Prozess gegen Ex-V-Frau und Neonazi-Hetzerin: Volksverhetzung mit staatlicher Rückendeckung?
Im Prozess gegen sieben Neonazis wegen des Betriebs eines rechtsextremen Internetradios vor dem Landgericht Berlin hat am dritten Verhandlungstag der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes als Zeuge ausgesagt. Der Grund: eine der Angeklagten war während ihrer Tätigkeit als Radio-Moderatorin auch bezahlte Zuträgerin des Verfassungsschutzes. Der wiederum will von ihren Straftaten bei dem „European Brotherhood Radio“ (ERB) nichts gewusst haben. Gleichzeitig hat der Niedersächsische Landtag Anträge von drei Fraktionen abgelehnt, V-Leute aus NPD-Gremien abzuziehen. Die Polizei hatte im März dieses Jahres die fünf Männer und zwei Frauen aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein festgenommen und ihnen insgesamt 250 Straftaten vorgeworfen. Sie sollen auf dem 2006 gegründeten EBR rund um die Uhr ausschließlich rechte Musik gesendet, Parolen aus dem Dritten Reich gerufen und den Holocaust geleugnet haben.Vor dem Landgericht Berlin müssen sie sich seit vergangener Woche wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verantworten. Daran beteiligt war auch die 31-jährige Sandra Franke aus Soltau, die seit dem Herbst 2007 für ihre Tätigkeit als V-Frau des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bezahlt wurde.
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