Archiv für den Monat Januar 2010
Neonazis dürfen nicht durch Dresden marschieren
Die Landeshauptstadt Dresden hat am 26. Januar 2010 auf Grundlage des Sächsischen Versammlungsgesetzes einen Auflagenbescheid zum angemeldeten Aufzug der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) für den 13. Februar 2010 erlassen. Kern dieses Bescheides ist die Festlegung, dass kein Aufzug, sondern lediglich eine stationäre Kundgebung stattfinden darf. Begründet wird dies damit, dass angesichts des “sehr hohen Mobilisierungsgrades im rechts- und linksextremistischen Lager mit gewaltsamen Ausschreitungen zu rechnen” sei. (…) Durch die JLO wurde der Stadt Dresden zufolge bereits signalisiert, dass sie gegen die Entscheidung der Landeshauptstadt Dresden Rechtsmittel einlegen wird. Der Neonazi Christian Worch schrieb dazu in einem Internet-Forum, er sehe gute Chancen für eine Anfechtung, da die Verwaltungsgerichte in Sachsen seiner Erfahrung nach deutlich “neutraler” seien, als in anderen Bundesländern.
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siehe auch: “Staatsanwaltschaft räumt Nazis die Straßen frei”. Die Staatsanwaltschaft in Dresden hat das Strafgesetzbuch offenbar noch nicht gründlich im Lichte des Grundgesetzes gelesen. Das meint Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, im Interview mit der Jungen Welt. Ströbele betonte, der Staatsanwaltschaft müsste sonst klar sein, dass “nicht jedes Ausüben von Druck bei Demonstrationen unter den Straftatbestand der Nötigung fällt”. Das Bundesverfassungsgericht habe dazu mehrfach einschlägige Entscheidungen getroffen. Demnach könne eine Sitzblockade – abhängig von den jeweiligen Umständen – ein völlig legitimes Demonstrationsmittel sein, betont Ströbele, der Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestages ist; Rechtsextremisten dürfen lediglich Kundgebung in Dresden abhalten. Die rechtsextremistische Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) darf am Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar lediglich eine Kundgebung in der Stadt abhalten. Wie die Dresdner Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte, wurde auf der Grundlage des neuen Versammlungsgesetzes ein entsprechender Auflagenbescheid erlassen. Demnach dürfen die Anhänger der JLO keinen Aufzug durch die Stadt veranstalten und sich nur stationär zu einer Kundgebung versammeln
Pastörs: “Vernichtung des jüdischen Bolschewismus” eine gute Idee
Wegen seiner ausdrücklichen Befürwortung nationalsozialistischer Kriegsziele ist der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, von der Sitzung ausgeschlossen worden. Einen Tag nach einer Holocaust-Gedenkfeier des Parlaments, dem die sechs NPD-Abgeordneten ferngeblieben waren, hatte die Partei einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge in einem Antrag die Errichtung eines Denkmals für die Opfer des 1945 untergegangenen deutschen Flüchtlingsschiffes „Wilhelm Gustloff“ gefordert. In der Debatte sorgte Pastörs dann für den Eklat. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery warf der NPD dem Bericht zufolge vor, das Leid dieser Menschen für ihre Propaganda missbrauchen zu wollen. Er erinnerte an die Ursachen der Tragödie, als das mit mehr als 9000 Flüchtlingen besetzte Schiff am 30. Januar 1945 von der Sowjet-Marine in der Ostsee versenkt wurde. „Sie liegen, Herr Pastörs, im Größenwahn eines diktatorischen Regimes“, sagte Nieszery laut Abendblatt weiter. Als Hitlers Ziele nannte er: „1. Die Vormachtstellung der sogenannten „arischen Rasse“ sichern. 2. Lebensraum im Osten erobern. 3. Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“.“ Darauf entgegnete Pastörs nach Angaben von Ohrenzeugen: „Das war doch eine gute Idee, das letzte.“
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Der Kampf um die Hoffnung: Esther Bejarano meets Microphone Mafia
65 Jahre nach der Befreiung vom NS-Faschismus gibt es nur noch wenige Zeitzeugen, die von den Verbrechen des NS-Regimes berichten können. Eine davon ist die 1924 geborene Esther Bejarano, eine von zwei bekannten Überlebenden des Mädchenorchesters im KZ Auschwitz. Sie wird nicht müde auf antifaschistischen Kundgebungen von den Gräueln des Nationalsozialismus zu berichten, dabei aber zum aktuellen Widerstand gegen neue und alte Nazis aufzurufen und zur Solidarität zu mahnen. Dies transportiert sie unter anderem in der Band „Coincidence“ ihrer Tochter Edna Bejarano. Gemeinsam mit dem Kölner HipHop-Trio „Microphone Mafia“ haben sie jetzt das Album „Per la Vita“ heraus gebracht. Mit dem Rapper Kutlu Yurtseven hat Kai Budler für NPD-BLOG.Info über die kölsche hanseatische Kooperation geprochen.
