Archiv für den Monat März 2010
Wenig Unterstützung für Pro NRW: Islamhasser in der Minderheit
Zum Auftakt ihrer „antiislamischen Aktionstage“ erhält die rechte „Bürgerbewegung Pro NRW“ kaum Zulauf. Für Sonntag werden tausende Gegendemonstranten erwartet. . Mit nur spärlicher Beteiligung hat die extrem rechte Bürgerbewegung Pro NRW am Freitag ihre „antiislamischen Aktionstage“ gestartet. Zu ihren „Mahnwachen“ vor Moscheen in mehreren Ruhrgebietsstädten kamen nur wenige Dutzend Sympathisanten. An Protestveranstaltungen nahmen hingegen jeweils mehrere hundert Gegendemonstranten teil, auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Wir wollen den Gemeindemitgliedern zeigen, dass wir hinter ihnen stehen“, sagte Gabriel beim Besuch der Oberhausener Ditib-Moschee. „Wer Minarette verbieten will und den Islam mit Terrorismus gleichsetzt, verfolgt in Wahrheit fremdenfeindliche Motive.“
viaWenig Unterstützung für Pro NRW: Islamhasser in der Minderheit – taz.de.
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen – Innenministerium: Ministerin Sommer und Minister Wolf: „Schulen treten entschlossenen extremistischen Parolen entgegen – NPD-Brief gehört in den Mülleimer“
Zu den aktuellen Werbebriefen der NPD an die Schülervertretungen erklärt Schulministerin Barbara Sommer: „In einer Schulmail haben Innenminister Wolf und ich alle Schulleitungen nochmals darauf hingewiesen, dass es die gebotene politische Neutralität der Schule verbietet, Werbematerial politischer Parteien oder Einladungen zu parteipolitischen Veranstaltungen an Schülerinnen und Schüler, Lehrerkollegien oder Eltern weiterzuleiten. Schule darf nicht als Postverteilstelle für parteipolitische Werbung genutzt werden. Ich freue mich, dass die Schulen, so weit mir bekannt ist, dementsprechend handeln. Und ich bin stolz auf unsere Schülerinnen und Schüler, dass sie entschlossen den platten, extremistischen Parolen entgegentreten.“ Der Brief an die Schülervertretungen fügt sich in die Reihe islamfeindlicher Propaganda der NPD ein. „Die hetzerischen Inhalte verunglimpften die hier lebenden Muslime. Am Ende landet der Brief da, wo er hingehört: im Mülleimer“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf zur aktuellen Propagandaaktion der NPD.
siehe auch: Empörung über Neonazipost. Landtagswahlkampf NRW: NPD versucht Schüler mit rassistischer Hetze zu ködern. Ein Schreiben, das die neofaschistische NPD nach eigenen Angaben an etwa 3000 Schülervertretungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) verschickt hat, stößt bei Lehrern und Schülern gleichermaßen auf Ablehnung. Der Brief von Michael Schäfer, Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« (JN), ist gespickt mit rassistischen und antiislamischen Ausfällen. Schäfer schreibt von »ganzen Stadtteilen« in NRW, die man als Deutscher nicht mehr betreten dürfe. »Mutigen Schulen, die nicht auf das Gezeter von ›political correctness‹ reinfallen«, bietet er einen Besuch an. »Mir stinken diese Zustände, deshalb möchte ich mit euch darüber diskutieren.(…) Gerne bringe ich Euch den Spitzenkandidaten der NPD zur Landtagswahl Claus Cremer mit«, so Schäfer. Das Wahlkampfmanöver stößt allerdings nirgendwo auf Gegenliebe. »Diese Briefe gehen über die bislang dagewesene Werbung von Parteien an den Schulhofgrenzen hinaus und sind nicht zu tolerieren«, ist Johannes Struzek, Vorstandsmitglied der LandesschülerInnenvertretung (LSV) NRW, empört. Die LSV will Schulleiter anregen, Strafanzeige gegen die NPD zu erstatten, da die Briefaktion »ein klarer Verstoß gegen das Parteienwerbeverbot an Schulen« darstelle.
