Archiv für den Monat Juni 2010
Landgericht Zwickau: Olaf Martin verurteilt
Das Landgericht Zwickau verurteilte Olaf Martin zu 140 Tagessätzen zu acht Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mylauer eine Schmähschrift ins Internet gestellt und verbreitet hat, in welchem ein Ehepaar angegriffen wurde. Außerdem hat Olaf Martin bei einem Fußball-Fest den Mylauer Bauhofchef mit der Faust ins Gesicht geschlagen (ER Sachsen berichtete).
viaLandgericht Zwickau: Olaf Martin verurteilt.
siehe auch: Die zwei Gesichter des Olaf Martin. Seit die Daten des in Deutschland verbotenen Skinhead-Netzwerkes Blood & Honour gehackt wurden, ist öffentllich, dass sich bis zu 500 deutsche User auf den Seiten tummeln. Olaf Martin, NPD-Kreisrat in Plauen und Besitzer eines rechtsextremen Szene-Ladens ist einer von ihnen. (thx to Mori Pixelsprung for the information)
Türkiser Appell für eine Tendenzliteratur von rechts – Hinz über die „Schuldkolonie“
Thorsten Hinz gehört nicht nur zu den Stammautoren der neu-rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF), sondern ist auch das beste Pferd im Kaplaken-Stall. Sein Text „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ (2008) ist nach Angaben seines Verlegers Götz Kubitschek das „erfolgreichste der Reihe“ und wird bald in vierter Auflage erscheinen. Kein Wunder also, dass Kubitschek mit „Literatur aus der Schuldkolonie“ (2010) erneut einen umfangreicheren Text Hinz’ verlegt.
viaTürkiser Appell für eine Tendenzliteratur von rechts – Hinz über die „Schuldkolonie“.
„Kein Unterschied, ob ich mit Frau Merkel rede oder mit Herrn Voigt“ – Greifswalder Uniprofessor plant Parteigründung „rechts der CDU“
Ralph Weber, streitbarer Juraprofessor aus Greifswald, plant nach eigenen Angaben eine Partei nach Vorbild der österreichischen FPÖ zu gründen. Unter anderem will Weber auch schon mit den Vorsitzenden der beiden größten rechtsextremen Parteien NPD und DVU gesprochen haben. Weber ist immer noch Mitglied der CDU, äußerte allerdings bereits vor zwei Jahren gegenüber ENDSTATION RECHTS. Bedenken hinsichtlich des Schwindens konservativer Positionen in der CDU und wies darauf hin, dass es zwischen NPD und CDU eine Wählerpotential gibt, „das deutlich die 5-Prozent-Hürde nehmen würde und weit weg ist von der verfassungsfeindlichen Ecke“. Gegenüber der rechtskonservativen „Jungen Freiheit“ legte er Ende 2008 nach und sah gar ein Potential von „mindestens 15 Prozent“. Einem Bericht der Ostseezeitung (OZ) zufolge macht sich der Greifswalder Rechtsgelehrte nun daran, dieses Potential zu erschließen. Vor einer Woche hat Weber demnach seine Pläne einer Partei „rechts der CDU“ in Greifswald bei der Verbindung „Verein Deutscher Studenten“ vorgestellt. Den Jung-Konservativen soll die Rhetorik des Rechtswissenschaftlers allerdins „spürbar zu weit“ gegangen sein, berichtet die Ostseezeitung.
JN-Führungsmannschaft bleibt
Die NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten hat bei ihrem Bundeskongress am Wochenende in Baden-Württemberg ihren Vorsitzenden Michael Schäfer im Amt bestätigt. Schäfer, der im Oktober 2007 Vorsitzender geworden war, sei „mit großer Mehrheit“ wiedergewählt worden, berichtete die JN. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter die Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Lars Gold und Andy Knape, sowie Sebastian Richter aus Brandenburg. Als Bundesgeschäftsführer wird Philipp Valenta durch Tobias Anders abgelöst.
viaJN-Führungsmannschaft bleibt | Bnr.de – Blick nach Rechts.
