Archiv für den Monat Oktober 2009
FPÖ-Kontakte zu den Rechtsextremen
Oberösterreichische Jung-Blaue betonen ihre „volkstreue Weltanschauung“. So ist zum Beispiel Stefan Haider, stellvertretender RFJ-Landesobmann, auch Mitglied des „Bund freier Jugend“. (…) Aus den Akten, die die oberösterreichischen Sicherheitsbehörden an den U-Ausschuss geschickt haben, gehen nämlich recht seltsame Kontakte von FPÖ-Jugendfunktionären mit rechtsextremen Organisationen hervor. So findet sich dort ein Aufnahmeantrag von Stefan Haider, 2007 zum stellvertretender Landesobmann der FPÖ-Nachwuchsorganisation RFJ gewählt, bei einer anderen Jugendorganisation, nämlich dem BfJ. Dieser BfJ (Bund freier Jugend) steht schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden. In einem Verfassungsschutzbericht wurde dem BfJ eine zentrale Rolle für die Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich zugeschrieben. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands stuft ihn als neonazistisch ein. Stefan Haider, der auch Bezirksobmann des RFJ Linz-Land war, trat also diesem BfJ bei. Auf dem Aufnahmeformular gab er als „besondere Interessengebiete an: „Lügen der Zeitgeschichte, Politik, Sport“. Und am Ende des Aufnahmebogens kreuzte er an: „Ich traue mir zu, meine volkstreue Weltanschauung immer und überall zu vertreten.“ Auch Haiders Stellvertreter in der RFJ-Bezirksorganisation Linz-Land, Andreas Retschitzegger, ist laut der Akten BfJ-Mitglied. Auch er bekannte sich auf dem Aufnahmebogen zu seiner „volkstreuen Weltanschauung“ und kreuzte im Gegensatz zu Haider noch ein weiteres Feld an: „Ich traue mir zu, allein vor einer Schule Flugblätter zu verteilen.“
Riesa: NPD im Landkreis hat höchste Frauenquote
Die Entwicklung der Rechtsextremen in der Region ist untypisch für Sachsen. Der Frauenanteil liegt im Kreis Meißen bei 30 Prozent, sonst bei 15. (…) Für Backes bedeuten die Meißner Zahlen, dass die Partei inzwischen gesellschaftlich verankert ist. Laut Kreisverband der NPD arbeiten etliche der Frauen in heimatlichen Sport- und Jugendvereinen. Vereinsnamen werden dort aus datenschutzrechtlichen Gründen jedoch nicht herausgegeben. Nazis bringen Ehepartner mit Prominentestes Beispiel, wie tief die rechtsradikalen Vertreterinnen im Gemeinleben agieren, ist die NPD-nahe Ines Schreiber aus Strehla. Sie wurde vom Stadtrat als Schöffin bestätigt und ins Ehrenamt gehievt, weil das Gericht vom Gesinnungshintergrund der Kandidatin nichts wusste. Derzeit versucht Riesa, die unliebsame Richterin wieder loszuwerden. Die rechtlichen Mittel dafür sind bei einer ordentlich bestellten Schöffin minimal. Außer allgemeingesellschaftlicher Tätigkeit sind die NPD-Frauen auch politisch aktiver als in den vergangenen Jahren. Die neue NPD-Einsteigerin Angela Böhme aus Riesa ist seit drei Wochen im Kreisvorstand. Michaela Steinert, ebenfalls Riesa, arbeitet dort mit. Durchschnittlich sind die Neueinsteigerinnen im Alter zwischen 30 bis 35 Jahren. Das deckt sich etwa mit der Hauptaltersgruppe der Wähler, die zur Landtagswahl für die rechtsextreme NPD stimmten. Die meisten Stimmen kassierte die Partei bei den 18- bis 35-Jährigen. Das Bildungsspektrum der Frauen reicht vom einfachen Lehrberuf bis zur akademischen Ausbildung. Häufig bringen die Männer auch ihre Ehepartnerinnen mit in die Partei. So ist beispielsweise die Frau von Holger Apfel, dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, in den Riesaer Ortsverband eingetreten.
via Sächsische Zeitung [online] – Riesa: NPD im Landkreis hat höchste Frauenquote.
