Archiv für den Monat Februar 2010
Rechtspopulistischer Reservist
In Nordrhein-Westfalen baut sich seit einigen Jahren eine neue extrem rechte Partei auf – mit Verbindung zum Reservistenverband der Bundeswehr. (…) Kevin Gareth Hauer gehört zur Führungsspitze der selbsternannte „Bürgerbewegung“. Hauer, ein ehemaliges Mitglied der Republikaner, gründete vor einigen Jahren die Ortsgruppe „Pro Gelsenkirchen“, deren Vorsitzender er ist und deren Meinung er auch im Rat der Stadt Gelsenkirchen vertritt. Zudem ist Hauer stellvertretender Vorsitzender von Pro-NRW und Reservist der Bundeswehr im Rang eines Leutnants, womit er sich in der Öffentlichkeit rühmt.
“Guten-Heimflug”-Plakate der NPD keine Volksverhetzung
Das NPD-Plakat “Guten Heimflug” erfüllt einem Urteil des Oberlandesgerichts München zufolge nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Die NPD hatte das Plakat im bayerischen Landtagswahlkampf 2008 eingesetzt. Eine Verbreitung ist dem Urteil zufolge aber nicht strafbar, aus diesem Grund sprach das OLG einem Bericht der Augsburger Allgemeinen zufolge auch einen NPD-Parteifunktionär frei
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Chemnitz: Verwaltungsgericht erlaubt NPD-Demo
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat einem Bericht der Freien Presse zufolge das Verbot einer NPD-Kundgebung am 5. März durch die Stadt Chemnitz aufgehoben. Grund sei, dass die Stadt mit ihrem Verbot grob rechtswidrig gehandelt und bewusst die Landesverfassung, das sächsische Versammlungsgesetz und die Rechtssprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts missachtet habe.
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Die alte Frau und die Rapper
Esther Bejanaro, die 86jährige Mitbegründerin und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, geht auf Tour mit der Microphone Mafia. Zusammen stellen sie ihre neue CD vor. Bejanaro stimmte sofort zu, als die Kölner Rap-Band bei ihr anfragte, ob man nicht ein gemeinsames Musikprojekt gegen Rassismus und Intoleranz starten wolle. „Ich fand es sehr gut, einleuchtend und wichtig, dass eine CD entsteht, mit der man diesen schrecklichen Nazi-CDs etwas aktiv entgegensetzt“, erzählt Bejarano. (…) Erst vor Kurzem hatte sich Bejarano als Vorsitzende des Auschwitz-Komitees für die Blockade der Nazi-Demo in Dresden ausgesprochen. Postwendend wurde sie auf rechtsradikalen Webseiten für ihr Engagement beschimpft. Sie sehe es als ihre Pflicht, sich eindeutig zu positionieren, sagt sie. „Man muss etwas riskieren, man muss etwas tun, denn wohin es führt, wenn es keine Zivilcourage gibt und alle schweigen und einfach mitmachen, hat man ja damals in der Nazizeit gesehen.“ Angst habe sie, „aber nicht um mich, sondern um die Jugend, weil ich ja nicht weiß, wie sich das alles noch entwickeln wird.“
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/25022010-nach-den-rechten-sehen.
Die doppelte Doppelmoral – NPD forderte Rücktritt Kaeßmanns
„Doppelmoral“ warf der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Johannes Müller der mittlerweile zurückgetretenen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, vor. Als moralische Instanz alkoholisiert ein Auto zu steuern, passe nicht zusammen, so Müller. Seine Fraktion sehe darin keine „menschlich-läßliche Sünde“ und forderte den Rücktritt der Bischöfin. (…) Auf ein ähnlich scharfes Urteil in Richtung seines Namensvetters von der Schweriner NPD-Landtagsfraktion, Tino Müller, verzichtete der Sachsen Müller. Tino Müller wurde von der Polizei ebenfalls beim Fahren unter Alkohol erwischt. In seiner anschließenden Erklärung betonte Müller, Glühwein gegen die „eisige Kälte“ konsumiert zu haben, und dabei die Wirkung „eindeutig unterschätzt“ zu haben. Tino Müller war allerdings nicht der einzige NPD-Parlamentarier aus M-V, der das Auto zur Trunkenheitsfahrt nutzte. Auch Birger Lüssow, NPD-Mitglied des Verkehrsausschusses, hielt die Polizei laut „Ostsee-Zeitung“ wegen seiner auffälligen Fahrweise an und stellte einen Atemalkoholwert fest, der so hoch gewesen sei, dass eine „deutliche Fahruntüchtigkeit“ vorgelegen habe.
