Archiv für den Monat Oktober 2009
UNBELEHRBAR
Einen Nazi-Parolen grölenden Mann nahmen am Mittwoch Bundespolizisten am Berliner Ostbahnhof fest. Der 43-Jährige hatte gegen 11:45 Uhr in der Bahnhofshalle lautstark „Sieg Heil“ gerufen und den Arm zum Hitlergruß erhoben. Der mutmaßliche Täter und sein Begleiter belästigten zuvor Reisende und sollten daher den Bahnhof verlassen. Als sie der Aufforderung von Bahnmitarbeitern nicht nachkamen, wurde die Bundespolizei zur Unterstützung angefordert. Nach Eintreffen der Streife beleidigte er die Beamten und rief in der Bahnhofshalle mehrfach „Heil Hitler“. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung ein. Zum Zeitpunkt der Tat stand der Obdachlose unter erheblichen Alkoholeinfluss. Da eine Atemalkoholkontrolle einen Wert von 3,42 Promille ergab, nahm ihn die Bundespolizei nach Abschluss aller strafprozessualen Maßnahmen bis zu seiner Entlassung gegen 17:00 Uhr zur Ausnüchterung in Gewahrsam.
via OTS: BUNDESPOLIZEIDIREKTION BERLIN BPOLD-B: UNBELEHRBAR :: POLIZEIMELDUNGEN.
Österreichs Parlament rehabilitiert Opfer der Nazi-Justiz
Urteile gegen Wehrmacht- Deserteure und Homosexuelle werden aufgehoben. Mehr als 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat das österreichische Parlament die Rehabilitierung der Wehrmachts-Deserteure und anderer Opfer der Nazi-Justiz beschlossen. Die späte juristische Wiedergutmachung wurde von einer breiten Parlamentsmehrheit getragen. Über 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat das österreichische Parlament die Rehabilitierung von Wehrmacht- Deserteuren und anderen damals Verfolgten beschlossen. Für das Gesetz stimmten die regierenden Sozialdemokraten und Konservativen und die oppositionellen Grünen. Die rechtsgerichteten Parteien Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) stimmten am Mittwochabend gegen die Vorlage.
via Österreichs Parlament rehabilitiert Opfer der Nazi-Justiz (Wissenschaft, NZZ Online).
Mit faschistischem Gruss
Er verkauft Nazi-Mode, organisiert Aufmärsche gegen Roma und schmiedet internationale Allianzen: Marian Kotleba, Führer der slowakischen Rechtsextremen, ist ein umtriebiger Mann. Der Laden trägt einen unauffälligen Namen: Rightwear – englische Mode. Er liegt im Zentrum der slowakischen Industriestadt Banska Bystrica, aber versteckt in einem Hinterhof, sodass nur Eingeweihte ihn finden. Die erhalten in dem düsteren Gewölbe das gesamte Programm für modebewusste Neonazis. Jacken von Thor Steinar, Sweater von 88 (die Codezahl steht für Heil Hitler!) und T-Shirts mit Aufschriften wie «Good night left side» («Gute Nacht Linke») oder «Odin statt Gott» für 15 Euro. Der Vorhang zur Umkleidekabine ist mit der «schwarzen Sonne» bedruckt, einem der SS entliehenen Symbol. Aus den Lautsprechern dröhnt Death-Metal. (…) In der Unteren Gasse Nummer 7 aber werden die ehemaligen deutschen Besatzer geehrt. An der Wand im Geschäft Rightwear hängt die deutsche Reichskriegsflagge, daneben das Bild eines Landsers mit der Unterschrift: «Sie waren die besten Soldaten der Welt.» An der Kasse sitzen drei junge Männer mit kahlen Köpfen. Sie mustern die Besucher skeptisch, hören, dass sie Deutsch sprechen, und reagieren beruhigt: «Lass sie ruhig schauen», sagt einer, «die gehören zu uns.» Zum Abschied gibt es ein lautes «Heil!». Der Name des Geschäftsinhabers steht an der Eingangstüre: Marian Kotleba stammt aus Banska Bystrica, ist 32 Jahre alt und war Lehrer. Er trägt Schnurrbart, Bürstenschnitt und eine Hose in Tarnfarben. Statt «Heil!» bevorzugt er jedoch den alten Gruss der slowakischen Faschisten: «Auf Wache!» (Na straz). Wenn Kotleba über den Hauptplatz von Banska Bystrica spaziert, wird er von Jugendlichen und Kellnern gegrüsst. Sie kennen sein Gesicht aus den Tageszeitungen und den Fernsehnachrichten. Kotleba führt einen Verein namens Slowakische Gemeinschaft (Slovenska pospolitost), der seit August beinahe jedes Wochenende in ostslowakischen Gemeinden mit grossen Roma-Ghettos aufmarschiert und unter Beifall der «weissen» Bürger den «Terror der Zigeuner» anprangert.
via Mit faschistischem Gruss – News Ausland: Europa – derbund.ch.
