber allein gelassen”, sagte FSV-Brandis Vizepräsident Michael Sommer dem MDR.

via Störungsmelder » Blutiger Nazi-Angriff bei Fußballspiel.

siehe auch: Blutiger Überfall in der Bezirksklasse. In der Leipziger Bezirksklasse sind während des Spiels FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig Gästefans und auch Spieler angegriffen und verletzt worden. Der Überfall am Sonnabend Nachmittag erfolgte kurz nach Beginn des Spiels, das daraufhin abgebrochen wurde. Die Polizei sprach in einer Mitteilung von Angreifern „aus dem rechten Spektrum“. Augenzeugen berichteten schon vorher von Neonazis, die sich mit vor Ort deponierten Eisenstangen und Knüppeln bewaffnet und Jagd auf Spieler und Fans gemacht hätten. Nach Angaben des Roten wurden drei Fans schwer verletzt. Einem wurde der Arm gebrochen. Der ins Krankenhaus eingelieferte Torwart habe entgegen ersten Meldungen doch nur eine Handprellung. An dem Überfall hätte sich allerdings auch ein Brandiser Ordner beteiligt; Fußballclub erhebt schwere Vorwürfe gegen Leipziger Polizei. Nach den brutalen Übergriffen von Neonazis auf Leipziger Fans haben Politiker und der betroffene Verein die Polizei scharf kritisiert. Die weist die Vorwürfe vehement zurück und hat eine Ermittlungsgruppe gegründet. Einem schwerverletzten Fan geht es inzwischen besser.

„Autonome“ Neonazis aus Wuppertal

„Anti-Antifa Wuppertal“ und „Natinale (sic) Sozialisten Wuppertal“ steht auf den „Myspace“-Seiten einer aus jungen Männern bestehenden Neonazigruppe aus Wuppertal. Die Bilder und Grafiken wirken durch ihr Design modern, das Gedankengut der Macher ist jedoch ewiggestrig und braun. Mit Parolen wie „Faschismus ist sexy“, „Good night left side“, „Kreativ gegen Antifa“ und „Nationaler Sozialismus jetzt“ versucht die Gruppe offenbar, neue Mitglieder zu werben. Das Outfit der jungen Rechtsextremisten ist voll und ganz am Stil der „Autonomen Nationalisten“ orientiert – schon seit Jahren sorgen brutale Übergriffe von Anhängern dieser neuen rechtsextremen Agitationsform regelmässig für Aufsehen. Die „autonomen“ Neonazis haben sich vom klassischen „Skinhead“-Outfit mit Springerstiefeln, Glatze und Bomberjacke gelöst: Nun kleidet man sich ähnlich wie Angehörige der autonomen linken Szene: Dunkle Farben, Turnschuhe, Kapuzenpullover. Auch die Aktionsformen, das Design von Plakaten bzw. Flyern usw. wurde von den Linken übernommen, die Neonazis versuchen, sich von parteiförmigen Strukturen zu lösen und unabhängig agierende Aktionsgruppen zu bilden. Auch die „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ passen in dieses Schema, es geht um den (mitunter bewaffneten) Kampf gegen die politischen GegnerInnen (ImmigrantInnen, Linke, Obdachlose, usw.) und die parlamentarische Demokratie im Allgemeinen. Die Inhalte sind somit dieselben geblieben. Ein Mitglied der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ hat auf seinen Arm ein Hakenkreuz tätowiert, das er auf seiner „Myspace“-Seite stolz als „Sonnenrad“ präsentiert.

via „Autonome“ Neonazis aus Wuppertal « fight fascism.