Archiv für den Monat März 2010
Rechter Wahlkampf in Duisburg: Vom Sternmarsch zum elenden Häufchen
Die rechtspopulistische Partei Pro NRW wollte vor Deutschlands größter Moschee demonstrieren. Den 120 Anhängern standen 4000 muslimfreundliche Anwohner gegenüber. Lautstark hatte die rechtspopulistische Partei Pro NRW den Auftakt ihrer Wahlkampagne angekündigt. Ein Sternmarsch zur größten Moschee Deutschlands ins Duisburg-Marxloh sollte es werden. Hier sollten die anti-islamischen Parolen der Partei ertönen. Daraus wurde nichts: Es sind nur 120 Anhänger zur Kundgebung gekommen, trotzig recken sie ihre Transparente in die Luft, einige Gehminuten von der Moschee entfernt. Beobachtet von einem Anwohner, die Ellenbogen auf seine Fensterbank gestützt: „Dat is ja bloß ein kleines Häufken Elend.“ Die Duisburger haben sich nicht von der anti-islamischen Hetze der Rechtsradikalen beeindrucken lassen. Die meisten der Kundgebungsteilnehmer sind aus dem Ausland angereist. Politische Mitstreiter vom rechten Rand aus Österreich, Frankreich und Spanien. Die belgische Partei Vlaams Belang hat sogar die Bühne und das Sicherheitspersonal gestellt. In diesem Wahlkampf sind die organisatorischen Möglichkeiten von Pro NRW noch begrenzt.
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Tausende demonstrierten gegen islamfeindliche Partei Pro NRW – Yahoo! Nachrichten Deutschland
Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Duisburg friedlich gegen die rechtspopulistische Partei Pro NRW demonstriert. Allein zu einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund organisierten Kundgebung an der Merkez-Moschee im Arbeiterviertel Marxloh kamen nach Polizeiangaben etwa 4.000 Teilnehmer. Rund 150 Menschen forderten derweil auf einer Veranstaltung von Pro NRW ein Minarettverbot in Deutschland. Die Demonstration war ursprünglich als Marsch zur Moschee geplant. Zeitgleich protestierten 150 Rechtsextremisten auf einer Kundgebung der NPD gegen eine «Islamisierung» Deutschlands.
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Buntes Neuruppin
Mit einem Demokratiefest hat Neuruppin am Samstag erneut ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Bis zu 2000 Menschen besuchten die Veranstaltung «Demokratie im Quadrat – schöner leben ohne Nazis» in der Innenstadt, wie der Sprecher der Initiative «Neuruppin bleibt bunt», Martin Osinski, am Sonntag bilanzierte. Anlass des Festes war ein Neonazi-Aufmarsch. Dieser wurde zeitweise durch Sitzblockaden von Linken aufgehalten. Eine Blockade wurde von der Polizei aufgelöst, in dem die Teilnehmer weggetragen wurden. Außerdem kam es nach Polizeiangaben zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken. Dabei bewarfen sich die Demonstranten gegenseitig mit Flaschen, Knallkörpern und Obst.
viaBuntes Neuruppin – Yahoo! Nachrichten Deutschland.
