Archiv für den Monat März 2010
Linke: Rockergruppen wollen Einfluss mithilfe von Neonazis erhöhen
Die Linken warnen vor einer verstärkten Zusammenarbeit von Rockergruppen und Neonazis. Rockerclubs wie die «Hells Angels» würden versuchen, ihren Einfluss nicht nur durch den Verkauf von eigenem Bier und Zigaretten zu vergrößern, sondern auch durch eine Zusammenarbeit mit der Neonaziszene, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im niedersächsischem Landtag, Pia Zimmermann, am Mittwoch in Hannover. Diese Zusammenarbeit berge viel Sprengstoff. Sie sei vor allem im Raum Wolfenbüttel zu beobachten, wo sich Neonazis dem Klub «Red Devils» angeschlossen hätten, sagte Zimmermann. Darunter seien Mitglieder der Neonazikameradschaft Honour & Pride Niedersachsen, der Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter, Hooligangruppe Kategorie Braunschweig sowie der Kameradschaft Salzgitter.
viaLinke: Rockergruppen wollen Einfluss mithilfe von Neonazis erhöhen – Yahoo! Nachrichten Deutschland.
Bulgarian far-Right leader condemns British ambassador for supporting gay pride
Steve Williams, the ambassador to Bulgaria, sent a message of support for a Rainbow Friendship Rally in Sofia this coming Sunday. The same event last year in the Bulgarian capital ended in a bloody riot as marchers clashed with nationalists and riot police. Celebrating diversity is not about promoting a lifestyle,” he wrote. “It is about promoting respect for fundamental human rights. It is about the very essence of our European democratic values.” A far-Right political leader condemned the embassy’s interference in a controversial domestic issue and issued a personal attack on Mr Williams, who is married with three children. “He should mind his own business and his country’s business,” said Bojan Rasate, the leader of the Guardia Bulgarian National Alliance.
»Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!«
Der Kreissprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Düsseldorf, Jürgen Schuh, erklärte am Montag zum Vorgehen der Polizei bei Neonaziaufmärschen in Duisburg: Ein gespenstisches Szenario bot der martialische Einsatz von 3000 Polizisten am vergangenen Wochenende in Duisburg. 65 Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus sind dreitausend Polizisten drei Tage lang damit beschäftigt, für maximal 400 bis 500 Neonazis und Rassisten die Straßen für ihre faschistische und rassistische Propaganda freizuräumen. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei richtete sich ausschließlich gegen Nazigegner. Gespräche mit Einsatzleitern ergaben übereinstimmend die stereotype Antwort, es ginge um die Sicherung der »Meinungsfreiheit«. Artikel 21 des Versammlungsgesetzes gelte auch für NPD und proNRW. Argumentations- und hilflos reagierten die Beamten auf das Argument, daß sie dann auch Adolf Hitler schützen müßten, wenn der einen Marsch auf die Moschee in Duisburg-Marxloh angemeldet hätte.
via30.03.2010: »Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!« (Tageszeitung junge Welt).
Gedenkfeier: „Die Suche nicht aufgeben“
In den letzten Kriegstagen wurden bei Rechnitz 180 jüdische Zwangsarbeiter ermordet. Ihre Leichen wurden nie gefunden. Rund 200 Menschen nahmen am Palmsonntag an der Gedenkfeier für die Opfer des Südostwallbaues beim Rechnitzer Kreuzstadl teil. Sie gedachten damit einem der dunkelsten Kapitel der NS-Zeit im Burgenland. In den letzten Kriegstagen wurden hier rund 180 ungarisch-jüdische Zwangsarbeiter ermordet. (…) Am 24. März 1945, dem Samstag vor dem Palmsonntag, wurden ungefähr 1000 ungarische Juden mit der Bahn von Köszeg über Rechnitz in den Abschnitt Burg gebracht, wo sie am Südostwall bauen sollten. 200 Juden waren arbeitsunfähig und wurden nach Rechnitz gebracht. In der Nähe des Kreuzstadls wurden in der Nacht rund 180 von ihnen von Nazi-Schergen brutal ermordet.
