Archiv für den Monat November 2009
Burschenschafter: Zwischen Anti-Nazi-Demos und „Meinungsfreiheit“
Lautstarke Proteste in Wien: Grund ist die 150-Jahrfeier der rechtsnationalen Burschenschaft Olympia, zu der sich mehr als 1000 Personen, darunter FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Nationalratspräsident Martin Graf, in der Hofburg versammeln. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Burschenschafter-Kommers am Samstagabend in der Wiener Hofburg haben linke Gruppierungen am Ring gegen Faschismus demonstriert. Die Polizei zählte rund 500 Teilnehmer. Zeitgleich fand auch die Aktion „Wiener Lichter“ hinter dem Rathaus statt. Die Demonstranten trafen sich vor der Universität und zogen gegen 19.00 Uhr gegen die Fahrtrichtung am Rind zur Hofburg. Laut Polizeiangaben kamen rund 500 Teilnehmer, die Aktion verlief gesittet. Die Protestierer forderten in Sprechchören unter anderem „Nieder mit der FPÖ“ oder „Nazis aus der Hofburg raus“. Unterstützt wurden sie von Audimax-Besetzern, so stand etwa auf einem Plakat „Unis besetzen, Nazis räumen“. Aufmerksamkeit erregte der Demozug bei den Besuchern des Christkindlmarkts vor dem Rathaus. Hinter dem Rathaus fand unterdessen die Aktion „Wiener Lichter“ statt, bei der Kerzen symbolisch gegen die „dunkle Vergangenheit“ entzündet wurden.
via Burschenschafter: Zwischen Anti-Nazi-Demos und „Meinungsfreiheit“ > Kleine Zeitung.
siehe auch: Laura Rudas: Freiheitliche weiter auf Vergangenheitstrip. Die Präsenz der FPÖ beim Burschenschafterkommers ist bezeichnend, FPÖ-Obmann Strache widmet sich im Kreise dubioser Gestalten ewiggestrigem Gedankengut, Deutschtümelei und absurden Ritualen, kritisiert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Mehr als 1.000 deutschnationale Burschenschafter tummelten sich am Samstag in der Hofburg, um im Rahmen eines Festkommerses dem 150-jährigen Bestehen deutscher Burschenschaften in Österreich und diversen fragwürdigen historischen Anlässen zu gedenken. „Der Auftritt von H.C. Strache beim Festkommers beweist einmal mehr, dass der FPÖ-Obmann nicht an Zukunftsvisionen und Lösungen für ein friedliches Zusammenleben interessiert ist, sondern sich lieber im Kreise dubioser Gestalten ewiggestrigem Gedankengut, Deutschtümelei und absurden Ritualen widmet“, kommentiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die Wochenendbeschäftigung von FPÖ-Parteichef Strache.
Schlägerei bei Nazi-Kneipe »Zum Henker«
Rund 30 Anhänger der linken Szene haben am frühen Donnerstagabend einen stadtbekannten Treff der rechten Szene im Treptow-Köpenicker Stadtteil Niederschöneweide angegriffen, teilte die Polizei am Freitag mit. Die Angreifer schmissen Steine und Flaschen auf das Lokal in der Brückenstraße. Dabei seien zwei Fensterscheiben des Etablissements beschädigt worden. Als daraufhin acht Gäste aus der Kneipe auf die Straße stürmten, seien die Angreifer zum S-Bahnhof Schöneweide geflüchtet. Die Nazis hätten einen der Antifas erwischt und geschlagen. Der Rechte und der leicht verletzte Linke seien vorläufig festgenommen worden. Gegen den Rechten ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung der Staatsschutz. Der Antifa wurde nach zeugenschaftlicher Befragung wieder entlassen.
via 21.11.2009: Schlägerei bei Nazi-Kneipe »Zum Henker« (Tageszeitung Neues Deutschland).
