2010 – our wishes….

best wishes for a new year, hopefully a year with less intolerance, fascist violence and hate – and with more freedom and social justice!

Massive Drohungen gegen Antifaschisten

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) verbreitete am Montag folgende Erklärung: Vilmos Hanti, Präsident des ungarischen Verbandes der Widerstandskämpfer und Antifaschisten – demokratische Union (MEASZ) und Vizepräsident der FIR wird durch militante Neofaschisten bedroht. Nach einer Gedenkveranstaltung am 23. Dezember 2009 für Endre Bajcsy-Zsilinszky und weitere ungarische Patrioten, die vor 65 Jahren durch die Faschisten ermordet wurden, drohte die neofaschistische Internetseite hunhir.hu, die eng mit den verbotenen »Ungarischen Garden« verbunden ist, mit Gewalt gegen Vilmos Hanti. Man werde »die jüdische Ratte« früher oder später erwischen und ihn in ein wieder eröffnetes Konzentrationslager verschleppen, heißt es auf der Internetseite. In den gut 50 Leserkommentaren gehen die Angriffe noch weiter. Er solle nicht in ein Arbeitslager, sondern müsse gehenkt werden, lauten konkrete Drohungen.

via Massive Drohungen gegen Antifaschisten « Politisch unkorrektes Blog.

Kritik an idea-Leiter wegen Annahme des Gerhard-Löwenthal-Preises

Der Leiter der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, Helmut Matthies, steht wegen der Annahme des Gerhard-Löwenthal-Ehrenpreises in der Kritik. Der Preis werde seit 2004 von der rechtskonservativen Wochenzeitung «Junge Freiheit» an Journalisten und Publizisten vergeben, sagte der Bildungsdezernent der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Oberkirchenrat Christhard Wagner. (…) idea müsse sich deutlich von der «Jungen Freiheit» distanzieren. «Wir sehen mit der Annahme des Preises die Gefahr verbunden, dass die Tabugrenze im Graubereich zum Rechtsextremismus weiter nach unten verschoben wird», sagte Wagner. Das dürfe nicht unwidersprochen bleiben.

via Kritik an idea-Leiter wegen Annahme des Gerhard-Löwenthal-Preises – Radio Charivari.

Ein „Hauch von denunziatorischem Eifer“ – Nachrichtenmagazin „Zuerst!” spaltet Deutschlands Rechte

Bereits im Dezember 2009 kam die erste Nummer des künftig monatlich erscheinenden Nachrichtenmagazins „Zuerst!“ (01/2010) auf den Markt. Es überflügelt mit einer Auflage von 86.000 Stück und etwa 10.000 Verkaufsstellen die Breitenwirkung aller relevanten Publikationsorgane von rechts – und führt genau dort wie auf Knopfdruck zu heftigen Abgrenzungsritualen.

via Ein „Hauch von denunziatorischem Eifer“ – Nachrichtenmagazin „Zuerst!” spaltet Deutschlands Rechte.

Antikapitalismus von rechts – Ferdinand Fried und das Konzept der Autarkie

In den späten 1920er Jahren entwickelte sich unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise und im Schlepptau eines grundsätzlichen Antiliberalismus auch auf Seiten der politischen Rechten ein zunächst diffuser Antikapitalismus. Systematisiert und mit Argumenten ausgestattet wurde dieser u.a. von Ferdinand Friedrich Zimmermann, der im Vorfeld des Nationalsozialismus unter dem Pseudonym Ferdinand Fried für die konservative Monatszeitschrift „Die Tat“ schrieb.

