Archiv für den Monat Mai 2010
Illegales Nazikino in Budapest
Der Budapester Neonazi-Verlag „Brüder Gede“ (Gede Testvérek Bt, Sándor und Tibor Gede) hat für den 16./17. Juni eine Vorführung der Nazi-Propagandafilme „Der Ewige Jude“ und „Sieg im Westen“ in Budapest angekündigt. (kitartas.mozgalom.org/cikk.php?f=4&t=872) Das sind genau dieselben Veranstalter, die 2007/2008 mehrfach „Jud Süß“ in Budapest gezeigt haben. Der Rechtsinhaber, die Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung, ist damals zusammen mit dem Auswärtigen Amt dagegen vorgegangen, s. Spiegel. In Deutschland wurde Anzeige erstattet, aber für die Strafverfolgung sind die ungarischen Behörden zuständig, und passiert ist da offenbar nicht viel: Laut Verlagsprogramm hatten die Brüder Gede den Film zumindest noch 2009 auf DVD im Angebot.Und nun soll das Nazikino also weitergehen, „wegen großer Nachfrage unbedingt reservieren,“ steht da; der Veranstaltungsort wird noch geheim gehalten, und der Eintritt von 1000 HUF ist als Solibeitrag deklariert, weil kommerzielle Vorführungen ja verboten sind. Im Ankündigungstext wird damit geworben, daß „Der ewige Jude“ ein „erschreckend wirklichkeitsgetreuer und aufklärender berühmter deutscher Dokumentarfilm“ sei, der „die Juden“ so zeige, „wie sie wirklich sind“ – übelste antisemitische Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, das ganze Programm, wie es in Deutschland verboten ist und wovon einem das Kotzen kommt.
Menschenkette und Bürgerfest gegen die NPD
Bamberg macht gegen die rechtsextremistische NPD mobil: Zum zweiten Mal nach 2008 will die Partei in der Kongresshalle der fränkischen Stadt ihren Bundesparteitag veranstalten. Die Einwohner Bambergs kündigen dagegen entschlossenen Widerstand an, allen voran Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). «Diese Partei ist rassistisch, nationalistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch», sagt der SPD-Politiker. Ein Verbot der Veranstaltung sei mit juristischen Mitteln nicht durchsetzbar gewesen. «Deswegen ist es wichtig, an diesem Wochenende ein deutliches und friedliches Zeichen für Demokratie zu setzen», fügt Starke hinzu. (…) Die Bamberger wollen bei einem Kinderfest mit internationalen Spezialitäten gegen die Rechten demonstrieren. Bei einer Kundgebung werden auch die nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts dabei sein. Den Abschluss der Gegenaktionen soll am Samstagnachmittag eine multireligiöse Feier gegen Rechtsextremismus bilden. «Wir gehen davon aus, dass am Samstag 2000 Menschen demonstrieren werden», sagt Eckart. Um Ausschreitungen zu verhindern, wolle man versuchen, eventuell gewaltbereite linke Gegendemonstranten zu integrieren. Dies sei bereits 2008 beim ersten NPD-Parteitag in Bamberg gelungen.
viaMenschenkette und Bürgerfest gegen die NPD – Yahoo! Nachrichten Deutschland.
PRO und Reps wollen stärker kooperieren
Am Wochenende 29./30 Mai 2010 haben sich die Spitzen von Republikaner und Pro-Partei zu einem Gespräch über eine künftige Kooperation getroffen. Die Vorsitzenden beider Parteien, Rolf Schlierer und Markus Beisicht, gehen nach eigenen Angaben von einer weitgehenden Übereinstimmung bei der politischen Lagebeurteilung aus. Die rechtsradikalen Parteien schielen auf das oft beschworene Wählerpotenzial am rechten Rand der Union, welcher durch den angeblichen Linkstrend von CDU/CSU heimatlos geworden sei. Es sei “die Zeit für eine konservative und freiheitliche Partei, die sich von ultrarechten Positionen abgrenze, reif”, meinen Reps und Pro in einer gemeinsamen Erklärung. Daher sei die Bündelung der “demokratischen rechten Kräfte und Parteien ein Gebot der Stunde”. Pro NRW und Republikaner wollten hierfür ein erstes deutliches Signal setzen und konkrete gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen durchführen.