NPD störte Debatte um Integration
NPD-Mitgleider und -Sympathisanten skandierten Hetzparolen bei einem Vortrag des Neuköllner Bürgermeisters Heinz Buschkowsky. Die Teilnehmer der Veranstaltung der Neuköllner SPD zum Thema Integration warfen die Störer hinaus. Die NPD hat bei einer Veranstaltung in Neukölln ihren eigenen Rausschmiss provoziert. Etwa fünf NPD-Mitglieder und -Sympathisanten skandierten bei einer Diskussion mit dem Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ausländerfeindliche Sprüche. Daraufhin wurden sie von mehreren Teilnehmern gedrängt, den Saal zu verlassen. „Sie wurden hinausgeschoben“, berichtet Buschkowsky. Zu Handgreiflichkeiten oder Beleidigungen sei es nicht gekommen. Auch die Polizei wurde nicht gerufen. Wortführer der Rechtsextremisten war Jan Sturm, NPD-Abgeordneter in der BVV Neukölln. Er sei einem Rausschmiss zuvorgekommen und habe den Saal der Gaststätte „Zum Hufeisen“ in der Fritz-Reuter-Allee freiwillig verlassen, sagte Sturm dem Tagesspiegel.
Rechtsextreme Fußballfans in Leipzig
Fußball und Nazi-Szene gehören in der Region Leipzig schon seit langem zusammen. Das hat aber nicht immer nur mit dem 1. FC Lokomotive zu tun. Gesänge wie »Zyklon B dem BFC« konnte man bei Spielen der beiden großen Leipziger Fußballclubs, dem 1. FC Lokomotive und der BSG Chemie, schon zu DDR-Zeiten hören. Aber während Hass-Parolen gegen den als Stasi-Club verpönten Berliner Verein BFC Dynamo damals vielleicht noch als Regimekritik interpretiert werden konnten, outeten sich Nazis nach der Wende im Stadion immer offener. »Lok«, neu gegründet als VfB Leipzig, wurde bekannt für den Spruch »Wir sind Lokisten – Mörder und Faschisten«, und auch der aus der BSG hervorgegangene FC Sachsen galt nicht gerade als antifaschistisch.
viajungle-world.com – Archiv – 12/2010 – Thema – Rechtsextreme Fußballfans in Leipzig.
Tödlich entschlossen
Heute vor 65 Jahren wurden vom Anhalter Bahnhof die letzten Juden nach Theresienstadt deportiert. 42 jüdische Berliner saßen im Zug – sie alle überlebten. Selbst als der Krieg schon verloren war und Berlin im Schutt versank, hielten die Nationalsozialisten bis zum Schluss an ihrer wahnsinnigen Ideologie fest, die über sechs Millionen Juden das Leben kostete. Auf den Tag genau vor 65 Jahren, wenige Wochen vor Kriegsende, fuhr der letzte Deportationszug vom Anhalter Bahnhof mit 42 Gefangenen ab. Mit den Transporten versuchten die Nazi-Täter in den letzten Kriegstagen ihre eigene Haut zu retten. Heute erinnert eine Aluminium-Stele an der Ruine des Anhalter Bahnhofs an die Verbrechen von damals. 116 Züge fuhren von hier aus ins Konzentrationslager Theresienstadt. Viele Juden starben bereits in den ersten Monaten nach ihrer Ankunft, andere wurden später in das Vernichtungslager nach Auschwitz weiter transportiert.