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siehe auch: Auschwitz Survivor Teams Up With Rap Band. Esther Bejarano says music helped keep her alive as a Jewish prisoner in Auschwitz and in the years that followed. Now, 65 years after the liberation of the Nazi death camp, the 85-year-old has teamed up with the hip-hop band Microphone Mafia to spread her anti-racism message to German youth. „It’s a clash of everything: age, culture, style,“ Bejarano, a petite lady with an amiable chuckle, told The Associated Press ahead of Auschwitz Liberation Day on Wednesday. „But we all love music and share a common goal: we’re fighting against racism and discrimination.“
Gleich und gleich gesellt sich gern
Die FPÖ will ihre Verbindung mit der ungarischen Jobbik Partei „vertiefen“. Es ist nur eine kleine Notiz in der Freiheitlichen Neuen Freien Zeitung vom 21. Januar – Parteichef-Chef Heinz Christian Strache, habe eine Delegation der ungarischen Jobbik-Partei in Wien empfangen. Man wolle die „Zusammenarbeit vertiefen“ und „weitere Tätigkeiten besprechen“. In Ungarn wiederum, so vermeldet das Blatt, sei der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner und der Abgeordnete Johann Gudenus bei einer Parteiversammlung der Jobbik herzlich aufgenommen“ worden. Seine Begrüßungsworte wurden in Ungarn „mit besonderem Applaus“ bedacht. Die Meldung müsste in Österreich einen innenpolitischen Aufschrei zur Folge haben, denn die Jobbik-Partei zählt zu den Parteien Europas, die offen antisemitische und rassistische Propaganda betreiben. Sie bekennen sich auch zu der diffusen Lehre der heiligen Stephanskrone und ihnen nahe stehende Journalisten schrecken nicht davor zurück, in diesem Sinne auch die Revision des vom Außenminister des Horthyregimes 1920 unterzeichneten Friedensvertrags von Trianon zu fordern, d.h. sie möchten einen Konflikt mit der Slowakei, Rumänien, Serbien, Kroatien, Slowenien provozieren und auch das seither bei Österreich befindliche Burgenland beanspruchen.
viaredok – Gleich und gleich gesellt sich gern.
SIEHE AUCH. Faschisten-Kontakte. Die FPÖ flirtet mit Neofaschisten und Bürgerkriegsgarden in Ungarn. Während das eine Österreich den 65. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz gedenkt, nimmt ein Abgeordneter der FPÖ Kontakt mit ungarischen Neonazis auf. Der Abgeordnete Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher des FPÖ-Klubs, empfing im Parlamentsklub einen Vertreter der offen neofaschistischen und antisemitischen Jobbik-Partei. Es habe sich um „erste Kontakte“ gehandelt, sagte Hübner. Umgekehrt war Hübner erst vor kurzem Gast bei einer Wahlveranstaltung von Jobbik.