OERLINGHAUSEN: Fackelzug der Rechten zum Ehrenmal
Den Neonazis der Region sind die Gedenktage im November ebenfalls willkommene Anlässe, sich zu versammeln und der „toten Helden zu gedenken“. Wie jetzt bekannt wurde, hat ein solcher Aufmarsch am Vorabend des Volkstrauertages auf dem Tönsberg stattgefunden. Mit Fackeln und zum Trommelschlag sind angeblich mehr als „60 alte und junge Kameraden“ zum Ehrenmal marschiert und haben dort einen Kranz niedergelegt. Antifaschisten aus der Region ist diese „Heldengedenken“ zu Ohren gekommen. Sie haben auf dem Tönsberg die Beweise fotografisch festgehalten und später im Internet auf der Homepage der Sektion „Westfalen-Nord“, die sich als national und sozialistisch bezeichnet, einen Bericht über die Versammlung gefunden. Dort ist zu lesen, dass von den Abwehrkämpfen in der Region Ostern 1945 berichtet worden sei, „die etwa 75 jungen Deutschen Soldaten das Leben kosteten“, dass der letzte Wehrmachtsbericht verlesen worden sei „und die Toten in die Reihen zurückgerufen“ wurden. Ein Kranz sei von „jungen Deutschen“ niedergelegt worden.
via OERLINGHAUSEN: Fackelzug der Rechten zum Ehrenmal | Neue Westfälische – Neue Westfälische – OWL.
Spur der Gewalt
Mehrere hundert Menschen nahmen am vergangenen Sonntag in Moskau Abschied von dem am 16. November ermordeten Antifaschisten Iwan Chutorskoi. Die Täter hatten ihn vor seinem Hauseingang aufgelauert, wo sie ihn mit zwei Schüssen in den Nacken regelrecht hinrichteten. Der bekannte Moskauer Antifaschist tauchte immer wieder auf Todeslisten militanter russischer Neonaziorganisationen auf. Chutorskoi war ein erfahrener Kampfsportler, unter dessen Ägide antifaschistische Selbstverteidigungskurse organisiert und Verteidigungsstrukturen bei Sport- und Musikveranstaltungen der Antifa aufgebaut wurden. Iwan war zudem Mitbegründer der Moskauer Sektion der »Red and Anarchist Skinheads« (R.A.S.H.). Am 17. November griffen in einer ersten Reaktion mehrere hundert Antifaschisten die Büros der kremlnahen Jugendorganisation Rossija Molodaja (Junges Rußland) an, die mit der neofaschistischen Gruppe Russki Obras (Die russische Art) kooperieren soll. Antifaschisten beschuldigen diese Organisation, bereits in etliche Mordanschläge verwickelt zu sein. Allein in den letzten drei Jahren fielen in der Region Moskau sechs Antifas dem Terror der Nazis zu Opfer.
Streichhölzer mit Hitler-Abbildung der Renner in Pekinger Läden
Empörte Käufer in China fordern, den Verkauf von Streichhölzern mit faschistischer Symbolik in Peking zu untersagen. Das schreibt die chinesische Tageszeitung „China Daily“ am Donnerstag. Streichholzschachteln mit Abbildungen von Hitler und dem Hakenkreuz wurden vorige Woche in einem Streichholzladen des Einkaufszentrums „Maples“ im Zentrum der chinesischer Hauptstadt gefunden. Ein Manager des Ladens sagte, alle Verkäufe dieser Produktion seien ab diesen Montag verboten. Verkäufer nennen einen anderen Grund für das Verschwinden der Nazi-Streichhölzer: sie wurden von Kunden aufgekauft. „Außerdem haben viele Käufer ihre Handynummern hinterlassen mit der Bitte, sich mit ihnen in Verbindung zu setzen, wenn neue Partien von Streichhölzern mit dieser Symbolik angeliefert werden“, erzählte der Zeitung eine Ladenmitarbeiterin.
via RIA Novosti – Panorama – Streichhölzer mit Hitler-Abbildung der Renner in Pekinger Läden.
Horst-Wessel-Lied: Beamter wegen Klingelton bestraft
Ein Angestellter der Berliner Senatsverwaltung ist mit einer „Disziplinarmaßnahme“bestraft worden, da auf seinem Handy bei einem Verhör wegen Ladendiebstahls das verbotene Horst-Wessel-Lied erklang. Die Polizisten hätten nicht schlecht gestaunt, berichtet „Spiegel-Online“, als sie einen Berliner Beamten wegen Kaufhausdiebstahls verhörten. Während der Vernehmung klingelte plötzlich das Handy des Mannes mit dem Horst-Wessel-Lied als Klingelton.
