Archiv für den Monat Januar 2010
Slovak Roma community rejects SNS statement
The Association of Roma Employers has said that statements by Slovak National Party (SNS) Deputy Chairwoman Anna Belousovová on January 26 about what she called the „Roma crime rate“ would increase the resentment of society toward a group of inhabitants who live among the poorest conditions and heighten the tension between the majority population and the Roma minority.
viaSlovak Roma community rejects SNS statement – The Slovak Spectator.
NRW: NPD plant im Wahlkampf „Wortergreifung“
Nicht nur mit eigenen Aktivitäten – von der Flugblattverteilung über Infostände oder Demonstrationen bis hin zu potenziell schlagzeilenträchtigen Ankündigungen z. B. über Immobilienkäufe – will die NPD im Landtagswahlkampf auf sich aufmerksam machen, sondern auch durch das Umfunktionieren von Veranstaltungen demokratischer Parteien. „Wortergreifungsstrategie“ nennt sich das im Jargon der NPD. Deren Vorsitzender Udo Voigt gab schon vor Jahren die Richtung vor. Er forderte von seinen „Kameraden“ ein „geistig offensives Auftreten im öffentlichen Raum“, eine „Wortergreifung immer und überall“, vor allem aber bei „offiziellen Veranstaltungen“ und „Veranstaltungen des Gegners“. Die Strategie ziele darauf ab, befand das Kulturbüro Sachsen in einer Kurzanalyse, „öffentliche Veranstaltungen durch umfangreiche Wortbeiträge und Vorträge der eigenen Positionen zu Propaganda- bzw. Werbeveranstaltungen für rechtsextreme Ideologien umzufunktionieren und deren Verlauf durch eigene Diskussionsbeiträge mitzubestimmen“. (http://www.kulturbuero-sachsen.de/dokumente/8Wortergreifung.pdf)
viaNRW: NPD plant im Wahlkampf „Wortergreifung“ « NRW rechtsaußen.
Dresden: Bela B. kritisiert „Deutsche Politiker“ – bundesweit „illegale“ Plakataktionen – Mobilisierung nimmt Form an
Nachdem letzte Woche durch das Bündnis „Dresden nazifrei“ öffentlich dazu aufgerufen wurde, am Donnerstag, 28. Januar 2010, bundesweit „illegale“ Mobilisierungsplakate zu verkleben, wurden gestern in zahlreichen Städten entsprechende Aktionen durchgeführt. Hintergrund ist die rechtsextreme „Trauerveranstaltung“, zu der am 13. Februar 2010 bis zu 7.000 Nazis in Dresden erwartet werden. So wurden beispielsweise auf dem Altmarkt in Dresden vor laufender Videokamera der Polizei Plakate aufgehängt. Auch in Dresden, Berlin, Darmstadt, Duisburg, Frankfurt/Main, Freiburg, Hamburg, Jena, Leipzig, Schwerin, Wiesbaden, Wuppertal und vielen anderen Städten waren im Vorfeld symbolische Plakatierungen vorbereitet worden. Derweil äußerte sich nun erstmals auch der bekannte Musiker und Bündnis-Unterstützer Bela B. (Die Ärzte) zu den Vorfällen rund um die Mobilisierung: „Seit Jahren fordern Deutschlands Politiker Zivilcourage gegen Rechts. Setzen die Bürger dies in die Tat um, wird selbst eine friedliche Sitzblockade kriminalisiert. Auch ohne die Unterstützung der Landesregierung muss Europas größter Naziaufmarsch blockiert werden. Jetzt erst recht!“
Artikel zu „Dresden – Nazifrei!“ im Blog: http://dokmz.wordpress.com/category/dredsden-nazifrei/
Albtraum Pölchow: Den Nazis schutzlos ausgeliefert
Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen drei Neonazis wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall und gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Rostock haben weitere Zeugen den 41-jährigen Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion im Schweriner Schloss, Michael Grewe, belastet. In Pölchow im Landkreis Bad Doberan sollen die Angeklagten im Sommer 2007 aus einer 100-köpfigen Gruppe von Rechtsextremen u.a. mit Holzlatten auf Fahrgäste eingeschlagen und getreten haben. Grewe und ein 25-jähriger Neonazi aus Göttingen sollen die Täter dabei aufgeheizt und angestachelt haben. In dem Zug befanden sich rund 60 Personen, die auf dem Weg zu einer Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch in Rostock waren. Die NPD sprach anschließend von Notwehr.