GR: Synagogenanschläge durch Brit/US-Soldaten
Seltsame Verwicklungen scheinen sich im Zusammenhang mit den Synagogenbrandstiftungen in Chania auf Kreta zu entrollen. Alle festgenommenen Verdächtigen haben etwas mit dem NATO-Stützpunkt in Souda zu tun: Die zwei US-Amerikaner sind offensichtlich dort stationierte Marines, die beiden Briten Ausbilder von Marine-Spezialkommandos und der Grieche belieferte das Quartier mit Waren. Bauernproteste: Beinahezusammenstoß von Zug mit fünf die Gleise blockierenden Treckern. Im Zusammenhang von landesweiten antirassistischen Demos, mußte eine Kundgebung der rechtsextremen LAOS-Partei in Iraklio (Kreta) wegen antifaschistischer Umzingelung des Treffpunktes abgesagt werden. Nachdem die Festnahmen von Ausländern schon für Aufsehen gesorgt hatten, kommt langsam die Tatsache, daß es sich um Armeeangehörige handelt, immer mehr in den Blickpunkt. Insbesondere da bisher immer die Rede von „Ausländern in unsicheren Arbeitsverhältnissen“ wie Türsteher und Barkeeper die Rede war und damit wohl der Eindruck von hängengebliebenen Touristen erweckt werden sollte. Souda ist eine große NATO-Basis direkt neben dem zivilen Hafen von Chania und sollte eigentlich wie alle NATO- und US-Basen 1981 geschlossen werden; zumindest war das eins der nie eingehaltenen Wahlversprechen der damaligen PASOK. Um Souda ging es auch damals bei einer beeindruckenden ANTI-NATO-Demo von ca. 50000 in Iraklio, in deren Verlauf die Präfektur abgefackelt wurde. Wegen der Synagogenanschläge und dem Angriff durch „Autonome Nationalisten“ auf eine Antifa-Demo in Athen kam es zu landesweiten antirassistischen Demonstrationen. Die rechtsextreme LAOS-Partei, die sich solidarisch mit den 45 nach dem Angriff Festgenommenen erklärt hatte, wollte in Iraklio eine Kundgebung gegen Imigration und das neue Einbürgerungsgesetz veranstalten, mußte allerdings wegen Blockade des Kundgebungsortes durch AntifaschistInnen, absagen.
viade.indymedia.org | GR: Synagogenanschläge durch Brit/US-Soldaten.
Zossen: Nazis verhöhnen Gedenken an die Opfer
Am 27.01.10, dem 65-jährigen Jahrestag der Befreiung des deutschen KZ Ausschwitz, störten Neonazis in Zossen das Gedenken an die Opfer. Es ist der 27. Januar 2010. Weltweit wird der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Shimon Peres spricht sogar vor dem Bundestag im Land der Täter. Ungefähr 40km Luftlinie vom Bundestag gedenkt auch in Zossen die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“. Etwa 150 Menschen, darunter auch viele Antifas aus Berlin Gedenken der Opfer auf dem Marktplatz der ehemaligen Kreisstadt in Teltow Fläming und wollen wie überall die Namen der lokalen Opfer öffentlich verlesen. Doch in Teltow Fläming(TF) kann so etwas nicht ungestört vonstatten gehen. Denn hier sind die „Freien Kräfte Teltow Fläming“ aktiv. Ihr Sympatisant_innenkreis umfasst in etwa 30-40 Menschen in der Region. Schon vor Beginn der Veranstaltung haben sie sich zu etwa zwanzigst auf der anderen Seite des Marktplatzes versammelt. Dabei haben sie keine Versammlung oder ähnliches angemeldet. Während die Kundgebung der Bürgerini beginnt, fangen die Nazis sofort an, massivst die Veranstaltung zu stören. Dazu benutzen sie sowohl Trillerpfeifen, Tröten und einfach die Stimme. Während die Namen der Zossener Opfer des Holocaust verlesen werden, stören sie mit Parolen wie „Nationaler Sozialismus“ usw.. Besonders widerlich wird es, als die Nazis anfangen „Lüge“ oder „Alles Lüge“. Spätestens hier wäre der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt
viade.indymedia.org | Zossen: Nazis verhöhnen Gedenken an die Opfer.
