Archiv für den Monat Juli 2010
Rechtsradikaler Opferkult um versetzten Polizeibeamten
Die rechtsradikale, fremdenfeindliche „Bürgerbewegung Pro NRW“ will nach der Versetzung ihres Kreischefs und Polizeibeamten, Wolfgang Palm, eine Kundgebung vor dem Aachener Polizeipräsidium abhalten. Die unlängst schon angekündigte „Solidaritäts-Demonstration des ganzen Landesverbandes […] vor dem Aachener Polizeipräsidium“ [1] wird am 20. August stattfinden – angemeldet wurden laut Polizei indes nur 30 Teilnehmer. Der Polizist Palm, der schon 2002 mitverantwortlich gewesen war für den Aufbau eines Aachener Kreisverbandes der rechtspopulistischen „Schill-Partei“, war unlängst als Chef des „Pro NRW“-Kreisverbandes Aachen vorgestellt worden. Daraufhin hatte Polizeipräsident Klaus Oelze angekündigt, den Bezirksbeamten auf einen anderen Posten zu versetzen. Dies soll unterdessen Polizeikreisen zufolge geschehen sein. Die von Oelze vage angekündigten disziplinarrechtlichen Schritte sollen indes laut einer „Pro NRW“-Meldung ausbleiben.
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Rote Karte für den (Anti-Anti)Faschisten Braunhanns
Der Dürener NPD-Ratsmann und stellvertretende Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Düren, René Rothhanns, hat sich aufgrund seiner Anti-Antifa-Arbeit einen Platzverweis bei einem Fußballspiel in Düren eingefangen. Der wegen seiner extrem fremdenfeindlichen Auslassungen bekannte Lokalpolitiker hatte am Wochenende versucht, Teilnehmer und Gäste des durch die Initiative „Fußballvereine gegen Rechts“ organisierten Spieles abzulichten und will mit Zwischenrufen den Veranstalter provoziert haben. Dass der Störenfried besagter NPD-Ratsmann war, erfährt jedoch nur, wer die NPD-eigenen Verlautbarungen oder jene der Organisatoren des Spieles liest. Die Lokalpresse stellt schlicht dazu fest [1]: „Ein Vertreter der rechten Szene versuchte, während der Eröffnungsrede durch Fotografieren der Teilnehmer die Veranstaltung zu stören. Der Veranstalter machte daraufhin von seinem Hausrecht Gebrauch und verwies ihn vom Gelände.“ Laut Veranstalter sei Rothhanns „nur mit einem ‚Kameraden’ da gewesen. Er machte von allen Prominenten und Mitarbeitern Fotos.“
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Wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt
Fremdenfeindliche Plakate im Internet kosten Unternehmer aus dem Markgräflerland 4500 Euro Strafe. Der Volksverhetzung im Internet schuldig gesprochen hat das Landgericht Freiburg in zweiter Instanz einen Unternehmensberater aus dem Markgräflerland. Der 58-Jährige ist für fünf ins Internet gestellte Plakate mit fremdenfeindlichen Aussagen zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt worden. Vor zwölf Monaten hatte ihn das Amtsgericht in Staufen noch nach dem Zweifelsgrundsatz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen erfolgreich Berufung eingelegt. (…) Unterdessen erhielt die Polizei Hinweise auf 700 bis 900 Plakate, die im Internet als „neue nationalistische Plakatkunst“ kursierten. Der Künstler verwende das bekannte Pseudonym des Unternehmensberaters. Fünf der Plakate stufte die Staatsanwaltschaft