Militia, Hate Groups in Minnesota
FBI agents arrested nine members of a Christian militia group based in Michigan, who were suspected of plotting to kill a police officer. These groups are everywhere. But a Homeland Security Intelligence report last month said extremist „chatter“ is on the rise, which is the biggest increase since before the Oklahoma City bombing. In Minnesota, so-called militia and hate groups are a mixed bag. Investigators say the group called Hutaree hoped their spree of violence starting next month would lead to an uprising against the entire U.S. government. The group’s website says they are preparing to battle the coming antichrist. The suspects face charges of conspiracy as well as possessing a firearm during a crime of violence, teaching the use of explosives and attempting to use a weapon of mass destruction.
viaMilitia, Hate Groups in Minnesota.
siehe auch: Militia members in Midwest charged with police-killing plot. Nine suspects tied to a Christian militia in the Midwest are charged with conspiring to kill police officers, then attack a funeral in the hopes of killing more law enforcement personnel, federal prosecutors said Monday. U.S. Attorney Barbara McQuade said agents moved on the group because the Hutaree members were planning a violent reconaissance mission sometime in April – just a few days away.
Chauny: Anti-fascists mobilize and organize
More than 500 people marched on Saturday, 27 March in the streets of Chauny (in the northern French region of Picardy) to say clearly that they have had their fill of the arrogance of a small group of young Nazis who, every weekend, have been provoking and using violence against any young people in the town who do not share their ideas or who have different skin colour. The demonstration also sought to denounce the fact that the authorities have been turning a blind eye to this fascist, racist violence.
Herausgeberkreis erweitert
Die in Tübingen erscheinende geschichtsrevisionistische Vierteljahreszeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ (DGG) weist seit der März-Ausgabe dieses Jahres eine veränderte Herausgeberschaft auf. Nachdem im vergangenen Jahr im Impressum von DGG (Untertitel: Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik“) lediglich der einschlägig vorbestrafte Verleger Wigbert Grabert (Jg. 1941) als Herausgeber genannt wurde, setzt sich die Herausgeberschaft neben Grabert nun aus Andreas Molau, Claus Nordbruch, Karl Richter und dem faktisch inexistenten „Institut für deutsche Nachkriegsgeschichte“ zusammen. Molau, Ex-Redakteur der „Jungen Freiheit“, später NPD-Spitzenfunktionär, fungierte zuletzt als DVU-Pressesprecher.
Altermedia-Aus? – Nun soll Ex-Ku-Klux-Klan-Boss helfen
Der Informationsstau des bei Rechtsextremen beliebten Internetportals „Altermedia“ treibt merkwürdige Blüten. Nun spricht man im Forum von einer Revolution. Helfen soll dabei David Duke, der ehemalige Grand Wizard des Ku-Klux-Klan und mutmaßliche Betreiber der internationalen Neonazi-Plattform. (…) Das Problem: Mit dem plötzlichen Abtauchen des Betreibers verschwand augenscheinlich auch der einzige Inhaber der Zugangsdaten. Kommentatorin „Julia“ will sich nun an den Webmaster von US-Altermedia wenden und ihn bitten, einen neuen Administrator für Deutschland zu ernennen. Man könne „Altermedia“ nicht einfach sterben lassen, so „Julia“, die sich sicher ist, „das will auch ein David Duke nicht“. Nun soll also niemand Geringeres als der ehemalige Grand Wizard des Ku-Klux-Klan, David Duke (Auf dem Foto mit NPD-Chef Udo Voigt), höchstpersönlich helfen. Duke gilt „redok“ zufolge als Schlüsselfigur bei der internationalen Vernetzung von Neonazis und Antisemiten.
