Archiv für den Monat April 2010
Rechtsaufsichtsbehörde stimmt gegen Kandidatur Torgai Klingebiels (NPD)
Nachdem sich am 6. April bereits der Ludwigsluster Wahlausschuss gegen eine Kandidatur Torgai Klingebiels aussprach, bekräftigte in seiner gestrigen Tagung auch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises die Entscheidung und stimmte gegen die Zulassung des NPD-Mannes zur Bürgermeisterwahl. Stefan Köster, NPD-Landtagsabgeordneter und Vertrauensperson von Klingebiel legte noch am Abend Beschwerde gegen das Urteil ein.
viaRechtsaufsichtsbehörde stimmt gegen Kandidatur Torgai Klingebiels (NPD).
‘Es sind immer die Gleichen“
Hintergrund: Die rechte Szene will in Ludwigshafen Fuß fassen – behauptet das linke Milieu. Dahinter steckt Propaganda – behauptet die Polizei. Beobachtet werden die Extremisten vom Verfassungsschutz. Und der fürchtet nur eines: die direkte Konfrontation der beiden Lager. Wenn sich „Internationale Wanderfreunde“ zu einem „Südwestdeutschen Kulturtag“ treffen, klingt das zunächst einmal unverdächtig. So unverdächtig, dass sich auch der Volkshaus-Pächter in der Ludwigshafener Gartenstadt nichts dabei gedacht haben mag, wem er da für 10.April seine Räume vermietet. Dass die volkstümliche Fassade einen tiefbraunen Anstrich hat und der Wirt über die wahre Identität der „seriös“ anmutenden Gäste „getäuscht“ wurde, dämmerte ihm erst später. Zu spät, um das Ganze abzublasen. Ein Hausverbot wollte er jedenfalls nicht erteilen. Ihm sei versichert worden, dass es sich um keine politische Veranstaltung handelt, gab der Gastronom zu Protokoll. Doch da hatte er sich gewaltig geirrt. Die vermeintlichen Wandergesellen entpuppten sich als Anhänger der NPD, ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) sowie der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Etwa 150 von ihnen – die Rechten sprechen im Internet („Germanische Weltnetzgemeinschaft“) von 230 – feierten mehrere Stunden ein feuchtfröhliches Fest. Bei Weißwurst und Sauerkraut, mit Märschen, Fahnen und „hessischem Walzer der JN-Kameraden“. Darunter waren viele Familien mit Kindern. Dass sie dabei von den Ordnungshütern beobachtet wurden, störte sie nicht die Bohne. Im Gegenteil. Die aus dem ganzen Südwesten der Republik zusammengetrommelten Rechten genossen deren ungeteilte Aufmerksamkeit.
THW-Helfer von mutmaßlichen Neonazis zusammengeschlagen
Vergangenen Freitag wurde in Dresden ein Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) von vier mutmaßlichen Neonazis tätlich angegriffen und verletzt. Die Täter wurden kurze Zeit später gestellt. Sie fragten gerade nach dem Weg zum Gefängnis, da sie dort einen Kumpel zum Haftantritt abliefern wollten. Der Helfer sei gerade zum abendlichen Ausbildungsdienst seiner Bergungstruppe unterwegs gewesen als er ohne erkennbaren Grund niedergeschlagen wurde, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Anschließend seien sie in einem Kleinwagen geflüchtet. Weit kamen sie jedoch nicht. Nur wenige Minuten später wurden sie von der Polizei gestellt.
Annäherung zwischen bürgerlicher und extremer Rechte in Frankreich
Techtelmechtel mit dem FN. Der rechtsextreme FN ist erneut im Aufwind. Indessen wird über eine Annäherung zwischen dem regierenden UMP und dem FN nach Le Pens Abtreten diskutiert. Totgesagte leben länger. So verhält es sich auch mit dem rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich. Seit etwa drei Jahren wurde die Partei von vielen Beobachtern für »halbtot« gehalten. Es gab daher kaum noch Aktionen gegen den FN. In jüngster Zeit wurde nur eine einzige aufsehenerregende Mobilisierung gegen die extreme Rechte vermeldet. In einem Wahlkampfspot hatte der rechtsextreme FN das idyllisch anmutende Bild des Dorfes Ammerschwihr im Elsass benutzt. Daraufhin machte das halbe Dorf, wo zuletzt rund 20 Prozent den FN gewählt hatten, gegen die Partei mobil. Unter anderem drehten Jugendliche ein Musikvideo gegen die Neofaschisten. Der Rapsong mit dem Titel »6.8.7.7.0« – so lautet ihre Postleitzahl – wurde innerhalb von wenigen Tagen Zehntausende Male im Internet abgerufen. Ansonsten blieb die extreme Rechte in den vergangenen Jahren weithin unbeachtet. Voraus ging der Absturz des FN bei mehreren Wahlen seit dem Frühjahr 2007. Damals hatte der konservative Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy rund eine Million Stimmen vom FN abziehen können, indem er, mit martialischen Gesten, die »Sicherheitsproblematik« thematisierte, aber auch Slogans übernahm, die bislang explizit von der extremen Rechten benutzt wurden. »Frankreich, liebe es oder verlasse es«, war einer davon.
