13.2.2010 – dresden nazifrei!

Rechte Zeltlager im Verborgenen

Im vergangenen Jahr wurde die rechtsextreme HDJ verboten. Doch gibt es längst eine Alternative: Die Gruppierung Sturmvogel agitiert unbehelligt vom Verfassungsschutz. Sie tragen Uniformen, organisieren Zeltlager und Sonnenwendfeiern. Während die Neonazi-Jugendgruppe Wikingjugend und die Heimattreue Deutsche Jugend verboten wurden, blieb eine ähnliche Gruppierung bislang nahezu unbemerkt. Erst nachdem jetzt ein Winterlager des Sturmvogel – Deutscher Jugendbund aufflog, wurden die Behörden auf sie aufmerksam. Viel zu spät, kritisieren Szenekenner. Olaf Gottschalk, Betreiber der Jugend- und Freizeitstätte Recknitzberg bei Neuhof in Mecklenburg-Vorpommern, staunte nicht schlecht, als er von Journalisten erfuhr, wer sich über Silvester auf seinem Gelände eingemietet hatte. Auf ihn hätten die rund 40 Kinder und junge Erwachsene mit ihren Uniformaufnähern mit dem schwarzen Vogel auf weiß-rotem Grund wie harmlose Pfadfinder gewirkt. Als ihm klar wurde, dass es sich um ein Sturmvogel-Lager handelte, schaltete er sofort die Polizei ein. Die bestätigte, dass die Jugendgruppe “dem rechten Spektrum nahe steht”, konnte aber bei der Überprüfung der Teilnehmer nichts strafrechtlich Relevantes entdecken. Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit überrascht das nicht. “Auffallend ist, dass diese Gruppe sehr bemüht ist, möglichst wenig von ihrer Tätigkeit und politischen Positionen nach Außen dringen zu lassen”, sagt er. Der Jugendbund scheint aus dem Verbot von WJ und HDJ gelernt zu haben. Dabei handele es sich bei Sturmvogel laut Speit eindeutig um eine radikale Abspaltung der 1994 verbotenen Wikingjugend. “Es gibt in der Geschichte des ‘Sturmvogel’ personelle Überschneidungen zum gesamten rechtsextremen Spektrum.” Sturmvogel wurde 1987 nach internen Streitigkeiten von ehemaligen WJ-Funktionären gegründet. Bis dahin war die nach Vorbild der Hitlerjugend aufgebaute WJ die größte neonazistische Jugendorganisation Deutschlands. Drei Jahre später ging bei einer zweiten Abspaltung aus ihr die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) hervor. Diese sorgte mit ihren rechtsextremen Zeltlagern immer wieder für Aufsehen. An Zelten wurden Führerbunker-Schilder aufgehängt, bei Polizeirazzien Noten für Nazilieder und reichlich NS-Propaganda beschlagnahmt. Im April 2009 wurde die HDJ schließlich vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verboten.

viaStörungsmelder » Rechte Zeltlager im Verborgenen.

Protest gegen Rechts abgeschaltet

Behörden sperren Seite mit Blockade-Aufruf gegen geplanten Neonazi-Aufmarsch. eim Bündnis „Dresden nazifrei!“ nennen sie es einen Kriminalisierungsversuch: Erst ließ die Dresdner Staatsanwaltschaft vor einer Woche Plakate und Computer der Initiative beschlagnahmen, die zum Protest gegen den am 13. Februar geplanten Neonazi-Aufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt aufruft. Und nun hat der zuständige Provider nach Intervention von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt auch noch die Homepage des Bündnisses gesperrt. Stein des Anstoßes ist ein Plakat, auf dem dazu aufgerufen wird, den Aufzug der Rechtsextremisten zu blockieren. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sieht darin einen Aufruf zu einer Straftat. Das Bündnis beruft sich dagegen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach friedliche Blockaden gegen Demonstrationen nicht strafbar sind. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, betont denn auch Bündnis-Sprecher Axel Roth. „Wir wollen den Neonazi-Aufmarsch jetzt erst recht blockieren.“ Mindestes 6 500 Rechtsextremisten werden am 13. Februar, dem 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber, in der Stadt erwartet. Wie in den Vorjahren werden sie versuchen, das Gedenken an die Bombennacht für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit ihren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft dem Protest gegen die Rechten ungewollt Auftrieb verschafft. Roth berichtet von rund 1 500 neuen Unterstützern seit den Beschlagnahmungen vor einer Woche in Dresden und Berlin. „Bis dahin waren wir vielleicht 300 Leute.“ Auch die Zahl der Spenden habe zugenommen, so dass weitere 20 000 Exemplare des Plakats mit dem umstrittenen Blockade-Aufruf gedruckt werden konnten. So gesehen, spottet Axel Roth, sei das Vorgehen der Staatsanwaltschaft wohl „etwas kontraproduktiv“ gewesen.

