Archiv für den Monat Januar 2010
Braune Schutztruppe
In Sachsen formiert sich derzeit ein neuer „Ordnerdienst“ − beim geplanten Neonazi-Aufmarsch am 13.Februar in Dresden soll er zum ersten Mal zum Einsatz kommen. Als der bekannte Geschichtsrevisionist Olaf Rose in der vergangenen Woche in Dresden seine Koffer packte und umzog, wurde er von einer kleinen Truppe bekannter Neonazis begleitet. Unter ihnen der NPD-Stadtrat Maik Scheffler (Delitzsch), der sächsische JN-Chef Tommy Naumann (Leipzig) und der ehemalige Landesorganisationsleiter der NPD Sachsen-Anhalt, Markus Großmann (Sotterhausen). Zusammen mit weiteren vermummten Neonazis beobachteten sie den Umzug und sicherten das Umfeld ab. Dies verwundert kaum, baut das Dreiergespann doch seit mehreren Monaten im Verborgenen einen neuen Ordnerdienst auf. Mit mehr als 100 Ordnern will die neue Truppe am 13. Februar in Dresden ihren Einstand geben und den Neonazi-Aufmarsch absichern. Dabei soll sie unter anderem Verstöße in den eigenen Reihen ahnden (die Organisatoren des „Gedenkmarsches“ haben für ihre Gesinnungskameraden ein Regelwerk zum Verhalten in Dresden aufgestellt), potenzielle Störer fernhalten und die Neonazis zusammenhalten. Für diese Aufgabe wurden einige bekannte Altkader konsultiert. So den wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilten Neonazi Thomas Sattelberg und den Chef für die Sicherheit der NPD-Landtagsfraktion Klaus Wartenfelser. Beide sind seit Jahren in der Szene aktiv und verfügen durch ihre politische Sozialisation über das Potenzial, den neuen Ordnerdienst zu beraten und beim Aufbau zu unterstützen. So war Sattelberg sowohl in der 1994 bundesweit verbotenen „Wiking-Jugend“ als auch in der Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ tätig, die 2001 vom sächsischen Innenminister verboten wurde. Wartenfelser sammelte als Chef des NPD-Ordnungsdienstes im Saarland und als „Personenschützer“ von Peter Marx Erfahrungen. Um im Vorfeld des Dresdner „Gedenkmarsches“ die Ordner benennen zu können, muss auf eine existierende und gut funktionierende Struktur zurückgegriffen werden. Hierbei erweist sich das „Freie Netz“ (FN) als perfekte Rekrutierungsstruktur. Das FN ist ein Netzwerk so genannter „Freier Kräfte“ und setzt sich aus Anhängern aller neonazistischen Spektren zusammen. Unter der Losung „Freiheitliches Fühlen − Völkisches Denken − Sozialistisches Handeln“ treten die Neonazis in Sachsen und Ostthüringen auf. Ein Ableger des FN entstand in Bayern unter Führung von Tony Gentsch (Hof) und Matthias Fischer (Mittelfranken).
Weiterer NPD-Aktivist im Rocker-Milieu
In Schleswig-Holstein tobt seit knapp einem Jahr ein blutiger Streit unter den Rocker-Gruppierungen Hells Angels und Bandidos. Letztere haben seit kurzem einen Stützpunkt in Neumünster unweit des Neonazi-Treffpunkts „Club 88“. Einer der treibenden Kräfte bei den Bandidos ist der frühere schleswig-holsteinische NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert, der als extrem gewalttätig gilt. Aktuell wird er von der Polizei wieder zu Tatverdächtigen gezählt, die in einem Schnellimbiss Motorradfahrer, die mit Hells Angels befreundet sind, mit Messern attackiert und schwer verletzt hatten. Unter anderem wurde deshalb das von Borchert gefahrene Kfz kriminaltechnisch unter die Lupe genommen. Neben Borchert hat sich auch der zeitweise in Combat-18-Kreisen bewegende Alexander Hardt den Bandidos angeschlossen. Mit Nils Hollm aus Kiel ist inzwischen ein weiterer bekennender Neonazi zum engeren Umfeld der Bandidos gestoßen. Er hat vor wenigen Wochen den Motorradclub MC Contras in Neumünster ins Leben gerufen, der sich als Unterstützergruppierung der Rockerclique versteht, die von der Polizei eindeutig der organisierten Kriminalität zugerechnet wird, der es unter anderem um Einflussnahme im Rotlichtmilieu geht, wo auch Borchert bereits in der Vergangenheit kein unbekannter Name war.