Bundesweites Bündnis gegen den „Friedensmarsch“ der Nazis in Dortmund
„Den ‚Nationalen Antikriegstag’ am 4. September 2010 verhindern! Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!“ Unter diesem Motto tagte vorigen Samstag in Dortmund ein bundesweites Bündnis. Worum geht es? Zum sechsten Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Dagegen macht das bundesweite Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ mobil. 4. September in Dortmund: Diesmal sollen sie nicht durchkommenBundesweites Bündnis gegen den „Friedensmarsch“ der Nazis in Dortmund Dortmund stellt sich Quer! – Naziaufmarsch verhindern!„Den ‚Nationalen Antikriegstag’ am 4. September 2010 verhindern! Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!“ Unter diesem Motto tagte vorigen Samstag in Dortmund ein bundesweites Bündnis. Worum geht es? Zum sechsten Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.
viaVVN/BdA NRW – Bundesweites Bündnis gegen den „Friedensmarsch“ der Nazis in Dortmund.
Neonazi beschuldigt Linke der Brandstiftung
Amtsgericht Barmbek, Saal 010. Hinten im Zuschauerraum sitzen drei Polizisten. Auf Anordnung des Gerichts, denn der Fall ist brisant. Angeklagt ist Mario L. Der 40-Jährige gilt als einer der führenden Köpfe der militanten Hamburger Neonazi-Szene. Er war Mitglied der verbotenen Kameradschaft „Hamburger Sturm“. Ende der 90er-Jahre verurteilte ihn ein Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe. Am frühen Morgen des 17. August, so die Anklage, soll er seinen alten Jaguar auf einem Parkplatz an der Schmachthäger Straße angezündet haben soll – um die Versicherungssumme in Höhe von 12 000 Euro zu kassieren. Tatsächlich taxierte ein Gutachter den Wert des komplett ausgebrannten Wagens auf gerade mal 3000 Euro. Der Polizei erzählte er, Personen aus dem „linken Spektrum“ hätten seinen Wagen in Brand gesteckt. Gegenüber einem Versicherungsvertreter wurde Mario L. deutlicher: Er sei „Großkapitalist“. „Rote Zecken“ hätten aus Neid sein Auto angezündet. Die Anklage wirft ihm daher auch vor, eine Straftat vorgetäuscht zu haben.
viaProzess – Neonazi beschuldigt Linke der Brandstiftung – Hamburg – Hamburger Abendblatt.
NPD will in NRW die Stimmen auszählen
Die NPD kündigt im Internet an, dass eine Reihe ihrer Sympathisanten sich als Wahlhelfer gemeldet haben. Man wolle verhindern, dass man durch „Wahlfälschungen um die Früchte eines engagierten Wahlkampfes“ gebracht wird. Die Tätigkeit als Wahlhelfer sei für NPD-Anhänger ebenso eine Pflicht wie die Stimmabgabe selbst, heißt es auf der Internetseite der nordrhein-westfälischen NPD. In etwas mehr als zwei Wochen sind Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland und die NPD kämpft mit allen Mitteln um ein gutes Ergebnis.
Neun Monate bedingte Haft für antisemitisches Posting
Weil er auf der Website der „Kronenzeitung“ antisemitische Aussagen hinterließ, wurde ein 46-jähriger Wiener wegen Verhetzung zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Angeklagte bekannte sich schuldig. Am Mittwoch wurde ein 46-jähriger Wiener im Straflandesgericht wegen Verhetzung zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Grund: Er hatte im August 2009 auf krone.at, der Website der „Kronenzeitung“, ein antisemitisches Posting hinterlassen. In dem Posting hieß es unter anderem: „die Juden“ gehörten „wie 1938 vergast“ beziehungsweise „in Buchenwald und Dachau an die Wand gestellt“.
viaNeun Monate bedingte Haft für antisemitisches Posting « DiePresse.com.