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Hunderte Neonazis beim “Tag der deutschen Zukunft”?
Das europäische Michaelisfest am ersten Juni-Wochenende in Hildesheim sollte der Höhepunkt des 1000-jährigen Bestehens der Michaeliskirche sein. Doch die Großveranstaltung mit bis zu 100 Delegierten christlicher Kirchen aus neun europäischen Ländern wird von dem geplanten Neonaziaufmarsch zum sog. „Tag der deutschen Zukunft“ überschattet. Die Polizei erwartet etwa 300 Teilnehmer des von Dieter Riefling angemeldeteten Aufmarsches am 5. Juni 2010, Beobachter vor Ort rechnen mit deutlich mehr Neonazis. Die Stadt hatte die rechtsextreme Veranstaltung Mitte Mai bestätigt, gegen einen Teil des Auflagenkataloges gehen die Neonazis momentan noch juristisch vor. (…) Neben der geplanten Demonstration des Hildesheimer Bündnisses gegen Rechts setzt der „Arbeitskreis Nazis blockieren!“ auf zivilen Ungehorsam und ruft dazu auf, sich „gemeinsam diesen braunen Kräften entgegen zu stellen“. In dem von zahlreichen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen unterzeichneten Blockadekonsens heißt es „Wir werden den Nazis mit (Sitz-)Blockaden demonstrieren, dass wir sie weder in Hildesheim noch anderswo dulden. Wir sind entschlossen, den Aufmarsch der Nazis zu verhindern“. Dem Aufruf zu Blockaden hat sich u.a. auch der Arbeitskreis Antifaschismus Hildesheim (AkA) angeschlossen, der in einer Mitteilung von zwei Vorfeldaktionen im Umkreis von Hildesheim berichtet. Demnach protestierten am Sonntag, d. 30. Mai 2010, etwa 50 Personen in den Ortschaften Diekholzen und Sibbesse gegen dort ansässige rechtsextreme Versände. In dem Text des AkA heißt es: „Mit den Demonstrationen sollte aber auch im Vorfeld des geplanten Neonazi-Aufmarschs am 5. Juni in Hildesheim darauf hingewiesen werden, dass die Nazi-Szene im Alltag auch in Hildesheim bzw. im Landkreis existiert und verankert ist“.
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“Perplex”: Freispruch für NPD-Funktionär Hartung
Ein Urteil gegen den NPD-Funktionär Stefan Hartung wegen eines Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz tist nach Angaben der Partei am 31. Mai 2010 aufgehoben worden. Vor dem Oberlandesgericht in Dresden wurde demnach in der Strafsache gegen den Pressesprecher der Sachsen-NPD und Bad Schlemaer NPD-Gemeinderat, in einer Revisionsverhandlung entschieden. Der damalige Vorsitzende der neonazistischen “Jungen Nationaldemokraten” (JN) im Kreis Aue-Schwarzenberg, war Anfang 2008 vom Amtsgericht Aue zur Zahlung von 30 Tagessätzen verurteilt worden. Durch das Verteilen der JN-Schülerzeitung “Perplex” im September 2007 an Minderjährige hatte Hartung nach Ansicht des Gerichts gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen – da er wusste, dass das Blatt jugendgefährdenden Inhalt hatte und die Verteilung deshalb strafbar war. Die Schülerzeitung stand seit Dezember 2007 auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Die Staatsanwaltschaft ging offenbar davon aus, dass der Angeklagte zusammen mit dem NPD-Kreisvorsitzenden im Rahmen eines sogenannten Kooperationsgesprächs von einem Kripobeamten über die Unrechtmäßigkeit der Verteilung hingewiesen wurde.
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Harz – Treffen „Tage Deutscher Gemeinschaft“
Vom 04. bis 06. Juni 2010 lädt der Holocaustleugner und ehem. NPD-Vorsitzende Günter Deckert zu einem Treffen in den Südharz. Die Rede ist von »Tage Deutscher Gemeinschaft« der neonazistischen Organisation »Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. – Der Bismarck Deutsche«. Und, um genauer zu sein, das Treffen findet im Hotel Hufhaus in der Gemeinde Ilfeld im Landkreis Nordhausen statt.
viade.indymedia.org | Harz – Treffen „Tage Deutscher Gemeinschaft“.