viaWeiterer NPD-Aktivist im Rocker-Milieu | Bnr.de – Blick nach Rechts.
Wiederbelebungsversuche
Die „Deutsche Partei“ taucht wieder aus der Versenkung auf – und will im Mai in Nordrhein-Westfalen kandidieren. Bei einer Sitzung der Bundesführung mit dem NRW-Landesbeauftragten Michael Fischer in Bochum sei beschlossen worden, „dass die DP definitiv versuchen wird, an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 09. Mai 2010 teilzunehmen“, teilte die DP mit. Antreten will sie mit einer Landesliste; von Direktkandidaten ist nicht die Rede.
NPD stellt Anzeige gegen dresden-nazifrei
Der Sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr hat nach eigenen Angaben Strafantrag wegen Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen die Organisatoren und Unterstützer des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ gestellt. Die Voraussetzungen zur Anwendung des § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) seien erfüllt, meint der NPDler. Storr nimmt dabei das bereits von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren und Unterstützer auf, dieses müsse „erweitert werden“. Storr beklagt sich im Zusammenhang mit dem Aufruf zu einer gewaltlosen Blockade über „Gewalt gegen Andersdenkende“ und fordert die Landesregierung auf, gegen „kriminelle Strukturen“ vorzugehen. Storr wirft dem Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, zudem vor, sich „zum Komplizen des antifaschistischen Gewaltmobs“ zu machen. Das Vorgehen der NPD zeigt, wie bestärkt sich die Neonazis offenbar durch die momentanen Vorgänge fühlen. Sie werfen den Initiatoren von friedlichen Blockaden Gewalt vor, gleichzeitig will sie ihren Aufmarsch von Tausenden Rechtsextremisten von einem Ordnerdienst begleiten lassen, der sich einem Bericht des blick nach rechts zufolge aus dem Spektrum der militanten Neonazis rekrutiert. Demnach wird in Sachsen zurzeit ein neuer Ordnerdienst aufgebaut. Mit mehr als 100 Ordnern will die neue Truppe am 13. Februar in Dresden ihren Einstand geben und den Neonazi-Aufmarsch absichern. Für diese Aufgabe wurden einige bekannte Altkader konsultiert. So den wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilten Neonazi Thomas Sattelberg und den Chef für die Sicherheit der NPD-Landtagsfraktion Klaus Wartenfelser, schreibt der bnr. Sattelberg war den Angaben zufolge sowohl in der 1994 bundesweit verbotenen “Wiking-Jugend” als auch in der verbotenen Kameradschaft “Skinheads Sächsische Schweiz” aktiv.
