Archiv für den Monat Juni 2010
„Vandalenaktion“ bei Arbeiten in ehemaligem KZ
Fundamentreste wurde abgetragen und ein Gedenkstein verrückt – Bundesdenkmalamt lies Arbeiten aussetzen. Nach hitzigen Disputen um die Auffüllung eines Großteils der Stollenanlage im ehemaligen KZ Gusen in Oberösterreich, gibt es erneut eine Diskussion um Erdarbeiten: Laut dem örtlichen Gedenkkomitee sollen in einem Teil des Areals ein seit 60 Jahren bestehender Gedenkstein entfernt und Fundamentreste ohne archäologischen Befund zerstört worden sein. Der für die Aktion Verantwortliche weist die Vorwürfe zurück. (…) Vor einigen Tagen habe rund um diese Gebäude eine „Vandalenaktion“ stattgefunden, berichtete Gammer. 67 Jahre alte Bäume seien gerodet, der Gedenkstein entfernt worden. Das Erdreich sei mit Baggern abgetragen worden, ungeachtet der im Boden befindlichen Grundmauern ehemaliger Baracken. „Die plötzliche Aktion der Zerstörung rund um die denkmalgeschützten Gebäude lässt für die Erinnerung an 37.000 namentlich bekannte Opfer nichts Gutes erwarten“, befürchtet Gammer.
via„Vandalenaktion“ bei Arbeiten in ehemaligem KZ – Oberösterreich – derStandard.at › Inland.
Antifaschistische Adresse für Neonazis
Mit einer Straßenumbenennung hat das sächsische Riesa ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Der Stadtrat entschied am Mittwochabend mit großer Mehrheit, dass die Mannheimer Straße künftig Geschwister-Scholl-Straße heißt, wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte. In der Mannheimer Straße hat der NPD-Verlag Deutsche Stimme seit zehn Jahren seinen Sitz. Zudem sind mehrere Kader der Rechtsextremisten unter der Adresse erreichbar. Die Neonazis werden nach der Entscheidung künftig auf Briefbögen, Visitenkarten und andere Drucksachen wohl den Namen der bekannten Widerstandskämpfer gegen die Nazis schreiben. Hans und Sophie Scholl leisteten als Mitglieder der Gruppe «Weiße Rose» Widerstand gegen die Hitler-Diktatur. Beide wurden nach einer Flugblattaktion denunziert und 1943 ermordet.
viaAntifaschistische Adresse für Neonazis – Yahoo! Nachrichten Deutschland.
siehe auch: Riesa: NPD bekommt Antifa-Adresse. Die Mannheimer Straße, in der das NPD-Organ „Deutsche Stimme“ sitzt, wird umbenannt. Zu ehren des Hitler-Widerstands. Die Mannheimer Straße in Riesa, in der die Redaktion der „Deutschen Stimme“ sitzt, soll umbenannt werden, zu Ehren des antifaschistischen Widerstands zu Zeiten Hitlers. Der Schritt richtet sich gegen die NPD.
Bestürzung nach antisemitischem Angriff in Hannover
Politiker und Verbandsfunktionäre der jüdischen Gemeinden haben mit Bestürzung auf einen antisemitischen Angriff von etwa 30 muslimischen Kindern und Jugendlichen auf eine jüdische Tanzgruppe bei einem Stadtteilfest in Hannover reagiert. Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte, der antisemitische Zwischenfall belege eine neue gesellschaftliche Herausforderung. «An diesem Fall stimmt mich besonders traurig, dass jene antisemitischen Einstellungen bereits unter Kindern und Jugendlichen in dieser Vehemenz anzutreffen sind», sagte Knobloch der Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstagausgabe). Die Tanzgruppe war am Samstag von palästinensischen, iranischen und libanesischen Jugendlichen in Hannover mit Steinen beworfen worden.
viaBestürzung nach antisemitischem Angriff in Hannover – Yahoo! Nachrichten Deutschland.
Kameradschaft im Tanzlokal
Tosteder Neonazi und Transportunternehmer ersteigert Immobilie in Stade. Erneut ist der Neonazi-Szene ein Immobiliencoup gelungen. Still und heimlich ersteigerte jetzt Sebastian Stöber aus Tostedt für 115 000 Euro das ehemalige Tanzlokal „Zur Symphonie“ am Wöhrdener Schwingedeich in Stade. Das 8000 Quadratkilometer große, heruntergekommene Gelände – das vor Jahren noch als Außenstelle einer Bäckerei und Haus mit einfachen Gästezimmern genutzt wurde, war zuvor auf einen Verkehrswert von 186 000 Euro taxiert worden. Stöber blieb als einziger von zahlreichen Mitbietern bis zuletzt im Rennen. Der Neonazi, der zur als gewaltbereit geltenden Kameradschaft „Gladiator Germania“ zählt, betreibt in Tostedt ein Transportunternehmen, vorher hat er nach eigenen Angaben Soziologie und Politik studiert. (…) Tostedt gilt behördenintern seit Monaten als rechtes Schwerpunktgebiet, da es aus den Reihen der Neonazi-Szene um „Gladiator Germania“ oder auch den „Nationalen Sozialisten Tostedt“ mehrfach zu brutalen Übergriffen gegen Jugendliche gekommen ist. Stöber und Stefan Silar gelten als Schlüsselfiguren der regionalen Strukturen. Silar betreibt seit 2005 den Bekleidungsladen „Streetwear Tostedt“ auch als Szene-Treffpunkt. Jugendliche werden rekrutiert und frühzeitig geschult, erzählen Beobachter.