„Heldengedenken“
Rund 150 Neonazis finden sich zum „Schlageter-Treffen“ ein – der Kult um den NS-Märtyrer wird im „Raum Aachen“ regelmäßig seit fünf Jahren zelebriert. Am vergangenen Samstag hat wieder das von Neonazis im Rheinland zur Glorifizierung des NSDAP- und Freikorpsmannes, Albert Leo Schlageter, abgehaltene „Schlageter-Treffen“ in Düren bei Aachen stattgefunden. Hauptredner der im Dürener Vorort abgehaltenen Versammlung war der unter den Nationalsozialisten hoch dekorierte Kampfflieger Hajo Herrmann. Das Treffen am 29. Mai wurde konspirativ vorbereitet und für den „Raum Aachen“ angekündigt. Letztlich konnte es mit rund 150 Besuchern in einem von den Neonazis selbst aufgebauten Festzelt auf einem eigens dazu angemieteten Grillplatz in Düren-Birgel stattfinden. Wie bei früheren „Schlageter-Treffen“ fand zu Beginn ein nationalsozialistisch geprägter, kurzer Einmarsch in das Zelt mit Fahnen- und Landsknechttrommeln statt. Als Redner fungierten unter anderem die Neonazis Axel Reitz (Pulheim), Sven Skoda (Düsseldorf) und Ivo Pastoor von der niederländischen Splitterpartei „Nederlandse Volks-Unie“ (NVU).
„Bündelung der demokratischen rechten Kräfte“
Republikaner und „pro NRW“ haben eine gemeinsame Erklärung unter der Überschrift „Schulterschluss der demokratischen Rechten“ veröffentlicht. Dem Text zufolge trafen sich die „Spitzen“ beider Parteien am Wochenende, um über eine künftige Kooperation zu sprechen. In dem Text heißt es, die Parteivorsitzenden Rolf Schlierer und Markus Beisicht würden „von einer weitgehenden Übereinstimmung bei der politischen Lagebeurteilung“ ausgehen.
via„Bündelung der demokratischen rechten Kräfte“ | Bnr.de – Blick nach Rechts.
Rechtsextreme Veranstaltung verhindert
In Annberg-Buchholz ist am Samstagabend eine rechtsextreme Musikveranstaltung verhindert worden. Polizeibeamte der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge konnten unterstützt durch Kräfte der Bereitschaftspolizei am Samstagabend eine als „Geburtstagsfeier“ in einer Gaststätte am Bahnhofsplatz getarnte rechtsextreme Musikveranstaltung unterbinden. Nachdem durch die Polizei Platzverweise ausgesprochen wurden, kamen etwa 40 Personen diesen nach
Durchbruch rechtsextremer Parteien in Europa
Auch Frankreichs Regierungspartei zeigt, wie man sich der Front National annähert Frankreich galt als Vorläufer, als dort im Jahr 1984 eine rechtsradikale Bewegung, der Front National unter Jean-Marie Le Pen, mit 11 Prozent bei den damaligen Europaparlamentswahlen einen Durchbruch feierte. Dies war für die politische Landschaft im damaligen Westeuropa ungewöhnlich. Doch heute sieht es anders aus. Fast überall in Europa ist in diesen Zeiten der Durchbruch „rechtspopulistischer“ oder rechtsextremer, autoritär-nationalistischer, „Sicherheit und Ordnung“ versprechender, rassistischer und/oder antisemitischer Parteien zu beobachten. Und bei den anstehenden Parlamentswahlen in den Niederlanden am 09. Juni oder in Belgien am 13. Juni dürfte es wohl kaum besser werden. In Ungarn erhielt die – in vielen Punkten stark dem historischen Nationalsozialismus in seiner „Bewegungs“zeit ähnelnde – Partei Jobbik („Die Besseren“) bei der Parlamentswahl im April dramatische 17 Prozent der Stimmen. Jüngst provozierte sie bei der Eröffnung des neu gewählten Parlaments, indem ihre Abgeordneten in Uniformen der verbotenen paramilitärischen „Magyarischen Garde“ [extern] auftraten. In Italien hielt sich die regierende Rechtskoalition bei den Regionalparlamentswahlen Ende März spürbar besser als erwartet, dank hoher Wahlergebnisse der rassistischen Regionalpartei Lega Nord im nördlichen Landesteil. In Belgien versuchen faschistoide flämische Nationalisten, von der neuesten schweren politischen Krise auf der Ebene des Bundesstaats Profit zu schlagen. Am 22. April, dem Tag, an dem die letzte Regierung unter Yves Leterme zurücktrat, triumphierte der Vlaams Belang, also die rassistische und für die Spaltung Belgiens eintretende Partei „Flämisches Interesse“, symbolisch mit einer Provokation.