Die Nazis und Netzwerker
Besonders flott wurden nach 1945 einige alte Nazis resozialisiert. In Amt und Würden bestimmten sie den Fortgang der Erinnerungskultur maßgeblich mit. Das behandelt eine Veranstaltungsreihe, die nächste Woche beginnt. (…) Doch wolle man als Wissenschaftler „etwas erklären und nicht verurteilen“, weshalb es auch weniger um die Verfehlungen während des NS-Regimes als um die Nachwirkungen gehe. „Die Adenauerzeit war nicht nur prüde und eng“, meint Binder, „nein – sie war auch braun!“ Ein weiterer Protagonist, der als Prototyp des permanenten Verdrängens und Vergessens gelten darf, war der Philosoph, Populärschwabe („Der Mond braust durch das Neckartal“) und Stadtrat Theodor Haering. Geradezu „paradigmatisch für die Wandlung vom Kaisertreuen zum Propagandisten des Nationalsozialismus“, so Binder, dann aber auch retour zum braven Ehren- oder Biedermann. Binder: Der Fall Haring charakterisiert den Verdrängungsprozess. Ein Fall, der noch nicht abgeschlossen ist und – bei der Frage um die Zukunft des Haeringhauses – aufzeigt, wie Vergangenheit in die Gegenwart hineinwirken kann.
via Die Nazis und Netzwerker – Tübingen – Schwäbisches Tagblatt Tübingen.
Österreicher auf Abwegen: Nazi-Traumland Nordkorea
Zum Todestag ihres Idols Jörg Haider entdeckt Kärntens stramme Rechte die asiatische Diktatur für sich: Die sei sauber, ordentlich und auch noch frei von Asylbewerbern.
via FTD.de | Österreicher auf Abwegen: Nazi-Traumland Nordkorea.
siehe auch: Umstrittene Nordkorea-Ausstellung eröffnet. BZÖ-Landtagspräsident Lobnig betont Freiheit der Kunst und weist Vorwürfe zurück – Fotograf sieht sich als Medienopfer – Bilder aus Nordkorea nur als Slideshow. Die umstrittene Nordkorea-Fotoausstellung im Klagenfurter Landhaus ist am Mittwochabend von BZÖ-Landtagspräsident Josef Lobnig eröffnet worden. Lobnig wies die im Vorfeld laut gewordene Kritik, die Schau diene der Verherrlichung eines totalitären Regimes, zurück und betonte, die Freiheit der Kunst müsse gewahrt bleiben. Gestaltung der Ausstellungen und der Einladung dazu überlasse man zur Gänze den Künstlern, „und das wird auch so bleiben“. Ausstellungsmacher Wolfgang Bogner blieb in seiner Ansprache bei seinen heftig kritisierten Aussagen.
Naziverbrecher-Prozess findet statt – Demjanjuk scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk endgültig frei gemacht. Das Karlsruher Gericht wies zwei Verfassungsbeschwerden von Demjanjuks Verteidiger ab. Der 89-jährige gebürtige Ukrainer wollte damit den Ende November beginnenden Prozess vor dem Landgericht München stoppen und zudem seine Freilassung aus der Untersuchungshaft durchsetzen. Nach den Worten der Karlsruher Richter ist die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts zur Eröffnung des Verfahrens schon deshalb unzulässig, weil solche prozessualen Zwischenentscheidungen nicht unmittelbar beim Verfassungsgericht angegriffen werden können.
via Naziverbrecher-Prozess findet statt – Demjanjuk scheitert in Karlsruhe – n-tv.de.
siehe auch: Demjanjuk scheitert mit Klage in Karlsruhe. Der Weg für einen der letzten großen NS-Kriegsverbrecher-Prozesse ist endgültig frei: Das Verfassungsgericht hat zwei Beschwerden des mutmaßlichen Nazi-Schergen John Demjanjuk abgewiesen. Der 89-Jährige wollte damit den Prozessbeginn verhindern und seine Freilassung aus der U-Haft durchsetzen.
