Archiv für den Monat Dezember 2009
Deutsche Militär-Zeitschrift (DMZ) Nr. 73 – Januar/Februar 2009 erschienen « braunzonebw
Im Heftinnern findet sich u.a. in der Rubrik „Landser erzählen“ ein Beitrag mit dem Titel „Dänische Freiwillige. Waffen-SS im Kaukasus“ aus der Feder von Henry Pedersen, der 1941 freiwillig der 5. Waffen-SS-Division „Wiking“ beitrat, einer Einheit für skandinavischen NS-Kollaborateure.
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Fatale Gleichsetzung: Die Entsorgung des Rechtsextremismus
Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. (…) Ins Bild passt dabei, dass der Koalitionsvertrag die „Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur“ im selben Atemzug nennt. Diese tendenzielle Gleichsetzung erinnert an die Totalitarismustheorie aus der Zeit des Kalten Krieges. Während der 50er und frühen 60er Jahre wurden in der Bundesrepublik alle geistig-politischen Kräfte im Kampf gegen den Kommunismus mobilisiert. Was lag da näher, als diesen unter dem Oberbegriff „Totalitarismus“ mit dem Nationalsozialismus mehr oder weniger explizit gleichzusetzen? Zudem gab es für das deutsche Bürgertum keine geeignetere Konzeption, um die eigene kampflose Preisgabe der Weimarer Republik als das Resultat einer „doppelten Frontstellung“ gegenüber Rechts- und Linksextremisten zu entschuldigen, die geistigen Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus zu verschleiern und die selbstkritische Aufarbeitung der NS-Zeit überflüssig zu machen. Außerdem bot die Totalitarismustheorie eine Möglichkeit, die Mitschuld einflussreicher Gesellschaftskreise an der „Machtergreifung“ des Hitlerfaschismus, genauer: der Machtübergabe an die Nazis, zu relativieren. Die Weimarer Republik sei, so hieß es, am Zusammenspiel der Verfassungsfeinde links- und rechtsaußen zugrunde gegangen. Vor allem aber diente das Interpretationsmodell während der Ost-West-Konfrontation zugleich als innenpolitische Waffe gegen die demokratische Linke.
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Heß-Gedenkmarsch: NPD-Funktionär legt Revision ein
Der Gerichtsstreit um eine illegale Gedenkaktion für den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Neustrelitz geht weiter. Nach der Verurteilung durch das Landgericht Neubrandenburg zur Geldstrafe hat der Anwalt des NPD-Funktionärs Revision eingelegt, teilte das Landgericht laut einem Bericht der Schweriner Volkszeitung mit. Der 24-Jährige soll wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht und illegalem Waffenbesitz 1100 Euro Strafe zahlen. Er besaß einen verbotenen Wurfstern und soll Leiter der Gedenkaktion gewesen sein. Das belege laut Gericht unter anderem ein Video, das von Neonazis bei der Veranstaltung gedreht worden war und von der Polizei bei YouTube gefunden wurde. Die Aufnahmen bewiesen laut dem Richter die Leiter-Rolle des Mannes bei dem Gedenkmarsch von rund 50 Rechtsextremen im Neustrelitzer Plattenbau-Stadtteil Kiefernheide. Es zeigt den Verurteilten mit einem Megaphon an der Seite der “militärischen Formation” und bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei.
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Anklage wegen Betrugs: Zu viel Staatsknete abgeräumt
Der frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna wird erneut angeklagt. Wegen gewerbsmäßigen Betruges und Verstoßes gegen das Parteiengesetz wird er im kommenden Jahr in Münster vor Gericht stehen. Durch falsche Rechenschaftsberichte soll die Partei mehr als 270.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erschwindelt haben. Gegen Parteichef Udo Vogt laufen weiterhin Ermittlungen; die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob er an den Rechenschaftsberichten beteiligt war. Der NPD selbst droht eine Strafzahlung von 1,7 Millionen Euro. (…) Die neuen Vorwürfe waren vor sechs Wochen durch einen Bericht von Spiegel online bekannt geworden. Es gehe um die Rechenschaftsberichte der NPD an den Bundestag für die Jahre 2002 bis 2006, sagte laut dpa der Sprecher der Münsteraner Anklagebehörde, Wolfgang Schweer, am Montag. „Die Ermittlungen haben ergeben, dass in allen Rechenschaftsberichten Einnahmen von Spenden und Mitgliedsbeiträgen deutlich überhöht dargestellt wurden.“ Wegen dieser „bewusst wahrheitswidrigen Angaben“ habe der Bundestag mehr als 270.000 Euro zu viel an die NPD gezahlt.