viaProtest gegen Rechts abgeschaltet – mz-web.de.

siehe auch: Dresden: Umstrittene Sperrung von Antifa-Webseite. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am Wochenende dafür gesorgt, dass ein antifaschistisches Bündnis seine Webseite abschalten musste, über die für eine Demonstration mobilisiert wurde. Die Betreiber der Seite wichen mit dem Angebot daraufhin ins Ausland aus. Ziel des Bündnisses ist es, möglichst viele Menschen zum 13. Februar nach Dresden zu mobilisieren, um sich einem der größten Aufmärsche der rechten Szene in Europa entgegenzustellen. (…) „Bereits die Verfügung der Staatsanwaltschaft ist rechtswidrig“, so der Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog. Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft liege in der Aufklärung von Straftaten, nicht aber in der Gefahrenabwehr. Zusätzlich stelle es ein Problem dar, dass sich die Behörden an den Provider wandten und nicht an das Bündnis selbst. Stadler bezweifelt auch, ob der Aufruf zur Blockade des Aufmarsches strafrechtlich relevant ist. Zwar verbietet das Versammlungsgesetz eine Vereitelung von Demonstrationen – was aber im Zusammenhang mit der Androhung von Gewalt oder ähnlich grobe Störungen zusammenhängen muss. Das Bündnis hatte allerdings explizit zu einer gewaltfreien Sitzblockade aufgerufen. Dies wäre nach geltender Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht als verbotene Störung anzusehen; Einschüchterungsversuch ohne Wirkung
Nach Sperrung der Internetseite »Dresden Nazifrei« wächst die Zahl der Blockade-Unterstützer. Die durch das Landeskriminalamt Sachsen veranlasste Sperrung der Internetseite zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden hat Kritik und eine Welle von Solidarität ausgelöst.

Was ist schlimm daran, wenn in meiner Stadt ein Laden für rechte Szeneklamotten eröffnet?

Seit langem hat die rechtsextreme Szene Bekleidungsmarken, die sie besonders mag. Relativ neu ist, dass eigens Ladengeschäfte zu deren Vertrieb eröffnet werden – und dann nicht in Hinterhöfen, sondern in prominenten Einkaufslagen. Doch immer öfter regt sich Widerstand dagegen. Stephanie Kesselbauer vom Bündnis „Ladenschluss“ aus Leipzig erklärt, wie man sich dort gegen einen Thor-Steinar-Laden wehrte – und dass es nicht ausreicht, nur auf ein einzelnes Geschäft zu blicken. Frau Kesselbauer, was passiert mit einer Straße oder sogar mit einem ganzen Stadtviertel, wenn dort ein rechtsextremes Geschäft eröffnet? Durch einen Laden, der auf rechtsextreme Kundschaft zielt, kann sich das Klima in einem Viertel von heute auf morgen stark verändern. So ein Laden soll ja auch eine Art Machtdemonstration der Szene sein. Die wollen zeigen, dass es sie gibt, dass sie stark sind. Solche Geschäfte werden schnell zu regelrechten Treffpunkten für organisierte Nazis – und die Straße davor wird zu einem gefährlichen Ort für alle, die nicht in deren Weltbild passen, für Migranten oder Obdachlose oder auch einfach nur für nicht-rechte Anwohner. Oft geht von Läden auch Gewalt aus. In Leipzig kam es beispielsweise während zweier angemeldeter Protestaktionen vor dem Thor-Steinar-Geschäft zu brutalen Übergriffen. Einmal wurde ein Stand der Jusos von Nazis angegriffen, ein andermal stürmten rechtsextreme Hooligans auf die Kundgebung los.