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Braune Kultur
Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) führen erstmals am 10. April im „Rhein-Main-Gebiet“ einen „Südwestdeutschen Kulturtag“ durch. Das Motto der Veranstaltung lautet: „Nicht Altes anzustreben sind wir gewillt, sondern aus dem zu leben, was immer gilt.“ Den politischen Part der Veranstaltung bestreiten Ralph Tegethoff, Frank Rennicke, Michael Schäfer und Bernhard Schaub. Tegethoff, Stammautor des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“, war einst Funktionär der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) und Aktivist der „Wiking-Jugend“ (WJ).
Bayern-NPD sagt eigenen Aufmarsch am 1. Mai ab – Augsburger „Trauermarsch“ am 27. Februar findet statt
Die rechtsextreme NPD will am 1. Mai doch nicht in Nürnberg und Fürth auf die Straße gehen. Sie hat den Aufmarsch eigenen Angaben zufolge abgeblasen. Nun sollen die Aufmärsche in Erfurt und Zwickau unterstützt werden. Die Bayern-NPD rudert zurück: „Die Veranstaltung in Nürnberg-Fürth wurde abgemeldet.“ Das veröffentlichte die NPD gestern im Internet. Bei der Stadt Nürnberg ging laut „Nürnberger Nachrichten“ bis zum Abend allerdings noch keine offizielle Abmeldung des Aufzugs ein. Dennoch reagiert die Stadt erleichtert auf die Nachricht. „Wir hoffen, dass Nürnberg auch in Zukunft von der NPD verschont bleiben wird“, sagt Peter Murrmann, Chef des Bürgermeisteramts. Für den 1. Mai hatte die NPD nicht nur einen Aufmarsch in Nürnberg und Fürth angemeldet, sondern auch in Schweinfurt. Beobachtern zufolge schwelt innerhalb der bayerischen NPD ein Machtkampf, der in den verschiedenen Demo-Aufrufen gipfelte. Die Fraktion um den aus Nürnberg stammenden NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert, der den Aufmarsch in der Region anführen wollte, hat nun offenbar den Kürzeren gezogen.
Neonazi-”Trauermarsch” in Bad Nenndorf verschoben
Knapp ein halbes Jahr vor dem rechtsextremen “Trauermarsch” im niedersächsischen Bad Nenndorf haben die Organisatoren angekündigt, ihre Veranstaltung zu verlegen. Fand der Aufmarsch im Kurort Bad Nenndorf nahe Hannover bislang immer am letzten Juliwochenende bzw. am ersten Wochenende im August statt, war der “Trauermarsch” in diesem Jahr ursprünglich für den 7. August angekündigt. Nun heißt es, nach Gesprächen mit der NPD und Verantwortlichen der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ sei der Trauermarsch aus organisatorischen Gründen auf den 14. August verschoben worden. Ein Grund dafür dürfte das „Pressefest“ der „Deutschen Stimme“ sein. Die Veranstaltung der NPD-Zeitung findet traditionell ebenfalls am ersten Wochenende im August statt, in diesem Jahr ist es offenbar für den 7. August geplant. Das rechtsextreme Open Air gilt als Beispiel für die kulturelle Agitation von Rechtsextremen gerade bei jungen Erwachsenen.
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“Gewaltfreie (Sitz)blockaden dürfen nicht kriminalisiert werden!”
In einem Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie und neun ihrer Vertreter namentlich gegen die fortdauernde Kriminalisierung der Leute, die den Aufmarsch der national und gewalttätig Verirrten in Dresden blockiert haben. Den Wortlaut des Offenen Briefes übermitteln wird nachfolgend dokumentiert Gewaltfreie (Sitz)blockaden dürfen nicht erneut kriminalisiert werden! – Keine Strafverfolgung der Leute, die den Aufmarsch der national und gewalttätig Verirrten in Dresden blockiert haben!