siehe auch: Proteste gegen Naziaufmarsch in Neuruppin. Polizei setzte Aufmarsch des (neo)nazistischen Milieus brutal durch / Sitzblockade brutal aufgelöst Unter dem Motto „Nationaler Sozialismus statt Kapitalfaschismus“ marschierten am Samstag, den 27. März 2010 ungefähr 300 (Neo)nazis aus Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg durch Neuruppin (Landkreis Ostprignitz Ruppin). Gemäß der im Vorfeld verbreiteten Propaganda stellten die so genannten „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ als Veranstalter dabei in wirrer und widersprüchlicherweise die Bundesrepublik als autoritäres Regime dar, die offiziell gegen den Faschismus handle, sich aber selbst als faschistisch entlarve.; [Neuruppin] Und wieder ein Naziaufmarsch ermöglicht. Obwohl im Vorfeld Kritik am massiven Polizeieinsatz zum letzten Naziaufmarsch am 05.09.2009 laut wurde, setzte die Polizei heute noch eins drauf. 2 Helikopter, 2 Wasserwerfer, 2 Räumpanzer, etwa 20 Motorräder, ne Hundestaffel, hunderte Meter Hamburger Gitter und etwa 500 Bullen (teilweise BFE). Wir sind gespannt wie dieses Aufgebot gerechtfertigt werden soll. Erste Schätzungen sprechen von 250.000 Euro, um den Naziaufmarsch zu ermöglichen. Dieser Staat lässt es sich also wirklich einiges kosten, den Nazis die Straße frei zu boxen. Es kamen dann etwa 270 Nazis aus allen Teilen Brandenburgs. Die veröffentlichte Zahl der Bullen von 400 Nazis ist lächerlich hoch und Teil der Strategie, den überzogenen Polizeiapperat zu rechtfertigen (Fotos belegen unsere Schätzung). Regionale Nazikameradschaften und NPD-Fahnen prägten das Bild des Aufmarsches
Neonazis nach Angriff auf Infostand von Linken festgenommen [update3]
Die Polizei hat ersten Informationen zufolge in Aachen fünf Neonazis, mutmaßlich aus dem Umfeld der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), festgenommen, die einen Infostand der Linken überfallen haben sollen. Die Neonazis stehen im Verdacht, gegen 13.20 Uhr in der Adalbertstraße den Stand der Linksjugend und SAV angegriffen und Teilnehmer verletzt zu haben. Augenzeugen zufolge sollen die Neonazis mit Schlaghandschuhen und Pfefferspray bewaffnet gewesen sein. Der linke Infostand sollte auch dazu dienen, auf antifaschistische Proteste gegen die fremdenfeindlichen Neonazi-Aufmärsche am Osterwochenende in Stolberg hinzuweisen [
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BRD: Reitz zieht’s aus der Provinz in die „Reichshauptstadt“
Axel Reitz soll bei dem Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Berlin als einer der Redner auftreten. Einen Vorgeschmack auf das, was er seinen braunen Kameraden am ersten Samstag im Mai predigen wird, lieferte der Pulheimer Neonazi schon einmal am vorigen Wochenende. Der „Nationale Widerstand Berlin“ hatte zur „Mobilisierungsveranstaltung zum Tag der Deutschen Arbeit“ geladen, und Reitz durfte eine Stunde lang vor den – nach Veranstalterangaben – 100 Teilnehmern als „Gastredner“ sein Publikum aufputschen. Die Berliner Neonazis zitieren Reitz mit den Worten, dass „ein Tag wie der Tag der Deutschen Arbeit in seiner Stellung die Notwendigkeit mit sich bringe, in der Reichshauptstadt begangen zu werden“. Angebracht sei „an diesem besonderen Kampftag des Deutschen Volkes“ ein „geschlossenes Auftreten der Bewegung“.
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NRW: Molau findet bei „pro NRW“ neue politische Heimat
Am Rande der als „Parteitag“ angekündigten Veranstaltung von „pro NRW“ im Schloss Horst in Gelsenkirchen hat Andreas Molau erklärt, er werde künftig die rechte Populistenpartei unterstützen. Molau hatte im vorigen Jahr neuer NPD-Vorsitzender werden wollen, war dabei aber unter anderem gescheitert, weil ihn Parteifunktionäre, die zuvor seine Kandidatur unterstützt hatten, fallen ließen. Später versuchte er sich bei der DVU als deren Pressesprecher. Dort geriet seine Arbeit unter anderem in die Kritik, weil sich die in großen finanziellen Schwierigkeiten steckende Partei nicht nur den Luxus eines hauptamtlichen Vorsitzenden leistete, sondern mit Molau sogar noch einen zweiten hauptamtlichen Mitarbeiter bezahlte.
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Spanien: Schwere Schlappe für Untersuchungsrichter Garzón
Eine mögliche Amtsenthebung des bekannten spanischen Untersuchungsrichters Baltasar Garzón rückt näher. Der Oberste Gerichtshof des Landes wies einen Einspruch Garzóns zurück und ließ ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zu, das der von spanischen Medien als rechtsextrem eingestufte Beamtenverband Manos Limpias („Saubere Hände“) in die Wege geleitet hatte. Garzón wird vorgeworfen, im Jahr 2008 unzulässige Verfahren wegen des Verschwindenlassens von Menschen im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39) und während der Franco-Diktatur (1939-1975) eingeleitet zu haben.