viaWas ist schlimm daran, wenn in meiner Stadt ein Laden für rechte Szeneklamotten eröffnet? | Netz gegen Nazis.

siehe auch: Neonazis werden mit Waffengewalt bei Angriff auf Demonstranten gegen Werwolfshop gestoppt:

Österreich: Mobilisierung gegen Burschenschafter-Ball auf der Wiener Hofburg

Das alternative Infoportal Indymedia berichtet am 25.01.2010 über die Mobilisierung gegen den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR), der am 29.01 auf der Wiener Hofburg stattfinden soll. Dort heißt es: Am 29.Januar findet in Wien wieder ein Großevent der rechten Szene statt: der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) in der Wiener Hofburg. Jedes Jahr kommen etwa 2.000 Besucher_innen zum Rechtswalzer nach Wien – der WKR Ball ist damit das größte „couleurstudentische Gesellschaftsereignis“ im deutschsprachigen Raum. (…) Der Ball dient vor allem der Vernetzung von FPÖ, Burschenschaften und anderen österreichischen und europäischen Faschist_innen und Rechtsaußen-Gruppierungen. Neben Vertreter_innen der beiden österreichischen Rechtsparteien waren in den letzten Jahren Führungskader von pro Köln, pro NRW, Vlaams Belang, Dänischer Volkspartei, DVU, Front National, der SVP aus der Schweiz und anderen europäischen Rechtparteien am WKR-Ball vertreten. Daneben rufen auch die üblichen Naziseiten wie die neonazistische Plattform alpen-donau.info dazu auf, den Ball zu besuchen.

viaÖsterreich: Mobilisierung gegen Burschenschafter-Ball auf der Wiener Hofburg – EUROREX Watchblog.

»Einer von den Fürzen aus des Knaben Wunderhorn«

Die GBM will sich am 13. Februar an den Blockaden des Naziaufmarsches in Dresden beteiligen. Ein Gespräch mit Wolfgang Richter. Professor Dr. Wolfgang Richter ist Vorsitzender der »Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. Die »Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde« (GBM), deren Vorsitzender Sie sind, ruft dazu auf, sich an der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar in Dresden zu beteiligen. Was hat Sie dazu bewogen? Der Faschismus wirft seine Schatten bis in die Gegenwart hinein; wir sehen das auch an der Mobilisierung der extremen Rechten für den 13. Februar in Dresden – den Jahrestag des Bombenangriffs der Alliierten im Jahre 1945. Dieser Naziaufmarsch ist eine aktuelle Gefahr für Frieden und Zukunft der Menschheit. Damit meine ich keineswegs etwa das halbe Dutzend schwarz gekleideter Gestalten, die vergangenen Mittwoch eine Buchlesung der GBM in Berlin zum »Vermächtnis der DDR« störten und dabei 2000 Flugblätter abwarfen. Die Eindringlinge riefen laut Naziparolen, wurden aber von den fast 40 Teilnehmern mit dem Ruf »Nazis raus!« hinausgedrängt. Das war nicht der erste Anschlag auf unsere Geschäftsstelle und unsere Veranstaltungen. Wir wissen also, wovon wir reden, wenn wir uns der neofaschistischen Gefahr entgegenstellen.

via26.01.2010: »Einer von den Fürzen aus des Knaben Wunderhorn« (Tageszeitung junge Welt).

“Hardcore” keine Neonazi-Marke mehr

Die Kampagne “Kein Bock auf Nazis” hat die Löschung des Markennamen “Hardcore” erreicht. Ein Neonazi aus Niedersachsen hatte den Begriff beim Markenamt für eine Kleidungsmarke angemeldet. Dieser Eintrag wurde nach Angaben des Anwalts von “Kein Bock auf Nazis” am 28. Dezember 2009 offiziell gelöscht. Da der Neonazi, der auch in einer bekannten Rechtsrockband aktiv ist, innerhalb der anschließenden Frist keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt habe, sei die Löschung ab sofort rechtskräftig, sagte Tim Brenner von “Kein Bock auf Nazis” gegenüber NPD-BLOG.INFO. Dies sei “ein großer Erfolg für unsere Kampagne”, welche mit 150.000 Stickern, 50.000 Flyern und reihenweise Bannern unterstützt wurde. (…) Brenner erklärte, die Löschung der Marke “Hardcore” sei durch zwei Ansätze verfolgt worden. Zum Einen können Privatpersonen gegen eine Eintragung Einspruch einlegen, dies sei zunächst geschehen. Zusätzlich habe man auch Firmen angeschrieben, die ebenfalls den Namen Hardcore verwenden, beispielsweise eine spanische Firma, die Sprühdosen herstellt oder eine deutsche Firma für Motorradteile. Diese Firmen hätten ebenfalls Einspruch eingelegt.