via redok – Anklage wegen Betrugs: Zu viel Staatsknete abgeräumt.
siehe auch: Erneut Anklage gegen Ex-NPD-Schatzmeister erhoben. Die Staatsanwaltschaft Münster hat gegen den früheren NPD-Schatzmeister Erwin Kemna Anklage wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und gewerbsmäßigen Betruges erhoben. Es bestehe der Verdacht, dass die rechtsextreme Partei zwischen 2002 und 2006 durch falsche Angaben in Rechenschaftsberichten mehr als 271.000 Euro zu Unrecht vom Bundestag erhalten habe, teilte die Behörde mit. Kemna soll demnach in den Berichten „bewusst wahrheitswidrige Angaben“ zur Höhe von Spenden und Mitgliedsbeiträgen gemacht haben, die zu „deutlich überhöhten Auszahlungen“ durch den Bundestag führten.
Strafe ohne Grenzen
Ein führender niederländischer Neonazi musste wegen Volksverhetzung bei einer Demonstration im niedersächsische Bad Nenndorf eine Geldstrafe bezahlen. Der Strafbefehl über 3.000 Euro konnte in den Niederlanden vollstreckt werden. Im August 2008 war Constant Kusters, Vorsitzender der Niederländischen Volksunion (NVU), als Redner bei einem so genannten „Trauermarsch“ im niedersächsischen Bad Nenndorf aufgetreten. Dabei hatte er unter anderem ausgerufen: „Zionisten, packt eure Koffer und geht weg aus Europa!“
Strafe bestätigt und erhöht
Der rechtsextreme Verleger Wigbert Grabert wurde wegen Volksverhetzung auch in der Berufungsinstanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Beim Strafmaß legte das Landgericht Tübingen drauf: Grabert bekam nun eine Strafe von acht Monaten statt drei wie noch in der ersten Instanz.. In dem Verfahren ging es um mehrere Artikel in der geschichtsrevisionistischen Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“, die in Graberts Verlag erscheint. Bereits im Februar 2007 war Grabert vom Amtsgericht Tübingen wegen eines Artikels eines finnischen Autors zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Grabert wie auch der Staatsanwalt hatten Berufung eingelegt.
de.indymedia.org | NPD-Bürgerbüro für „Freies Netz“ in Geithain
In Geithain (Landkreis Leipzig) wird der NPD-Landtagsabgeordnete Alexander Delle in Kürze ein NPD-Bürgerbüro eröffnen. Das in der Chemnitzer Straße 50 gelegene Objekt soll zukünftig eine wichtige Infrastruktur für die lokale Naziszene darstellen und als Schaltstelle zwischen NPD und parteiunabhängigen Neonazis aus den Strukturen des „Freien Netz Geithain“ dienen. Mitarbeiter von Delle soll der Jurastudent Manuel Tripp werden. Der NPD-Stadtratsabgeordnete und Kameradschaftsführer Manuel Tripp aus Geithain ist mit Gründung des „Freien Netz Geithain“ vor knapp 3 Jahren einer der wichtigsten Protagonisten der lokalen Naziszene. Das „Freie Netz Geithain“ organisierte unter anderem nationale Fußballturniere, Zeitzeugenvorträge mit SS-Veteranen, Kameradschaftsausflüge und pflegt intensive Kontakte zu anderen militanten Strukturen der „Freien Kräfte“ in Mitteldeutschland. Die Gewaltbereitschaft der Geithainer Naziszene zeigt sich beispielsweise in einem Angriff auf das von alternativen Jugendlichen genutzte „Kinder- und Jugendhaus R9“ in Geithain im Mai diesen Jahres und in anderen Überfällen auf nicht-rechte Personen.