Über rechtsextreme Gegenbewegungen zum französischen Front National
Der Front National, Frankreichs rechtsextreme Vorzeigepartei, steckt in der Krise. Nicht nur finanziell, sondern auch politisch. Das rechtsextreme Spektrum des Landes vertieft auf Tagungen seine Kontakte zu den rechtspopulistischen Parteien Europas. Der Front National fehlt dabei häufig auf den Gästelisten. »Wir stehen der Lega Nord näher als dem Front National«, denn der staatsfixierte Nationalismus sei überholt und das weiße Europa müsse zusammen stehen. Diese Worte verkündete Fabrice Robert, Chef der französischen rechtsradikalen Aktivistenorganisation Bloc Identitaire, am Wochenende in Orange von der Rednertribüne. Dort löste er Richard Roudier ab, den Vorsitzenden des »Hilfskomitees für die europäischen Gefangenen«, das sich um die Betreuung von Häftlingen kümmert, die für rassistisch motivierte Straftaten einsitzen. Die Strömung der so genannten identitären Nationalisten (Les Identitaires) versammelte ihre Anhänger auf einem europaweiten »Konvent« in Orange – mit ausdrücklicher Rückendeckung aus dem Rathaus. In der südfranzösischen Stadt mit 30 000 Einwohnern regiert seit 1995 der rechtsextreme Bürgermeister Jacques Bompard. Er hatte schon im Gründungsjahr 1972 dem Front National (FN) angehört, den er jedoch vor vier Jahren verließ. Die Identitären, deren wichtigste Organisation in Frankreich der Bloc Identitaire ist – der am Wochenende seine Umwandlung in eine politische Partei ankündigte –, bilden eine aktivistische Strömung im europäischen Neofaschismus. Im Zentrum ihrer Ideologie steht die »Überlegenheit der weißen Rasse«.
Minarett-Sujet: Rechtsextremer Exportschlager
Und wieder ist der SVP ein erfolgreiches Exportprodukt für rechtsextreme Kreise im Ausland gelungen: Das Anti-Minarett-Plakat ziert seit Neustem auch die Bierbäuche britischer Neonazis. Die verantwortliche Schweizer Werbeagentur ist verärgert über den Sujet-Klau. «Spill-over» nennen die Ökonomen diesen Effekt: Das mediale Getöse um die Anti-Minarett-Plakatkampagne wurde auch im Ausland gehört und produktiv umgesetzt. Nachdem bereits vor zwei Jahren rechtsextreme Parteien in Deutschland und Italien das SVP-Plakat mit dem rausbugsierten schwarzen Schaf kopiert haben, ist den SVP-Werbestrategen mit dem aktuellen Poster ein Coup gelungen, der über das europäische Festland hinaus Wirkung zeigt.
via 20 Minuten Online – Minarett-Sujet: Rechtsextremer Exportschlager – Ausland.
Neonazi-Musiker vor Gericht
Mitglieder und Helfer der Neonazi-Musikband «Kommando Freisler» müssen sich Anfang kommenden Monats vor dem Amtsgericht Herzberg am Harz wegen Volksverhetzung verantworten. Den Männern werde die Produktion der CD «Geheime Reichssache» mit volksverhetzenden Inhalten vorgeworfen, sagte eine Justizsprecherin am Donnerstag. Einer der drei Angeklagten werde von dem rechtsextremistischen Anwalt Jürgen Rieger vertreten.
via Neonazi-Musiker vor Gericht – Hannover – Hannover – Bild.de.
siehe auch: Hassmusik. Anfang November müssen sich Musiker und Helfer der Neonazi-Band „Kommando Freisler“ vor dem Amtsgericht Herzberg am Harz (Niedersachsen) wegen Volksverhetzung verantworten. Den Neonazis wird die Produktion der 2003 hergestellten CD „Geheime Reichssache“ vorgeworfen. Die Texte sind extrem antisemitisch und gewalttätig. In einigen Liedern wird dazu aufgefordert, Juden auf unterschiedliche Art und Weise zu töten. Zu der Melodie des Volksliedes „Die Vogelhochzeit“ wird gesungen: „In Belsen, in Belsen, da hängen sie an Hälsen … In Buchenwald, in Buchenwald, da machen wir die Juden kalt … In Majdanek, in Majdanek, da machen wir aus Juden Speck … In Auschwitz weiß ein jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind … Der Rabbi, dieses alte Schwein, der kommt dann in den Ofen rein…“ Das Booklet der CD „Geheime Reichssache“ zeigt Freisler mit zum „Hitler-Gruß“ ausgestrecktem Arm.