Pro Haider in Thüringen
Es gehört zum gängigen Repertoire der extremen Rechten in Deutschland, sich selbst als Verfolgte im eigenen Land darzustellen. Ein Beispiel hierfür lieferte zuletzt Hans-Christian Köllmer, Bürgermeister im thüringischen Arnstadt. In einem Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen Anfang März zog er einen indirekten Vergleich zwischen der heutigen Ausgrenzung von »Rechten« und der Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus. Nach einer Welle der Empörung hat Köllmer seine Aussagen zurückgenommen. Die lokale SPD-Fraktion stellte dennoch vorige Woche Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Denn ein Ausrutscher war das sicherlich nicht. Der gelernte Wirtschaftskaufmann gehört der Freien Wählergemeinschaft Pro Arnstadt an. Als deren Chef regiert er mittlerweile seit 1994 die Kreisstadt, mit stetig zunehmendem Erfolg. Bei der Stadtratswahl 2009 erhielt Pro Arnstadt 30,7 Prozent der Stimmen und bildet eine »bürgerliche Mehrheit« mit der CDU-Fraktion. Das »Pro« im Namen der Wählergemeinschaft lässt aufhorchen. Berechtigterweise. Zwar existiert Pro Arnstadt als unabhängige Wählergemeinschaft, in letzter Zeit bandelt Köllmer jedoch auch mit Pro Deutschland an, wo er mittlerweile Mitglied ist.
viajungle-world.com – Archiv – 12/2010 – Inland – Pro Haider in Thüringen.
Bundesverdienstkreuz: Westerwelle lehnt Ehrung für Beate Klarsfeld ab
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Ehrung der „Nazi-Jägerin“ Beate Klarsfeld mit dem Bundesverdienstkreuz abgelehnt. Klarsfeld erklärt sich die kommentarlose Ablehnung von Außenminister Westerwelle als Folge der Ohrfeige, die sie Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger im Jahr 1968 gab. (…) „In Deutschland gibt es noch immer den Reflex, das Positive – also das Suchen und Finden der NS-Verbrecher – mit dem vermeintlich Negativen zu verrechnen – also der Ohrfeige gegen Kiesinger“, sagte Klarsfeld.
siehe auch: 50 Rosen für die Kanzler-Ohrfeige. Beate Klarsfeld hat ihr Leben der Verfolgung von NS-Verbrechen gewidmet, doch in Deutschland wird die Frau, die einst den Kanzler ohrfeigte, von höchster Stelle ignoriert. – Sie finden auf dieser Seite einen Artikel, den Beate Klarsfeld am 15. August 1969 in der FR schrieb zum Ansehen und als Download.
Reps: Abfuhr für die NPD, Annäherung an die Pro-Parteien
Rolf Schlierer bleibt Bundesvorsitzender der Republikaner. Auf dem Bundesparteitag der Partei in der Alfred-Fischer-Halle im nordrhein-westfälischen Hamm setzte sich Rep-Angaben zufolge der Amtsinhaber klar gegen seine bisherige Stellvertreterin, die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Uschi Winkelsett durch. Schlierer erhielt demnach 93, seine Gegenkandidatin 60 von 155 Stimmen. Der 55-jährige Arzt und Rechtsanwalt aus Stuttgart steht nunmehr seit mehr als fünfzehn Jahren an der Spitze der Republikaner und ist Stadtrat im Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner und Detlev Stauch aus Thüringen wurden den Rep-Angaben als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt. Neuer dritter Parteivize ist der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Stefan Stritter; Uschi Winkelsett war nicht mehr zur Wiederwahl angetreten.
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Stop the EDL in Dudley – Sat 3rd April
The next attempted EDL provocation against the Asian community will take place in Dudley, WesImage of Dudely leaflett Midlands on Saturday April 3rd during the Easter weekend. The EDL was prevented from rampaging through the Asian areas of Bolton only because a greater number of anti-fascists were there to stop it. The focus of the EDL protest in Dudley is the building of a new mosque which Dudley council unsuccessfully opposed last year–an unbelievably crass act of narrow minded anti-Muslim bigotry which has created ideal conditions for the EDL to whip up anti-Muslim hatred. Having thus helped create the conditions for a potential anti-Muslim attack, Dudley council is now urging local people not to support the UAF counter protest–an even more crass, irresponsible stance that would have the effect of exposing Dudley’s Asian community to a violent attack by the EDL. This is precisely what happened recently in Luton and Stoke. UAF supporters are therefore requested to mobilise and assemble at Market Square, Dudley at 11am for a peaceful, orderly counter-protest against the EDL and anti-Muslim hate crimes. This is a national demonstration organised by the UAF
NPD-Aufmarsch in Lübeck kommt nur 400 Meter weit
Nach nur 400 Metern war Schluss mit dem sogenannten „Trauermarsch“ der Rechtsextremisten am 27. März 2010 in Lübeck: Sitzblockaden von Neonazigegnern an drei zentralen Stellen der geplanten Demonstrationsroute sorgten dafür, dass nur wenige Lübecker vom Aufmarsch der Rechten etwas mitbekamen. Nach knapp 60 Minuten war der braune Spuk vorüber, den rund 250 Neonazis zuvor vollmundig als „Marsch auf Lübeck” angekündigt hatten. Auf der anderen Seite der Trave machten rund 1300 Teilnehmer einer Gegendemonstration deutlich, wie die große Mehrheit der Lübecker über diese seit fünf Jahren immer wieder in der Hansestadt inszenierten „Trauermärsche“ der Rechten denkt: „Sie geben vor zu gedenken – aber sie können weder denken, noch gedenken, denn dazu sind diese Neonazis viel zu verblendet“, rief Lübecks Oberbürgermeister Bernd Saxe vom Lautsprecherwagen vor dem Hauptbahnhof, wo sich die Gegendemonstranten versammelt hatten.