viaKameradschaft im Tanzlokal | Bnr.de – Blick nach Rechts.
siehe auch: Neonazi kauft Immobilie bei Stade. Ende vergangener Woche ging ein Aufschrei durch Stade und Umgebung: Der Tostedter Neonazi Sebastian Stöber ersteigerte unauffällig ein ehemaliges Ausflugslokal in Hollern in der Nähe von Stade. Große Angst vor einem möglichen Nazitreffpunkt oder gar einem Schulungszentrum ging um. Nun gilt es als gesichert, dass Stöber das Lokal für den Motorradclub „Gremium“ kaufte.
Fränkische Umtriebe
Am 31. Juli soll im „Großraum Franken“ der „3. Nationale Frankentag“ stattfinden. Veranstalter ist der 1992 in Würzburg als Verein eingetragene rechtsextreme „Bund Frankenland“, der maßgeblich von Uwe Meenen (Jg. 1965) mitinitiiert wurde. Meenen, seit Februar dieses Jahres Berliner NPD-Landeschef, startete seine politische Laufbahn als Bundesvorsitzender der „Jungen Republikaner“ und ist seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene aktiv. Im Jahr 2008 verlegte er seinen Lebensmittelpunkt von Franken nach Berlin. (…) Als Redner beim „3. Nationalen Frankentag“ sind bislang neben Meenen der Nürnberger Stadtrat der NPD-Vorfeldorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, Sebastian Schmaus, und der Kopf der rechtsextremen Denkfabrik „Sache des Volkes“, Jürgen Schwab, ehemaliger NPD-Chefidedologe, angekündigt.
Alle Müller oder was?
In Heiligenstadt im thüringischen Eichsfeld will die NPD eine historische Mühle ersteigern, um dort ein „nationales Zentrum“ einzurichten. Die Stadt setzt beim Erwerb auf ihr Vorkaufsrecht und will damit verhindern, dass das Gebäude an die extrem rechte Partei fällt. „Mühle geschlossen!“: die Botschaft auf dem vergilbten Zettel im Schaukasten der Heiligenstädter „Herrnmühle“ ist ebenso schlicht wie eindeutig: nach der Insolvenz des Vereins „Herrnmühle Kornspeicher e.V.“ ist das Gebäudeensemble aus dem 13. Jahrhundert verlassen und steht leer. Der Verein hatte die Mühle im Jahr 2003 erworben und sich ehrenamtlich um ihren Erhalt bemüht – nun stehen die historischen Gebäude mit dem rund 500 m² großen Hof und einem Mühlengraben vor der Zwangsversteigerung. Auch die NPD hat bereits Interesse angemeldet: der Kreisverband Eichsfeld will dort ein sogenanntes „nationales Jugend- und Kulturzentrum“ einrichten. Neben einem Veranstaltungsraum und Wohnräumen soll die Herrnmühle künftig auch ein NPD-Bürgerbüro beherbergen.
Löblich: Die NPD-Hamburg will lernen!
Die Hamburger NPD um Torben Klebe hat der taz zufolge ihre Kampagne gegen die geplante Primarschule gestartet. Mitten in der Stadt sei nun zu lesen: “Ja zur Vorlage der Volksinitiative ,Wir wollen lernen’. Nein zum Schulreformchaos der Bürgerschaft. NPD”. Damit wolle die schwächelnde Partei “das vielleicht meistdiskutierte Thema der Stadt aufzugreifen”, meint das Blatt. “Nichts ist ungerechter als die gleiche Behandlung Ungleicher”, schreibe die NPD in ihrem Faltblatt und dass die “Einheitsschule” die “Kinder entweder unterfordert oder überfordert”. Voller Sorge um “unsere Kinder und Enkelkinder” riefen die Rechtsextremen nach einer “konsequenten Sonderbeschulung von Ausländern”. Im Internet werde die Partei noch deutlicher: Wenn “eine große Zahl kulturfremder Ausländer in einer Klasse mit deutschen Schülern sitzt, kann das Ergebnis keine neue Klasse von hochqualifizierten Akademiker sein”. Denn, so heißt es laut taz da weiter: “Intelligenz und Arbeitsmoral sind eben auch ethnisch bedingt”. Einen Tag später schreibt die NPD auf ihrer Homepage gar, dass eine aus dem 68er-Milieu kommende “Politikerschaft” als Nebeneffekt der Reform aus einem “Volk von Dichtern und Denkern” ein “negroid-asiatisches Subproletariat unter der Herrschaft des großen Geldes” zu machen beabsichtige. Das “große Geld” gilt unter Rechtsextremen seit jeher als Synonym für “die Juden”.