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Gestrige Anti-WKR-Demo: Für “diese” Demokratie muss man sich schämen
Österreich ist eine Demokratie. Ihr Recht geht vom Volk aus. Im Rahmen einer Demokratie gibt es das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung und ein Versammlungsrecht. All das schien gestern in Österreich nicht zu gelten. Die Polizei hat eine angekündigte Demo gegen den “Ball des Wiener Kooperationsringes” (Burschenschafterball) mit einer fadenscheinigen Begründung untersagt. Nachdem sich mehrere huntert DemonstrantInnen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsrecht nicht nehmen lassen wollten, hat die Polizei entsprechend zahlreicher Twitter-Meldungen, die Kundgebung am Europaplatz und eine Soli-Kundgebung rund um die Oper am Karlsplatz mit völlig übertriebener Gewalt aufgelöst. Der gestrige Abend geht als einer jener Tage ein, wo mensch sich für die Demokratie in Österreich schämen könnte. Ein Rückblick auf die gestrigen skandalösen Vorfälle. Die Polizei hat die Kundgebung der Gegner_innen des WKR-Balles in der Hofburg mit einer fadenscheinigen Begründung untersagt, nämlich, dass die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet wäre. Gleichzeitig wurde die Wiener Innenstadt rund um die Hofburg abgeriegelt. In der Hofburg fand der WKR-Ball 2010 statt. Ein Ball der schlagenden Burschenschaften und Sammelbecken rechtsrechten Gedankengutes. Mit dabei auch die Burschenschaft Olympia, welche lt. DÖW als rechtsextrem einzustufen ist. Jener Burschenschaft der auch der 3. Nationalratspräsident, Dr. Martin Graf, von der rechtspopulistischen HC Strache FPÖ angehört. (…) Einerseits die Polizei-Gewalt gegen friedliche antifaschistische DemonstrantInnen (von einem kleinen unruhestiftenden schwarzen Block ausgenommen, was natürlich auf das schärfste zu verurteilen ist), die ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung einfordern und andererseits werden Burschenschafter mit Polizeieskorten durch die Stadt kutschiert. Der gestrige Abend ist ein Skandal und ein Armutszeugnis für die Demokratie in Österreich. Entsprechend der Meldungen kann folgendes Resümee getroffen werden: Die Demokratie und Menschen die gegen Faschismus und rechtes Gedankengut auftreten, werden von der Polizei gewaltsam unterbunden und entsprechend der Meldungen niedgeprügelt. Faschismus, schlagende und rechtsextreme Burschenschaften dürfen in Räumen der Republik einen Ball abhalten. Der WKR-Ball ist ein Sammelbecken deutschnationalen und rechtsrechtem Gedankenguts.