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Meenen soll angeblich Berliner NPD-Chef werden
Noch im Februar will die Berliner NPD einen neuen Vorsitzenden wählen. Das berichtet der Tagesspiegel. Für den Landesvorsitz ist der Rechtsextremist Uwe Meenen vorgesehen, der ein enger Vertrauter des Holocaustleugners Horst Mahler ist, berichtet das Blatt. Treibende Kraft wird demnach im Landesverband Eckart Bräuniger, der im Jugoslawienkrieg als Söldner auf der Seite kroatischer Milizen gekämpft hatte. Er soll „Landesorganisationsleiter“ werden und kandidiert zudem als stellvertretender Landesvorsitzender. Neben ihm soll der frühere Berliner DVU-Vorsitzende Dietmar Tönhardt und das ehemalige führende Mitglied der „Kameradschaft Märkischer Heimatschutz“, Sebastian Schmidtke als Stellvertreter antreten. Nach Informationen des Tagesspiegels wurden für eine „Veranstaltungsoffensive“ bereits Bezirksräume in Steglitz-Zehlendorf, Neukölln und Lichtenberg angefragt. Die NPD-Berlin steckt in einer tiefen Krise, verlor zahlreiche Mitglieder und gilt als tief zerstritten. Im Dezember 2009 hatte zudem der bisherige Landesvorsitzende Hähnel seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt.
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Rechte Szene wird aggressiver
Ex-Chef Eckart Bräuniger will wieder an der Spitze der desolaten Berliner NPD mitmischen. Es sieht nicht gut aus für die Berliner NPD. Mitglieder laufen weg, der Vorsitzende hat kaum Autorität, die Zahl der Bezirksverordneten ist geschrumpft. Die NPD in der „Reichshauptstadt“ sei nicht mehr ernst zu nehmen, heißt es in der rechten Szene. Das könnte sich jedoch ändern. Offenbar steht die Rückkehr eines alten Bekannten bevor, der in Partei und Szene mehr Respekt genießt als der Noch-Landesvorsitzende Jörg Hähnel, Szenespitzname „Hähnchen“. Er hatte 2008 den Chefposten vom wuchtigen Ex-Kroatienkämpfer Eckart Bräuniger übernommen, der nun wieder eine dominierende Rolle spielen will. Bräuniger plant, sich in „verantwortungsvoller Funktion im Landesvorstand in die politische und organisatorische Leitung des Landesverbands einzubringen“, wie er dem Tagesspiegel mitteilte. Welche Position der manchmal sprunghafte Bräuniger anstrebt, ist aber noch offen. Sollte er wieder in Berlin mitmischen, geriete das ultrarechte Spektrum noch stärker in Bewegung. Im Jahr vor den Wahlen zu Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen zeichnen sich Umbrüche ab. Mit Bräuniger würde die NPD wieder an Kraft gewinnen. Unterdessen wächst neue Konkurrenz heran. Der Schwede Patrik Brinkmann, der mit seiner russischen Frau über Millionen verfügen soll und 2007 in Zehlendorf eine Villa erwarb, will in Berlin einen Ableger der islamfeindlichen „Pro“-Bewegung aufbauen. Mit dem Ziel, 2011 an den Wahlen teilzunehmen.
Ungarn: Aufruf gegen Neonazi-Demonstration
Während in Deutschland am 13. Februar vermutlich erneut der Trauermarsch und die damit einhergehende Gegendemonstration des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ stattfinden wird, wird in Ungarn offenbar ebenfalls Mitte Februar eine Neonazi-Demonstration durchgeführt. Beim sogenannten „Tag der Ehre“ feiern ungarische Neonazis seit einigen Jahren ihre historischen Vorbilder. Am 10. Februar 1945 hatten ungarische Truppen zusammen mit Einheiten der SS in aussichtsloser Lage einen Ausbruch aus dem von der sowjetischen Armee eingekreisten Buda unternommen; die meisten von ihnen kamen um oder gerieten in Gefangenschaft.
24-Jähriger wegen Volksverhetzung vor Gericht
Wegen Volksverhetzung steht ein 24-Jähriger Mann aus dem Landkreis Miltenberg heute erneut vor dem Richter. Er hatte im Sommer 2008 in Klingenberg fremdenfeindliche Plakate der NPD aufgehängt. Die Plakate sprechen eine deutliche Sprache: Ausländische Familien sind darauf zu sehen und die Bemerkung: „Guten Heimflug“.