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Brauner 1. Mai in Berlin und Erfurt

Auch im nächsten Jahr wird es keine gemeinsame Veranstaltung der bundesdeutschen Neonazi-Szene zum „Tag der Deutschen Arbeit“ geben. Nachdem „parteifreie“ Neonazis unter der Bezeichnung „NW Berlin“, unterstützt laut eigenen Angaben durch NPD und JN, bereits vor Wochen zu einer Demonstration unter dem Motto „Unserem Volk eine Zukunft – Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen – Nationaler Sozialismus jetzt!“ am 1. Mai 2010 in der Bundeshauptstadt aufgerufen hatten, gibt es nun eine zweite Veranstaltungsankündigung für Erfurt. Patrick Wieschke, stellvertretender Landesvorsitzender und Landesgeschäftsführer der NPD in Thüringen, verbreitet den Hinweis, dass am 1. Mai des nächsten Jahres auf Einladung seiner Partei und des „Freien Widerstands Thüringen“ auch in der thüringischen Landeshauptstadt demonstriert werden soll

via Brauner 1. Mai in Berlin und Erfurt | Bnr.de – Blick nach Rechts.

Nebenbei: Hammer Neonazis finden den „Heiligen Gral“

Der übermäßige Genuss von Wildschweinkeule, Plätzchen in Hakenkreuzform, Met und was Neonazis über Weihnachten respektive zum Julfest sonst so zu sich nehmen, kombiniert womöglich mit dem wiederholten Betrachten der alten „Indiana Jones“-DVD an langen Feiertagen, zeigt fatale Wirkungen. Zumindest in Hamm. Der dortigen Kameradschaft ist gelungen, was sogar Heinrich Himmler und seinem „Deutschen Ahnenerbe“ bei ihrer Suche verwehrt blieb: „Kameraden, erhebt stolz Euer Haupt, Ihr habt geschafft, was viele vor Euch nicht schafften! Ihr habt den Gral gefunden“, freut sich der Autor einer „Kolumne“ auf der Homepage der Neonazis aus Hamm. Gelungen ist ihnen der sensationelle Fund, weil sie erkannt haben, dass der „Heilige Gral“ „mehr Gedanke als wirklich greifbarer Gegenstand ist“. Er sei „eine Idee, eine Auffassung und eine Geisteshaltung“. Nur „in einer Welt des Materialismus“ sei er durch das – wir ahnten, wer dahintersteckt – „in seinen Grundfesten jüdische Christentum“ als etwas Materielles verstanden worden und „zu einem Gegenstand der Begierde gemacht“ worden.

via Nebenbei: Hammer Neonazis finden den „Heiligen Gral“ « NRW rechtsaußen.

Verräter! Verräter?

Der Feldjägerbericht zu Kundus und andere Geheimdokumente: wikileaks.org macht sie öffentlich. Schnörkellos. Der Feldjägerbericht zum Angriff auf den Tanklaster im Kundus-Fluss befindet sich als unkommentiertes PDF-Dokument auf wikileaks.org. Es ist ein Team von Namenlosen, das den Regierungen und Unternehmen dieser Welt seit drei Jahren das Lügen schwer macht. Ihre Identität ist unbekannt, ihre Adresse nicht: 88.80.13.160, die IP-Adresse von wikileaks.org. Auf der Webplattform werden seit Anfang 2007 vertrauliche Dokumente für die Allgemeinheit zugänglich gemacht – in einem Wiki der Wahrheit. Der jüngste Coup: Am 13. Dezember 2009 veröffentlichte Wikileaks den Feldjägerbericht der Bundeswehr zum Tanklasterangriff in Kundus. Ein 40 Seiten starkes Dokument, geschrieben nur wenige Tage nach dem Vorfall, gekennzeichnet als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ (VSnfD), abrufbar für jeden, der einen Internetzugang hat.

via Verräter! Verräter?.

Nazis in der Ukraine

Die Liebe zum Eigenen. In der Ukraine verbünden sich rechts­extreme Organisationen, die Zahl der rassistischen Übergriffe steigt. »Ich kann keine einzige Kraft oder gesellschaftliche Bewegung in der Ukraine nennen, die für rassistische Prinzipien steht«, sagte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko. Bei einem Treffen mit Repräsentanten nationaler Kultureinrichtungen Anfang Dezember sprach der Präsident von einzelnen rassistischen Vorfällen, mit denen sich der staatliche Sicherheitsdienst befasse. Auf keinen Fall würde rechte Gewalt von der Politik der Regierung begünstigt, vielmehr handele es sich um ein reines Alltagsphänomen.

via jungle-world.com – Archiv – 52/2009 – Ausland – Nazis in der Ukraine.