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Neonazi-Propaganda an Schule verteilt: Geldstrafe
Das Amtsgericht Heidelberg hat einem Bericht des Morgenwebs zufolge zwei Männer wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz zu Geldstrafen verurteilt. Sie gehörten demnach zu einer Gruppe, die im Oktober 2007 die NPD-”Schulhof-CD” sowie das NPD-Hetzblatt „Perplex“ vor einer Eberbacher Schule verteilt hatten. Die Neonazis wollten nach eigenen Angaben mit der Verteilaktion “ein demokratisches Gegengewicht zu den Ansichten” eines “Antifalehrers” schaffen. Die Schülerzeitschrift “Perplex” der NPD-Nachwuchsorganisation JN war als jugendgefährdende Schrift auf den Index gesetzt worden. Das Blatt durfte daher Kindern und Jugendlichen nicht angeboten und nicht überlassen werden. Zudem dürfe es nicht für Minderjährige zugänglich ausgelegt werden.
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Hameln: Wessel-Gedenken mit Überfall
Rund 20 Neonazis haben am gestrigen Dienstag am Rande ihres offenbar unangemeldeten Gedenkmarsches in einer Ortschaft bei Hameln zwei junge Erwachsene angegriffen. Mit schwarz-weiß-roten Fahnen suchten die Rechtsradikalen das Horst-Wessel-Denkmal im kleinen Ort Welliehausen heim. Zu einem Marschlied sollen die Rechten durch die Straßen marschiert sein. Wessel war Sturmführer der paramilitärischen NSDAP-Kampforganisation “Sturmabteilung” (SA).
Hungría: habrá cárcel por negar el Holocausto Aprueban una ley contra el “creciente antisemitismo”
Las penas serán de hasta tres años de prisión. También castigarán a quienes “relativicen” la Shoa. En la Argentina, una iniciativa similar impulsada por el INADI no logró consenso para llegar al Congreso Nacional. clic El Parlamento de Hungría aprobó una ley para castigar con penas de hasta tres años de prisión la negación del Holocausto. La iniciativa fue presentada por el gobernante partido socialdemócrata para poner fin al “creciente antisemitismo en la vida cotidiana” de ese país. La nueva ley establece además que podrán ser enviados a prisión quienes, aún sin negar el Holocausto, lo presenten “como algo insignificante”. En la votación estuvieron presentes representantes de las organizaciones judías húngaras y varios sobrevivientes. Durante la II Guerra Mundial fueron asesinados por los nazis unos 600.000 de los 800.000 judíos húngaros. La mayoría de las víctimas fueron deportadas y muertas en diferentes campos de exterminio en Austria, Alemania y Polonia, sobre todo en Auschwitz.
viaHungría: habrá cárcel por negar el Holocausto Aprueban una ley contra el “creciente antisemitismo”.
siehe auch: Hungarian parliament votes to criminalise Holocaust denial. Hungary’s parliament voted on Monday in favour of making Holocaust denial a criminal offence, punishable by up to three years imprisonment. The law was passed in a final vote with 197 in favour, 1 against, and 142 abstentions.
Demjanjuk lawyer rejects testimony of expert witness
The defense team at the trial of war crimes suspect John Demjanjuk sought to stop a Dutch historian from giving evidence yesterday, citing suspicion of bias. Lawyer Ulrich Busch told the court that Professor Johannes Houwink ten Cate had said in radio interviews before and during the trial that he was convinced the former Nazi concentration camp guard was guilty. Ukrainian-born Demjanjuk, 89, is being tried in Munich on charges of being an accessory to 27,900 murders at the Sobibor death camp in Nazi-occupied Poland in 1943. The court reserved its decision on the lawyer’s motion and allowed the Amsterdam-based professor on the Holocaust and genocide to present his testimony.
viaDemjanjuk lawyer rejects testimony of expert witness – Haaretz – Israel News.
Gedenken mit Rechenfehler: Neonazi-Website zum Todestag Horst Wessels
Von Nazis zum Märtyrer hochstilisierter SA-Mann – Mitgliedschaft bei schlagendem Corps Alemannia Wien, Die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als neonazistisch eingestufte Homepage „alpen-donau“ hat einen Artikel zum Gedenken an den am 23. Februar 1930 gestorbenen SA-Schergen Horst Wessel online gestellt. Dabei offenbaren die mutmaßlich österreichischen Verfasser – die Website läuft über einen US-Server und ist daher bisher nicht für heimische Verfassungsschützer greifbar – eklatante mathematische Schwächen: Sie schreiben zum 80. Todestag, dass Wessel vor 70 Jahren starb.