Sieben Verletzte bei Brandanschlag auf Asylbewerberheim
Im erzgebirgischen Schneeberg legten bislang unbekannte Täter in der Nacht vom 22.11. zum 23.11. Feuer in einem Asylbewerberheim. Laut Angaben der Polizei breitete sich das Feuer im Erdgeschoss aus, wo dort befindlicher Papiermüll angezündet wurde. Der Hausmeister entdeckte den Brand, bevor er sich weiter ausbreiten konnte.
via Sieben Verletzte bei Brandanschlag auf Asylbewerberheim.
Allein unter Neonazis – überlässt Dortmund den Rechten das Feld?
Sonia Mikich: „Zeit, ein Vorurteil zurechtzurücken. Nämlich die Probleme mit Neonazis allein im Osten Deutschlands zu vermuten. Wir schauen jetzt nach Dortmund. Die Großstadt im Ruhrgebiet ist zu einer Hochburg der rechten Szene geworden, Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund nehmen auffällig zu. Die jungen Rechten im Westen schüchtern Andersdenkende ein, vergraulen sie. Mareike Wilms und Isabel Schayani waren bei einer Familie, die fertiggemacht wird.“
via DasErste.de – Monitor – Allein unter Neonazis – überlässt Dortmund den Rechten das Feld?.
„Raum ohne Volk“ – Götz Kubitschek referiert bei Danubia
Wie die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) berichtet, referiert der neurechte Verleger Götz Kubitschek bei der umstrittenen Münchner Burschenschaft „Danubia“ zum Thema „Raum ohne Volk – Vom Zustand Mitteldeutschlands“. Das Referat ist eingebettet in die „Bogenhauser Gespräche“, die dem Thema „2000 Jahre Nationale Identität? Wo stehen wir heute?“ gewidmet sind.
via „Raum ohne Volk“ – Götz Kubitschek referiert bei Danubia.
Attacke auf NPD-Parteichef
Mit heftigen Attacken gegen den NPD-Parteichef Udo Voigt hat sich der frühere NPD-Generalsekretär Eckart Bräuniger zurückgemeldet. Erstmals bestätigt der gut mit dem verstorbenen Jürgen Rieger befreundete Bräuniger, dass er schon wenige Wochen nach seiner Wiederwahl aus dem Parteivorstand zurückgetreten war. Ein Beitrag übernommen noch CC-Lizenz von „redok.de“. Im April war Bräuniger bei dem Parteitag in Berlin erneut in den Parteivorstand gewählt worden. Der Vorstand hatte später ein Präsidium gewählt und Bräuniger dabei das Amt des Generalsekretärs anvertraut, das zuvor von Peter Marx bekleidet worden war. Gerüchte hatten Ende Mai wissen wollen, dass Bräuniger bereits nach der ersten Präsidiumssitzung von allen Parteiämtern zurückgetreten sei. Tatsächlich wird Bräuniger bei der NPD nicht mehr als Vorstandsmitglied aufgeführt; der Posten des Generalsekretärs existiert auf der Partei-Webseite nicht. Jetzt bestätigte Bräuniger seinen damaligen Rückzug ausgerechnet in einer Reihe von Leserkommentaren beim Internetportal „Gesamtrechts“, das der NPD kritisch gegenübersteht und moderatere Präsentationen rechtsextremer Politik befürwortet.
Neonazis und Twitter – Zeckenjagen in Berlin
Ob Twitter, YouTube, RSS-Feeds oder Newsletter – die Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft zeigt sich für jeden in der Fülle der Medien und Informationsmöglichkeiten. Durch das Internet lässt sich fast ohne Schranken und Grenzen jede Information einspielen. Jeder der will, kann sie abrufen. Dieser Umstand blieb auch der Naziszene, allen voran die NPD, nicht verborgen. Schon seit Jahren ist die rechtsextreme Partei stets eine der Ersten, wenn es um die Nutzung neuer Medien geht. Die nachfolgende Serie beschäftigt sich mit den verschiedenen Formen moderner Nazipropaganda.
via Störungsmelder » Neonazis und Twitter – Zeckenjagen in Berlin.