Durchsuchungen bei Neonazis in mehreren Städten
Wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung hat die Polizei am Dienstag in Schwaben, Oberbayern und der Oberpfalz Wohnungen von mutmaßlichen Neonazis durchsucht. Wie die Polizei mitteilte, besteht der dringende Verdacht, dass die sieben Beschuldigten führende Positionen der «Autonomen Nationalisten Mering» besetzen. Sie sollen im dringenden Verdacht stehen, «sich zur Begehung von Straftaten und Anfeindungen von Ausländern und politischer Gegner formiert zu haben».
viaDurchsuchungen bei Neonazis in mehreren Städten – Yahoo! Nachrichten Deutschland.
siehe auch: Durchsuchungsaktion gegen Nationalistengruppierung. In einer gemeinsamen Aktion verschiedener Kriminalpolizeiinspektionen sowie diverser Dienststellen der Schutzpolizei wurden heute am frühen Morgen insgesamt 7 Anwesen, wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Sachbeschädigung, zeitgleich durchsucht. Fünf davon befinden sich im Gemeindebereich Mering, eines in Gauting und eines in Regensburg.
Treulose Gesellen: NPD bezeichnet Pabst als Mörder
Möglicherweise ist die Furcht in der NPD vor einem erneuten Verbotsverfahren doch größer als angenommen. So will die neonazistische Partei plötzlich nichts mehr mit Waldemar Pabst zu tun haben. Pabst war laut Wikipedia ein deutscher Offizier, politischer Organisator und Waffenhändler. Er veranlasste 1919 die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Zeitlebens arbeitete er an Schnittstellen zwischen der jeweiligen deutschen Armee, rechten politischen Organisationen und Rüstungsindustrie. In der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg war er demnach Erster Generalstabsoffizier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division und nahm am Kapp-Putsch teil. In der im Suhrkamp Verlag erschienenen Biographie Rosa Luxemburgs von Dietmar Dath wird behauptet, Pabst sei NPD-Mitglied gewesen, als er starb. Diese Information war offenbar falsch. Pabst war Sympathisant und Wähler der NPD, aber kein Mitglied – auch wenn es offenbar Quellen gibt, die dies nahelegen. Die NPD legt ihrerseits auf jeden Fall großen Wert auf die Feststellung, dass Pabst niemals Mitglied der Partei war. “NPD als “Sympathisantin von Gesetzesbrechern”? In dem Schreiben ihrer Anwältin Gisa Pahl, die für die NPD sowohl gegen den Vorwärts, wo das Buch besprochen wurde, als auch gegen den Suhrkamp Verlag diverse Ansprüche geltend macht, heißt es, die unwahre Behauptung verletze die Ehre der NPD, da diese “mit Gewalttätern und Mördern, die ihre politischen Gegner einfach umgelegt haben” nicht zu tun haben wolle. Die Behauptung sei geeignet, die NPD als “Dulderin und Sympathisantin von Gesetzesbrechern und sogar Mördern hinzustellen”.
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Judenhasser gehen gegen Urteil wegen Volksverhetzung vor
Nachdem das Amtsgericht Krefeld den ehemaligen Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Krefeld, Lars S., und den NRW-Landeschef der Jungen Nationaldemokraten (JN), Oliver Hürten, wegen einer antisemitischen Aussage verurteilt hat [1], wollen beide gegen das Urteil vorgehen. Beide sollen laut erstinstanzlichem Urteil ein Volksverhetzungsdelikt begangen haben, weil auf einem Transparent bei einer „Mahnwache“ die Aufschrift „Juden raus“ zu lesen war. Sehr viel kleiner gehalten stand der Zusatz: „aus Palästina“. Laut einer JN-Veröffentlichung haben beide Personen „Berufung gegen das Politurteil eingelegt“. Hürten wird in dem Text zitiert mit den Worten: „Für uns stellt dieses Urteil ein Angriff auf die Meinungsfreiheit dar und kann so nicht hingenommen werden. Weder aus dem inkriminierten Ausspruch, noch aus der Schreibweise oder sonstigen Umständen lässt sich auch nur annähernd eine Volksverhetzung ableiten.“
viaRechts: Judenhasser gehen gegen Urteil wegen Volksverhetzung vor « Klarmanns_Welt.