Freiburg als strafbare Volksverhetzung ein. Sie erhob Anklage gegen den Unternehmensberater und scheiterte damit in erster Instanz beim Amtsgericht Staufen: Es sei nicht zweifelsfrei erwiesen, dass der Angeklagte die Plakate ins Internet gestellte habe. Auch sei nicht klar, ob die Taten verjährt seien. Die Plakate seien nach wie vor im Internet zu sehen, daher liege ein Dauerdelikt vor, das keinesfalls verjährt sei, argumentierte Staatsanwalt Rink nun in der Berufungsverhandlung. Verteidigerin Schneiders sah die Autorenschaft ihres Mandanten als nicht erwiesen an. So führe der Künstler im Internet zwar das Pseudonym ihres Mandanten, gebe in seinem Profil aber an, dass er Preuße sei und aus der Ostmark stamme. Beides treffe auf ihren Mandanten nicht zu. Darüber hinaus setzte sie zu seinen Gunsten auf die Meinungs- und Kunstfreiheit, die auch Geschmackloses schütze: „Über Kunst lässt sich nicht streiten.“
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Kameradschaft Südsturm Baden
Neonazis in Südbaden – durch die mediale Präsenz der Bombenbastelei von (Ex-)JN-Stützpunktführer Thomas Horst Baumann und den Outings der „Jungen Nationalisten Lörrach“ und den „Freien Kräften Lörrach“ (jetzt: „Aktionsgruppe Lörrach“), wurde letztes Jahr vieles über ihre Strukturen und Personal im Raum Lörrach der Öffentlichkeit bekannt. Doch nicht nur im südlichsten Südbaden gibt es organisierte Neonazis, sondern auch in der Ortenau, zum Beispiel in Lahr oder in Wyhl im Landkreis Emmendingen. Die Nazis, von denen im Folgenden die Rede ist, organisieren sich unter dem Namen „Kameradschaft Südsturm Baden“ und planen ein Zeltlager vom 30.07. bis zum 01.08.2010 nur wenige Kilometer nördlich von Freiburg. Die im Winter 2007/2008 gegründete „Kameradschaft Südsturm Baden“ (KSB) beschreibt sich selbst als ein „starkes Südbadisches Netzwerk von Achern bis Freiburg“. Wie es sich mit der tatsächlichen Stärke der Kameradschaft verhält, sei zunächst einmal offen gelassen, ihre Mitglieder jedenfalls leben in der Tat im südlichen Baden verteilt und sind zum größten Teil seit mehreren Jahren in der regionalen Naziszene aktiv. Öffentlich in Erscheinung trat die Kameradschaft in den letzten drei Jahren zu mehrerlei Anlässen. Am Volkstrauertag 2008 nahm sie am vom NPD-Kreisverband Karlsruhe-Land organisierten „Heldengedenken“ am sogenannten „Ehrenmal Panzergraben“ in Rheinau teil. Sie unterzeichneten die Aufrufe zu den Naziaufmärschen am 4. April 2009 in Baden-Baden, am 1. Mai 2009 in Ulm/Neu-Ulm und am 1.Mai 2010 in Schweinfurt (siehe Foto). Auf den beiden letztgenannten Demonstrationen war die KSB mit eigenem Transparent und Fahnen anwesend, der Aufmarsch in Baden-Baden fiel aus. Dieses Jahr organisierte sie einen Bus, der fast voll besetzt 42 Neonazis nach Schweinfurt fuhr. Ebenso organisierte sie einen Bus nach Dresden im Februar 2009. Im August 2009 beteiligte sie sich am allgemein gescheiterten Konzept der sogenannten „Hessmobs“, bei dem Nazis an über 100 Orten in der Bundesrepublik Flashmobs zur Erinnerung an den Hitler-Stellvertreter Rudolph Heß ankündigten. Einer davon wurde von der KSB in Emmendingen organisiert.