Verbindungen verlassen rechten Dachverband
Rund fünf Jahre nach den Enthüllungen rund um die Gießener Studentenverbindung Dresdensia Rugia, die aufgrund ihrer Nähe zur rechtsextremen NPD zweitweise Beobachtungsobjekt des hessischen Verfassungsschutzes war, kommt aus der hiesigen Burschenschaftsszene eine interessante Nachricht. Die Verbindungen Frankonia, Alemannia und Germania haben den Dachverband »Deutsche Burschenschaft« verlassen. Einzig die im Großen Steinweg beheimatete Dresdensia Rugia ist als Gießener Burschenschaft jetzt noch Mitglied in der »DB«. Der Dachverband gilt seit vielen Jahren als Sammelbecken rechtsnational orientierter Studentenverbindungen. Den Rückzug aus der »DB« gab die in der Grünberger Straße ansässige Frankonia in einer Presseerklärung aus Anlass ihres 138. Stiftungsfestes bekannt. Gäste dieser Veranstaltung seien auch Vertreter der Alemannia aus der Gutenbergstraße und der Germania aus dem Alten Wetzlarer Weg gewesen. In der Erklärung der Frankonia heißt es: »Die drei Gießener Traditionsburschenschaften, die früher dem Dachverband ›Deutsche Burschenschaft‹ angehörten, sind mittlerweile alle drei aus diesem Verband ausgetreten, weil sie im Spektrum der burschenschaftlichen Richtungen einen liberalen Standpunkt vertreten, der im Verband keinen Rückhalt mehr hat.«
viaVerbindungen verlassen rechten Dachverband – Stadt – Gießener Allgemeine Zeitung.
Bundespräsident Köhler tritt zurück
Bundespräsident Horst Köhler hat auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. Er reagiert damit auf die Debatte nach seinen umstrittenen Afghanistan-Äußerungen. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Sie zeuge von mangelndem Respekt für das Amt.
viaBundespräsident Köhler tritt zurück | tagesschau.de.
siehe auch: Bundespräsident Köhler tritt zurück. Bundespräsident Horst Köhler: Abgang nach Afghanistan-Äußerungen. Paukenschlag in Berlin: Bundespräsident Horst Köhler ist überraschend zurückgetreten. Als Grund nannte das Staatsoberhaupt die Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz. Er vermisse den Respekt vor seinem Amt; Deutscher Bundespräsident Köhler tritt zurück. «Mangelnden Respekt» beklagt. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat seinen Rücktritt erklärt. Er trete mit sofortiger Wirkung aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zurück, sagte er in Berlin. Köhler war wegen seiner Äusserungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr scharf kritisiert worden. Horst Köhler hat als erster deutscher Bundespräsident überraschend seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Hintergrund sind umstrittene Äusserungen des Staatsoberhaupts über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan; Bedauern und Bestürzung über Köhler. Der sofortige Rücktritt von Bundespräsident Köhler sorgt im politischen Berlin für Überraschung und Bedauern. Kanzlerin Merkel sagte ihren Besuch beim Nationalteam ab. (…) Bundesratspräsident Jens Böhrnsen, der vorübergehend die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernehmen wird, hat Horst Köhler Respekt gezollt. „Ich habe ihm meinen Respekt für seine Entscheidung ausgedrückt“, sagte der Bremer Bürgermeister, der von Köhler informiert worden war. Dieser habe ihm erklärt, sagte der SPD-Politiker, „dass er den Rücktritt für unvermeidlich gehalten hat“. Als Bürger sei er „traurig“ über Köhlers Schritt; Jens Böhrnsen übernimmt kommissarisch das Präsidentenamt. Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) am Montag kommissarisch dessen Amtsgeschäfte übernommen. Maximal 30 Tage wird er in der Funktion tätig sein, da bis dahin die Bundesversammlung zur Neuwahl eines Bundespräsidenten zusammengetreten sein muss; Die Erklärung im Wortlaut. Nach knapp sechs Jahren im Amt hat Bundespräsident Horst Köhler seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Seine Erklärung im Wortlaut. Seine rund zweiminütige Stellungnahme vor Journalisten hatte folgenden Wortlaut
Antrag gegen Rassismus
Als Reaktion auf die Debatte um rechtsextremistische Tendenzen in den eigenen Reihen hat die Deutsche Burschenschaft (DB), der Dachverband von knapp 130 Bünden, einen Antrag gegen Rassismus beschlossen. Die Delegierten bekannten sich am Wochenende auf dem Burschentag in Eisenach ‘zu den Grundwerten, die ausgehend vom Paulskirchenparlament ihren Niederschlag im Grundrechtskatalog der Bundesrepublik fanden’, heißt es.
