Judenhasser gehen gegen Urteil wegen Volksverhetzung vor

Nachdem das Amtsgericht Krefeld den ehemaligen Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Krefeld, Lars S., und den NRW-Landeschef der Jungen Nationaldemokraten (JN), Oliver Hürten, wegen einer antisemitischen Aussage verurteilt hat [1], wollen beide gegen das Urteil vorgehen. Beide sollen laut erstinstanzlichem Urteil ein Volksverhetzungsdelikt begangen haben, weil auf einem Transparent bei einer „Mahnwache“ die Aufschrift „Juden raus“ zu lesen war. Sehr viel kleiner gehalten stand der Zusatz: „aus Palästina“. Laut einer JN-Veröffentlichung haben beide Personen „Berufung gegen das Politurteil eingelegt“. Hürten wird in dem Text zitiert mit den Worten: „Für uns stellt dieses Urteil ein Angriff auf die Meinungsfreiheit dar und kann so nicht hingenommen werden. Weder aus dem inkriminierten Ausspruch, noch aus der Schreibweise oder sonstigen Umständen lässt sich auch nur annähernd eine Volksverhetzung ableiten.“

viaRechts: Judenhasser gehen gegen Urteil wegen Volksverhetzung vor « Klarmanns_Welt.

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About rudolf kleinschmidt

faschismus ist keine meinung - faschismus ist ein verbrechen fascism is not an opinion - fascism is a crime

Posted on 30.03.2010, in Dienste, Gewalt, NPD, Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. 1 Comment.

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