Landgericht Potsdam bestätigt Urteil gegen Rechtsextremisten
Das Landgericht Potsdam hat am Montag ein Urteil des Amtsgerichts Zossen gegen den ehemaligen Bundesgeschäftsführer der inzwischen verbotenen rechtsextremistischen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) bestätigt. Das Landgericht verwarf die Berufung des Angeklagten Sebastian R. als unbegründet. Sebastian R. war im Dezember 2008 vom Amtsgericht Zossen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden, nachdem er bereits im November 2006 eine Journalistin tätlich angegriffen hatte. Der Vorsitzende Richter Axel Gerlach begründete das Urteil am Montag unter anderem damit, dass es keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen gegeben habe. Zudem hob der Vorsitzende Richter die politischen Hintergründe der Tat hervor. «Gewalt als politisches Mittel der Auseinandersetzung ist nicht akzeptabel», sagte Gerlach. In aller Öffentlichkeit habe der Täter zur Gewalt gegriffen.
viaLandgericht Potsdam bestätigt Urteil gegen Rechtsextremisten – Yahoo! Nachrichten Deutschland.
siehe auch: „Angst und Terror“. Am gestrigen Montag hat das Landgericht Potsdam die Berufung des ehemaligen Bundesführers der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) Sebastian R. verworfen. Nach dem Angriff auf eine Journalistin war R. im Dezember 2008 zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wie kaum eine andere steht die renommierte Rechtsextremismus-Expertin und Journalistin Andrea Röpke, die seit langen Jahren auch regelmäßig für den „blick nach rechts“ schreibt, im Fokus der bundesdeutschen Neonazi-Szene. (…) Am 4. November 2006 dokumentierte sie gemeinsam mit einem Fotografen den so genannten „Märkischen Kulturtag“, an dem eine Vielzahl von HDJ-Anhängern teilnahm. Nachdem die beiden Journalisten entdeckt wurden, flüchteten sie sich im brandenburgischen Blankenfelde zum Schutz in einen Supermarkt. im Der selbstständige Dachdecker und ehemalige Bundesführer der HDJ, Sebastian R, folgte ihnen, schubste die Journalistin zu Boden und schlug ihr beim Versuch aufzustehen ins Gesicht, während ein anderer Neonazi ihren Kollegen festhielt und ein Eingreifen damit verhinderte. Durch den „wuchtigen Schlag“ erlitt Andrea Röpke eine Einblutung am rechten Auge und ein Hämatom. Auch ihre Kamera wurde bei dem Angriff beschädigt.
Pemburu Nazi Kritik Peringatan Perang Dunia II
Seorang pemburu Nazi Israel yang amat dikenal, mengkritik pengadilan Latvia yang mengizinkan peringatan masuknya pasukan Nazi Jerman ke wilayah negara tersebut pada tahun 1941 silam. Pemburu Nazi tersebut mengkritik peringatan yang dilakukan di sebuah monumen bersejarah di Riga, Latvia. Efraim Zuroff, dari Lembaga Simon Wiesenthal di Israel mengkritik keras keputusan dari pengadilan Riga untuk merayakan masuknya pasukan Nazi ke Riga, pada 1 July mendatang. Zuroff yang dikenal sebagai pemburu Nazi top, menilai peringatan ini melukai hati bangsa Yahudi. Demikian dilansir Reuters, Rabu (30/6/2010). „Memperingati invasi Nazi ke Riga pada 1 Juli, tidak ubahnya seperti merayakan pembantaian massal dari semua pihak korban kekejaman Nazi di Latvia. Hal ini melukai warga Yahudi, kalangan komunis dan warga gipsi dan orang yang memiliki keterbelakangan mental yang menjadi korban Nazi,“ pernyataan dari Zuroff.
viaPemburu Nazi Kritik Peringatan Perang Dunia II – international.okezone.com.
siehe auch: Nazi hunter criticises Latvia over commemoration. A well-known Nazi hunter criticised a Latvian court on Tuesday for allowing a procession to commemorate the day in 1941 when Nazi troops entered the country’s capital after ejecting the Soviet Union’s Red Army. Efraim Zuroff, of the Simon Wiesenthal Centre in Israel, criticised a Riga district court decision to allow an event to be held at the central Freedom Monument on July 1. „To celebrate the anniversary of the Nazi invasion of Riga on July 1 is to celebrate the mass murder of all those victimized by the Nazis in Latvia — primarily Jews, but also Communists, Gypsies and the mentally ill,“ Zuroff said in a statement. He said he hoped „saner minds“ would prevail in Riga to stop what he called „this outrage from taking place.“ The Latvian news agency LETA earlier quoted a district court as saying it had overturned a Riga city council decision to refuse permission for a procession to mark the occasion. It was not known if the council would appeal the court decision.