Üble Nachrede: Stadtrat und Sprecher der NPD verurteilt
NPD-Stadtrat Matthias Gärtner (26) und der NPD-Pressesprecher Michael Robin Grunzel (41) sind gestern vom Landgericht Magdeburg wegen übler Nachrede (§ 186 Strafgesetzbuch) zu Geldstrafen von 450 beziehungsweise 720 Euro verurteilt worden. Die 5. Strafkammer ist überzeugt davon, dass sich beide durch Äußerungen im „Magdeburger Stadtspiegel“ strafbar gemacht haben. Dirk Sternberg, Vorsitzender der Berufungskammer am Magdeburger Landgericht, hob gestern die Verurteilung der 1. Instanz bezüglich des Angeklagten Matthias Gärtner teilweise auf und minderte die Strafe von 60 Tagessätzen zu je zehn Euro auf 45 Tagessätze zu je zehn Euro. Die vom Amtsgericht zusätzlich abgeurteilten zwei Verstöße gegen das Pressegesetz seien Gärtner nicht nachzuweisen. Für den Mitangeklagten des einzigen Magdeburger NPDStadtrats, Parteisprecher Michael Robin Grunzel, hingegen blieb die Höhe der Verurteilung bestehen. Der 16-mal Vorbestrafte (u. a. Betrug, Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung, Diebstahl und immer wieder Fahren ohne Fahrerlaubnis) muss 60 Tagessätze zu je zwölf Euro zahlen. Die 6. Strafkammer hatte allerdings nicht, wie das Amtsgericht, in den Taten Verleumdung gesehen, sondern üble Nachrede. Im Stadtratswahlkampf hatten Gärtner und Grunzel mit dem „Magdeburger Stadtspiegel“ Stimmung für die NPD gemacht und waren dabei aus Sicht der Kammer zu weit gegangen. So hatte Grunzel in der Ausgabe 1 vom Januar 2009 von „kriminellen Machenschaften“ und „mafiösen Verflechtungen“ des Stadtrats gesprochen. In Ausgabe 4 fielen in einem Interview (Gärtner interviewte Grunzel) an die Adresse der Stadträte Worte wie „Ämterschacher“, „Vorteilsnehmer“ und „Selbstbereicherung“.
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Sabine Rasch mahnt den AK Antifa Mannheim ab
Eine Nationalsozialistin möchte nicht Nationalsozialistin genannt werden – Sabine Rasch mahnt den AK Antifa Mannheim ab. Durch Ihren Anwalt Martin Kuhr (…) lässt Sabine Rasch, eine bis vor kurzem unauffällige Mutter einer Großfamilie aus Mannheim-Käfertal, Abmahnungen an verschiedene Medien und den AK Antifa Mannheim verschicken. Darin wird gefordert, Behauptungen zurückzunehmen, die Sabine Rasch als Nationalsozialistin entlarven. Was war geschehen? Sabine Rasch lebte bis vor wenigen Wochen ein unauffälliges Leben mit ihrer Großfamilie in Käfertal. Sie war als Mutter, Grafikdesignerin und in Mannheimer Künstlerkreisen engagiert. Auf einen Schlag war ihr ruhiges Leben vorbei. Flugblätter tauchten auf, die Sabine Rasch auf Demonstrationen der NPD und der „Freien Kameradschaften“ zeigten. Zahlreiche Zeitungen, Online-Medien und Radiosendungen berichteten über ihr Doppelleben – über Hakenkreuzfahnen, die sie mit ihren Kindern bastelt, über Schulungsveranstaltungen, die sie in rechten Kreisen durchführt, über holocaustleugnende Reden, die sie in Internetforen schwingt. Die Polizei begann, gegen Sabine Rasch zu ermitteln. (…) Die große Öffentlichkeitskampagne gegen die Käfertaler Nationalsozialistin, die unter dem Pseudonym „Enibas“ im Internet aktiv war, zeigte schnell Erfolge. „Enibas“ gab auf, löschte ihre Daten aus dem Internet und bestritt öffentlich, etwas mit der rechten Szene zu tun zu haben. Eine stolze deutsche Nationalsozialistin sieht anders aus. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung. Die Flugblätter wurden verteilt und gelesen, die Medienberichte stehen zum großen Teil noch immer online und die Diskussionen laufen auf vielen Ebenen, in Käfertal, in der Mannheimer Künstlerszene, in den Schulen und unter Antifaschist_innen. Das Versenden von Abmahnungen durch einen IT-Anwalt, ist ein kläglicher Schritt der „Übermutter Enibas“ in der Hoffnung, ihr kleinbürgliches ruhiges Leben wieder zurück zu bekommen.
