Hildesheimer wollen mit weißen T-Shirts gegen Neonazis protestieren – Aufmarsch von Rechtsextremen trifft mit Europäischem Michaelisfest zusammen

Mit weißen T-Shirts wollen die Kirchen in Hildesheim gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch am 5. Juni demonstrieren. Die Hemden tragen den Aufdruck „Engel gegen Rechts.“ 3.500 Stück sind bereits bedruckt und werden ab sofort verkauft, sagte der Superintendent des evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Hildesheim-Sarstedt, Helmut Aßmann am Mittwoch in Hildesheim. Der angekündigte Neonazi-Aufmarsch trifft mit dem Europäischen Michaelisfest am 5. und 6. Juni zusammen, dass nach Angaben der Gemeinde seit zwei Jahren geplant ist. Dabei feiern Abgesandte von Michaeliskirchen aus neun europäischen Ländern in Hildesheim ein Fest der Kulturen. Es gilt als Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 1.000-jährigen Bestehen der Hildesheimer St. Michaeliskirche, die zum Weltkulturerbe der Unesco gehört. Die Michaeliskirchen sind nach dem biblischen Engel Michael benannt. Dass eine rechtsextreme Initiative zeitgleich mit fremdenfeindlichen Parolen zu einem Marsch aufruft, wird als Affront gewertet. Aßmann rief alle Hildesheimer dazu auf, an diesem Tag weiße Oberbekleidung zu tragen: „Die gewaltbereiten Gruppen von links wie rechts ziehen sich schwarze Kleidung an. Das Weiß soll dem als Signal klar entgegenstehen.“ Als Zeichen dafür, dass Hildesheim „trotz dieser Störung eine lebensfreundliche und weltoffene Stadt ist und bleibt“, sollen die Veranstaltungen des Michaelisfestes am 5. Juni laut Aßmann wie geplant stattfinden. Unter anderem sollen rund 100 Delegierte von Michaeliskirchen zu einem ökumenischen Mittagsgebet auf dem Marktplatz zusammenkommen. Dazu werden auch Vertreter der anglikanischen Kirche in England und der griechisch-orthodoxen Kirche erwartet.

viaEVLKA – News.

NPD nimmt die letzte Hürde

Die Kaution in Höhe von 100 000 Euro ist bei der Stadt Bamberg eingegangen. Viele Gruppierungen „rüsten“ sich jetzt für den friedlichen Protest. Damit aber wollen sich die so genannten Antifaschisten nicht zufrieden geben. Mit diesem Transparent protestierte man in Bamberg gegen den NPD-Parteitag vor genau zwei Jahren. Nach Auskunft von Ulrike Siebenhaar, Pressesprecherin der Stadt Bamberg, ist die Kaution für die Nutzung des Hegelsaals am 4. und 5. Juni in Höhe von 100 000 Euro inzwischen überwiesen worden. Damit entfällt auch der letzte Grund, der NPD den Zutritt zum Hegelsaal zu verweigern. Aus der Geschäftsstelle der NPD in Berlin hieß es: „Es bleibt dabei.“ Am Mittwoch kommender Woche werden die Stadt Bamberg und die Polizei in einer Pressekonferenz alle wichtigen Details zu den nötigen Sicherheitsvorkehrungen am 4. und 5. Juni geben. Am Aktionsprogramm gegen die NPD werde sich die Stadt Bamberg selbst als Veranstalter nicht beteiligen, betont Siebenhaar. Die Stadtverwaltung werde aber alle erdenkliche Unterstützung leisten, damit das „Bamberger Bündnis gegen Rechts“ das von ihm geplante Aktionsprogramm durchführen kann. Dazu gehören laut Siebenhaar die Zurverfügungstellung des Markusplatzes zwischen Markusstraße und Kongresshalle, die Stromversorgung, die Aufstellung von Toiletten und vieles mehr.

viaNPD nimmt die letzte Hürde ; Bundesparteitag,.