siehe auch: The Killings at Riga. (…) Riga was the political and cultural centre of Latvian Jewry. It had Jewish schools with Hebrew, Yiddish, Russian or German as the language of instruction. There were seminars for kindergarten teachers, a rabbinical academy, a “people’s university”, a theatre, several hospitals, welfare institutions and three Yiddish dailies and several periodicals in different languages. German troops welcomed in Riga. On 1 July 1941, nine days after the invasion of the Soviet Union, the Germans occupied Riga. Several thousand Jews – among them soldiers serving in the Red Army – managed to get out of the city when it was being evacuated, but many Jews from other places who had taken refuge in Riga were caught there. On the first day of the occupation, Latvian volunteer units began arresting Jewish males by the thousands and imprisoning them in the Centralka and Terminka jails, in police headquarters, and in the cellars of the headquarters of Perkonkrust (Thundercross), the Latvian fascist organisation. After a few days of torture and beatings, the prisoners were killed in the nearby Bikernek Forest and at other locations, but the precise number is not known. At that time a pogrom was launched inside the city, Jews were rounded up for forced labour, subjected to assault and rape, chased away from the food distribution lines, and denied treatment in the hospitals; Rechte Gruppen feiern Nazi-Einmarsch von 1941. Gericht hob Aufmarschverbot auf – Regierungsvertreter „verwundert und entsetzt“. Rechtsextreme Gruppen wollen in der lettischen Hauptstadt Riga am morgigen Donnerstag den Jahrestag des Einmarsches deutscher Truppen 1941 mit einem Gedenkmarsch „feiern“. Grünes Licht dafür gab ein Berufungsgericht, das ein ursprünglich verfügtes Verbot aufhob. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis und Außenminister Aivars Ronis erklärten am Mittwoch gemeinsam, sie seien über diese Gerichtsentscheidung „verwundert und entsetzt“; Extreemrechts in Letland viert nazi-invasie van 1941. In de Letlandse hoofdstad Riga willen extreemrechtse groeperingen morgen een herdenkingsmars houden voor de invasie van de Duitse troepen in 1941. Het hof van beroep heeft het oorspronkelijke gerechtelijke verbod daarover opgeheven. Minister-president Valdis Dombrovskis en minister van Buitenlandse Zaken Aivars Ronis zijn „verrast en geschokt“ door de uitspraak. Met alle respect voor de mensenrechten en de onafhankelijkheid van de rechtbanken kan de „vrije meningsuiting niet worden uitgebreid tot nazipropaganda“, zeggen ze; Latvia parade set to celebrate Nazi invasion. Nazi-hunter Efraim Zuroff: To celebrate the anniversary of the Nazi invasion is to celebrate the mass murder of the Nazi’s victims in Latvia. A parade to commemorate the day Nazi troops marched into Latvia during World War II is set to proceed on Thursday after a court on Tuesday overturned an earlier ban on the event. The march is intended as a counter-measure to the Soviet Union’s May 9 Victory Day parade, in which thousands of Latvia’s Russian minority participate. Latvian Prime Minister Valdis Dombrovskis and Foreign Minister Aivars Ronis said Wednesday in a joint statement that they were „puzzled and upset“ by the decision of the district court, which reversed a ban on the event imposed by Riga city council; Tribunal de Riga autoriza la celebración de aniversario de la entrada de tropas nazis en la ciudad. El Tribunal Administrativo de la capital letona anuló este martes la prohibición de celebrar el 1 de julio la entrada de tropas nazis en Riga en 1941, impuesta por la Asamblea Legislativa de la ciudad, informó hoy la oficina de prensa del Tribunal.