Style Wars. Diskurspiraterie von rechts

Unnachahmlich links. Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland hat sich verändert; der derzeitige neofaschistische Stil wird vielfach als Patchwork linker Aktionsformen und habituelle Angleichung an die politischen Gegner beschrieben. Rechte »Diskurspiraterien« nannte der Publizist Alfred Schobert diese Strategien der Aneignung linker Positionen. Sie bieten Anlass für antifaschistische Klärungsprozesse und eine Kritik der altvertrauten Stilfolklore. (…) Die neuen »linken Leute von rechts« wirken an der Oberfläche wie eine Bestätigung für die Totalitarismustheoretiker in Wissenschaft und Verfassungsschutz, welche insbesondere die Agitation der modernen »Antikapitalisten von rechts« in NPD & Co. verdoppeln. Die Spezifika des völkischen Antikapitalismus werden nicht analysiert, stattdessen affirmieren die »Experten« unkritisch die Selbstdarstellung der rechten »Sozialrevolutionäre«. (…) Die vorherrschende Fixierung auf phänomenologische Ähnlichkeiten verkennt jedoch die Inhalte des faschistischen Stils und der volksgemeinschaftlichen Programmatik. Als politische Unterscheidungskriterien definieren sich »links« und »rechts« zudem nicht primär durch Symbole, sondern durch Inhalte.

via jungle-world.com – Archiv – 52/2009 – Antifa – Style Wars. Diskurspiraterie von rechts.

Neonazis verletzen 18jährigen schwer

Offenbar aus Ausländerhaß haben drei Skinheads im nordrhein-westfälischen Viersen einen 18jährigen Deutsch-Türken überfallen und schwer verletzt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, attackierten die jungen Männer ihr Opfer am ersten Weihnachtsfeiertag in der Innenstadt, nachdem sie es zuvor beleidigt hatten. Dabei warfen sie den 18jährigen zu Boden und traten anschließend auf ihn ein. Der junge Mann kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus.

via 28.12.2009: Neonazis verletzen 18jährigen schwer (Tageszeitung junge Welt).

Wie mit neuen Bundesprogrammen eine Revolution gegen „Extremismus“ aller Art möglich wäre

Wie Rechtsextremismus und Neonazismus zu bekämpfen seien, haben Bundesprogramme seit der Wende schon auf verschiedenste Weise ausprobiert. Wenn die schwarz-gelbe Regierung und deren Familienminsterin Kristina Köhler (Foto) jetzt auf Extremismus-Bekämpfungs-Programme setzen möchte, wünscht sich Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, den richtigen Ansatz dazu. (…) Nun gibt es wieder eine neue Regierung, die gegen alle Formen von Extremismus antreten will. Politisch wäre dagegen nichts zu sagen, wenn es sich dabei um den Kern des Problems handeln würde. Doch das ist es nicht, sondern eine eher oberflächliche Beschreibung unterschiedlicher Phänomene, deren Bekämpfung auch unterschiedlicher Intensität, Methodik und Formen bedarf. Dabei geht es im Kern um die Frage, was Extremismus eigentlich impliziert. Die Antwort: Extremismus ist immer ideologisch und leugnet je nach seiner Art die Gleichwertigkeit der Individuen. Er ist immer verbunden mit Hass auf Gruppen, er stellt die eigene „Wahrheit“ als das grundsätzlich und unanfechtbar Bessere, Höhere, Wertvollere dar, das somit die Abwertung anderer einer Auseinandersetzung von Inhalten und Haltungen vorzieht. Das, in der Tat, gilt für alle Extremisten, sonst wären sie ja keine. Also sollte die Reaktion auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eine Landschaft von Ideen und Projekten zu Gleichwertigkeit sein, die für alle gleichermaßen zu gelten hat. Danach dürften durch die Islamisten Frauen, Liberale und Juden ebenso wenig abgewertet werden, wie Einwanderer oder schwarze Deutsche oder „Gutmenschen“ durch die Nazis oder „Heuschrecken“, Israelis oder „Bonzen“ durch Linksradikale. Die Überschneidungsmengen der Feindgruppen sind dabei sehr hoch und das Ziel bleibt die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates. Hier liegt der Kern des Extremismus: er bestreitet die Grundlage der Demokratie, nach der jeder einzelne Mensch – selbst der ohne deutschen Pass – gleich viel wert ist. Will die Regierung nun neue Programme, dann kann sie hier den Paradigmenwechsel ansetzen: Alle sind gleichwertig. Auch Migranten, auch Frauen, auch Homosexuelle, selbst Obdachlose.