Asylanträge in Industriestaaten nicht gestiegen
Flüchtlingskommissar Guterres: „Es gibt keine Flut von Asylsuchenden in die reichen Länder“. Entgegen dem oft beschworenen Bild der immer stärker gegen die Grenzen der westlichen Welt brandenden Flüchtlingswellen hat sich die Gesamtzahl der Asylsuchenden in den Industriestaaten im Vorjahr gegenüber 2008 praktisch überhaupt nicht verändert. „Anders als von Populisten behauptet, gibt es keine Flut von Asylsuchenden in die reichen Länder“, kommentierte UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres die am Dienstag veröffentlichte UNHCR-Jahresstatistik zum Thema: „Die Statistik beweist: Das ist nichts anderes als ein Mythos!“ Österreich verzeichnete zwar einen Zuwachs der Asylanträge um 23 Prozent, fiel aber insgesamt in der „Rangliste“ der Aufnahmeländer des UNHCR-Berichts vom neunten auf den elften Platz zurück.
viaAsylanträge in Industriestaaten nicht gestiegen – Integration – derStandard.at › Panorama.
„Volkskultur wird wieder von rechts benutzt“
Wirbel um Auftritt der „Aspacher Tridoppler“ beim Kaltenhausener Gstanzlsingen Tridoppler. In der sonst so beschaulichen Volkskulturszene rumort es. Anlass der Debatte ist der geplante Auftritt der Aspacher Tridoppler beim Kaltenhausener Gstanzlsingen am zweiten Wochenende im Mai. Das Männer-Doppelterzett aus Oberösterreich erlangte 2009 erstmals österreichweite Bekanntheit. Damals wurden Fotos vom FP-Parteitag in Linz publik, auf denen die Musiker mit zum Kühnengruß erhobenen Händen zu sehen waren. Die von der Hand weggestreckten drei Finger werden von Rechtsextremen als Ersatz für den Hitlergruß verwendet.
via„Volkskultur wird wieder von rechts benutzt“ – Rechtsextremismus – derStandard.at › Inland.
NS-Opfer fordern 445 Mio. Entschädigung von Deutscher Bahn
Erklärung von Verbänden aus Polen und postsowjetischen Staaten – Ersten Appell hatte das Unternehmen zurückgewiesen. Organisationen von NS-Opfern aus Polen, der Ukraine, Weißrussland und Russland haben am Freitag die Deutsche Bahn in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Entschädigungszahlung aufgefordert. Das Unternehmen sei dazu gegenüber den Insassen von Gefangenentransporten während des zweiten Weltkriegs moralisch verpflichtet, erklärte Jozef Sowa, Vorsitzender der Vereinigung der durch das Dritte Reich Geschädigten. „Wir appellieren an die deutsche und internationale Öffentlichkeit, sich an die Seite der Überlebenden zu stellen“, heißt es in der Erklärung. Die NS-Opferorganisationen erwarteten als Entschädigung insgesamt einen Betrag von 445 Mio. Euro, erklärte Hans-Rüdiger Minow, Vorsitzender der deutschen Stiftung „Zug der Erinnerung“, welche die Opferverbände unterstützt, bei einer Pressekonferenz in Warschau. Der Betrag entspreche nach vorsichtigen Schätzungen dem Gewinn, den die Reichsbahn im Dritten Reich durch Gefangenentransporte erzielte, so Minow. Zinsen seien nicht berücksichtigt worden.
Bürgerliche Chaostage in Prag: Topolánek geht
Die umstrittenen Aussagen von Mirek Topolánek über Homosexuelle, Juden und die Kirche werden dem Ex-Regierungschef zum Verhängnis. Kurz vor den Wahlen tauscht seine Partei nun ihren Spitzenkandidaten aus. Tschechiens Bürgerliche erlebten am Donnerstag ein politisches Erdbeben. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen, bei denen ihnen laut Umfragen eine Niederlage droht, tauschte die rechtsliberale Demokratische Bürgerpartei (ODS) ihren bisherigen Spitzenkandidaten, Parteichef Mirek Topolánek, aus. Neuer Spitzenkandidat soll der frühere Vizepremier und Arbeits- und Sozialminister Petr Neèas (46) werden. Topolánek, der zwischen 2006 und 2009 Regierungschef gewesen war, warf den Kirchen vergangenes Wochenende in einem Interview „Verdummung der Massen“ und „Gehirnwäsche“ vor und meinte, die jüdische Herkunft von Premier Jan Fischer wäre die Ursache für dessen Konfliktscheue.