siehe auch: DAS BÜNDNIS verurteilt das Demonstrationsverbot für AntifaschistInnen & ruft zu Zivilcourage auf. Am Freitag, 29. Jänner 2010, findet in der Wiener Hofburg – den Prunkräumen der Republik – der jährliche WKR-Ball statt. Veranstalter ist der Wiener Korporationsring (WKR) dem 21 deutschnationale Burschenschaften angehören. Sie stehen für völkischen Nationalismus, NS-Verherrlichung und Holocaust-Leugnung, haben ein extrem antisemitisches, homophobes, rassistisches und frauenfeindliches Weltbild und fungieren als Kaderstätte und Verbindungsglied zwischen legal organisiertem Rechtsextremismus und der militanten Neonaziszene. Am Ball treffen und vernetzen sich, neben Burschenschaftern, FPÖ-PolitikerInnen, ehemalige NSDAP-Mitglieder und Vertreter rechtsextremer Parteien aus ganz Europa; Proteste gegen den WKR-Ball – Eine kleine Bilanz. (…) Die Behörden haben zwei Anmeldungen einer Demonstration gegen den rechtsextremen WKR-Ball untersagt. Die Untersagungsbescheide sind rechtlich nicht haltbar, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurde in beiden Fällen in völlig unzulässiger Weise eingeschränkt. Wenn demokratische Rechte mit Füßen getreten werden, ist es notwendig Widerstand zu leisten, auch und gerade, wenn frau/mann dabei Gefahr läuft kriminalisiert zu werden und mit Repressionen von Seiten der Exekutive konfrontiert zu werden. Vielen der ca. 1000 DemonstrantInnen, die trotz behördlicher Untersagung zum Christian-Broda Platz in Mariahilf gekommen sind, waren sich wohl bewusst, dass die Polizei eine Eskalationsstrategie eingeschlagen hatte. Es ist ihnen hoch anzurechen, dass sie trotzdem oder gerade deswegen gekommen sind um ein Zeichen gegen das antidemokratische Vorgehen der Behörden zu setzen.
Bilder von „demokratie made in austria“: http://www.flickr.com/photos/martin-juen-fotografie/sets/72157623310672074/
Hundert Anzeigen bei Gegenveranstaltung
Nachdem die Demonstration behördlich untersagt worden war, hatte die Polizei die Auflösung der Versammlung angekündigt. Etliche Festnahmen – Deutlich mehr Demonstranten als Polizei – Zwei Wasserwerfer wurden aufgefahren, das Gebiet abgeriegelt Wien – Freitag Abend fand der Korporations-Ball in der Hofburg statt – und wie bereits im Vorfeld angekündigt wurde dagegen demonstriert. Zu heftigen Auseinandersetzungen kam es Freitag Nachmittag am Wiener Westbahnhof, wo rund fünfhundert Aktivisten weit weniger Polizisten gegenüber standen. In einem Versuch, die Sperre Richtung Wiener Ring und Heldenplatz zu überrennen, wurden etliche Demonstranten festgenommen. Das Gebiet rund um den Westbahnhof im sechsten Wiener Bezirk wurde von der Polizei abgeriegelt. Außerdem ließ die Polizei zwei Wasserwerfer auffahren. Die Demonstranten warfen mit Schweizer Krachern, die Polizei zog sich in die Sicherheitszone zurück. 200 Eingekesselte Gegen 20.00 Uhr löste die Polizei die Demonstration allmählich auf. Es gab mehrere Festnahmen, zwischen 150 und 200 Protestierende der anfänglich knapp 500 Menschen rund um den Westbahnhof waren gegen Ende noch am Christian-Broda-Platz eingekesselt.
viaHundert Anzeigen bei Gegenveranstaltung – Rechtsextremismus – derStandard.at › Inland.
Rechtsstreit um private Neonazi-Propaganda
Haverbeck-Wetzel geht vor Verwaltungsgericht. Das Collegium Humanum, einstiges Neonazi-Zentrum in Vlotho, ist Geschichte. Nur seine frühere Vorsitzende beschäftigt noch immer die Gerichte. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des braunen Biotops am Winterberg erst im Sommer bestätigt – und damit die Einziehung des Vereinsvermögens. So ist das Grundstück samt Gebäude an den Bund gefallen. Die einstige Vorsitzende Ursula Haverbeck-Wetzel zieht nun vor das Verwaltungsgericht Minden. Denn die Ermittler haben ihrer Meinung nach bei der Verbots-Razzia im Jahr 2008 private Gegenstände beschlagnahmt und nicht wieder herausgegeben. Die will die 80-Jährige wiederhaben.
viaRechtsstreit um private Neonazi-Propaganda | Mindener Tageblatt – Regionales.