via Wie mit neuen Bundesprogrammen eine Revolution gegen „Extremismus“ aller Art möglich wäre | Netz gegen Nazis.

Ganz Peggau mit Nazi-Schmierereien verschandelt

Großer Schaden entstanden ist laut Polizei in der Nacht zum Stefanitag bei einer Sprühaktion in Peggau bei Graz. Die unbekannten Sprayer schreckten nicht einmal davor zurück, den Friedhof der Gemeinde mit Nazi-Schmierereien zu schänden. Dennoch dürfte es sich nicht um eine Tat von Rechtsextremisten handeln, so die Polizei am Sonntag. (…) Die Sprayer hinterließen im ganzen Ort ihre Spuren: Hauswände, Werbetafeln, Stromverteiler- und Schaukästen wurden mit sinnlosen Parolen („Hitler is back“, „Just a Nazi“) und teils mit Hakenkreuzen und ähnlichen Schmierereien verschandelt. Am Friedhof wurde die Aufbahrungshalle besprüht, auch das Auto der evangelischen Pfarrerin blieb nicht verschont

via Ganz Peggau mit Nazi-Schmierereien verschandelt – Steiermark – krone.at.

OSCE urges Bosnia to heed rights ruling on Jews, Roma

Jakob Finci (picture) had inquired about running for Bosnia’s tripartite presidency but was told by Bosnia’s electoral commission he was ineligible because he was a Jew. The Organisation for Security and Cooperation in Europe urged Bosnia on Wednesday to follow a ruling by the European rights court slamming Sarajevo for barring Jews and Roma from running for high office. „The OSCE mission hopes that the authorities of Bosnia-Hercegovina will fully respect this landmark decision,“ said a statement from the pan-European security watchdog’s mission to Bosnia. The mission’s head Vadim Kuznetsov said the decision handed down on Tuesday by the Strasbourg-based European Court of Human Rights „affirms the equality of all persons in Bosnia-Hercegovina irrespective of ethnicity.“

via EJP | News | Western Europe | OSCE urges Bosnia to heed rights ruling on Jews, Roma.

Police doubt Swedish ties to Auschwitz theft

Amid speculations about a ‘mysterious Swede’ being behind the the theft of the Nazi „Arbeit Macht Frei“ sign from Auschwitz, Swedish police have said they had no information about about a possible Swedish connection to the crime. (…) Meanwhile, Swedish tabloid Aftonbladet reported on Thursday that the sign was to have been transported to Sweden for sale, the proceeds of which would have been used to finance a nazi attack against Swedish political leaders prior to the 2010 elections. Säpo, the Swedish intelligence service, confirmed the existence of a militant Nazi group, saying that “measures had been taken” against the threat. Polish investigators said Tuesday that a foreign resident was the mastermind behind the theft, but refused to confirm Polish news channel TVN24′s report that the trail led to Sweden.

via Police doubt Swedish ties to Auschwitz theft – The Local.