viaNPD-BLOG.INFO » Blog Archive » “Hardcore” keine Neonazi-Marke mehr.

Neonazis bereiten Fußball-Vereinen Probleme

Fußballvereine in Sachsen-Anhalt haben zum Teil erhebliche Probleme mit Neonazis in ihren Reihen. «Wir können im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Sportvereins Vorwärts Dessau feststellen, dass Rechtsextremisten in diesem Sportverein tätig sind, im Fanbereich und auch als aktive Spieler», sagte Verfassungsschützer Hilmer Steffen am Montag im MDR-Regionalmagazin «Sachsen-Anhalt heute». Es sei auffällig, dass sich Rechtsextremisten der Region Dessau in diesem Verein zusammenfänden. Laut MDR wurden zwei der Spieler der ASG Vorwärts Dessau wegen Gewalttätigkeiten vom Jugendschöffengericht Dessau-Roßlau zu Bewährungsstrafen verurteilt. Einer der beiden jungen Männer sei bis 2008 Trainer der G-Jugend gewesen.

viaMDR: Neonazis bereiten Fußball-Vereinen Probleme – Yahoo! Nachrichten Deutschland.

a.i.d.a und der Bayrische Verfassungsschutz

a.i.d.a und der Bayrische Verfassungsschutz25. Januar 2010 20:35 149 views 2 KommentareOder: Wie man Nazis die Arbeit auch abnehmen kann. Dem mehrfach ausgezeichneten Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv in München a.i.d.a. e.V. ist nun Anfang des Jahres 2010 die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die der Vorsitzende des Vereins, Marcus Buschmüller, als „Diffamierungskampagne der bayerischen Staatsregierung“ bezeichnet.

viaNPD-BLOG.INFO » Blog Archive » a.i.d.a und der Bayrische Verfassungsschutz.

„Tag der Ehre“: Ungarische und deutsche Nazis vereint

Im Gegensatz zu Österreich können in Ungarn ungestört von Polizei und Gerichten ungarische und fremde Neonazi aufmarschieren. In Ungarn kann auch gegen Juden, Zigeuner, Linke und Homosexuelle Hetze betrieben werden. In der Regel nehmen an diesem „Tag der Ehre“ auch ausländische Neonazis wie führende Mitglieder der NPD teil. Protest gegen den von ungarischen Nationalsozialisten veranstalteten „Tag der Ehre“, der heuer am 11. oder 13. Februar in Budapest abgehalten werden soll. Ungarische und deutsche Neonazis erinnern sich seit einigen Jahren an diesem „Tag der Ehre“ an den Versuch der in der Festung Buda eingeschlossenen SSler und ihrer ungarischen Spießgesellen, aus der Belagerung durch die Rote Armee auszubrechen. Die meisten von ihnen fanden dabei den Tod. Budapest aber wurde am 13. Februar 1945 von der Roten Armee befreit. (…) Im Gegensatz zu Österreich können in Ungarn ungestört von Polizei und Gerichten ungarische und fremde Neonazi aufmarschieren. In Ungarn kann auch gegen Juden, Zigeuner, Linke und Homosexuelle Hetze betrieben werden. In der Regel nehmen an diesem „Tag der Ehre“ auch ausländische Neonazi wie führende Mitglieder der NPD teil.

viaredok – „Tag der Ehre“: Ungarische und deutsche Nazis vereint.

siehe auch: MTI KÖZLEMÉNY. KIADJA: a „CIVILEK A SZÉLSŐJOBB ELLEN” mozgalom. Felszólítunk minden magyar demokratát, hogy a magyar nemzetszocialista szervezetek 2010. február 11-ére vagy 13-ra meghirdetett Becsület napi rendezvényét ítélje el.

