Archiv für den Monat April 2010
Südwestpfalz: NPD mietet leer stehendes Café
Das Pirmasenser NPD-Stadtratsmitglied Markus Walter hat einem Bericht von Rheinpfalz.de zufolge ein leer stehendes Café in Herschberg (Kreis Südwestpfalz) angemietet. Der Mietvertrag laufe seit 15. April, sei auf ein halbes Jahr befristet, enthalte aber eine Kaufoption, teilte Herschbergs Ortsbürgermeisterin, die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lydia Westrich, dem Bericht zufolge mit. Für den Abend des 24. April 2010 sei eine Einweihungsparty geplant. Im Ort rege sich Widerstand gegen den neuen Mieter, ein „Bürgerbündnis gegen eine NPD-Niederlassung in Herschberg” verteilte Flugblätter.
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siehe auch: NPD-Zentrum in der Westpfalz. Die NPD Westpfalz führt am 24. April einen Schulungsnachmittag durch. Nach der Begrüßung durch den verurteilten Pirmasenser NPD-Stadtrat Markus Walter referieren Roman Saint Luc (Gründer und Leiter der „Jungen Volksdeutschen Elsaß-Lothringen“), Martin Auler (NPD Trier) und Dieter Müller (Andreas-Hofer-Bund”). Luc, der schon mehrfach bei NPD-Veranstaltungen aufgetreten ist, spricht über Franz von Sickingen; NPD mietet leer stehendes Café. Wie gestern bekannt wurde, hat das Pirmasenser NPD-Stadtratsmitglied Markus Walter ein leer stehendes Café in Herschberg (Kreis Südwestpfalz) angemietet. Der Mietvertrag laufe seit 15. April, sei auf ein halbes Jahr befristet, enthalte aber eine Kaufoption, teilte Herschbergs Ortsbürgermeisterin, die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lydia Westrich mit. Für heute Abend sei eine Einweihungsparty geplant.
Gericht erlaubt NPD-Demonstration in Torgau
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat das Verbot einer Demonstration der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten am Samstag in Torgau aufgehoben. Das Gericht begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass das Landratsamt Nordsachsen mit seinem Verbotsbescheid gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verstoßen habe. Allerdings könne die ursprünglich von den Rechtsextremen gewünschte Demonstrationsroute geändert werden.
viaGericht erlaubt NPD-Demonstration in Torgau – Yahoo! Nachrichten Deutschland.
Zur Auflösung der Band „Hauptkampflinie“ (HKL)
An dieser Stelle dokumentiert die Oire Szene Redaktion eine Stellungnahme von Oliver Podjaski, dem Sänger der bekannten Rechtsrockband „Hauptkampflinie“. Wir wissen selber, dass jemand der solange Zeit aktiver Bestandteil der neonazistischen Szene war nicht von heute auf morgen zum überzeugten Antifaschisten wird. Dennoch glauben wir – wir haben schon längere Zeit Diskussionen mit Oliver Podjaski geführt – , dass es sich in diesem Fall um einen glaubwürdigen und ernst gemeinten Ausstieg handelt. Außerdem warnt er in seiner Stellungnahme junge Leute ausdrücklich davor den selben falschen Weg wie er einzuschlagen. Auch die anderen inhaltlichen Erklärungsansätze kommen größtenteils reflektiert und ehrlich gemeint herüber. Die Oire Szene Redaktion steht solchen Ausstiegen prinzipiell skeptisch gegenüber, denkt aber auch, dass es gut und richtig ist, wenn ehemalige Szenegrößen diesen Weg einschlagen und sich vor allem auch inhaltlich mit ihren Fehlern auseinandersetzen und diese auch in die Öffentlichkeit tragen. I
viaZur Auflösung der Band „Hauptkampflinie“ (HKL) « Oire Szene.