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Juventus Turin: Rassismus im Stadion
Die Ultràs der Gruppe „Drughi“ und die Fans von Juventus Turin sowie weitere Fangruppen der Serie A in Italien nutzen seit Monaten ihre Kurven für eine rassistische Kampagne gegen Mario Balotelli, einem dunkelhäutigen Italiener, der derzeit bei Inter Mailand spielt und kurz vor der Berufung in die Nationalmannschaft für die WM 2010 steht. Hierbei vermischen sich bürgerliche und völkische Reinheitskonstruktionen, die einen dunkelhäutigen Italiener ablehnen, mit dem Alltagsrassismus der weißen Mehrheitsgesellschaft. Nennenswerter Protest kommt weder von den Vereinen, dem italienischen Fußballverband, noch von der Politik oder den Medien.
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Freies Netz Süd gehackt!
Die Seite des »Freien Netz Süd« wurde am heutigen 24.12.2009 gekapert und inhaltlich verändert. Statt der Nazipropaganda ist nun eine Reportage namens »Neue braune Welle« zu sehen. In diesem Video geht es u.a. um Kades des »Freien Netz Süd«.
„Manchmal träume ich auf Deutsch“
Straßenszene in Belgrad. Mehr als 70 Prozent aller Roma-Kinder in Serbien schließen die Grundschule nicht ab. Krieg und Armut haben sie nach Deutschland gebracht. Dann wurden sie wieder zurückgeschickt: Junge Roma aus Serbien schaffen es nicht, sich anzupassen. Sie kommen in ein Land, das nicht mehr ihre Heimat ist. Enis trägt blonde Strähnen im Haar und einen großen Ohrring. „Jeder sagte: ,Hey, schau dir mal den Zigeuner an, was glaubt der denn, wer er ist?“ In Deutschland habe keinen gekümmert, wie er aussieht, sagt Enis. Aber Enis ist nicht mehr in Deutschland. In einem Café in Bujanovac, einer verarmten Stadt in Südserbien nahe der Grenze zum Kosovo, trifft er sich mit anderen jungen Roma, und alle plaudern auf Deutsch. Es ist die Sprache des Landes, in dem sie geboren sind oder viele Jahre gelebt haben. Ihre Familien sind in den 1990er-Jahren nach Deutschland gezogen, als auf dem Balkan Krieg war. Manche von ihnen kehrten freiwillig zurück, manche nur unter Zwang. (…) Pavao Hudik, Psychologe bei Südost-Europa Kultur e. V., einer Berliner Organisation, die Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien hilft, sagt, die meisten jungen Rückkehrer würden aus einer Gesellschaft herausgerissen, in die sie sich gut integriert hätten. „Was offiziell ,Rückkehr’ genannt wird, sehen sie als Exil“, sagt er. „Serbien wie auch jeder andere Balkanstaat ist ein fremdes Land für sie.“ Das Wort „Duldung“ löst bei den meisten dieser Menschen, die noch in Deutschland sind, Unbehagen aus, denn eine Duldung ist nur eine Aussetzung der Abschiebung. Wer geduldet ist, darf nicht arbeiten oder auf die Universität gehen. Sanela Selimagic, Assistentin im Beratungszentrum der Internationalen Organisation für Migration (IOM), erklärt, wie man aus dieser Situation herauskommt: „Um vom Duldungsstatus zum normalen Status aufzusteigen, muss man die Sprache lernen oder Willen zur Integration zeigen – und dafür gibt es viele Möglichkeiten.“
via „Manchmal träume ich auf Deutsch“ – Crossover – derStandard.at › International.
Mutmaßliche antisemitische Schläger gefasst – Ungarn
Ein halbes Jahr nach der Tat sind in Budapest zwei Jugendliche gefasst worden, die einen jüdischen Passanten auf offener Straße aus rassistischen Motiven zusammengeschlagen haben sollen. Zur Rolle eines dritten möglichen Komplizen werde noch ermittelt, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Mittwoch unter Berufung auf die Polizei. Das Trio soll im Juni dieses Jahres im alten jüdischen Viertel Budapests einen Passanten angesprochen und diesen gefragt haben, ob er Jude sei. Als dieser mit „Ja“ geantwortet habe, hätten die jungen Männer ihn zusammengeschlagen. Straßen-Videokameras hätten den Vorfall festgehalten. Aufgrund dieser Aufnahmen seien die Täter identifiziert worden. Die beiden Verdächtigen seien 16 und 18 Jahre alt.
via Mutmaßliche antisemitische Schläger gefasst – Ungarn – derStandard.at › International.