Neumünster : Titanic: Umstrittene Kneipe zieht um
Die bei Rechten beliebte Kneipe „Titanic“ zieht in größere Räume. Das Bündnis gegen Rechts fürchtet jetzt vermehrt Übergriffe von Neonazis. „Bandidos“ feierten schon in den neuen Räumen. Die Erleichterung war nur von kurzer Dauer. „Wir haben natürlich zuerst aufgeatmet, als bekannt wurde, dass die Gaststätte Titanic an der Friedrichstraße schließt“, erklärt Almut Auerbach vom Bündnis gegen Rechts in Neumünster. Doch die Ernüchterung kam schnell: Seit Kurzem hängen nur rund 50 Meter weiter an der Wippendorfstraße die Schilder der umstrittenen Kneipe – und sie scheint sich durch den Umzug sogar noch zu vergrößern. Seit Jahren scheint die Gaststätte bei Anhängern der rechten Szene beliebt zu sein. Insbesondere die Nähe zum AJZ, einem Treff für Jugendliche, die überwiegend aus dem linken Spektrum stammen, brachte immer wieder Konflikte. „Wir sind entsetzt, dass es jetzt offenbar nahtlos weitergeht. Mit einem Umzug ist keinem geholfen“, sagt Almut Auerbach.
Wetzlar: Drohbriefe von Rechts
Wolfram Dette, Oberbürgermeister von Wetzlar (FDP), hat einen anonymen Brief bekommen. Weitere Adressaten: Die Abgeordneten des hessischen Landtags, Mürvet Öztürk von den Grünen und Gerhard Merz von der SPD. In großen Lettern steht im handschriftlich verfassten Brief: „Diese professionellen Volks- und Vaterlandsverräter, Völkermörder dem deutschen Volk, Diebe und Veruntreuer öffentlicher Gelder gehören verjagt!“
viaWetzlar: Drohbriefe von Rechts | Frankfurter Rundschau – Hessen.
Rechtsextreme attackieren Ex-Neonazi
Der Aussteiger aus der Neonazi-Szene Gabriel Landgraf, der am Mittwoch zu einer Veranstaltung der Antirassismuswochen nach Saarbrücken eingeladen war, ist am vergangenen Wochenende angeblich von Ex-Kameraden attackiert und verletzt worden. Daher konnte Landgraf nicht an einer Podiumsdiskussion in Saarbrücken teilnehmen.
Ueli Maurer unterstützt Petition, die Rechtsextreme verharmlost
Der VBS-Chef engagiert sich für eine traditionelle Schlachtfeier in Sempach – trotz Neonazi-Aufmarsch. Ueli Maurer macht sich dafür stark, dass die Sempacher Schlachtfeier trotz des Aufmarschs von Rechtsextremen auch künftig im bisherigen Rahmen stattfindet. Er stellt sich damit gegen die Luzerner Regierung, die dieses Jahr anstatt des Umzuges nur einen Gedenkgottesdienst durchführen will. Sie möchte den Neonazis keine Plattform mehr bieten. Die SVP Luzern will diesen Entscheid mit einer Petition umkehren. Einer der Unterzeichner ist Bundesrat Ueli Maurer, wie das Verteidigungsdepartement gegenüber dem TA bestätigt. Luzerner Politiker reagieren mit harscher Kritik auf die Unterstützung durch einen Bundesrat. Sauer stösst vor allem auf, dass die Petition die Neonazis verharmlost: Es seien nie Neonazis mitmarschiert, sondern «friedliche und anständige junge Patrioten», heisst es auf der Website der Luzerner SVP. «Unterschrift von Ueli Maurer ist sehr heikel» Der Luzerner CVP-Präsident Martin Schwegler hingegen meint: «Die Unterschrift von Ueli Maurer ist sehr heikel, denn offensichtlich handelte es sich um rechtsextreme Kräfte.»
viaUeli Maurer unterstützt Petition, die Rechtsextreme verharmlost – Schweiz: Standard – derbund.ch.