Heraus zum „Tag der deutschen Arbeit“
Das braune Spektrum will am 1. Mai neben Berlin und möglicherweise Schweinfurt unter anderem noch in Erfurt, Zwickau, Hoyerswerda, Rostock und Solingen demonstrieren – der tausendfache „Anmeldesenf“ stößt szeneintern bei den Gegnern des dezentralen Aufmarschkonzepts auf heftige Kritik. Auch in diesem Jahr wird es keinen gemeinsamen, zentralen Aufmarsch von Neonazis zum 1. Mai geben. Und auch die Erwartung, man werde sich auf zwei oder drei regionale Demonstrationen konzentrieren können, ging nicht auf. Mindestens sieben Veranstaltungen sind angemeldet. Vor allem in Teilen der parteifreien Neonaziszene ist der Unmut deswegen groß. Die beiden Veranstaltungen mit den höchsten Teilnehmerzahlen könnten in Berlin und Schweinfurt stattfinden, wobei der Aufmarsch in Franken derzeit aber noch verboten ist. In Berlin rechnen Sicherheitskreise angeblich mit bis zu 3000 Teilnehmern – was freilich übertrieben sein dürfte. Seit längerer Zeit erstmals wieder gemeinsam aktiv und führend mit von der Partie sind der „Freie Widerstand Süddeutschland“ und das „Freie Netz Süd“, die bislang eher in einer tiefen Abneigung einander verbunden waren. Auch die Jungen Nationaldemokraten rufen zu dieser Demonstration auf – ebenso wie zur Berliner Veranstaltung. Als Redner sollen in Schweinfurt der österreichische Neonazi Gottfried Küssel, der sich als „Nationalrevolutionär“ verstehende Jürgen Schwab, Philippe Eglin von der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), Daniel Knebel, NPD-Landesvorstandsmitglied in Hessen, sowie der Dortmunder Dennis Giemsch als Vertreter der „Autonomen Nationalisten“ auftreten.
viaHeraus zum „Tag der deutschen Arbeit“ | Bnr.de – Blick nach Rechts.
NPD-Zentrum in der Westpfalz
Die NPD Westpfalz führt am 24. April einen Schulungsnachmittag durch. Nach der Begrüßung durch den verurteilten Pirmasenser NPD-Stadtrat Markus Walter referieren Roman Saint Luc (Gründer und Leiter der „Jungen Volksdeutschen Elsaß-Lothringen“), Martin Auler (NPD Trier) und Dieter Müller (Andreas-Hofer-Bund“). Luc, der schon mehrfach bei NPD-Veranstaltungen aufgetreten ist, spricht über Franz von Sickingen. Auler, Autor der zwischenzeitlich eingestellten nationalrevolutionären Zeitschrift „Der Fahnenträger“,referiert über „Strategie und Neue Wege“. Müller, Leserbriefschreiber in der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“, berichtet über „Neue Patriotenverfolgung in Südtirol“.
viaNPD-Zentrum in der Westpfalz | Bnr.de – Blick nach Rechts.
Wie leben Sinti und Roma heute in Deutschland und Europa?
Die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste beschäftigt sich auf ihrer Jahrestagung am 23. und 24. April 2010 mit der Situation von „Sinti und Roma in Europa“. In Workshops wird u.a. über den Mahnmalbau für die ermordeten Sinti und Roma informiert, über Schnittmengen zwischen Antisemitismus und Antiziganismus diskutiert und die Lebenssituation junger Roma und Sinti in Deutschland beschrieben.
viaWie leben Sinti und Roma heute in Deutschland und Europa? | Netz gegen Nazis.
Noch mehr wahlkämpfende Neonazis
Nach den Neonazis aus Hamm, Unna, Olpe und Euskirchen* sind nun auch die aus Düsseldorf und Recklinghausen in den Landtagswahlkampf eingestiegen. Der „Freie Widerstand Düsseldorf“, der dem rechts-„autonomen“ Netzwerk der „Aktionsgruppe Rheinland“ angeschlossen ist, berichtete, man habe am vorigen Samstag einen Infostand der NPD in der Landeshauptstadt „geschützt“: „Alles in allem war auch das wieder eine erfolgreiche Aktion auf parteilicher Ebene um den Bürgern, abseits der gelenkten Presse zu zeigen, dass die NPD nach wie vor auch hier aktiv ist und für was sie steht.“
viaD/RE: Noch mehr wahlkämpfende Neonazis « NRW rechtsaußen.