Feindbild Islam
Islamophobe Hetze für die Mitte der Gesellschaft: „Afro-Abschaum“, „Muselbrut“, „Drecksvolk“ und „Moslemratten“. Das sind nur einige der Begriffe, mit denen auf der Seite „PI-News“ über Menschen mit Migrationshintergrund geschrieben wird. Die islamfeindliche und rassistische Homepage „Politically Incorrect“ hetzt täglich in Form von bis zu einem Dutzend Blogeinträgen und den dazugehörigen Kommentaren gegen Mitmenschen muslimischen Glaubens. Auch gegen jene Mehrheit der Gesellschaft, die ihnen dieses Recht zugesteht, wird heftig polemisiert. Die anonymen Autoren der Seite verfolgen dabei eine perfide Strategie des bewussten Ausblendens und Darstellens einer verzerrten, hysterisch-paranoiden Öffentlichkeit: Es werden nur Meldungen veröffentlicht, die Menschen mit Migrationshintergrund in schlechtem Licht dastehen lassen. Missstände auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft werden ebenso konsequent ausgelassen, wie positive Nachrichten über das Zusammenleben in einer multikulturellen Gesellschaft.
Canadian Neo Nazi Wanted in Connection with Calgary Bombings
A prominent member of a Canadian neo-Nazi group is wanted for attempted murder in connection with two bombings in Calgary. McKeePolice announced Monday that they’re looking for 24-year-old Kyle Robert McKee, along with a 17-year-old who cannot be publicly identified under Canadian law because he’s considered a juvenile. Besides attempted murder, they both face charges of possessing, making or controlling explosives, and possession of a weapon or imitation for a dangerous purpose.
Nebenbei: DVU Dortmund „wie der Phönix aus der Asche“
Wer behauptet da, mit der DVU im Allgemeinen und speziell der in Dortmund gehe es bergab? „Wie der Phönix aus der Asche“, so ist auf der neugestalteten Homepage von Branghofer & Branghofer (Vater Max & Sohn Gerald) dick und fett und unterstrichen zu lesen, „ist die Seite der DVU Dortmund wieder in das Weltnetz emporgestiegen und meldet sich somit nach einigen technischen Problemen mit einem erfrischend neuen Gesicht zurück.“ Erfrischend neu ist außer der Optik jedoch nur wenig, und die Probleme waren womöglich auch nicht nur technischer Natur. Die Startseite jedenfalls bietet zwischen dem 10. August, als dem Publikum mitgeteilt wurde, der Wahlkampf laufe bereits auf Hochtouren, und dem 14. August, dem Zeitpunkt des Relaunchs der Homepage (pardon: der Neugestaltung der Weltnetzseite), keine einzige Nachricht.
via Nebenbei: DVU Dortmund „wie der Phönix aus der Asche“ « NRW rechtsaußen.
ST: NPD-Vorstandsmitglieder müssen 200 Euro Bußgeld zahlen (ergänzt)
In einem Ordnungswidrigkeitverfahren verurteilte das Amtsgericht Rheine heute die Brüder Markus und Matthias Pohl zu einem Bußgeld von jeweils 200 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden NPD-Funktionäre am 1. Mai 2008 eine Veranstaltung des DGB in Rheine „gröblich störten“ und der Ausschlussanordnung des Versammlungsleiters nicht nachkamen. „Ihnen ging es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern um eine Provokation der Anwesenden“, begründete Richter Terhalle seine Entscheidung. Die Pohl-Brüder waren kurz nach Beginn der Gewerkschaftsveranstaltung in den Saal eingedrungen, hatten ein Transparent entrollt und „Arbeiterverräter – DGB“ skandiert. Ordner und Teilnehmer mussten die Neonazis des Saales verweisen. Ihr Rechtsanwalt Jochen Lober aus Köln hatte auf Freispruch plädiert und dem als Zeugen geladenen ehemaligen DGB-Vorsitzenden Bernhard Tenhoven – damals Versammlungsleiter – „Belastungstendenzen“ unterstellt. Dem konnte sich das Gericht nicht anschließen. Ebenso sei es unerheblich, wie oft die Neonazis zum Verlassen der Versammlung aufgefordert seien. Es zähle einzig, dass sie sich nicht unmittelbar entfernt hätten. Dies belegte auch ein Video sowie ein Bericht von der NPD-Website, in dem es hieß, dass „kräftigster Körpereinsatz“ notwendig gewesen sei, um die „Aktivisten“ zu entfernen.
via ST: NPD-Vorstandsmitglieder müssen 200 Euro Bußgeld zahlen (ergänzt) « NRW rechtsaußen.
