Anklage wegen Betrugs: Zu viel Staatsknete abgeräumt

Der frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna wird erneut angeklagt. Wegen gewerbsmäßigen Betruges und Verstoßes gegen das Parteiengesetz wird er im kommenden Jahr in Münster vor Gericht stehen. Durch falsche Rechenschaftsberichte soll die Partei mehr als 270.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erschwindelt haben. Gegen Parteichef Udo Vogt laufen weiterhin Ermittlungen; die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob er an den Rechenschaftsberichten beteiligt war. Der NPD selbst droht eine Strafzahlung von 1,7 Millionen Euro. (…) Die neuen Vorwürfe waren vor sechs Wochen durch einen Bericht von Spiegel online bekannt geworden. Es gehe um die Rechenschaftsberichte der NPD an den Bundestag für die Jahre 2002 bis 2006, sagte laut dpa der Sprecher der Münsteraner Anklagebehörde, Wolfgang Schweer, am Montag. “Die Ermittlungen haben ergeben, dass in allen Rechenschaftsberichten Einnahmen von Spenden und Mitgliedsbeiträgen deutlich überhöht dargestellt wurden.” Wegen dieser “bewusst wahrheitswidrigen Angaben” habe der Bundestag mehr als 270.000 Euro zu viel an die NPD gezahlt.

via redok – Anklage wegen Betrugs: Zu viel Staatsknete abgeräumt.

siehe auch: Erneut Anklage gegen Ex-NPD-Schatzmeister erhoben. Die Staatsanwaltschaft Münster hat gegen den früheren NPD-Schatzmeister Erwin Kemna Anklage wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und gewerbsmäßigen Betruges erhoben. Es bestehe der Verdacht, dass die rechtsextreme Partei zwischen 2002 und 2006 durch falsche Angaben in Rechenschaftsberichten mehr als 271.000 Euro zu Unrecht vom Bundestag erhalten habe, teilte die Behörde mit. Kemna soll demnach in den Berichten “bewusst wahrheitswidrige Angaben” zur Höhe von Spenden und Mitgliedsbeiträgen gemacht haben, die zu “deutlich überhöhten Auszahlungen” durch den Bundestag führten.