Gegendemo gegen NPD-Aufmarsch in Stralsund geplant
Am kommenden Samstag Abend wird ein Festakt zur 775-Jahr-Feier in Stralsund stattfinden, zu dem auch die Bundeskanzlerin und Stralsunder Wahlkreis-Abgeordnete Angela Merkel erwartet wird. Tagsüber jedoch haben NPD und Freie Kameradschaften einen “Gedenk- und Trauermarsch” angemeldet, zu der 300 Teilnehmer erwartet werden. Wie es bei Endstation Rechts heißt zeigt die Wahl des Datums, dass es um Provokation geht. Trotz eines offenen Briefs der SPD-Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen (Wahlkreis Stralsund – Nordvorpommern – Rügen) an Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) mit der Bitte um ein Verbot, wird die Veranstaltung stattfinden. Begründet wird die Bitte der SPD-Abgeordneten mit dem Besuch der Kanzlerin.
via Gegendemo gegen NPD-Aufmarsch in Stralsund geplant | webMoritz.de.
Koalition und Neonazis: Morden leicht gemacht
Erst kürzlich erhöhte die alte Bundesregierung die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 offiziell um 5 auf 46. Nichtstaatliche Beobachter gehen von mehr als 130 Menschen aus, die in diesem Zeitraum von selbst ernannten Herrenmenschen verbrannt, erstochen oder zu Tode getreten wurden. Jährlich verletzen rechte Schläger rund 1.000 Personen. Der Terror richtet sich zumeist gegen Schwächere ohne Lobby: Obdachlose, Punks, Schwarze oder andere Minderheiten. Werden Politiker oder Polizisten angegriffen, gibt es bisweilen größeres Aufsehen. Ansonsten gehören Hassverbrechen zur Normalität der Berliner Republik. Seltsam: Denn in den vergangenen Monaten haben Ermittler ganze Waffendepots bei Neonazis ausgehoben, bei einem Funktionär der NPD-Jugendorganisation fanden sie Chemikalien, die denen der Sauerlandgruppe ähnlich sein sollen. Und in Berlin marschierten fast 1.000 Neonazis unter der Parole „Vom Widerstand zum nationalen Angriff“ durch die Stadt, verlasen Namen und Adressen von Linken, skandierten dazu: „Wir kriegen euch alle!“ Die Polizei schaute zu. Die NPD setzt derweil ihren systematischen Aufbau fort: Über mehr als 300 Kommunalmandate verfügt sie mittlerweile, in Teilen Ostdeutschlands wird sie als normale Partei wahrgenommen.
via Kommentar Koalition und Neonazis: Morden leicht gemacht – taz.de.
siehe auch: Koalition will stärker gegen Linksextreme vorgehen. Härtere Gangart gegen Extremismus: Union und FDP planen, bestehende Programme gegen Rechtsradikalismus künftig auch zur Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus zu nutzen. Prompt wird die Idee von verschiedenen Seiten heftig angegriffen – sie relativiere den Nationalsozialismus; Schwarz-Gelb verharmlost Nazigewalt. Die Koalition will das bisherige Programm gegen Rechtsradikalismus auch zum Kampf gegen Linke und Islamisten nutzen. Aktivisten gegen rechts sind entsetzt. (…) „Die Union versucht schon seit langem, den Kampf gegen rechts staatlich zu kontrollieren“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken. Das Vorhaben sei völlig verfehlt. Links- und Rechtsradikalismus auf eine Ebene zu stellen trage zur Verharmlosung von rechter Gewalt bei. „Seit 1993 sind über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen, aber kein Einziger durch Gewalt von links“, erklärt Jelpke.
Zustimmung zu Forderung nach Todesstrafe: Polizei wegen NPD-Kommentar unter Beschuss
Die rechtsextremistische NPD ist nach der Kommunalwahl in Sachsen erstmals in allen Kreisparlamenten vertreten. Sie kam im Landesschnitt bei den Kreistagswahlen auf gut fünf Prozent. Wegen eines zustimmenden Kommentars zur rechtsextremistischen NPD ist der Thüringer Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) massiv in die Kritik geraten. In einem Beitrag zur Landtagswahl in der aktuellen Ausgabe der Gewerkschaftszeitung heißt es unter anderem, dass man der NPD-Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder „aus logischer Sicht“ zustimmen müsse. Weiter schrieb der Autor: „Auch wenn die NPD in Thüringen bei den Medien fast kaum Beachtung bekam, plädierten die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit.“ Das lese man aus deren Wahlprogramm.
via Zustimmung zu Forderung nach Todesstrafe: Polizei wegen NPD-Kommentar unter Beschuss | BBV-Net.
siehe auch: “Polizeispiegel” lobt die NPD. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen hat sich laut MDR von lobenden Äußerungen zur NPD in ihrer Mitglieder-Zeitschrift “Polizeispiegel” distanziert. Bei den Aussagen handle es sich ausschließlich um die Meinung des Redakteurs, nicht um die der Gewerkschaft, erklärte demnach DPolG-Landechef Jürgen Hoffmann. In der Oktober-Ausgabe des “Polizeispiegels” war zu lesen, dass der NPD ein Image schade, das ihr “von allen Seiten angedichtet” werde, obwohl “die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit” seien. Weiter hieß es, dass die NPD-Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder “dem modernen Deutschen wesensfremd” sei, trotzdem aber “muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen für alle Bereiche der Kriminalität aus logischer Sicht beipflichten”.