Die neurechte Gruppe »Konservativ Subversive Aktion«
An Aktionen nach dem Vorbild der Kommunikationsguerilla versucht sich Götz Kubitscheks »Konservativ Subversive Aktion«. Die neurechte Zeitschrift Sezession bemüht sich um den entsprechenden intellektuellen Rahmen. Die vor allem in den sechziger Jahren aktive »Situationistische Internationale« (S.I.) gilt nicht nur als Erfinderin der Kommunikationsguerilla, sondern auch als eine Gruppe, die sich stark vom Rest der linksradikalen Szene abkapselte. Diesen Ruf begründete sie mit unzähligen Spaltungen und Ausschlüssen von Mitgliedern. Zumindest einer der ersten Rauswürfe aber bestach durch Weitsicht. Aus der Münchner Gruppe »Spur«, deren »1961 von gewissen Deutschen ausgebrüteten ›Nationalsituationismus‹« die S.I. kritisierte, entstand nach ihrem Rauswurf die »Subversive Aktion«, in der dann neben Rudi Dutschke auch heutige Theoretiker der NPD und der Neuen Rechten wie Bernd Rabehl und Günter Maschke aktiv waren.
viajungle-world.com – Archiv – 03/2010 – Antifa – Die neurechte Gruppe »Konservativ Subversive Aktion«.
No Pasaran! Sie werden nicht durchkommen!
„Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Anwesende, ich bin zutiefst empört über die Razzien der Polizei, die heute in Dresden und Berlin durchgeführt wurden. Den Betroffenen gehört meine volle Solidarität! Es ist unerträglich, dass die deutsche Polizei ausgerechnet gegen diejenigen vorgeht, die zu Protesten gegen den größten Naziaufmarsch der Bundesrepublik am 13. Februar in Dresden aufrufen. Auch ich unterstütze die geplanten Proteste. Genauso wie viele alte Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich in Dresden – übrigens komme was wolle – an den Massenblockaden beteiligen werden. Die Verantwortlichen für die Razzien samt ihrer Polizei sollten vor Scham im Boden versinken. Sie haben heute ein Bündnis von Nazigegnern kriminalisiert, dass von Autonomen Antifas über Gerwerkschaften bis hin zur SPD reicht. Lasst mich deutlich sagen: Die Nazis werden wissen, was sie an ihrer Polizei haben. Sie sollten sich jedoch gewiss sein: Aller Repression und allen Kriminalisierungsversuchen seitens Justiz, Polizei und Politik zum Trotz, werden wir überall dort auf der Straße stehen und sitzen, wo Neofaschisten aufmarschieren wollen. Die Blockade von Naziaufmärschen ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht! Setzen wir unsere so dringend notwendige antifaschistische Arbeit in diesem Sinne fort! No Pasaran! Sie werden nicht durchkommen!“
Neonazis fotografieren sich vor brennendem Haus der Demokratie
Eine Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus wird massiv von Nazis bedroht. Bis auf die Grundmauern brannte am Wochenende das Gebäude des Vereins nieder. Die Betreiber halten einen Brandanschlag für möglich. Die Feuerwehr konnte das „Haus der Demokratie“ im brandenburgischen Zossen nicht mehr retten. Das eingeschossige Gebäude wurde von einer Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus genutzt. Verletzt wurde niemand. Die Brandursache ist noch unklar, die Ermittler wollten aber einen politischen Hintergrund nicht ausschließen. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um einen Anschlag aus der rechtsextremen Szene handeln könnte. „Solange kein Ergebnis vorliegt, halten wir uns mit Spekulationen zurück“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“, Jörg Wanke. Er betonte aber, dass sich in dem Abstellraum, wo der Brand in der Nacht zu Sonnabend ausgebrochen war, keine Elektrogeräte befanden. Die Polizei bestätigte, dass sie die Personalien mehrerer Neonazis aufgenommen hat, die sich vor dem brennenden Gebäude gegenseitig fotografierten. In einschlägigen Internetforen wird der Brand bereits bejubelt.