Czech Constitutional Court refuses compensation to Romani woman sterilized against her will
The Czech Constitutional Court has rejected a complaint lodged by Helena Ferenèíková, the Romani woman who successfully sued Vítkovice Hospital for sterilizing her against her will and received an apology but no financial compensation. The lower courts ruled that her right to compensation is subject to a statute of limitations which has expired. ÈTK reports that the Czech Constitutional Court has now upheld the lower court verdicts. In 2005 the case was the first ever brought to court by an involuntarily sterilized Romani woman in the Czech Republic. (…) In the constitutional complaint, Ferenèíková‘s attorney pointed out the gravity of the human rights violation concerned, claiming that “the application of the general statute of limitations has deprived the plaintiff of protection for her fundamental rights and dignity.” The complaint argues that it is a violation of good morals to deny compensation on the grounds that the statute of limitations has expired in this case. The attorney also reminded the court that over time, verdicts concerning such limitations have been gradually shifting towards more flexibility. The judges, however, found Ferenèíková‘s objections to be unsubstantiated. „The Constitutional Court finds that the adjudicating courts decided the case correctly, dispassionately, and fully in accordance with the law,” reporting Justice Vlasta Formánková of the Fourth Senate stated in the ruling. Justice Formánková also noted that in 2008 the variations in previous verdicts involving similar statutory issues were unified by the Czech Supreme Court’s Grand Chamber so as to bring them into line with the previous decisions in the Ferenèíková case.
Gewerbe im „Club 88“
Seit nunmehr 13 Jahren existiert der Neonazi-Treffpunkt „Club 88“ im schleswig-holsteinischen Neumünster, betrieben von der unweit wohnenden Christiane Dolscheid. Seit kurzer Zeit hat dort offenbar aber noch ein Gewerbe Einzug gehalten. Wenn man einem Interneteintrag von Alexander Hardt Glauben schenken darf, ist dessen Büroanschrift identisch mit dem „Club 88“. Hardt bietet als Dienstleistung so genannte Polenschlüssel jeglicher Art an. Bei Wikipedia heißt es unter dem Begriff: „Polenschlüssel ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für eine Art Generalschlüssel, der von Autodieben benutzt wird, um ein Kraftfahrzeug zu entwenden.“
Munier übernimmt ‘Nation & Europa’ und bringt Nachrichtenmagazin ‘ZUERST!’ auf den Markt
Vor wenigen Wochen wurden die Gerüchte konkreter, nun steht es fest: Der Verleger Dietmar Munier übernimmt mit „Nation & Europa“ (N&E) ein bedeutendes rechtes Theorieorgan und will dieses im neuen Nachrichtenmagazin „Zuerst!“ aufgehen lassen. Entsprechende Pläne verkündeten Munier und N&E-Geschäftsführer Harald Neubauer im Jahreskatalog von „Lesen & Schenken“. Auch der angeschlossenen Buchdienst gehört demnach nun Munier. (…) Munier selbst wandte sich im Editorial von „Lesen & Schenken“ explizit an die Kunden des „Nation-Europa-Buchdienstes“, der ebenfalls übernommen wurde, und die Leser der Monatszeitschrift „Nation & Europa“. Die von ihm übernommene Zeitschrift bezeichnet er als „Leuchtturm patriotischer Publizistik“. „Unsererem politischen Anliegen“, erklärt Munier, nützt es zweifellos, „wenn zwei erfolgreiche und etablierte Unternehmen der Rechten in Zukunft zusammengehen.“ Rein äußerlich würde das Zusammengehen in dem Doppelnamen „ARNDT-Buchdienst/Nation & Europa“ seinen Ausdruck finden. „Befeuern“ soll die Einigkeit das „neue publizistische Flaggschiff“: Das Nachrichtenmagazin „ZUERST!“
via Munier übernimmt ‘Nation & Europa’ und bringt Nachrichtenmagazin ‘ZUERST!’ auf den Markt.