Ehemaliger NPD-Kreisrat Olaf Martin vor Gericht
Am 30. November 2009 muss sich Olaf Martin vor dem Auerbacher Amtsgericht wegen Beleidigung der Opfer eines Brandanschlages vom 27. Oktober 2007 verantworten. In Mylau kursierten erst Flugblätter mit diffamierendem Inhalt, dann waren diese auf der Website des „Schwarzen Ordens Vogtland“ aufgetaucht. Olaf Martin war bis Anfang 2009 verantwortlich für diese Website, seitdem ist die Website in den USA gehostet. Wer verantwortlich ist, ist jetzt nicht mehr ersichtlich.
Die Sammelwut der Rechten
Seit Jahren veröffentlichen Berliner Neonazis Namen und Adresse von aktiven Antifaschisten. Doch die lassen sich nicht einschüchtern (…) Man werde sich von den Drohungen nicht einschüchtern lassen, sagte einer der von den Neonazis erwähnten Antifas zu jW. Doch woher haben die Rechten die Namensliste? Das Verzeichnis ist das Ergebnis der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit der Berliner Neonazis. Seid Jahren sammeln vor allem Mitglieder der »Kameradschaften« Informationen über ihre politischen Gegner. Zu diesen »Anti-Antifa«-Aktivisten zählen Björn Wild und David Gudra aus dem Stadtteil Lichtenberg. Die beiden waren auch am 10. Oktober mit Kameras bewaffnet. Wild ist bereits seit zehn Jahren in extrem rechten Strukturen aktiv.
via 21.10.2009: Die Sammelwut der Rechten (Tageszeitung junge Welt).
Wohin mit der NPD im sächsischen Landtag?
Die neue Raumverteilung im Dresdner Landtagsgebäude sorgt für Unmut. Ein geplanter Umzug der NPD erhitzt die Gemüter der Linkspartei, die dann auf einer Etage mit den Rechtsextremisten arbeiten müsste. Der parlamentarische Geschäftsführer der Partei DIE LINKE, Klaus Tischendorf, vermutet hinter dem Umzug politische Motive. Die Parteien SPD, FDP und Grüne, welche bisher die Etage mit der NPD teilen, geben einhellig praktische Gründe an. So musste die SPD bisher ihre Fraktion auf mehrere Etagen aufteilen und möchte dies ändern. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Dulig sieht die Angelegenheit pragmatisch: „Niemand will mit den Nazis im Parlament sitzen. Aber nun sind sie da und wir dürfen darüber nicht unsere Arbeitsfähigkeit außer Acht lassen.“ Das Argument der Linkspartei, sie sei durch die NPD besonders gefährdet, kann er nicht nachvollziehen: „Es gibt auch andere Parteien, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und demnach genauso gefährdet wären“, sagt Dulig, der in Dresden das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ aus der Taufe gehoben hatte.
Anschlag auf Szene-Laden von NPD-Abgeordneten in Rostock
Unbekannte haben am 21. Oktober 2009 laut Ostseezeitung einen Anschlag auf einen vom NPD-Landtagsabgeordneten Birger Lüssow betriebenen Laden in Rostock verübt. Drei im Geschäft befindlichen Personen blieben demnach unverletzt. Die Täter hätten Bekleidungsstücke im Eingang angezündet und seien danach geflüchtet, hieß es. Die Zeugen löschten das Feuer und riefen die Polizei (nicht die Feuerwehr?!). Zur Schadenshöhe liegen bislang keine Angaben vor. Im gleichen Gebäude befindet sich das Abgeordnetenbüro Lüssows. Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat den Fall übernommen.
via NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Anschlag auf Szene-Laden von NPD-Abgeordneten in Rostock.