Un grupo de nacionalistas letones presentó la solicitud de organizar el 1 de julio en Riga una marcha de 30 participantes, desde el Museo de la Ocupación hasta el Monumento a la Libertad.
anm. dokmz: Das Verwaltungsgericht in Riga hat die Entscheidung der Rigaer Duma zum Verbot des NS-verherrlichenden Gedenkens aufgehoben, ein Einspruch dagegen ist erst mit der Veröffentlichung des kompletten urteilstextes (ab 12.07.2010) möglich (also weit nach dem Aufmarsch der Ewig-Gestrigen und Nazianhänger). Joseph Koen, im Vorstand des internationalen Netzwerk „world without nazism“ und des lettischen antifaschistischen Komitees, erklärte dazu in einem Interview: das Gericht rechtfertige mit seinem Urteil die „Heroisierung der Nazionalsozialistischen Armee als ‘Befreierhelden’“ und die Hetze von Neonazis in Lettland, die behaupten, dass „Zigeuner und Juden keine Menschen sind und man sie vernichten muss“. Koren wies ferner darauf hin, dass in den jährlichen antinazistischen Resolutionen der UN, zu dessen rechtmässigen Mitgliedern auch Lettland zählt, die Durchführung von Veranstaltungen, die dne Nationalsozialismus verherrlichen, nicht toleriert werden und dass solch4e Veranstalltungen nichts gemeinsam haben mit der Redensfreiheit oder Willensfreiheit.
So Riga Court: Shame on you – and a special present…
KRIMINALPOLIZEI ERMITTELT GEGEN NPD-GENERALSEKRETÄR
Die Gothaer Kriminalpolizei ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen den Generalsekretär der Thüringer NPD, Patrick Wieschke. Im Streit mit einer Gruppe ausländischer Jugendlicher soll der Politiker angeblich den «Hitler-Gruß» gezeigt haben, berichtete der MDR Thüringen am Montag.
viaKRIMINALPOLIZEI ERMITTELT GEGEN NPD-GENERALSEKRETÄR :: AD HOC NEWS.
Internet race hate messages man is jailed
A WHITE supremacist has been jailed after being convicted of posting violent and vicious racist messages on the internet. Michael Heaton, aged 42, of Leigh, was one of two men convicted after the pair described Jews as “scum” and called for them to be “destroyed”. “Proud neo-Nazis” Heaton and Trevor Hannington, aged 58, from Cardiff, were unanimously cleared of soliciting murder at Liverpool Crown Court on Thursday but Heaton was yesterday jailed for 30 months after being convicted of four counts of using threatening, abusive or insulting words likely to stir up racial hatred.
viaInternet race hate messages man is jailed (From This Is Lancashire).
Benešov court hands down sentences to group of neo-Nazis over brutal attack
Yesterday the District Court in Benešov handed down sentences to a group of youths suspected of sympathizing with neo-Nazism. Five of them will go to prison for attacking several people in Benešov in October 2008. One of their victims lost his spleen as a result. Three of the assailants will go to maximum-security prisons, while the two juveniles will go to a special juvenile facility. Six youths also received suspended sentences and one was sentenced to community service. The trial was closed to the public because some of the defendants are juveniles. The verdict has yet to take effect. One of those sentenced has forfeited his right to appeal, but his friends still have that right. Both the other defendants and the prosecutor are taking time to consider appeals. The attorney-in-fact for one of the victims, Jakub Polák, appealed on the spot against the amount of damages awarded. Polák does not agree with the court’s finding that only five youths participated in the attack on his client and is convinced that all 12 defendants should be sentenced for the crime. Polák believes the injured youth, who lost his spleen as a result of the attack, would stand a better chance of being compensated if more defendants were found guilty. „The damage award is mistaken as to the number and the determination of those who caused the damage,” Polák told the Czech Press Agency. A total of 12 youths were on trial. They were convicted of rioting, grievous bodily harm, and violence against a group or individual members of that group. Each defendant faced different criminal charges. The longest sentence handed down by the court to two of the youths was 30 months in prison without parole. The other defendants received two-year sentences. The judges also sentenced two youths to one year in juvenile prison
viaRomea.cz – Benešov court hands down sentences to group of neo-Nazis over brutal attack.