CC soll sich von Rechts distanzieren

Protest Oberfrankens Grüne kritisieren den Coburger Convent und fordern eine Abgrenzung von „rechtem Handeln und Denken“. Einstimmig wurde auch eine Resolution verfasst. Die oberfränkischen Grünen trafen sich am vergangenen Samstag zur Bezirksversammlung in Coburg. Die Sprecherinnen Kiki Laser sowie die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg hatten diesen Ort nicht mit Zufall gewählt. „Wir sind hier, um ein Zeichen gegen den Pfingstkongress des Coburger Convents zu setzen“, so Scharfenberg. Die Grünen nahmen auch an der Gegenkundgebung zum CC teil. Roman Kollar, Sprecher der Coburger Grünen, berichtete als Mitglied des „Aktionsbündnis gegen den CC“, von der Arbeit der Initiative. Daraufhin verabschiedeten die oberfränkischen Grünen einstimmig eine Resolution, die sich gegen eine „gezielte Förderung männlicher Akademiker unter klarem Ausschluss von Frauen sowie Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ wendet. „Wir fordern eine Stärkung der Zivilgesellschaft“, betonte Scharfenberg. Programme gegen Rechts müssten gezielt ausgebaut und weiterentwickelt werden. Außerdem enthält die Resolution den Aufruf an alle Studentenverbindungen, sich von „rechtem Handeln und Denken“ zu distanzieren.

viaCC soll sich von Rechts distanzieren; Protest, Coburger Convent,Pfingstkongress,Grüne.

Rechte Schläger verletzen mindestens 39 Menschen

Im März 2010 sind nach vorläufigen offiziellen Angaben in Deutschland insgesamt 39 Menschen infolge von politisch rechts motivierten Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/1661) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1498) hervor. Danach wurden im März insgesamt 1.138 solcher Straftaten gemeldet, darunter 36 Gewalttaten und 828 Propagandadelikte. Bei 101 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. 188 Straftaten wurden laut Vorlage dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zu den genannten 1.138 Straftaten insgesamt 582 Tatverdächtige ermittelt und 76 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden. Die aufgeführten Zahlen stellen laut Bundesregierung keine abschließende Statistik dar, sondern ”können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“. In den vergangenen Jahren mussten die Werte zumeist um bis zu 50 Prozent nach oben korrigiert werden, so dass von mehr als 50 Verletzten innerhalb eines Monats durch rechte Schläger gerechnet werden muss.

viaNPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Rechte Schläger verletzen mindestens 39 Menschen.

Überfall: Nazis? Nicht bei uns!

Nach einem Überfall von Neonazis auf Jugendliche im Kreis Harburg hüllte sich die Polizei in Schweigen. Das sei „auf höherer Ebene“ so entschieden worden, sagt ein Sprecher. Die Wände waren voller Blutspritzer, auf dem Boden des Hausflurs hatten sich Blutlachen gebildet. Die Spuren stammten von einem Überfall, bei dem Neonazis am Pfingstmontag im niedersächsischen Wistedt Jugendliche in einem Wohnhaus angegriffen hatten. „Mit Spaten und Stahlrohren schlugen die auf drei von uns ein“, sagt Frank Mayer (Name geändert). Eine Pressemitteilung der Polizei zu dem Vorfall findet sich nicht – bis heute.

viaÜberfall: Nazis? Nicht bei uns! – taz.de.

Über leere Begriffe und politische Inhalte

Extremer als die Polizei erlaubt. Der Begriff des Extremismus sagt rein gar nichts über politisch Inhalte aus. Um die aber geht es. Statt zu fragen, was »extremistisch« sei, sollte man fragen, was emanzipatorisch ist und was reaktionär. Seitens der Linken gibt es beides. Seitens der Rechten aber nicht. Das macht den Unterschied.

viajungle-world.com – Archiv – 21/2010 – Disko – Über leere Begriffe und politische Inhalte.

Die braunen Schatten sind lang

‘Scheiß Russe!’ Nicht nur einmal wurde Anatol (19) in Verden wegen seiner Herkunft angepöbelt. Der BBS-Schüler wird immer wieder mit Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus konfrontiert. Mit 23 Mitschülern setzte er sich jetzt im Rahmen eines Projekts mit dem Nationalsozialismus auseinander. Unter anderem reiste die Gruppe ins Anne-Frank-Zentrum nach Berlin – und entdeckte deutliche Parallelen zwischen der Diskriminierung damals und heute. Im Deutschunterricht bei Reinhard Witt lasen die Schüler der Klasse BFS-H09 ‘Das Tagebuch der Anne Frank’. Witt: ‘Zum einen haben wir uns mit den Aspekten der Geschichte des Nationalsozialismus auseinandergesetzt, zum anderen mit den vielfältigen Bezügen zur Gegenwart.’ Dabei überlegte der Pädagoge, wie er das Thema unterfüttern kann – mit ‘praktischen, greifbaren Dingen’, wie er sagt. Schnell hatte Witt einige Ideen, die dann auch umgehend umgesetzt wurden. Die Gruppe besuchte unter anderem das Schnürschuh-Theater in Bremen, um das Stück ‘Anne Frank’ anzuschauen. Auch der Kinofilm ‘Anne Frank – die wahre Geschichte’ wurde angesehen.

viaDie braunen Schatten sind lang | WESER-KURIER.