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„Rechtsextremismus wird in der Kindheit vorbereitet“
Warum werden Leute eigentlich Nazis? Netz-gegen-Nazis.de betreibt ab jetzt einmal wöchentlich Ursachenforschung und fragt Fachleute nach ihrer Einschätzung. Heute im Gespräch mit Prof. Dr. Siegfried Preiser, Institut für Psychologie der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Die Fragen stellte Valentina Huthmacher Was sind die Ursachen von Rechtsextremismus? Rechtsextremismus wird in der familiären und individuellen Entwicklung vorbereitet und manifestiert sich bevorzugt unter bestimmten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. In der Familie schaffen Gewaltakzeptanz und Gewaltausübung einerseits, intolerante und autoritäre Haltungen und Umgangsformen andererseits den Nährboden für gewaltbereiten Rechtsextremismus. Wenn die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu Erfahrungen oder Befürchtungen von Ungerechtigkeit, Benachteiligung und mangelnder Solidarität führen, erhalten rechtsextremistische Gruppierungen vermehrt Zulauf von einer Minderheit, möglicherweise aber auch stillschweigende Zustimmung von einer Mehrheit. Viele weitere Einflussfaktoren können Rechtsextremismus begünstigen.
via„Rechtsextremismus wird in der Kindheit vorbereitet“ | Netz gegen Nazis.
Manchmal kommen sie wieder
Die Internet-Nachrichten des rechtskonservativen und verschwörungstheoretischen „Kopp-Verlag“, werden seit dem 22.06.2010 durch einen weiteren Moderator gestaltet, der die rechtskonversative Anti-Feministin Eva Herman ergänzen soll. Es handelt sich um den Schauspieler Michael Meziani, der in der Vergangenheit zunächst durch Rollen in den ARD-Soaps „Marienhof“ und „Verbotene Liebe“ bekannt wurde. Der Ruhm als Soap-Star war jedoch nur von kurzer Dauer, so dass Meziani in den folgenden Jahren nach jedem Strohhalm griff, der ihm angeboten wurde. (…) Doch in den letzten beiden Jahren wurde es immer stiller um den vorherigen Seifenoperndarsteller und Moderatoren. Nun arbeitet Michael Meziani also für den „Kopp-Verlag“. Er moderiert dort, im Wechsel mit Eva Herman, die Internet-Nachrichten, die sich auf verschiedenen rechten Internetseiten größter Beliebtheit erfreuen. So hat die Nazi-Seite „Gesamtrechts“, auf der ansonsten von einer großen lagerumfassenden Rechts-Partei geträumt wird, die Nachrichten des „Kopp-Verlag“ direkt in ihre Inhalte eingebunden. Die Nazi-Seite „Altermedia“, die ansonsten besonders perfide antisemitische und rassistische Beiträge veröffentlicht, weist immer wieder auf die Nachrichten des Verlags hin, in dem unter anderem Verschwörungstheoretiker wie Erich von Däniken, Rechtspopulisten wie Udo Ulfkotte und eben Eva Herman veröffentlichen. Im Naziblog „Ex-K3″ wurden die Nachrichten ebenfalls beworben.
viaManchmal kommen sie wieder. « Reflexion.
anm. dokmz: Kopp – die Müllhalde der ARD-Geschichte?
Ermittlungen gegen zweiten Altermedia-Verantwortlichen
Das Sammelverfahren gegen das Neonazi-Portal Altermedia richtet sich gegen zwei Beschuldigte. Bislang war bekannt, dass gegen Axel M. aus Stralsund ermittelt wird; nach Informationen des Tagesspiegels steht auch Robert R., wohnhaft ebenfalls in der Hansestadt, in Verdacht, für Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf der Seite verantwortlich zu sein. Das Amtsgericht Stralsund hatte – wie bereits berichtet – im März 2009 Axel M. wegen 14 Straftaten, begangen als redaktionell Verantwortlicher für Altermedia Deutschland, zu einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro verurteilt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Weitere Ermittlungen gab die Staatsanwaltschaft Stralsund nach Rostock ab. Dort ist der Fall beim Landgericht anhängig, was der wachsenden Dimension der Ermittlungen entspricht. Zudem kommen wahrscheinlich laufend neue Vorwürfe hinzu.