Homosexuellen soll nicht mehr die Todesstrafe drohen – Uganda
Nach massiven Protesten von EU und USA – Stattdessen lebenslange Haft für Homosexuelle geplant – Ethik-Minister Buturo: „Es ist vielleicht nicht hilfreich, sie zu töten“ Nach massivem Protest von westlichen Staaten rückt Uganda von der geplanten Todesstrafe für Homosexualität ab. Ausführliche Diskussionen innerhalb der Regierung hätten ergeben, dass eine lebenslange Haft besser sei, sagte Ethik-Minister Nsaba Buturo am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Damit bleibe eine Chance zur Rehabilitierung: „Es ist vielleicht nicht hilfreich, sie zu töten“. Uganda halte weiter daran fest, dass Homosexualität „eine moralische Perversion ist, deren Verbreitung unterbunden werden muss“. Zuvor waren schwulenfeindliche Demonstranten durch Kampala gezogen.
via Homosexuellen soll nicht mehr die Todesstrafe drohen – Uganda – derStandard.at › International.
Irre Gräfin auf der Flucht
Der Ort bleibt ungenannt und unbekannt. Der Ort, an dem die 180 erschossenen jüdischen Zwangsarbeiter verscharrt wurden. Der Ort, an dem sie in der Nacht vom 24. auf den 25. März 1945 in Rechnitz an der österreichischungarischen Grenze während eines Fests der Gräfin Margit von Batthyány und ihrer Nazi-Freunde niedergemetzelt wurden. Ihre Leichen hat man nie gefunden, das Schloss ist abgebrannt, die Zeugen sind verschwunden. Ein grausiges Rätsel, in das wir da hineinversetzt werden in «Rechnitz (Der Würgeengel)» von Elfriede Jelinek. Und hineingesetzt werden vom Zürcher Schauspielhaus, das nach Jossi Wieler an den Münchner Kammerspielen nun den zweiten Inszenierungsversuch von Jelineks bereits mehrfach ausgezeichneter «Besessenheit», wie sie es selbst nennt, unternommen hat.
via Irre Gräfin auf der Flucht – News Kultur: Theater – thurgauerzeitung.ch.
Memorial to pogrom participant removed in Pardubice
The Pardubice town hall has paid for the removal of a memorial plaque to deceased skinhead Daniel Hejdánek which was placed in Hlaváčova street earlier this month by racists. Hejdánek succumbed to gunshot wounds on the street in December 1992 after attacking, unprovoked, a building in which Roma were known to live. Together with at least 20 other racist skinheads, he thus became a participant in one of the first attempted pogroms in post-1989 Czechoslovakia. One of the residents defended the building from the racist attack by shooting Hejdánek. Klára Kalibová and Ondřej Cakl of the Tolerance and Civil Society civic association say the Roma had no choice but to defend themselves during that particular attack as a result of the previous indifference of police, state attorneys, and the courts toward the investigation of racially motivated murders and other serious crimes. Hejdánek is not the only person whose participation in racist violence has cost him his life; 17-year-old skinhead Aleš Martinů was motivated by racism to commit assault, only to be murdered by his target in self-defense. Another right-wing extremist, Miloš Reho, died in a fight he provoked by attacking a group of Roma who then defended themselves. The daily Pardubický deník reports that the memorial plaque appeared on Hlaváčova street on 5 December, the day of an annual march by right-wing extremists to commemorate the event of 17 years ago. The memorial was removed because no one had requested the town, which owns the property concerned, for its consent
via Romano Vodi – Memorial to pogrom participant removed in Pardubice – News.
Moshe Kantor: Pope’s comments on Pius XII ‘a major slap in the face of the memory of the Holocaust’
European Jewish Congress President Moshe Kantor: „We know that there are several senior Catholics who are against this beatification ad we hope that they will advise the Pope to suspend the process until further verification“. The European Jewish Congress lambasted Saturday’s papal declaration that the controversial wartime Pope Pius XII is now one step away from beatification. Pope Benedict XVI officially declared Pius XII had displayed „heroic virtues“ throughout his life and was thus a Christian worthy of imitation – the final hurdle before beatification, which immediately precedes canonization. Reacting to the announcement, Moshe Kantor, EJC’s president, said:“The papal comments that the highly controversial Pope Pius XII displayed ‘heroic virtues’ is a major slap in the face of the memory of the Holocaust.“ He added that „many major scholars contend that Pius did little to save the Jews and ignored their plight during one of the darkest chapters in human history.“