viaStörungsmelder » Neonazis fotografieren sich vor brennendem Haus der Demokratie.
siehe auch: „Haus der Demokratie“ in Zossen niedergebrannt. In der südlich von Berlin gelegenen Stadt Zossen ist in der Nacht zu Samstag das „Haus der Demokratie“ niedergebrannt. Es wurde von einer Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus geführt. Wie die Polizei mitteilte, besteht der Verdacht auf Brandstiftung. Ein Passant habe das Feuer gegen 23 Uhr bemerkt und die Behörden alarmiert. Die Flammen haben nach Polizeiangaben schnell das gesamte Gebäude erfasst. Die Feuerwehr habe das Haus nur noch kontrolliert abbrennen lassen, wie der „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ berichtet.
Wormser Bündnis gegen Naziaufmärsche erinnert an Philipp Wahl
Der Antifaschist und Kommunist Philipp Wahl starb am 23. Juli 2009, er wäre am 15. Januar 2010 97 Jahre alt geworden. Mit einer politischen Veranstaltung am 31. Januar 2010 in die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Osthofen erinnert das Bündnis gegen Naziaufmärsche an ihn. Philipp Wahl war Ehrenmitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und aktives Mitglied im Wormser Bündnis. Als konsequenter Demokrat engagierte er sich gegen Faschismus und Nationalismus. Geprägt durch sein Elternhaus, schloss er sich früh der sozialistischen Arbeiterbewegung an. Über die der SPD nahe stehende Sozialistische Arbeiterjugend (SAJ) gelangte er zum Kommunistischen Jugendverband. Seine Erfahrungen und seine Begeisterung für Geschichte und Philosophie prägten sein kritisches Bewusstsein. Die Konsequenz daraus war für ihn, aktiven Widerstand gegen das Naziregime zu leisten sowie noch vor 1933 in die KPD und nach deren erneutem Verbot 1956 in die 1968 neu konstituierte DKP einzutreten. Im März 1933 wurde der Rheinschiffmatrose Philipp Wahl in Worms verhaftet, im Verhör durch die Gestapo brutal misshandelt und anschließend ins KZ Osthofen verschleppt. Seine unermüdliche aufklärerische Tätigkeit in der „Lagergemeinschaft der ehemaligen Häftlinge des KZ Osthofen“, der VVN-BdA Rheinland-Pfalz und im Deutschen Gewerkschaftsbund haben mit dazu beigetragen, dass es heute eine Gedenkstätte in Osthofen gibt. Als Vorstandsmitglied des Fördervereins Projekt Osthofen war er an deren Konzeption beteiligt.
viaWormser Bündnis gegen Naziaufmärsche erinnert an Philipp Wahl.
siehe auch: Philipp Wahl ist tot. Einer der wenigen noch lebenden ehemaligen Häftlinge des KZ Osthofen bei Worms, Philipp Wahl, starb heute im Alter von 96 Jahren. Er war bereits vor 1933 politisch im Kommunistischen Jugendverband KJVD aktiv, organisierte als Rheinschiffer in der Nazizeit illegale Materialtransporte aus den Niederlanden rheinaufwärts. Nach der Zerschlagung des Faschismus wurde er Mitbegründer der Gewerkschaft Bau-Steine-Erden (heute BAU) in Worms, engagierte sich in KPD und DKP, in der Lagergemeinschaft Osthofen und selbstverständlich in der VVN-BdA, deren Vorsitzender er einige Jahre war.