Linke hacken Rechte
Die Kundendatenbank des Nazi-Modeherstellers Thor Steinar wurde von Exponenten der Antifa-Szene gehackt. Die Rechten aber freuts – sie nutzen die Adressliste für ihr Directmarketing. Immer, wenn antifaschistische Hacker privaten Mailverkehr oder Adressdatenbanken aus rechtsradikalen Kreisen oder Internetversanddiensten publizieren, ist bei den Neonazis der Katzenjammer gross. Dann wissen plötzlich alle, welch dunkelbraunes Gedankengut die sich nach aussen hin seriös gebenden Burschen wälzen, wenn sie unter sich sind. Oder dass ein Neonazi einem anderen Neonazi gerne Armbinden mit Hakenkreuz schenken will. Oder es wissen plötzlich alle, dass der Neonazi seine Vorgesetzten im Militär «etwas schwul» findet und dass er nach Feierabend schon öfter den Wunsch verspürt hat, ein Tutu zu tragen. Ähnliches ist der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) bereits öfter passiert. (…) Im gehackten Kundenstamm von Thor Steinar fanden sich unter anderem auch rund 1000 Schweizer Adressen. Und natürlich, man ahnt es, finden sich unter den rund 1000 Schweizer Namen auch bekannte Mitglieder der Pnos. Ein neuerlicher Rückschlag für die Bemühungen um ein seriöses Image.
Aber, statt wie sonst üblich, zum Katzenjammer über die bösen und arbeitsscheuen Antifaschisten-Hacker anzusetzen, nutzen die Rechtsextremen die Vorarbeit der Hacker für zielgruppenspezifisches Marketing: Zwar sind wohl viele der Namen auf der Liste frei erfunden, weil auch Staatsschützer, Antifaschisten und Journalisten sich als Kunden ausgeben, um an Informationen aus dem rechtsextremen Dunstkreis zu kommen. Andere haben ohne politische Hintergedanken bei Thor Steinar bestellt oder sind aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen. Doch im Grossen und Ganzen umfasst die von der Antifa veröffentlichte Datenbank exakt die potenzielle Klientel der Pnos: Menschen mit einer Affinität zu rechtsextremem Gedankengut. Leert Postfach nur einmal im Monat Also setzte sich Pnos-Präsident Dominic Lüthard an den Computer und schrieb einen Brief. Den schickte er an 600 Deutschschweizer Adressen auf der Thor-Steinar-Kundenliste, «um sie auf diese feige Hackattacke vonseiten linker Kreise aufmerksam zu machen», wie es im Schreiben einleitend heisst. Unten wird dem geneigten Leser klar, woher der Wind weht: «In der Beilage finden Sie ein paar Werbeartikel, die Sie vielleicht zu einer Mitgliedschaft in unserer Partei bewegen könnten», schreibt Lüthard – beigelegt sind auch Einzahlungsscheine.
Klamme Portokasse
Wegen ihrer übertriebenen Sparsamkeit muss Ursula Müller, die Vorsitzende der neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG), nun eine Geldstrafe von 200 Euro zahlen. Das Mainzer Amtsgericht verurteilte die 76-Jährige wegen versuchter Fälschung von Wertzeichen zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu zehn Euro, berichtete die „Allgemeine Zeitung“. Die HNG-Chefin hatte einen Brief an einen einsitzenden „Kameraden“ geschickt und ihn mit einer Marke frankiert, die offenbar manipuliert war.
viaKlamme Portokasse | Bnr.de – Blick nach Rechts.
siehe auch: Stempel abgewischt: 200 Euro Strafe. Ein Brief an einen inhaftierten Gesinnungsgenossen kommt eine durch ihre Nähe zu neonazistischen Kreisen bekannte Gonsenheimerin teuer zu stehen: Das Amtsgericht verurteilte die 76-Jährige wegen versuchter Fälschung von Wertzeichen zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu zehn Euro. Missmutig saß die Rentnerin auf der Anklagebank. Vehement ließ sie ihren Verteidiger bestreiten, je eine Briefmarke in betrügerischer Absicht manipuliert zu haben. Keineswegs sei es in dem Schreiben, das sie „mit besten volkstreuen Grüßen“ beschloss, um die Aufnahme des Häftlings auf eine „Gefangenenliste“ des von ihr geführten Vereins zur Unterstützung inhaftierter Neonazis gegangen. Komisch nur, dass in dem Brief genau davon die Rede ist. Merkwürdig auch, dass die Angeklagte darin den Häftling um die Rücksendung des bereits verwendeten Umschlags bittet – „aus Sammlungsgründen“, wie es heißt.