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Ermittlungen gegen Neonazi-Webtäter versanden in Österreich
Vor Kurzem flogen die Betreiber einer deutschen Neonazi-Homepage auf. In Österreich dagegen sind die Behörden ratlos und untätig. Gewalttätig in Sprache und Geist treibt seit mehr als einem Jahr die österreichische Neonazi-Homepage „Alpen-Donau-Info“ ihr Unwesen. Die jüdische Gemeinde wird dort als „Krebsgeschwulst“ bezeichnet. In Worten, die man nicht wiedergeben will, werden Politiker wie Bundespräsident Heinz Fischer, die Gewerkschafterin Dwora Stein und Journalisten verhöhnt, mit Fotos, die offenbar aus dem Netz gefischt wurden, vorgeführt. Beim grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger gingen die Alpennazis so weit, seine Privatadresse zu veröffentlichen, mit der scheinheiligen Aufforderung, sie nur „für Post vom Anwalt zu gebrauchen“.
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Strafanzeige gegen Pastörs
Die Linksfraktion im Landtag hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Fraktionsvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Pastörs, gestellt. Anlass sind Äußerungen Pastörs bei der Landtagssitzung vom 28. Januar dieses Jahres. Auf der Tagesordnung stand eine Debatte zum Antrag der NPD-Fraktion zum Gedenken an die Opfer der „Wilhelm Gustloff“. Unter anderem habe Pastörs die „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“ als „gute Idee“ bezeichnet, heißt es in der Strafanzeige.
Autonome Nationalisten: Neonazischläger im Kapuzenpulli
Sie ziehen sich an wie Linke, wettern gegen das Kapital – und greifen Gewerkschafter und Antifa-Aktivisten an. Die Zahl der Autonomen Nationalisten ist den letzten Jahren stark gestiegen. Plötzlich ging die S-Bahn-Tür auf, und die Neonazis prügelten mit Holzlatten los. „Wenn die Polizei nicht massiv Tränengas eingesetzt hätte, hätte es Schwerverletzte gegeben“, sagte einer, der dabei war, der taz. Vor zwei Wochen war das, nach einer Demo gegen Neonazis in Hildesheim. Die Angreifer waren: „Autonome Nationalisten“. Seit vielleicht sieben Jahren gibt es „Autonome Nationalisten“ in Deutschland. Das sind Neonazis, die neben der NS-Ideologie antiimperialistische Parolen brüllen („Kapitalismus zerschlagen“) und sich auch die Kleidung von den Linksautonomen abgeschaut haben – schwarze Kapuzenpullis, Baseballcaps, Sonnenbrillen. Während die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Parteien sinkt, steigt die der „Autonomen Nationalisten“. Auf rund 800 schätzt Verfassungsschutzchef Heinz Fromm ihre Zahl, nachdem es vor drei Jahren noch 400 bis 500 waren. Ballungsräume sind das Ruhrgebiet und Berlin. „Autonome Nationalisten“ sind bekannt für ihre Gewaltbereitschaft – laut Verfassungsschutz ist diese weiter gestiegen. „Wenn die Gewalt eskaliert, sind oft ,Autonome Nationalisten’ beteiligt“, sagt auch der Rostocker Rechtsextremismusforscher Andreas Klärner. Er wird an diesem Donnerstag bei einer Tagung des Brandenburger Verfassungsschutzes („Schwarze Blöcke rechts und links“) von seinen Erkenntnissen berichten.
viaAutonome Nationalisten: Neonazischläger im Kapuzenpulli – taz.de.
Grüne verfolgen Rechtsextreme mittels Website
Die Grünen launchen „stopptdierechten.at“. Dabei sollen Verbindungen zwischen freiheitlichen Politikern und Rechtsextremen aufgezeigt werden. Der Grüne Öllinger kritisiert dabei auch den Verfassungsschutz. Die Grünen dokumentieren mit einer neuen Website Rechtsextremismus in Österreich. Unter stopptdierechten.at sollen auch Verbindungen einzelner FPÖ-Funktionäre zu neonazistischen Plattformen aufgezeigt werden. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger kritisierte bei der Vorstellung der Seite am Montag auch den heimischen Verfassungsschutz. Dieser verharmlose rechtsextreme Aktivitäten, die mittlerweile eine neue Qualität erreicht hätten.
viaGrüne verfolgen Rechtsextreme mittels Website « DiePresse.com.
April: Mindestens 38 Verletzte durch rechte Schläger
Im April dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 38 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1872) hervor. Danach wurden im April insgesamt 1.330 solcher Straftaten gemeldet, darunter 52 Gewalttaten und 944 Propagandadelikte. Bei 160 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. 258 Straftaten wurden laut Vorlage dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet.
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