Protest gegen „Thor Steinar“-Laden in Schwerin – NPD ist mit dabei

Gut 150 Bürger versammelten sich gestern in Schwerin, um mit einer Mahnwache zu zeigen, dass sie mit den neuen Mietern in der Lübecker Straße 20 nicht einverstanden sind. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die in der rechtsextremen Szene beliebte Marke Thor Steinar künftig in der Landeshauptstadt vertrieben wird. Die Demonstranten befürchten, dass das Verkaufsgeschäft Anziehungspunkt für Rechtsextreme werden könnte.  (…)  Der mehrfach vorbestrafte Lutz Gießen, beschäftigt bei der NPD-Landtagsfraktion, provozierte, indem er akribisch die Teilnehmer ablichtete. Und auch eine Gruppe von etwa sieben Leuten, die pöbelnd durch das Pulk der Demonstranten drängte, gehörte augenscheinlich der rechtsextremen Szene an. Die Polizei nahm ihre Personalien auf, ein Teilnehmer der Mahnwache erstattete Anzeige wegen Beleidigung.

viaProtest gegen „Thor Steinar“-Laden in Schwerin – NPD ist mit dabei.

Ermittlungen in rechtsextremer Szene stocken

SPÖ fragt im Innenministerium an. Eine Sonderkommission im Innenministerium forscht seit Herbst die Macher der rechtsextremen Internetseite „Alpen-Donau Info“ aus. Ermittelt wird wegen gefährlicher Drohung und Verstößen gegen das Verbotsgesetz. In einer Anfragebeantwortung an die SPÖ heißt es, dass ein vorläufiger Ermittlungsbericht bei der Staatsanwaltschaft Wien liegt, doch diese weiß nichts davon.

viaoe1.ORF.at Gesellschaft.

Polizei ließ Nazi mit Hitler-Shirt laufen

Die Polizei hat sich am Pfingstsonntag bei einem Einsatz auf dem ehemaligen Flugfeld Tempelhof offenbar einen peinlichen Fehler geleistet. Beamte eines Funkstreifenwagens verzichteten auf Maßnahmen gegen einen Rechtsextremisten, der ein T-Shirt mit dem Bild von Adolf Hitler und der Parole „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ trug. Der Spruch war eine der zentralen Losungen des NS-Regimes. Die Polizisten sagten dem Mann nur, er solle das T-Shirt wegen Störung des öffentlichen Friedens „umdrehen“. In Sicherheitskreisen hieß es, das Verhalten der Beamten sei kaum begreiflich. Das öffentlich sichtbare T-Shirt erfülle zumindest den Anfangsverdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Paragraf 86a Strafgesetzbuch) sowie der Volksverhetzung. In Paragraf 130 Absatz 4 wird jedem eine Strafe angedroht, der das NS-Regime „billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“. Die Polizei verteidigte gestern in einer Stellungnahme die Beamten. Diese seien „aufgrund einer ihnen erteilten falschen Auskunft zur Rechtslage irrig davon ausgegangen, dass kein Straftatbestand erfüllt ist“. Wer die Auskunft gab, bleibt offen – wie auch die Frage, wieso das provokative Zeigen eines Hitlerbildes mit NS-Parole nicht automatisch als Straftat zu werten ist. Inzwischen sei ein Verfahren wegen Verdachts eines Vergehens gemäß der Paragrafen 86a und 130 Absatz 4 eingeleitet worden, teilte die Polizei weiter mit. Rasch reagieren will die Staatsanwaltschaft. „Wir lassen uns den Vorgang schnellstmöglich von der Polizei senden und prüfen den Anfangsverdacht auf Verstöße gegen die Paragrafen 86a und 130“, sagte Oberstaatsanwalt Michael von Hagen.

viaPolizei ließ Nazi mit Hitler-Shirt laufen – Berlin – Tagesspiegel.