Two men stabbed by skinheads on Hitler’s birthday
A group of skinheads brutally stabbed Moscow resident Alan Al-Khalidi near Belyayevo metro late on April 20 in an attack coinciding with Adolf Hitler’s birthday. A few hours later a man of Central Asian descent was attacked in the same part of the city. Al-Khalidi, 36, suffered multiple stab wounds inflicted by a group of eight individuals, described by onlookers as „young men with shaved heads“ at about 8:30 pm on Akademika Artsimovicha Ulitsa.
viaMoscow News – Local – Two men stabbed by skinheads on Hitler’s birthday.
Bubble-Blowing Youths Attacked
Young people who gathered to celebrate spring with an annual bubble-blowing flash mob in St. Petersburg were attacked by an organized gang of men, thought to be neo-Nazis, and then dispersed by the police Sunday. Organizers believe the attackers mistook the flash mob for a gay pride event.
viaThe St. Petersburg Times – Top Stories – Bubble-Blowing Youths Attacked.
1. Mai 2010 – bundesweit Neonazisdemos
Alljährlich ist der 1. Mai ein Tag im Ausnahmezustand. Überall Demonstrationen und Veranstaltungen. In diesem Jahr werden bundesweit wohl sechs Neonazisdemos stattfinden, die viele Bündnisse nicht einfach vorüberziehen lassen wollen. Ein Überblick. Mindestens sechs Neonazisdemonstrationen sollen am 1. Mai im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Dabei ist sich die Szene nicht immer einig. Konflikte gibt es aufgrund der vielen unterschiedlich angemeldeten Demos, die ein gemeinsames Auftreten verhindern. Wie es bisher aussieht werden Demonstrationen in Berlin, Schweinfurt, Rostock, Erfurt, Hoyerswerda und Zwickau stattfinden. Die Polizei gerät dadurch in Zugzwang, denn ebenso finden an diesem Wochenende noch einige Bundesligaspiele statt. „Ich gehe davon aus, dass wir gut aufgestellt sein werden“, meint allerdings der Berliner Innensenator Ehrhart Körting in der TAZ. Die Schätzungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Neonazidemos überbieten sich gegenseitig. Dabei wären realistische Einschätzungen angesagt. Schließlich finden im ganzen Bundesgebiet Demos statt; die Szene muss sich aufteilen. Am größten werden wohl Berlin und Schweinfurt werden. Aber auch Rostock macht den Anschein, dass es ungemütlich wird. Doch überall müssen sich die Neonazis auf Gegenproteste einstellen.
viaMUT gegen rechte Gewalt ~ 1. Mai 2010 – bundesweit Neonazisdemos.
Workshy Griffin left his parents penniless
On yesterday’s Today programme, BNP leader Nick Griffin told the Radio Four audience that “Liberal economics … have utterly bankrupted this country.” The truth is that Nick Griffin was himself declared bankrupt in 1991. Over several years thereafter he destroyed his parents’ finances as well. Griffin’s parents are on record telling the story of how their son ruined their lives. It is the story of a man whose gross financial incompetence brought misery to his entire family. Griffin racked up debts of several hundred thousand pounds through a series of disastrous property investments, which he describes as “a big cock up” and a result “of my over-ambition”. He was declared bankrupt and then caused the financial ruin of his parents.
viaWorkshy Griffin left his parents penniless | Expose the BNP.
Germanenkult, NS-Propaganda und vermummte Neonazis: Rechtsextreme in Ostwestfalen-Lippe
Die „Kameradschaft Höxter“ findet sich aktuell mit Unterwanderungsstrategien in den Medien. Insgesamt zeigt ein Blick auf die Region Ostwestfalen-Lippe beispielhaft, wo und wie eine rechsextreme Erlebniswelt aus Politik, Kultur und Anlaufpunkten funktioniert – und was passiert, wenn sie auf Widerstand aus der Mehrheitsgesellschaft stößt. Zurzeit steht in Ostwestfalen-Lippe vor allem die „Kameradschaft Höxter“ in der Öffentlichkeit, da der Bürgermeister der Stadt Steinheim, Joachim Franzke (CDU), zwei Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung zu Gesprächen getroffen hat. Nach Bekanntwerden der Treffen hatte Franzke in einer Stellungnahme erklärt, er habe von der politischen Ausrichtung seiner Gesprächspartner nichts gewusst. Die Opposition bezweifelt dies und wirft ihm vor, er habe mit dem Treffen Neonazis eine Plattform gegeben. Die Rechtsextremen brüsten sich derweil im Internet mit ihrem „Coup“.