Bordsteinkick: Milde Urteile gegen Neonazis
Ein halbes Jahr nach dem Beinahe-Tod eines jungen Linken in Friedrichshain ist der Prozess gegen vier Neonazis mit einem überraschend milden Urteil geendet. Die Jugendkammer des Landgerichts verurteilte nach einem Bericht des Tagesspiegels den Haupttäter Oliver K. (26) wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu fünfeinhalb Jahren Haft. Die Angeklagten Michael L. (23) und Marcel B. (21) kamen mit je zwei Jahren auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung davon. Im Fall von Marcel B. verhängte die Kammer den Angaben zufolge eine Jugendstrafe, weil er zur Tatzeit Heranwachsender war. Den Angeklagten Michael G. (24) sprachen die Richter frei. Die Kammer blieb damit deutlich unter den Anträgen von Staatsanwalt Jörg Wetzel, der für Oliver K. acht Jahre und für Michael L. sowie Marcel B. je drei Jahre Haft gefordert hatte. Selbst der Verteidiger von Oliver K. hatte in seinem Plädoyer immerhin eine Strafe „nicht über sieben Jahre“ genannt. Ursprünglich hatte Wetzel allen vier Angeklagten versuchten Mord vorgeworfen.
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Zossen: Nazis provozieren ungehindert Holocaust-Gedenken – und legten Brand im „Haus der Demokratie“
Die 17.500-Einwohner-Stadt Zossen hat eine Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“, eine Nazi-Kameradschaft „Freien Kräfte Teltow-Fläming“ und Stadt- und Polizeivertreter, die Demokratie ungewöhnlich auslegen. Am 27. Januar konnten Nazis ungehindert das lokale Gedenken an Opfer der Shoah stören. Und wie sich jetzt herausstellte, legte auch ein Rechtsextremer den Brand, der das „Haus der Demokratie“ am 23. Januar komplett zerstörte. Reportage. Es ist der 27. Januar 2010. Anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz findet in der Zossen, ehemalige Kreisstadt von Teltow Fläming mit 17.500 Einwohnern, eine Gedenkfeier statt. Die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ hat eingeladen, etwa 120 Menschen haben sich versammelt, um auf dem Marktplatz vor dem Rathaus der Opfer des Holocaust zu Gedenken und ihre Namen öffentlich zu verlesen. (…) Nach Medienberichten ist der Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ jetzt den Vermutungen entsprechend aufgeklärt worden: Der 16-jährige Rechtsextreme Daniel S. hat gegenüber der Polizei ein Geständnis abgelegt und auch die rechtsextreme Motivation der Tat eingeräumt. Das „Haus der Demokratie“ war erst im September 2009 eröffnet worden. Es zeigte eine Ausstellung über das jüdische Leben in Zossen, die mit dem Haus abbrannte.
siehe auch: Zossen: Neonazi gesteht Brandanschlag. Nach dem Brandanschlag auf das Haus einer Brandenburger Bürgerinitiative in Zossen hat ein 16-Jähriger die Tat gestanden. Die Polizei habe gegen den Neonazi Haftbefehl erlassen, berichtet der Focus. Als Tatmotiv sehen die Ermittler seine rechtsextremistische Gesinnung. Zeugenaussagen hätten die Polizei auf die Spur des Jugendlichen gebracht. Noch während des Brandes am Freitag vergangener Woche wurden Neonazis dabei beobachtet, wie sie sich vor den Flammen fotografierten. Der Verhaftete war der Polizei zufolge jedoch nicht dabei. Das Gebäude brannte bei dem Anschlag bis auf die Grundmauern nieder.