HITLER BIRTHDAY CELEBRANTS FIREBOMB GYPSY HOME – THREE-YEAR-OLD GIRL LOSES 80% OF SKIN, FINGERS – VIDEO
Natalka Kudrikova is a bright-eyed, three-year-old girl recovering from the severe burns she suffered when far-right extremists threw a Molotov cocktail into her home. Her family and authorities say she was targeted because they are Roma, or gypsies. Natalka lost 80 percent of her skin, two fingers (a third was later amputated) and spent months lying in an induced coma following the attack last year in Vitkov, in the Czech Republic. She is still recuperating after 14 major surgeries. (…) In court, Ivo Muller and Vaclav Cojocaru described their coordinated Molotov cocktail attack. Their only excuse — they said they thought they were attacking an empty storehouse of stolen goods. Under cross-examination, Muller and Cojocaru admitted attending anti-Roma demonstrations organized by right wing extremists. The other defendants, Jaromir Lukes and David Vaculik, did not take the stand. Lukes is accused of being the ringleader, a claim his defense counsel strongly denies although he concedes Lukes drove the getaway car. His lawyer also vehemently denies there was any racial motivation to the attack. An anti-fascist website published a photo of Lukes walking next to the leader of the far-right Workers’ Party. Another photo showed Vaculik wearing the armband of the Workers’ Party, the public face of the Czech far right.
Boy made nailbombs with chemicals bought on eBay
A boy with an „unhealthy interest“ in explosives and right wing politics made gunpowder and nailbombs with chemicals bought from his mother’s eBay account. Police found a pipe packed with nails and screws and charged with powder in the 16 year old’s bedroom, and a pipe with a firework inside hidden under a waste oil tank at a nearby petrol station. The youngster also had literature from the right wing groups the British National Party and the English Defence League, together with Nazi emblems.
viaBoy made nailbombs with chemicals bought on eBay – Telegraph.
Schussattentat auf Fahrende in der Schweiz
Die dem Innenministerium unterstehende Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat in einer Aussendung ein Schussattentat auf eine Lager von Fahrenden in Galbisio bei Bellinzona im Tessin verurteilt. Der Schuss, der am Freitag letzter Woche – offenbar von einem Auto auf der nahen Autobahn aus – abgefeuert wurde, traf ein Fahrzeug; verletzt wurde niemand. Laut der Presseagentur Kipa handelt es sich bei den Fahrenden um eine Roma-Gruppe. Ähnliche Vorfälle hatten sich in den vergangenen Jahren schon in Biasca, Mendrisio, Balerna, Gudo und in San Vittore ereignet. Die Attentate gingen zwar meist glimpflich aus, die Poliziei konnte die Heckenschützen jedoch nie ausfindig machen. Auch der Tessiner Bischof Pier Giacomo Grampa hat den Angriff scharf verurteilt
viadROMa-Blog | Weblog zu Romathemen Schussattentat auf Fahrende in der Schweiz ::.
Migrationspolitik: Unions-Politiker fordern IQ-Test für Einwanderer
Einwanderer machen Deutschland „dümmer“, polterte unlängst Bundesbanker Thilo Sarrazin und erntete dafür Spott und Häme von allen Seiten. Nun greifen Unions-Politiker Sarrazins Bildungsweisheiten auf und fordern lauthals einen Intelligenztest für Migranten. „Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserem Staat wirklich nützen“, sagte Peter Trapp, innenpolitischer Sprecher der Berliner CDU, zu „Bild“. Maßstab müsse außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein. „Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern“, erklärte der Christdemokrat und fügte hinzu: „Wir dürfen diese Frage nicht länger tabuisieren.“ (…) Scharfe Kritik äußerte auch die SPD. „Der Forderung nach Intelligenztests für Zuwanderer hat nichts mit einer vernünftigen Steuerung der Zuwanderung zu tun, sondern mit Ressentiments“, sagte SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz Handelsblatt Online. „Im Übrigen ist der deutsche Arbeitsmarkt weltweit vor allem für Arbeitskräfte mit akademischer Qualifikation geöffnet. Das haben die Vorschlagenden wohl völlig übersehen.“
Medienberichten zum Trotz: NPD-Chef Voigt weiterhin Mitglied des Bundeswehrverbandes
Nach monatelangen Ankündigungen sah der Bundeswehrverband mit der Verurteilung des NPD-Vorsitzenden Udo Voigts wegen Volksverhetzung endlich die Möglichkeit, das ihr missliebige Mitglied auszuschließen. Der Ausschluss sollte nur noch Formsache sein, nun kommt es offenbar wieder einmal anders.
viaMedienberichten zum Trotz: NPD-Chef Voigt weiterhin Mitglied des Bundeswehrverbandes.