Ukrainian files lawsuit against honoring of nationalist leader
A lawyer from the eastern Ukrainian city of Donetsk has challenged in court the outgoing president’s decree to award the Ukraine’s highest honor to a Soviet-era nationalist leader. Viktor Yushchenko’s move to declare a national hero Stepan Bandera, whom many see as a Nazi collaborator during WWII, has already fueled firece debate in Ukraine. A parliamentarian from Sevastopol in the Crimea burned his passport on Sunday in protest against the move. (…) Olentsevych, who has earlier lost a similar lawsuit concerning the Hero of Ukraine title of another insurgent leader Roman Shukhevych, says this time he is „sure to win.“ He says Bandera, a Soviet Union national, can not receive the title, which can be awarded only to citizens of Ukraine. Bandera, the son of a clerical family, was a leader of the Ukrainian national movement in Western Ukraine and headed the Organization of Ukrainian Nationalists (OUN) in 1941-1959.
Demjanjuk Trial Adjouned Until February After Stories of Horror
Survivors testify against accused Nazi death camp guard and former U.S. auto worker charged with 27,900 counts of accessory to murder. he trial of accused Nazi death camp former guard John Demjanjuk has been adjourned until early February. The court heard testimony from two eyewitnesses this week in the trial of the 89-year-old Demjanjuk, accused of being a guard at the Sobibor death camp. Both witnesses were teenagers in 1943 when they were deported to the notorious extermination camp in Nazi-occupied Poland. A former U.S. auto worker, Demjanjuk is charged with accessory to murder in 27,900 counts. He denies the charges. Demjanjuk was extradited to Germany last year to face trial and could face a long jail term if found guilty. Although neither witness could remember actually seeing Demjanjuk, they told of the brutality of the Ukrainian guards who served there.
viaDemjanjuk Trial Adjouned Until February After Stories of Horror | Human Rights and Law | English.
Auschwitz Survivor Teams Up With Rap Band
Esther Bejarano says music helped keep her alive as a Jewish prisoner in Auschwitz and in the years that followed. Now, 65 years after the liberation of the Nazi death camp, the 85-year-old has teamed up with the hip-hop band Microphone Mafia to spread her anti-racism message to German youth. „It’s a clash of everything: age, culture, style,“ Bejarano, a petite lady with an amiable chuckle, told The Associated Press ahead of Auschwitz Liberation Day on Wednesday. „But we all love music and share a common goal: we’re fighting against racism and discrimination.“
viaAuschwitz Survivor Teams Up With Rap Band – Entertainment News Story – WRTV Indianapolis.
never forget!
Esther Bejarano in ihrem Redebeitrag, den sie auf dem Mahngang zur DB AG für die ermordeten Kinder und Jugendlichen aus Berlin (2008)
Financier spends €5m on extreme-right party
A SWEDISH billionaire with links to fascist organisations is spending €5 million to build up an extreme-right party in Germany along the lines of Austria’s Freedom Party. Patrik Brinkmann is bankrolling “Pro NRW”, which began life in Cologne as an anti-minaret initiative, in May’s state election in Germany’s most populous state, North-Rhine Westphalia (NRW). The Swedish businessman hopes to create an extreme-right political party in Germany “without the Nazi nonsense” – a clear dig at the neo-fascist National Democratic Party (NPD). “My mother was born in the ruins of Berlin in May 1945, now I want to serve my motherland,” said Mr Brinkmann of his engagement in Germany in a YouTube video posting. The Swede has urged Pro NRW to present itself to voters as a social, globalisation critical party in the hope May’s vote will represent a breakthrough into the political mainstream.
viaFinancier spends €5m on extreme-right party – The Irish Times – Tue, Jan 26, 2010.