„Netzdienst“ der NPD gegründet
Seit Anfang April bietet die NPD-Parteizentrale mit einem eigenen „Netzdienst“ Speicherplatz für die Internetseiten ihrer Gesinnungskameraden an. Dahinter steckt die Strategie, die „geplante(n) finanzielle(n) Ausblutung der NPD“ mit dem Aufbau einer eigenen Infrastruktur zu verhindern. Zum 30. Juni wird „Straight EDV“ das „Bereitstellen von Speicherplatz für die Weltnetzseiten der NPD einstellen“ heißt es in einem Flyer des neugegründeten „NPD-Netzdienstes“, der seit April tätig ist. (…) Um einen „reibungslosen Betrieb der Weltnetzseiten“ gewährleisten zu können, gründete sich daher unter der Leitung von Sven-Gunnar Haverlandt (Jg. 1978) der „NPD-Netzdienst“. Seit seiner Jugend ist der Fachinformatiker Haverlandt in der rechtsextremen Szene aktiv. Er ist nicht nur Kreisvorsitzender des NPD-Kreisverband Dahmeland, sondern sitzt auch als Abgeordneter im Kreistag Dahme-Spreewald. Neben dem „Netzdienst“ betreut er auch den „Materialdienst“ der Bundes-NPD.
via„Netzdienst“ der NPD gegründet | Bnr.de – Blick nach Rechts.
siehe auch: NPD 2.0 – Brauner „Netzdienst“ gegründet. Seit einigen Wochen betreibt die NPD einen eigenen Webhosting-Service. Dahinter steckt der utopische Wunsch nach einer virtuellen Autarkie, Gelder sollen möglichst innerhalb der Partei zirkulieren. In einem aktuellen Rundbrief kündigt der „Amtsleiter Öffentlichkeitsarbeit“ der Bundes-NPD Jörg Hähnel seinen Kameraden einschneidende Änderungen für das Webhosting unzähliger Internetseiten der Partei an. Bis Ende Juni müssen alle NPD-Seiten auf einen neuen Server umziehen, da die Berliner Firma „Straight EDV“ den „Verbandsserver“ zum 30.06. abschalten wird. Nach Informationen des Störungsmelders, war „Straight EDV“ seit 2007 für die Bereitstellung von Webspace für die NPD verantwortlich. Um den „reibungslosen Betrieb der Weltnetzseiten“ gewährleisten zu können, wird von der Parteizentrale seit Anfang April eigener „Netzdienst“ angeboten. Die „Netzwarte“ (Webmaster) der NPD können auf einem dem Rundschreiben Hähnels angehangenem „Bestellformular für Weltnetzangebote“ zwischen verschiedenen Tarifen und Serviceangeboten wählen. Verantwortlich für den Netzdienst ist der Fachinformatiker Sven-Gunnar Haverlandt (Jg. 1978), der seit über 15 Jahren in der Neonazi-Szene aktiv ist. Haverlandt ist nicht nur Kreisvorsitzender des NPD-Kreisverband Dahmeland, er sitzt auch als Abgeordneter im Kreistag Dahme-Spreewald. Neben dem „Netzdienst“ betreut er den „Materialdienst“ der Bundes-NPD.
ÖH schockiert über Rosenkranz-Unterstützung von Uni-Professoren
Befürchtung „geschichtsrevisionistischer und rechtsextremer“ Lehre. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) zeigt sich schockiert über die Unterstützung der Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz (FPÖ) durch zwei Lehrende der Unversität Wien. Es sei bedenklich, dass die Professoren Christian Neschwara und Lothar Höbelt Teil des Personenkomitees für Rosenkranz seien, sagt Flora Eder vom Vorsitzteam der ÖH der Universität Wien in einer Aussendung. (…) Es sei zu befürchten, dass diese Ansichten in der Lehre der Professoren „ihren Niederschlag“ finde und die Studierenden „geschichtsrevisionistischen und rechtsextremen Darstellungen ausgesetzt“ seien, heißt es in der Aussendung.
Bulgarien: Volksbegehren gegen Türkeis EU-Beitritt
In Bulgarien hat am Montag die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen den EU-Beitritt der Türkei begonnen. Wie bulgarische Medien berichten, wird die Aktion von der außerparlamentarischen nationalistischen Partei VMRO und dem TV-Sender Skat, dem früheren Sprachrohr der rechtsextremen „Ataka“-Partei, getragen. VMRO-Politiker Georgi Drakaliew begründete den Vorstoß mit den „Gefahren“ für Bulgarien durch einen EU-Beitritt der Türkei. Auch gehöre das Land geografisch nicht zu Europa, da sich 97 Prozent seines Territoriums auf dem asiatischen Kontinent befänden. In Bulgarien lebt eine große türkische Volksgruppe.
viaBulgarien: Volksbegehren gegen Türkeis EU-Beitritt > Kleine Zeitung.