Schlammschlacht ausgesetzt
Die NPD in Rheinland-Pfalz hat am Samstag auf einem Landesparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorstand war von der Bundespartei suspendiert worden, über den Landesverband wurde vorübergehend der „organisatorische Notstand“ verhängt. Die rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Dörthe Armstroff (Jg. 1958) wurde am 27. März auf einem Landesparteitag „im Westerwald“ in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt. Ex-DVU-Mitglied Armstroff, seit März 2006 NPD-Mitglied, führt seit Mai 2008 die rheinland-pfälzischen Nationaldemokraten. Zum stellvertetenden Landesvorsitzenden wurde der Armstroff-Gegner Markus Walter (Jg. 1975) gekürt. Wegen Schändung des jüdischen Friedhofs in Busenberg, Beschmieren eines Aussiedlerheims und weiterer rechtsextremer Straftaten war Walter 2003 zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Walter wirkte Mitte der 90er Jahre als Vorsitzender der Neonazi-Knasttruppe „Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V.“ (IHV), einer Konkurrenzorganisation zur HNG.
Pro-NRW signalisiert Bereitschaft für Zusammenarbeit mit den Republikanern
Die Bürgerbewegung pro-NRW schließt eine Kooperation mit den Republikanern offenbar nicht aus. Pro-Generalsekretär Markus Wiener nutzte den Übertritt eines Republikaner-Mitgliedes, um Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Die ersten Konsequenzen zeitigt offenbar der Parteitag der Republikaner vom Wochenende. Hier konnte sich REP-Chef Rolf Schlierer zwar in seinem Amt behaupten, machte aber inhaltliche Zugeständnisse an seine innerparteilichen Kritiker. So wurde der Bundesvorstand mit einer auf dem Parteitag angenommenen Resolution beauftragt, „Gespräche und Verhandlungen mit anderen Parteien und Gruppierungen“ zu führen. Explizit ausgeschlossen wurde allein die NPD, explizit genannt die „Pro-Bewegung“.
viaPro-NRW signalisiert Bereitschaft für Zusammenarbeit mit den Republikanern.
BNP goes upmarket to target white middle class
The British National Party is attempting to cloak its image as a party of violent, racist thugs by appealing to middle-class voters at the general election. Nick Griffin, the BNP’s leader, has signalled a radical change in strategy for the forthcoming campaign after his widely derided performance last October on BBC1′s Question Time, which draws a large middle-class audience. It will attempt to capitalise on disillusionment with both Labour and the Conservatives over the expenses and lobbying scandals. The BNP’s legal officer, Lee Barnes, in an article sent to activists, claims the BNP has „won over“ the white working class and that it is now time to use „propaganda“ to reach out to a wider circle of voters.
viaBNP goes upmarket to target white middle class – UK Politics, UK – The Independent.
Die neuen Rechten tarnen sich
Lässige Klamotten in Skater-Optik und Facebook: Die neuen Rechten ködern Jugendliche anders. Deshalb werden Experten hellhörig. Auch die zuständigen in Tirol (…) Schwierig ist es, die Hintermänner zuzuordnen. Denn vieles der Vernetzung rennt über das Internet. Mit Musik, Videoclips und Mitmachportalen sollen Jugendliche geködert werden. Noch nie gab es so viele rechtsextreme Seiten wie jetzt, sagt der Experte. Der Polizei sind oft die Hände gebunden, weil sich der Server so gut wie immer im Ausland befindet. Im Gegensatz zu Österreich gibt es etwa in den USA kein NS-Wiederbetätigungsgesetz. Andere betreiben ihre Seiten geschickt „knapp unter der Strafbarkeitsgrenze“. Überhaupt sei vielen Jugendliche anfangs gar nicht bewusst, dass sie sich auf rechten Pfaden bewegten: „Sager wie ,Ausländer raus‘ schrecken viele nicht ab, das ordnen viele Jugendliche nicht als rechts ein“, so Schweidlenka. Die Macher würden sich geschickt herantasten. Durch diese versteckte Rekrutierung stoßen die Ermittler an ihre Grenzen. Denn öffentliche Nazi-Parolen gibt es zumindest in Tirol seit zehn Jahren nur noch vereinzelt. Der Vorfall vor zweieinhalb Jahren, als sich entlang der Innsbrucker Bogenmeile rechtsextreme Spannungen entluden, gilt als bislang letzte große Aktion.