Die Toleranz fährt Straßenbahn
Von Studenten gestaltete Wagen der Tram-Linie 63 werben für Toleranz in Schöneweide. Parteien, Sportvereine und Umweltgruppen haben am Sonnabend zu einem Demokratiefest an den S-Bahnhof Schöneweide geladen. Gregor Gysi, Linksfraktionschef im Bundestag, Treptow-Köpenicks Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD) und einige hundert Gäste sind gekommen. Auf zwei Bühnen spielen Jugendbands und Weltmusiker. Kinder können sich ihre Gesichter bemalen lassen und auf einer Hüpfburg tollen. Anlass des Festes: Eine Straßenbahn der Linie 63 wird um 13.04 Uhr von der Bezirksbürgermeisterin auf ihre Jungfernfahrt geschickt. Das wäre nichts besonderes, wenn es sich nicht um eine besondere Straßenbahn handeln würde. Die von Kommunikationsdesign-Studenten der Hochschule für Technik und Wirtschaft gestaltete Straßenbahn wirbt für Toleranz. »Du bist anders als ich. Ich respektiere dich. Ich bin anders als du. Respektiere mich«, steht darauf. Und daneben sind Gesichter von Menschen unterschiedlicher Herkunft zu sehen. (…) Die Linie 63 haben die Initiatoren um die Studenten, das Kiezbüro Schöneweide und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus nicht zufällig gewählt: Sie fährt durch den Ortsteil Schöneweide, einem Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Berlin. Dort hält die Bahn direkt vor der Kneipe »Zum Henker«, einem Treffpunkt von Nazis. In Köpenick kreuzt die Straßenbahn die Seelenbinderstraße, rund 300 Meter von der NPD-Parteizentrale entfernt.
via31.05.2010: Die Toleranz fährt Straßenbahn (Tageszeitung Neues Deutschland).
Verfassungsschutz meldet Rückgang im rechtsextremen Lager
Während die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten 2009 auf 191 Fälle stieg, registriert der Saar-Verfassungsschutz einen Rückgang im Lager der Rechtsextremisten, dem 410 Personen zugerechnet werden. Das rechtsextreme Lager im Saarland schrumpft nach Beobachtungen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). In dem jetzt im Internet veröffentlichten „Kurzüberblick“ über die Tätigkeiten der Behörde wird die Zahl der bekannten Rechtsextremisten für 2009 mit 410 (2008: 450) angegeben. Ursache für diesen Rückgang ist nach Angaben der von Helmut Albert geleiteten Behörde mit etwa 80 Mitarbeitern die Entwicklung bei der Deutschen Volksunion (DVU), die fast von der Bildfläche verschwunden sei. In der gewaltbereiten Skinhead- und Kameradschaftsszene machen die Verfassungsschützer einen „Generationenwechsel“ aus. Bei dem Nachwuchs sei ein Desinteresse an politischer Arbeit feststellbar. Das Amt meldet einen Rückgang von 130 (2008) auf jetzt 110 Personen in diesem gewaltbereiten rechtsextremen Spektrum. Von den Mitgliederverlusten bei der DVU und der Kameradschaftsszene konnte, so der Bericht, die NPD nicht profitieren. Dem Landesverband Saar werden weiterhin 180 Leute zugerechnet.
viaVerfassungsschutz meldet Rückgang im rechtsextremen Lager.