Pause für rechte Töne

Pause für rechte TöneIn Madrid begann Prozeß gegen den spanischen Ableger von »Blood & Honour«Von Florian OsuchNeonazis in Spanien: Ihre Gesinnung zeigen die Rechten ganz offeNeonazis in Spanien: Ihre Gesinnung zeigen die Rechten ganz offenFoto: APVor dem Provinzgericht in Madrid begann am Dienstag der Prozeß gegen 19 Neonazis der spanischen Sektion des internationalen Netzwerkes »Blood & Honour« Die Staatsanwaltschaft wird den Männer die Gründung einer illegalen Vereinigung, Handel mit verbotenen Waffen sowie Verbreitung von Haß gegen Migranten vor. Bei einer Verurteilung drohen den Männer zwischen zwei und fünf Jahren Haft. Antifaschisten weisen auf enge Verbindungen der Angeklagten zur spanischen Neonazipartei »Movimiento Social Republicano« MSR hin: 17 der 19 Angeklagten hätten auf Listen für MSR kandidiert. Der Prozeß in Madrid geht auf Ermittlungen der spanischen Sonderpolizei Guardia Civil zurück, die sonst insbesondere für sogenannte Antiterrorismusverfahren gegen die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung bekannt ist. Im April 2005 nahm die Guardia Civil 21 Mitglieder von »Blood & Honour« fest und durchsuchte Wohnungen, Treffpunkte und Lokale. Fünf Männer kamen zunächst in Haft. Neben umfangreichem Propagandamaterial beschlagnahmte die Polizei damals auch verschiedene Waffen, darunter zwei scharfe Pistolen. »Blood & Honour« ist ein internationales Neonazinetzwerk, welches europaweit Rechtsrockkonzerte organisiert und die dazugehörigen Tonträger vertreibt. Die Neonazis verfolgen insbesondere zwei Ziele: zum einen mit Konzerten und CD-Verkauf Geld für die Neonazi-Bewegung zu sammeln und zum anderen junge Männer an die rechte Szene zu binden und zu politisieren. In der Bundesrepublik hatte sich eine deutsche Sektion im Jahr 1993 gegründet, sie wurde im Jahr 2000 verboten. Landesweites Netzwerk Die Anklage in Madrid zählt sieben Männer zur Führungsspitze der spanischen B&H-Sektion. Dazu gehören die Gründungsmitglieder sowie die operative Leitung. Am 22. Dezember 1999 sollen Robert Luengo Usano aus Madrid und Francisco José López Perea aus Jaén die Organisation offiziell gegründet haben. Usano, Angestellter eines privaten Sicherheitsdienstes, wurde Präsident. Er ist Betreiber eines Neonaziladens in Madrid und soll entschieden haben, wer nach einer dreijährigen Anwartschaft als Vollmitglied in den elitären Kreis des spanischen B&H-Ablegers aufgenommen wurde.

via26.05.2010: Pause für rechte Töne Tageszeitung junge Welt.

Thor-Steinar-Geschäftsführer entschuldigt sich bei Journalistin

Mit einer Entschuldigung «für unangemessenes Verhalten» ist am Donnerstag ein Prozess gegen den Betreiber eines Thor-Steinar-Ladens in Halle zu Ende gegangen. Der Mann war beschuldigt worden, einer Journalistin bei einer Demonstration gegen den Verkauf der in rechten Kreisen beliebten Kleidung seines Geschäfts einen Faustschlag versetzt zu haben. Das Verfahren sei mit Zustimmung aller Beteiligten vorläufig eingestellt worden, sagte ein Sprecher des Amtsgerichtes Halle. Man hätte dem 1975 geborenen Mann nur ein geringes Verschulden nachweisen können. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen ihn Anklage wegen Körperverletzung erhoben.

viaThor-Steinar-Geschäftsführer entschuldigt sich bei Journalistin – Yahoo! Nachrichten Deutschland.

Ermittlungen gehen nach Anschlag auf Wormser Synagoge weiter

Mehr als eine Woche nach dem Brandanschlag auf die Wormser Synagoge haben die Ermittlungsbehörden noch keine Spur zu den Tätern. Auch eine Flugblattaktion habe nichts erbracht, es gingen aber noch immer Hinweise ein, sagte Innenstaatssekretär Roger Lewentz am Donnerstag in der Fragestunde des Mainzer Landtags. An mehreren anderen der 400 jüdischen Einrichtungen im Land habe das Land die Schutzmaßnahmen erhöht. Auch werde unter anderem geprüft, ob die Wormser Synagoge in Zukunft videoüberwacht werden solle.

viaErmittlungen gehen nach Anschlag auf Wormser Synagoge weiter – Yahoo! Nachrichten Deutschland.

Prominente Unterstützung für «Haus der Demokratie»

Mit eindringlichen Worten hat die Schauspielerin Iris Berben davor gewarnt, bei rechtsextremistischen Anschlägen wie dem im brandenburgischen Zossen wegzuschauen. Widerstand gegen Demokratiefeindlichkeit dürfe zudem nicht nur dann aufleben, wenn ein aktueller Anlass gegeben sei, sagte Berben am Mittwochabend in der Berliner Akademie der Künste bei einem prominent besetzten Akademiegespräch zum Thema «Brennpunkt Zossen – Demokratie verteidigen». In der Stadt südlich von Berlin war in der Nacht zum 23. Januar das wenige Monate zuvor eröffnete «Haus der Demokratie» nach einem Brandanschlag niedergebrannt. Die Tat hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Ein vermutlich rechtsradikaler 16-Jähriger wurde als Hauptverdächtiger festgenommen. Gegen fünf weitere junge Männer im Alter von 13 bis 24 Jahren wird laut Staatsanwaltschaft Potsdam noch ermittelt.

viaProminente Unterstützung für «Haus der Demokratie» – Yahoo! Nachrichten Deutschland.