21.10.2009 / Prag (CZ): Erneuter Schlag gegen Tschechiens Neonazi-Szene
Am 21. Oktober ging die tschechische Polizei erneut gegen Neonazis vor. Dabei wurden 28 Personen festgenommen. Während einige der Inhaftierten Stunden später freigelassen wurden, befindet sich eine bisher nicht genannte Zahl noch in Gewahrsam. Im Rahmen der „Aktion Power 2″ durchsuchten Polizeibeamte in den Mittwoch-Morgenstunden Wohnungen von Neonazis in mehreren tschechischen Städten, unter anderem in Prag, Usti n.L., České Budějovice und Hodonín. Dem Großeinsatz waren wochenlange Ermittlungen voraus gegangen. Er richtete sich Polizeiangaben zu Folge zum einen gegen Neonazis aus der RechtsRock-Szene, denen die Beteiligung an der Durchführung und Organisation neonazistischer Konzerte vorgeworfen wird, zum anderen gegen Führungspersonen der „Dělnická strana“ und deren Jugendorganisation „Dělnická mladesz“. Ausserdem waren auch ProtagonistInnen der „Resistance Woman Unity“ (RWU) und des Internetradios „Radio Autonom“ von den Maßnahmen betroffen. Neben Computern wurden auch Mobiltelefone und weiteres Material bei den Razzien beschlagnahmt. Einer der Festgenommenen ist Patrik Vondrák. Der 24jährige Neonazi-Multifunktionär ist langjähriger Aktivist des mittlerweile verbotenen „Narodni odpor“ und Vorsitzender der „Dělnická strana“ in Prag. Er gilt zudem als einer der wichtigsten Kontakpersonen zur deutschen Neonazi-Szene. Regelmäßig beteiligt er sich, teilweise als Redner, an neonazistischen Aktivitäten in Deutschland. So nahm er erst am vergangenen Wochenende an der gescheiterten Neonazi-Demonstration in Leipzig teil. Tschechischen Beobachtern zu folge steht Vondrák dabei in besonders engem Kontakt zum Leipziger Neonazi-Kader Patrick Fischer. Unter den Festgenommenen sind weiter Matyáš Sombati, der stellvertretende Vorsitzende von „Dělnická mládež“,Jiří Bárta, der Initiator der „Aktion Odporuj“ – wie Vondrak ist auch er langjähriger Kader der tschechischen Neonazi-Szene, die ANführerin der „Resistance Women Unity“ Michaela Dupová und Dragan Petrovic – der Anführer der serbischen Sektion von Blood&Honour. Er lebt derzeit in Prag.
via Recherche Ost – 21.10.2009 / Prag (CZ): Erneuter Schlag gegen Tschechiens Neonazi-Szene.
siehe auch: Serb Nazi arrested in Prague. The head of the Serbian branch of the international neo-Nazi organization Blood & Honour, Dragan Petrović, has been arrested in Prague. Special anti-organized crime police units arrested about ten neo-Nazi activists in simultaneous raids, one of whom was Petrović. Petrović from Jagodina is the head of Blood & Honour in Serbia and Bosnia-Herzegovina. The 35-year-old, who is listed on the Blood & Honour site as a member of the Serbian neo-Nazi group Nacionalni Stroj, is married to a Czech woman and has lived there for several years.
Far-right leader slams BBC over ‘lynch mob’
A furious Griffin said Friday he would lodge a formal complaint with the BBC, accusing it of changing the format to show him in a bad light. British far-right leader Nick Griffin accused the BBC Friday of setting a „lynch mob“ on him in a charged appearance on a TV political panel show, and called for it to be re-recorded. Griffin, accused of a weak performance on BBC’s „Question Time“, suggested audience members who fired angry questions at him at the show’s recording in London came from a city which had been „ethnically cleansed“ of white people. Some eight million people watched the British National Party (BNP) leader’s controversial „Question Time“ turn when it was screened Thursday night, the BBC said, nearly treble its normal viewing figures.
A furious Griffin said Friday he would lodge a formal complaint with the BBC, accusing it of changing the format to show him in a bad light. He used the slot to attack Islam and defend the Ku Klux Klan.
via Far-right leader slams BBC over ‘lynch mob’ – Bestseller – Javno.
siehe auch: Ein wenig souveräner Auftritt. Der Chef der BNP weicht in der Sendung „Question Time“ Fragen aus und zeigt sich nervös. Die BBC steht weiter in der Kritik, weil sie dem rechtsextremen Griffin eine Plattform geboten hat. (…) Griffin war alles andere als souverän, er lächelte nervös und wich Fragen aus. So verweigerte er die Antwort auf die Frage nach seiner Leugnung des Holocaust. Er könne andernfalls Schwierigkeiten mit Brüssel bekommen, behauptete er. Den Ku-Klux-Klan bezeichnete er als eine „weitgehend friedliche Organisation“, wofür er höhnisches Gelächter des Publikums erntete; BBC lädt Neonazi-Chef in Politsendung ein. Aus Protest gegen die Einladung des rechtsextremen Parteichefs Nick Griffin zur wichtigsten Politik-Debatte der BBC haben zahlreiche Menschen vor der Zentrale des Senders in London demonstriert. Der britische Sender BBC hat mit der Einladung eines rechtsextremen Politikers in seine wichtigste Talkshow einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bis zu 1000 Menschen protestierten in London gegen den Auftritt des Chefs der British National Party (BNP). Bis zu 30 Demonstranten stürmten am Abend das BBC-Gebäude in West- London, um Nick Griffins Auftritt zu verhindern. Die Polizei hatte Mühe, die Menge in Schach zu halten. Drei Polizisten wurden verletzt, einer musste wegen Kopfverletzungen behandelt werden. Die Protestierenden zündeten auch Rauchbomben. Es gab drei Festnahmen. Die Aufzeichnung der Sendung konnte dann dennoch mit Verspätung beginnen.