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“
Glück auf! NPD geht mit Schalke-Eintrittskarten auf Adressenfang
Um ihren „Internet-Wahlkampf“ (sic!) zu flankieren, hat sich die nordrhein-westfälische NPD was ganz Besonderes einfallen lassen: Sie veranstaltet ein sinnentleertes Gewinnspiel und stellt als Hauptpreis die Kostenübernahme zweier Sitzplatzkarten für ein Spiel in der Arena auf Schalke in Aussicht. Der FC Schalke 04 dürfte indes auf die zwei Zuschauer der NPD sicher gerne verzichten. So wurde ein Münsteraner NPD-Funktionär sogar aus dem Verein ausgeschlossen. Mitgliedschaften in einer rechtsextremen Partei und im FC Schalke 04 seien nicht miteinander vereinbar, so die Begründung des Vereins damals. Vielleicht ist dies auch der Grund dafür, dass nicht die Karten für das Spiel Schalke 04 gegen Borussia Mönchengladbach verlost werden, sondern lediglich die Übernahme der Kosten für zwei Sitzplatzkarten. Als zweiter und dritter Preis werden Gutscheine für den NPD-nahen Deutsche-Stimme-Verlag in Aussicht gestellt.
viaGlück auf! NPD geht mit Schalke-Eintrittskarten auf Adressenfang.
siehe auch: Unterstützt ein Schalke-Sponsor wirklich die NPD? Zum Start des NRW-Wahlkampfs veranstaltet die nordrhein-westfälische NPD ein Gewinnspiel. Der erste Preis: Zwei Karten für ein Heimspiel von Schalke 04 – angeblich übernimmt ein Sponsor des Vereins die Kosten für die ausgelobten Tickets. Das Gewinnspiel, mit dem die NRW-NPD den Beginn ihres Internet-Wahlkampfs anläßlich der Landtagswahlen markiert, ist von bemerkenswerter Schlichtheit. Wer die Frage nach der Stadt, in der der nordrhein-westfälische Landtag seinen Sitz hat, richtig beantwortet, hat die Chance auf einen von drei ausgelobten Gewinnen.
Nazi-Musiker aus Melsungen muss erneut vor Gericht
Der aus Melsungen stammende Schlagzeuger der Neonazi-Band „Kommando Freisler“ muss sich demnächst wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Göttingen verantworten. (…) Am Montag hat das Amtsgericht Herzberg einen Strafbefehl von 1800 Euro gegen einen weiteren Beteiligten aus Neumünster verhängt. Der 29-jährige Neonazi war zu der Verhandlung nicht erschienen. Er soll für das Begleitheft der CD „Geheime Reichssache“ verantwortlich sein. Es zeigt unter anderem ein Hakenkreuz und Bilder des Nazi-Terrorjuristen Roland Freisler sowie eines erhängten NS-Gegners.
viaNazi-Musiker aus Melsungen muss erneut vor Gericht – Melsungen – Lokales – Nachrichten – HNA Online.
„Die Nazis holten Roma-Kinder aus katholischen Heimen“
Zum 65. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau mahnt der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, die Erinnerung an die Ermordung von einer halben Million Sinti und Roma durch die Nazis wachzuhalten. Im Interview appelliert er auch an die Katholische Kirche. KNA: Herr Rose, am Mittwoch jährt sich die Befreiung des Todeslagers Auschwitz-Birkenau zum 65. Mal. Wie geht Ihr Verband mit diesem Datum um?
Romani Rose: In Auschwitz wurden wie in allen anderen Nazi-Konzentrationslagern auch Sinti und Roma ermordet. Insgesamt starben 500.000 Sinti und Roma, und die Erinnerung daran muss wach bleiben. Gleichzeitig geht der Blick jedoch nach vorn. Wir wollen nicht den Enkeln und Urenkeln der Täter die Schuld auf die Schultern laden. Die Lehre des Nationalsozialismus muss lauten: Immer wieder dafür zu streiten, dass Menschenrechte nicht verletzt werden dürfen. Das ist die Verantwortung, die der jungen Generation aus dem Holocaust erwächst.
via„Die Nazis holten Roma-Kinder aus katholischen Heimen“ | domradio.de – Katholische Nachrichten.