Jugendliche fahren mit Reichskriegsflaggen
Nach drei rechtsextremen Vorfällen im Bördekreis und im Jerichower Land ermittelt der Staatsschutz. In Oschersleben hatten am Dienstag zwei Männer „Sieg Heil!“ gerufen und den Hitlergruß gezeigt.
viaVolksstimme.de.
SJ startet Kampagne „Laut gegen Rassismus“
Anti-Rosenkranz-Proteste zeigen, dass Jugendliche nicht am rechten Rand stehen, sondern aktiv gegen rassistische Parolen eintreten. Mit einer Vielzahl an Aktionstagen im gesamten Bundesgebiet startet die Sozialistische Jugend Österreich ihre Antirassismus-Kampagne „Laut gegen Rassismus“. In ganz Österreich will die SJ Jugendliche gegen Rechtsextremismus und Rassismus organisieren. „Egal ob in der Schule, in der Disco oder auf der Straße – Rassismus ist immer noch allgegenwärtig. Wenn sich Rechtsextreme im Internet organisieren, auf der Straße marschieren oder Bälle veranstalten, müssen sich auch jene organisieren, denen rechte Netzwerke ein Dorn im Auge sind. Gerade in den letzten Wochen haben unzählige Jugendliche mit Protestaktionen gegen die ultrarechte FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz bewiesen, dass die Jugend nicht am rechten Rand steht, sondern aktiv gegen Rassismus, mittelalterliche Frauenbilder und rechte Parolen auftritt“, betont SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi, der von einer guten Beteiligung der Jugendlichen an der neuen Kampagne ausgeht. Auf der neu eingerichteten Homepage www.lautgegenrassismus.at werden ein Anti-Rassismus-Sampler mit Songs gegen Rechts zum Download angeboten und diverse Materialien der Kampagne beworben.
Mörderische Paranoia
Beim Attentat von Oklahoma City starben vor 15 Jahren 168 Menschen Am 19. April 1995 wurden die USA vom bis dahin schwersten Attentat in ihrer Geschichte erschüttert. Bei der Detonation einer Lastwagenbombe in Oklahoma City starben 168 Menschen. Medien spekulierten sofort über islamistischen Terrorismus. Täter war aber ein US-Veteran des Irak-Krieges. (…) Veröffentlichten Briefen und Zeugenaussagen beim Prozess zufolge war der rechtsextreme Waffenenthusiast Timothy McVeigh zunehmend vom Gedanken besessen, dass die US-Regierung zu einem tyrannischen Regime verkomme. Schon in einem Leserbrief 1992 schrieb er, dass man eventuell „Blut vergießen muss, um das gegenwärtige System zu reformieren“. Nach Darstellung des Rechtsextremismusexperten Chip Berlet vom Think Tank „Political Research Associates“ sind derartige Ansichten gar nicht so ungewöhnlich in den USA. Theorien von der Verschwörung einer „Elite“ – von Bankern, Freimaurern oder Juden – hätten Tradition.
viaMörderische Paranoia | domradio.de – Katholische Nachrichten.
Ungarns Polizei klagt Rechtsextreme
Dass die 2007 gegründete und im Juli 2009 rechtskräftig verbotene paramilitärische „Ungarische Garde“ weiter aktiv ist, ist für die ungarische Polizei ein unhaltbarer Missstand: Die staatlichen Ordnungshüter wandten sich am Dienstag an die Staatsanwaltschaft und beantragten die Einleitung eines Anklageverfahrens gegen Mitglieder des verbotenen Vereins, der der rechtsextremen Partei „Jobbik“ nahe steht. Drei Mitglieder der Garde, der sogenannte Garde-Kapitän Robert K. sowie Gabor V. und Krisztian H., werden verdächtigt, das Vereinsrecht missbraucht sowie gegen gesetzliche Bestimmungen und behördliche Verfügungen gehetzt zu haben.