Auschwitz victims mourned on 65th anniversary
Auschwitz survivors, Soviet veterans and leaders including Israeli Premier Benjamin Netanyahu gather on Wednesday for emotionally-charged ceremonies marking the 65th anniversary of the notorious Nazi death camp’s liberation. Ahead of a commemoration at the site of the World War II camp in German-occupied Poland, 700 participants started assembling in the southern city of Krakow for a morning memorial event organised by the European Jewish Congress (EJC). „The Holocaust is the tragedy which unites Europe,“ European Jewish Congress leader Moshe Kantor said on the eve of the Krakow ceremony, which US President Barack Obama was due to address by video. Auschwitz — liberated by the Soviet Red Army on January 27, 1945 — is an enduring symbol of Nazi German genocide. In 2005 the United Nations declared the date International Holocaust Remembrance Day.
viaAFP: Auschwitz victims mourned on 65th anniversary.
siehe auch: Children of Auschwitz recall liberation 65 years on. Kazimiera Wasiak is a 76-year-old Polish pensioner who will forever remain a child of Auschwitz. When she was only 11, Wasiak spent six months in Nazi Germanys largest and most infamous World War II death camp, barely surviving on „a slop of water and rye flour“. Severely malnourished, she became gravely ill but believes this may have saved her life. Today, as treasurer of an Auschwitz-Birkenau survivors’ association in Warsaw, she meets regularly with a dwindling number of members, many of whom shared her fate like 78-year-old Stanislaw Przeradski. „After living five years in Warsaw under the Nazis we were no longer children when we came to Auschwitz,“ said Przeradksi, who was only 13 at the time. „We’d seen it all — firing squads shooting innocents in the street, brutality, air raids,“ he told AFP. All told, around 232,000 children were held prisoner in Auschwitz, including 216,000 Jews, 11,000 Roma, 3,000 Poles and the rest from Russia, Ukraine and elsewhere, according to Auschwitz-Birkenau museum historians.
Nazi group in Colorado joins Adopt-A-Highway program
The Denver Unit of the National Socialist Movement — commonly known as the Nazis — posed for this photo Saturday along the mile stretch of southbound U.S. Highway 85 in Brighton, Colo., that the group has adopted to keep clean. From left: Jed Anderson, Tabatha Land, Travis Anderson, corporal and unit leader Neal Land, probate Douglas Jean, stormtrooper first class Ken Golightly, and Josh Krueger. A Nazi group is helping keep a stretch of Colorado’s Highway 85 tidy as a participant in the federal Adopt-A-Highway program. But the participation of the National Socialist Movement, which also calls itself America’s Nazi Party, is making the Elmwood Baptist church uncomfortable, because its stretch of highway is right next to the white supremacists, Denver’s KCNC-TV reports.
viaNazi group in Colorado joins Adopt-A-Highway program -.
siehe auch: Nazi group adopts local highway. A local Nazi group says it’s helping tackle Colorado’s highway trash problem. Along Highway 85 near 144th in Brighton, the Chapter of the National Socialist Movement, which calls itself America’s Nazi Party, is participating in a state Adopt-A-Highway program – complete with a road sign. The white supremacist group will be responsible for picking up trash on a one-mile stretch of the road. The Colorado Department of Transportation says it allowed the highway adoption because the group’s lawyers say it could violate free speech if they denied the request.
zum 27.Januar
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! Mir lejbn ebig!
Zum Holocaust-Gedenktag
Der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz im Jahr 1945 hat inzwischen seinen festen Platz in Deutschland. Zumindest zwei Bundespräsidenten haben gewollt oder ungewollt Spuren hinterlassen. Richard von Weizsäcker mit seiner Ansprache vom Mai 1985 im Deutschen Bundestag zum 40. Jahrestag der Befreiung vom NS-Regime am 8. Mai 1945 und Roman Herzog, als er 1996 den 27. Januar zum Holocaust-Gedenktag bestimmte. Weizsäckers Rede brachte ihm viel Zustimmung, aber eben so viel Kritik ein. Weizsäcker war es, der den Bundesbürgern endlich klar machte, was das war, der 8. Mai 1945: Der Tag der Befreiung für fast einen ganzen Kontinent von der deutschen Tyrannei. Bis dahin stand das Datum für die einen als der Tag der Niederlage, der Kapitulation, des Zusammenbruchs – ein Tag also, an dem es nichts zu feiern gab. Für die anderen die während der NS-Herrschaft verfolgt worden waren, war diese Bezeichnung völlig inakzeptabel. Für die anderen war, ist und bleibt der 8. Mai 1945 der Tag der Freiheit. Von Weizsäcker hat sich durchgesetzt, diese Debatte beendet.