Steilvorlage: die hessische NPD nutzt die Argumentation der staatlichen Anti-Antifa für eine Strafanzeige
Der Frankfurter NPD-Stadtverordnete (ja, so etwas gibt’s in der “weltoffenen” Main-Metropole …) und hessische Landesvorsitzende der Neofaschisten, Jörg Krebs, zugegebenerweise ein Mann bisweilen zweifelhafter Zurechnungsfähigkeit, hat Strafanzeige gegen die Landtagsfraktion der LINKEN gestellt. Auf deren Homepage befinde sich ein Banner von “Dresden-Nazifrei”, auf dem “unverhohlen zur Blockade der für den 13. Februar 2010 in Dresden” angemeldeten Faschistendemo aufgerufen werde, empört sich der Mann. Dagegen sei die Staatsmacht andernorts durch Beschlagnahmung von Tausenden Plakaten und Abschalten der Homepage von “Dresden-nazifrei” ja dankenswerterweise bereits vorgegangen. Nun müssten auch in Hessen Taten gegen die LINKE wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” folgen: “Ich fordere die Strafverfolgungsbehörden daher auf, diesem rechtswidrigen Treiben Einhalt zu gebieten und mich über den Fortgang ihrer Ermittlungen zu unterrichten.“, gebietet Krebs am Schluss einer Pressemitteilung der NPD
Straub fordert Kampf gegen Nazi-Hetze im Internet
Auf den Tag genau 65 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden des NS-Vernichtungslagers Auschwitz hat Baden-Württembergs Landtagspräsident Peter Straub (CDU) zu einer erhöhten Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Eine Gefahr gehe vom Internet aus, sagte Straub bei der zentralen Gedenkfeier des Landtags für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch in Freiburg. „Ungeniert und unverschleiert werden antisemitischer Hass und rassistische Hetze über das Internet verbreitet. Das dürfen wir nicht achselzuckend dulden“, sagte Straub. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Die Politik müsse handeln.
viasuedkurier.de | Straub fordert Kampf gegen Nazi-Hetze im Internet.
«Gegen Rattenfänger muss man intellektuell gerüstet sein»
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, fordert anlässlich des Holocaust-Gedenktags eine verstärkte Aufklärung über die Verbrechen der Nationalsozialisten. Es seien noch große Anstrengungen erforderlich, um ein fundiertes Wissen über den Holocaust zu gewährleisten, sagte Knobloch der «Mittelbayerischen Zeitung» (Mittwochausgabe). Sie betonte: «In Zeiten, in denen Rechtsextremisten oder Geschichtsrevisionisten die Verbrechen im Nationalsozialismus verharmlosen oder gar leugnen, ist die Kenntnis der Fakten entscheidend, um zu widersprechen.» Wer die Fakten nicht kenne, stehe Geschichtsverdrehern hilflos gegenüber, auch wenn er ahne, dass sie Unrecht haben. «Gegen Rattenfänger muss man intellektuell gerüstet sein. Sonst unterliegt man ihnen», mahnte die Zentralratspräsidentin. Ziel müsse sein, eine aktive Erinnerungskultur zu bewahren. «Das wird jedoch schwieriger, je mehr Zeit vergeht, weil es irgendwann keine Überlebenden mehr geben wird.» Daher seien neue Formen der Erinnerung gefordert, die die Jugend ansprechen.
viaAgenturmeldungen : euronews : Aktuelle internationale und Europa-Nachrichten als Video on Demand.