Neue Anklage gegen Neonazi-Stadtrat

Erst vor einigen Tagen war der Neonazi Sebastian Schmaus zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nun steht ihm schon wieder eine Anklage ins Haus. Ende Februar muss Schmaus, der für die rechtsextreme „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Nürnberger Stadtrat sitzt, wegen Körperverletzung vor Gericht erscheinen. Bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe könnte ihm sogar das Stadtrats-Mandat entzogen werden. Bisher hatte Schmaus sein Strafregister vor allem durch Verkehrsdelikte wie etwa Trunkenheitsfahrten aufgefüllt. Im Vorjahr wurden die Betätigung des Stadtrats-Mitglieds als „Anti-Antifa“-Fotograf und ein damit verbundener Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz mit einer Geldstrafe geahndet. Mitte Januar wurden in einem Berufungsverfahren mehrere Urteile zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten zusammengefasst. Nun steht dem 26-jährigen Schmaus erneutein Strafprozess bevor. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat Anklage wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen ihn und zwei mutmaßliche Mittäter erhoben. Am 11. April 2009 sollen sie auf offener Straße an einer Prügelei beteiligt gewesen sein, über deren Hintergrund derzeit nichts Näheres bekannt ist.

viaredok – Neue Anklage gegen Neonazi-Stadtrat.

Auslese-Nostalgie bei der Jungen Freiheit

Am Ende des vergangenen Jahres wiesen protestierende Schüler und Studenten auf die Missstände im deutschen Bildungssystem hin. Unlängst sah sich nun auch die rechte Zeitung Junge Freiheit dazu berufen, Defizite in der Bildungslandschaft festzustellen. Mit der Kritik der Protestbewegung haben die Verlautbarungen des reaktionären Blatts freilich nichts gemein: In einem Leitartikel wurde verkündet, das Hauptproblem an deutschen Schulen sei die mangelnde Auslese. „Mut zur Differenz“ lautet die Überschrift des Aufmachers der rechten Zeitung Junge Freiheit (JF) vom 8. Januar dieses Jahres. In der zweiten Titelzeile bringt der Verfasser des Leitartikels Karlheinz Weißmann seine These von der fehlenden Auslese an deutschen Schulen noch eher kryptisch zum Ausdruck, denn dort heißt es: „Auslese als Tabu: Das einstmals vorbildliche deutsche Bildungssystem leidet an einem Krebsschaden“. Doch gegen Ende des Artikels resümiert Weißmann, der als Geschichts- und Religionslehrer an einem deutschen Gymnasium tätig ist, schließlich ganz konkret: „Denn jeder weiß oder kann wissen, daß der Krebsschaden unseres Schulsystems fehlende Auslese ist.“

viaredok – Auslese-Nostalgie bei der Jungen Freiheit.

Strafanzeige wegen „kollektiver Zwangsneurose“

Wegen Volksverhetzung ermittelt der Staatsanwalt gegen einen Professor an der Fachhochschule Bielefeld. Seine Tat: Er hatte den Islam als „kollektive Zwangsneurose“ bezeichnet. Strafanzeige gegen den kritischen Professor hat der Vorsitzende der Berliner „Islamischen Religionsgemeinde“ gestellt. Der Soziologieprofessor Heinz Gess (65) ist schon öfter mit Stellungnahmen und Aussagen angeeckt, die auch manchem an seiner Fachhochschule nicht passten. So wies er in einer Veröffentlichung darauf hin, dass an der FH Bielefeld mit externer LinkWerner Haverbeck mehrere Jahre lang ein Dozent als Professor für Sozialwissenschaft wirken konnte, der noch vor dem „Dritten Reich“ führend in Nazi-Organisationen gewesen war. Haverbeck hatte in den 1960er Jahren den Verein „Collegium Humanum“ gegründet, der nach seinem Tod 1999 von seiner Witwe Ursula Haverbeck-Wetzel weitergeführt und schließlich im Mai 2008 vom Bundesinnenminister verboten wurde.

viaredok – Strafanzeige wegen „kollektiver Zwangsneurose“.