“Da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen!”

“Es geht um das, was er als NPD-Chef politisch vertritt.” Das betont Hoteldirektor Heinz Baumeister, der Udo Voigt ein Hausverbot erteilt hat. Voigt klagte dagegen, die Sache wird derzeit vor Gericht verhandelt. In der taz erklärt Baumeister, warum er Voigt nicht im Haus haben möchte. Dieser sei “eine bekannte, ganz rechts orientierte Person. Damit ist er ein Faktor im Haus, an dem andere Gäste wahrscheinlich Anstoß nehmen werden.” Die Gäste hätten ein Recht darauf, dass die Atmosphäre stimme und auch die Toleranz ihnen gegenüber. Baumeister sagt weiter, er habe “Gott sei Danke mit solchen Leuten noch nicht so oft zu tun” gehabt. Mit einer Klage habe er nicht gerechnet – doch solchen Dingen müsse man sich stellen. (…) Der Hoteldirektor bezeichnete den Opfermythos der Neonazis, sich als diskriminierte Minderheit darstellen zu wollen, als “vollkommenen Unsinn”. Das Hotel habe “viele ausländische Gäste, unser Hotel ist behindertenfreundlich. Als Nächstes grenze ich Behinderte aus? Hallo, da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen! Ich bin zu 50 Prozent schwerbeschädigt und gehöre zu Gruppen, die man auch Randgruppen nennt oder Minderheiten oder sonst was.” Auch viele Homosexuelle seien in dem Hotel, betont Baumeister, sie seien “willkommene Gäste”. Und er könne und wolle es sich nicht erlauben, solche Gäste zu vergraulen. Fast schon belustigt zeigte sich Baumeister über die Tiraden gegen seine Person: Er habe aber nicht geahnt, welche Bedrohungen und Anfeindungen noch folgen würden. “Und ich staune, was man aus jemandem machen kann, den man überhaupt nicht kennt. Wie ich auf Internetseiten und in E-Mails zerrissen werde aufgrund von irgendwelchen Annahmen oder Fantasien … Das ist auf der einen Seite bewundernswert, geradezu fabulös. Aber auf der anderen Seite wirklich erschreckend. Es hieß ja auch: Dem Baumeister müsste man’s mal zeigen.” Daher habe man prophylaktisch “mal einen Wachdienst engagiert”. Baumeister kündigte an, bei einem Erfolg von Voigts Klage weitere rechtliche Schritte zu prüfen, denn hier müsse “doch das Hausrecht eines Hoteliers greifen”.

viaNPD-BLOG.INFO » Blog Archive » “Da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen!”.

siehe auch: „Herr Voigt ist schlecht fürs Geschäft“. Hoteldirektor Heinz Baumeister hat dem NPD-Chef Udo Voigt Hausverbot in seinem Wellnesshotel erteilt. Und wurde wegen politischer Diskriminierung verklagt; NPD-Chef störte Wohlfühlerlebnis. Verhandlung wegen Hotel-Hausverbot für Voigt. Am Landgericht Frankfurt (Oder) ist am Dienstag die Klage des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt gegen ein Hausverbot im Hotel Esplanade in Bad Saarow (Oder-Spree) verhandelt worden. In der halbstündigen Verhandlung, an der auch Voigt teilnahm, sei der Sachverhalt »weitgehend unstreitig« dargestellt worden, sagte ein Gerichtssprecher. Im Rechtsstreit um das Hotel-Hausverbot für NPD-Chef Udo Voigt im brandenburgischen Bad Saarow will das Landgericht Frankfurt an der Oder frühestens am 22. Juni ein Urteil verkünden. Denkbar sei jedoch auch, dass an diesem Tag die Fortsetzung des Verfahrens bekannt gegeben werde, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Frankfurt (Oder) mit. Das Vier-Sterne-Hotel hatte Ende 2009 eine Buchung Voigts storniert und ihm zusätzlich Hausverbot erteilt, weil sein Aufenthalt nicht mit dem Anliegen des Hauses vereinbar sei, den Gästen »ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten«.