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siehe auch: Kaum ging´s los, war schon wieder Schluss – Trauermarsch in Lübeck blockiert. Letztlich hatten die Absprachen zwischen Thomas Wulff und der Polizei vor der Veranstaltung länger gedauert, als der Marsch an sich. Nach einer Zwischenkundgebung ließ die Polizei die Veranstaltung der „Freien Nationalisten“ Lübeck beenden – die weitere Demonstrationsstrecke war von gut 500 Gegendemonstranten blockiert. Pünktlich war nur der Regen, der mit Beginn des sogenannten Trauermarsches einsetzte. Zu diesem Zeitpunkt war der Start allerdings schon um gut eine Stunde verschoben worden. Wulff hatte wohl auch schon geahnt, was passieren könnte, als er bei der Verlesung der Auflagen an die Polizei appellierte, ihr Demonstrationsrecht auch durchzusetzen. Nach gut 600 Metern war die viertelstündige Zwischenkundgebung allerdings schon die Endkundgebung. Die weitere Demonstrationsroute war von rund 500 Gegendemonstranten blockiert worden und die Polizei sah sich außerstande, „den Aufzug gefahrlos weiter laufen zu lassen, da bei einer polizeilichen Räumung mit erheblichen Ausschreitungen zu rechnen gewesen wäre.“ Davon hatte Thomas Wulff noch nichts gewusst, als er die Demonstration als „Riesenerfolg“ bezeichnete
Lübeck: 1000 Menschen demonstrieren gegen NPD-Aufmarsch
In Lübeck haben am 27. März 2010 rund Tausend Menschen gegen eine Kundgebung der NPD demonstriert. Seit dem frühen Vormittag zogen nach NDR-Angaben Demonstranten in Sternmärschen und Prozessionen in Richtung Hauptbahnhof. Während einer Kundgebung vor dem Bahnhof wollten SPD-Landeschef Ralf Stegner und Bischöfin Maria Jepsen zu den Demonstranten sprechen. Ein Bündnis von Kirchen, Parteien und Gewerkschaften hatte zu Protesten gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen aufgerufen. Anlass für die NPD-Kundgebung ist der Jahrestag des britischen Bombardements der Hansestadt am 28. März 1942.
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Zwei Verletzte bei Protesten gegen NPD-Aufmarsch in Duisburg
Bei Protesten gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD hat es am Samstag in Duisburg zwei Verletzte gegeben. Wie die Polizei mitteilte, wurden ein Mann und eine Frau in ein Krankenhaus eingeliefert. Über Art und Schwere der Verletzungen machte die Polizei keine Angaben. Auch der Hergang des Geschehens blieb zunächst unklar. Mehrere Personen sollen Knallkörper gezündet haben. Bei der Festnahme eines Mannes war es dann zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Laut Einträgen im Internet-Netzwerk «Twitter» soll die Frau von Polizisten bei der Einkesselung linksautonomer Gegendemonstranten verletzt worden sein. Insgesamt folgten 600 Menschen einem Aufruf der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und protestierten gegen den Aufmarsch der Neonazis, bei dem 70 Teilnehmer gezählt wurden. Weitere Gegendemonstrationen und Protestaktionen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten waren bis Samstagabend geplant. Die Neonazis hatten zu einem Aufmarsch gegen den Islam aufgerufen.
viaZwei Verletzte bei Protesten gegen NPD-Aufmarsch in Duisburg – Yahoo! Nachrichten Deutschland.