Hochrangiges Nazitreffen in Leipzig

AntifaschistInnen demonstrierten am heutigen Sonntag, 24.1. gegen ein hochrangiges Nazi-Treffen im so genannten Nationalen Zentrum in Leipzig-Lindenau. Dort trafen sich Vertreter von NPD, Freien Kräften und Junger Landsmannschaft Ostdeutschland zur Vorbereitung ihrer geschichtsrevisionistischen Demonstration am 13.2. in Dresden Das Treffen zeigt, welche Relevanz das so genannte Nationale Zentrum in der Odermannstraße besitzt, es gehört fest zur Infrastruktur der bundesweiten Szene. Am 24.1. waren sogar Nazis aus Österreich zugegen. „Während die legitimen zivilgesellschaftlichen Proteste in den Fokus staatlicher Ermittlungsbehörden geraten und trotz in der Sache gegensätzlicher Urteile des Bundesverfassungsgerichtes kriminalisiert werden, geraten die vorbereitenden Aktivitäten der rechten Szene in den Hintergrund. Dies wollen und können wir nicht hinnehmen. Wir werden auch weiterhin keine Ruhe geben und Naziaktivitäten in Leipzig und darüber hinaus thematisieren und skandalisieren. Darüber hinaus haben auch in Leipzig die Vorbereitungen für die Proteste gegen den geschichtsrevisionistischen Aufmarsch am 13.2. in Dresden begonnen.“ so die VeranstalterInnen.

viade.indymedia.org | Hochrangiges Nazitreffen in Leipzig.

Internet-Law: LKA Sachsen verlangt Sperrung der Website „dresden-nazifrei.de“

Das LKA Sachsen hat den, nach eigenen Worten, „technischen Provider“ der Domain „dresden-nazifrei.de“ im Auftrag der Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Domain zu sperren. Bei United Domains handelt es sich aber keineswegs um den Host-Provider, sondern um den bei Denic als Tech-C eingetragenen Domain-Dienstleister. (…) Bereits die Verfügung der Staatsanwaltschaft ist rechtswidrig. Die Sperrung von Websites oder Domains dient nicht der Ermittlung bereits begangener Straftaten, sondern der Verhinderung von (weiteren) Straftaten und stellt damit eine Maßnahme der Gefahrenabwehr dar und fällt damit gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mit dieser Verfügung also ihre Kompetenzen überschritten. Im Bereich der Gefahrenabwehr, für die die Polizei- und Sicherheitsbehörden zuständig sind, existiert eine abgestufte Störerverantwortlichkeit. Das heißt, dass der Handlungsstörer (Betreiber der Website) vorrangig in Anspruch zu nehmen ist, sofern er greifbar ist und seine Inanspruchnahme keine besonderen Schwierigkeiten verursacht. Nachdem aber sowohl die Initiatoren als auch der Domaininhaber bekannt sind, ist eine Inanspruchnahme eines Tech-C gänzlich unverhältnismäßig. Noch vor dem Nichtstörer Tech-C wäre übrigens auch der Hoster als Zustandstörer in Anspruch zu nehmen.

viaInternet-Law: LKA Sachsen verlangt Sperrung der Website „dresden-nazifrei.de“.

neue URL Dresden: http://www.dresden-nazifrei.com

siehe auch: Dresden: Schneller als das LKA erlaubt. In einem Land in der es keine Revolution geben wird, weil man dazu den Rasen betreten müsste, ist man kein Freund des zivilen Ungehorsam. Razzien waren die Antwort auf Aufrufe den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar zu verhindern. Für die Staatsanwaltschaft ist es mit den Razzien jedoch noch nicht vorbei. Sie meldeten sich auch beim Provider der Seite www.dresden-nazifrei.de – die Aufforderung: Die Seite sei wegen dem Aufruf zu Straftaten stillzulegen (PDF).  (…) P.S. Wie der Zufall so will, ist eine neue Seite aufgetaucht, die eine gewisse Ähnlichkeit mit der jetzt zensierten hat: www.dresden-nazifrei.com. Desweiteren sind Links zu einer Archivdatei aufgetaucht, mit der sich weitere Seiten von gleicher Ähnlichkeit online stellen lassen.