Amtsgericht Siegburg: Dominique Oster im Missbrauchverfahren verhaftet
Dem Ex-NPD-Kreistagsmitglied wird Vergewaltigung, Besitz von Kinderpornografie und Stalking vorgeworfen Der frühere NPD-Kreistagsabgeordnete Dominique Oster steht im Verdacht, in den vergangenen Jahren ein vierjähriges Mädchen sexuell missbraucht, eine 15-Jährige gestalkt und auf seinem Computer Kinderpornografie besessen zu haben. Am Dienstag wurde er wegen Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr verhaftet. Die Bonner Jugendschutzkammer hatte den Haftbefehl erlassen, weil Oster sich seinem damaligen Missbrauchsopfer erneut genähert haben soll. In Bonn muss sich der 37-Jährige wohl im April wegen schweren sexuellen Missbrauchs in sechs Fällen verantworten, weil er von 2001 bis 2003 die zu Beginn der Taten erst vierjährige Tochter seiner Ex-Freundin auf übelste Weise missbraucht haben soll. Am Donnerstag musste er sich erst einmal vor dem Siegburger Amtsgericht verantworten, und hier zielen die Vorwürfe gegen den Mann in dieselbe Richtung: Besitz von Kinderpornografie in 47 Fällen. Bei einer Hausdurchsuchung hatten Ermittler bereits am 2007 auf seinem PC entsprechende, gelöschte Dateien wieder herstellen können. Darüber hinaus soll er einer 15-Jährigen aus Oldenburg auf sträfliche Weise nachgestellt haben. Laut Anklage hatte er sie im Internet kennengelernt und sie von Januar 2007 bis April 2008 mit insgesamt 400 Mails, Hunderten von Anrufen und zahlreichen Briefen terrorisiert.
siehe auch: Missbrauch, Stalking, Kinderpornos: NPD-Mann Dominique O. in U-Haft (mit Video). Das Bonner Landgericht hat den ehemaligen NPD-Kreistagsabgeordneten und „Bündnis für Deutschland“-Aktivisten Dominique O. in Untersuchungshaft genommen. Es bestehe Flucht- und Wiederholungsgefahr, so die Richter laut „Kölner Stadtanzeiger“. O. wird zur Last gelegt, zwischen 2001 und 2003 mehrfach ein vier Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Auch seien Kinderpornos auf seinem PC gefunden worden. (…) Dass es sich dabei offenbar um keinen Einzelfall handelt, legen Berichte des sozialen Netzwerkes „OScommunity“ nahe. Vielen Userinnen der Community sei O. ein Begriff. Seit Jahren habe er Administratoren und User beschäftigt, weil er sich immer wieder mit gefälschten Mitgliederprofilen angemeldet und jungen, weiblichen Nutzerinnen nachgestellt hatte. Zwischenzeitlich haben auch die Betreiber der Internetseite nach eigenen Aussagen rechtliche Schritte gegen O. eingeleitet.
Wortentzug: Borrmann (NPD) klagt erneut gegen Schweriner Landtag
Am Donnerstag kommender Woche berät das Landesverfassungsgericht in Greifswald erneut über eine Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Borrmann sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt, da ihm im November 2008 in der 56. Landtagssitzung von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) das Wort entzogen wurde, erklärte das Gericht am Donnerstag in einer Pressemitteilung.
Borrmann hatte am 20. November 2008 im Landtag die Rede seines zuvor von der Sitzung ausgeschlossenen Fraktionskollegen Tino Müller fortsetzen wollen. Müller hatte in seinem Antrag zur „Bekämpfung des Antigermanismus“ unter anderem behauptet, die Saat des Zweiten Weltkrieges und der Ausschreitungen gegen die Juden seien bereits nach dem Ersten Weltkrieg im Vertrag von Versailles 1919 gelegt worden. Daraufhin waren ihm wegen Verfälschung geschichtlicher Ereignisse zunächst ein Ordnungsruf und anschließend der Ausschluss von der Sitzung erteilt worden.
viaWortentzug: Borrmann (NPD) klagt erneut gegen Schweriner Landtag.
Zentrale im Rheinland: NPD zieht in die Dorfkneipe
Die rechtsextreme NPD will in Düren nahe Köln eine Dorfkneipe kaufen, um darin ihre Zentrale für das Rheinland unterzubringen. Die Pläne seien konkret, bestätigte die Stadt Düren am Mittwoch Berichte von „Aachener Zeitung“ und „Aachener Nachrichten“.
viaZentrale im Rheinland: NPD zieht in die Dorfkneipe – Politik | STERN.DE.