Anti-Nazi-Proteste in Duisburg: Es geht los!
NPD-Kundgebung im Pfeifkonzert untergegangen. Polizei geht brutal gegen Antifaschisten und Presse vor. Etwa 50 Nazis haben heute morgen versucht, eine Kundgebung am Duisburger Hauptbahnhof durchzuführen. 800 Antifaschistinnen und Antifaschisten sorgten jedoch mit starker Beschallung dafür, dass sie kaum jemand hören konnte. Die Polizei reagierte brutal und ging mehrfach unter Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray auf die Gegenkundgebung los und kesselte später. Eine Antifaschistin wurde dabei bewusstlos geprügelt. Ein anwesender Pressefotograf wurde an der Dokumentation dieses brutalen Vorgehens gehindert. Bis zum Nachmittag gab es bereits mehrere Festnahmen, der EA ist jedoch bereits informiert, wir lassen Euch nicht allein!
viade.indymedia.org | Anti-Nazi-Proteste in Duisburg: Es geht los!.
Far-Right white supremacists planning anti-Islam march on state Parliament
POLICE are monitoring a group linked to far-Right white supremacists who are planning an anti-Islam march on state Parliament. The march, scheduled for next month, threatens to further damage Melbourne’s reputation, already battered by attacks on Indian students. A group linked to far-Right white supremacists has set up a Facebook page promoting a mass rally against immigrants and Islam.
viaFar-Right white supremacists planning anti-Islam march on state Parliament | Herald Sun.
„Fakten“ aus dem Hause Rosenkranz: Horst Jakob und sein rechtsextremes Hetzblatt
Gatte der FP-Kandidatin segelt durch Neonazi-Gefilde. „Türken, Zigeuner, Neger, … bleiben uns fremd“ – „Die Parteien sind das krebsartige Übel“ „Mein Mann gibt eine Zeitung heraus, in der sehr reputierliche Leute schreiben“, meinte Barbara Rosenkranz Anfang März, als sie zu den umstrittenen publizistischen Tätigkeiten ihres Ehemanns Horst Jakob befragt wurde. NEWS.at hat sich besagte Zeitschrift, die den unumstößlichen Titel „fakten“ trägt, näher angesehen. „Türken, Tschetschenen, Asiaten, Zigeuner und Neger bleiben uns fremd. Europa darf kein Multikulti-Babylon werden“, durfte sich vor kurzem etwa Walter Marinovic, in rechten Kreisen gern konsultierter „Historiker“ und leidenschaftlicher „fakten“-Schreiberling, echauffieren. Ein weiterer „fakten“-Kolumnist ist der 92-jährige Otto Scrinzi („Ich war schon immer rechts, auch innerhalb der NSDAP“), der auch im hohen Alter noch fleißig die Feder spitzt. „Keine Berührungsangst mit Neonazismus“ Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) bewertet die „Partei Kritische Demokraten“, die „fakten“ herausgibt und der Horst Jakob Rosenkranz vorsteht, als „rechtsextreme Kleinpartei mit Bindegliedfunktion zwischen der rechtsextremen und neonazistischen Szene und der FPÖ“. Es sei in der Tat problematisch, wenn der Ehemann einer Präsidentschaftskandidatin diesem Gedankengut in Form einer Zeitschrift ein Forum bietet, sagt Heribert Schiedel, Rechtsextremismus-Experte beim DÖW: „Horst Jakob Rosenkranz besitzt keinerlei Berührungsängste mit dem Neonazismus. Auch wenn seine Frau Barbara nicht selbst für ‘fakten’ schreibt: So unterschiedlich sind die politischen Ansichten der beiden nicht.“