Aufmarsch der Rechtsextremen bei Revolutionsfeier – Ungarn – derStandard.at/International
Mölzer sagte Teilnahme „wegen Erkrankung“ ab. Unter enormen Sicherheitsvorkehrungen gedachten am Freitag in Ungarn Regierung und Parteien des Jahrestages des Beginns der antistalinistischen Revolution vom 23. Oktober 1956. Am Jahrestag 2006 waren jene Unruhen kulminiert, mit deren Hilfe die extreme Rechte den damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány stürzen wollte. Wenige Monate vor den nächsten Wahlen, die nach allen Umfragen den Abgang der derzeitigen sozialistischen Regierung zur Folge haben werden, zeigen sich die Ungarn in erster Linie erschöpft und politikverdrossen. Die größte Menge an immer noch Unverdrossenen vermochte die rechtsextreme Partei Jobbik anzuziehen. Mehrere tausend Anhänger füllten Budapests Déak-Platz. Ein Meer von Árpád-Fahnen – wie sie auch von den historischen ungarischen Nazis verwendet wurde – wogte über dem Kundgebungsort.
Aufmarsch der Rechtsextremen bei Revolutionsfeier – Ungarn – derStandard.at/International.
München: Denkmal für Hitler-Attentäter
Stadt widmet dem Widerstandskämpfer Georg Elser eine Kunstinstallation. Zum 70. Jahrestag des Hitler-Attentats von 1939 widmet die Stadt München dem Widerstandskämpfer Georg Elser die Kunstinstallation «8. November 1939». Das von der Frankfurter Künstlerin Silke Wagner geschaffene Denkmal für den kurz vor Kriegende von den Nazis ermordeten Einzelkämpfer und Schreinergesellen soll am 27. Oktober an dem nach ihm benannten Georg-Elser-Platz enthüllt werden, wie die Stadt mitteilte. Zur Erinnerung an Georg Elser liest am Abend Stefan Hunstein aus dem Verhörprotokoll der Gestapo vom 23. November 1939, das er dramaturgisch zu einer knapp halbstündigen Fassung verdichtete.
via München: Denkmal für Hitler-Attentäter.
siehe auch: Denkmal für Hitler-Attentäter in München. Widerstandskämpfer Georg Elser war 1945 im KZ Dachau ermordet worden – Historiker-Streit wieder aufgeflammt. Zum 70. Jahrestag des Hitler-Attentats von 1939 widmet die bayerische Hauptstadt München dem Widerstandskämpfer Georg Elser die Kunstinstallation „8. November 1939″. Das von der Frankfurter Künstlerin Silke Wagner geschaffene Denkmal für den kurz vor Kriegende von den Nazis ermordeten Einzelkämpfer und Schreinergesellen soll am 27. Oktober an dem nach ihm benannten Georg-Elser-Platz enthüllt werden, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte.
Teure Tätowierung
Gericht: Mit „Lebensrune“ nationalistische Gesinnung zur Schau gestellt. Was man sich in die Haut ritzen lässt – darüber sollte man vorher gut nachdenken. Wer aber offenbar noch nicht einmal über die deutsche Geschichte gut nachgedacht hat, von dem ist das wohl kaum zu erwarten. Also musste sich das Weidener Gericht jetzt mit einem Tattoo beschäftigen. Zur Vorgeschichte: Im August sollte in Flossenbürg eine private Feier stattfinden. Vorab hatte die Polizei erfahren, dass sich eine Gruppe aus der rechten Szene treffen würde. Die Gesetzeshüter waren mit einem starken Aufgebot vor Ort. Dabei fiel ein junger Parkplatzeinweiser auf. Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Widerstand Tirschenreuth“. Auf seinem rechten Unterarm war deutlich eine Tätowierung zu erkennen: eine „Lebensrune“. Dies brachte dem 23-Jährigen einen Strafbefehl über 4500 Euro ein. Dagegen legte er Widerspruch ein. Es kam zur Verhandlung vor Strafrichterin Brigitta Biebl. Doppelte Bedeutung Das alte germanische Schriftzeichen hatten die Nazis im Dritten Reich als Rangabzeichen des Sanitätsdienstes der SA verwendet. Allerdings habe es in der Naturreligion der frühen Bewohner Mitteleuropas, mit der sein Mandant sympathisiere, ebenfalls eine Bedeutung, stellte Rechtsanwalt Frank Miksch fest. Auch habe der Bundesgerichtshof ein Urteil bestätigt, wonach die Zurschaustellung einer „Lebensrune“ nur strafbar sei, wenn ein direkter Bezug zur SA hergestellt werde. Staatsanwalt Dr. Alexander Wedlich sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte dem rechten Spektrum angehöre. Er habe sehr wohl gewusst, dass seine Tätowierung dem nationalsozialistischen Gedankengut zuzuordnen sei. Daher stelle die öffentliche Zurschaustellung eine politische Meinungsäußerung dar und sei als „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ strafbar. Er forderte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen, 30 mehr als im Strafbefehl.