Zahlreiche Politiker und Aktivisten hatten die renommierte öffentlich-rechtliche Anstalt vergeblich aufgefordert, den Rechtsextremisten aus der Sendung «Question Time» auszuladen.
Sweden Democrat leader reported for ‘hate speech’
An opinion piece by Sweden Democrat leader Jimmie Åkesson in which he labels Muslims a major threat has been reported to Sweden’s highest legal official by the Centre Against Racism (Centrum Mot Rasism). The anti-racism organization called on the Chancellor of Justice (Justitiekanslern – JK) to examine whether claims made by the head of the far-right party were tantamount to agitation against an ethnic group (hets mot folkgrup). Åkesson’s article, published in Aftonbladet on Monday, has provoked a furious reaction following the Sweden Democrat chief’s assertion that the spread of Islam represents the country’s „greatest external threat since World War II“. „We are of the view that the article agitates against Muslims when it points at Islam as the greatest threat to Sweden,“ said Mariam Osman Sherifay, head of the organization and Social Democrat politician, to the TT news agency.
via Sweden Democrat leader reported for ‘hate speech’ – The Local.
siehe auch: Sweden Democrat quits over anti-Muslim views. The head of the far-right Sweden Democrats’ local chapter in Falkenberg in western Sweden has quit the party in the wake of an anti-Muslim article published by party leader Jimmie Åkesson.
British extreme-right leader appears on BBC show amid protests
Nick Griffin, chairman of the British National Party: „I am not a Nazi. I never have been. I do not have a conviction for Holocaust denial.“ The BBC controversially gave an extreme-right party leader a first appearance on its flagship political panel show as angry protesters besieged its headquarters. Nick Griffin, chairman of the British National Party (BNP), appeared on the weekly „Question Time“ debate show Thursday as around 500 demonstrators joined in angry protests outside Television Centre in west London. Around 30 demonstrators broke into the BBC’s headquarters, while others clashed with police outside. Six people were arrested and three police officers were injured, one being taken to hospital with a head injury. The British Broadcasting Corporation defended its decision to invite Griffin on the show, saying it was duty bound to be impartial. The BNP had never appeared on the show before but was invited on after Griffin and a colleague were elected to the European Parliament in June, with the party taking nearly 944,000 votes — a 6.2 percent share.
via EJP | News | Western Europe | British extreme-right leader appears on BBC show amid protests.
Holocaust Denier Goes Underground to Ridgeland Hotel
Holocaust denier David Irving decided to forego a visit to Jackson Wednesday after all—and appeared in Ridgeland instead. Holocaust Denier David Irving informed the Jackson Free Press that his public engagement, originally planned for City Hall at 6 p.m. Wednesday, was going underground at an undisclosed location, so to speak. “I’ve spoken with my partner, and we’ve decided that it would be best not to allow journalists,” Irving said, remarking on the continued publicity surrounding his appearance. The Jackson Free Press broke the story Monday, Oct. 12, that white supremacist Richard Barrett was bringing Irving to speak in the Jackson City Hall. The publicity caused a national Jewish organization to ask Mayor Harvey Johnson Jr. to deny the visit, and Irving to disavow association with Barrett. (…) Irving’s writings downplay the Nazi involvement in the slaughter of millions of Jews during—and in the years leading up to—World War II. Irving has earned the criticism of many historians as well as the enmity of Jewish advocates. The American Gathering of Holocaust Survivors and Their Descendants sent an e-mail to Johnson last week requesting the mayor bar Irving’s presentation from City Hall. Johnson later replied that Irving had a constitutional right to speak his mind, but added that the city does not officially endorse the presentation and that Johnson will not be available.
Holocaust-denying professor defiant
A professor at a Roman university who argues there is no proof the Nazis killed Jews in gas chambers said Thursday he is a victim of „Zionist groups.“ Antonio Caracciolo, a researcher on philosophy of law at Sapienza University, said he has a right to freedom of speech, the Italian news agency ANSA reported. He said the 10 students in his course on Carl Schmitt, a pro-Nazi philosopher, learn „to think for themselves.“