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DFB zeichnet SV Sedlitz Blau-Weiß und Roter Stern Leipzig für Arbeit gegen Rechtsextremismus aus
Zwei Vereine aus Brandenburg und Sachsen, deren soziales Engagement rechtsextreme Anfeindungen auslöste, gehören zu den Geehrten des diesjährigen Julius Hirsch Preises: Der SV Sedlitz Blau-Weiß (Brandenburg) und Roter Stern Leipzig (Sachsen). Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) vergibt bereits zum sechsten Mal die Auszeichnung in Gedenken an den in Auschwitz ermordeten deutschen Nationalspieler. Eine Jury unter Vorsitz von Bundesinnenminister a.D. Otto Schily entschied über die Preisträger.
„Anti-Nazi-Klausel“ in Mietverträgen öffentlicher Räume: „Kampf um die Rathäuser nun in den Rathäusern“
Rathäuser halten sie lieber draußen. In Berlin operierte man in den letzten zwei Jahren mit einem Mietvertrag mit „Anti-Nazi-Klausel“. Der wurde vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt. Ein Sieg für die NPD? Für die Initiatoren der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) lediglich guter Anlass zur Vertiefung der Arbeit. Am 16. Juli 2010 hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass das bisher gewählte Verfahren zur Raumvergabe an rechtsextreme Parteien und Vereine in Berlin nicht rechtmäßig ist. Die inhaltliche Prüfung des gesonderten Raumnutzungsvertrages wurde nun an das Zivilgericht verwiesen.
Gedenkstätte Buchenwald stellt Internetportal wieder her
Einen Tag nach dem Hackerangriff von Neonazis haben die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora weite Teile ihres Internetportals wieder hergestellt. «Wir sind mit vielen Mitarbeitern dabei, die Schäden so schnell wie möglich zu beheben», sagte eine Sprecherin der Gedenkstätten-Stiftung am Donnerstag auf ddp-Anfrage. Demnach konnten zahlreiche Dokumente bereits neu eingearbeitet werden. Wann der Schaden komplett behoben sein wird, sei aber noch nicht absehbar. Unbekannte Neonazis hatten sich am Mittwoch Zugang zum Server der Gedenkstätten verschafft und die Onlineauftritte durch Seiten mit rechter Symbolik und Parolen ersetzt. Mehrere Fotos und Texte wurden gelöscht, darunter die Online-Ausgabe des Totenbuchs, das die Namen von rund 38 000 Opfern des Naziregimes umfasst.
via: Yahoo News: Gedenkstätte Buchenwald stellt Internetportal wieder her
siehe auch: Neonazis zerstören Buchenwald-Internetseite. Die Internetseiten der KZ-Gedenkstätte Buchenwald sind am Mittwochmorgen von Neonazis zum Teil zerstört worden. Die Hacker hätten die Startseite (www.buchenwald.de) gelöscht und stattdessen rechtsradikale Symbole und Parolen eingestellt, teilte Stiftungsdirektor Volkhard Knigge mit. Außerdem seien die Seiten mit Internetangeboten verlinkt worden, auf denen der Holocaust geleugnet werde. Die Stiftung hat Anzeige erstattet.
SPD fordert inhaltliche Auseinandersetzung mit «Pro Deutschland»
Die Berliner Sozialdemokraten fordern eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Partei «Pro Deutschland». Die islamfeindliche Partei werde im kommenden Jahr gezielt in Berlin Wahlkampf machen, um ins Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente einzuziehen, sagte Berlins SPD-Vizechefin Iris Spranger bei einer Podiumsdiskussion am Dienstagabend im Rathaus Schöneberg. Daher sei es «wichtig und konsequent», dass sich die SPD und alle anderen demokratischen Parteien mit den Thesen von «Pro Deutschland» auseinandersetzen. Im Rathaus Schöneberg hatte «Pro Deutschland» Mitte Juli einen Bundesparteitag durchgeführt. Dagegen protestierten mehrere Hundert Menschen. Die «Bürgerbewegung pro Deutschland» war Anfang Januar 2005 von Mitgliedern der rechtspopulistischen «Bürgerbewegung pro Köln» gegründet worden.
via: Yahoo News: SPD fordert inhaltliche Auseinandersetzung mit «Pro Deutschland»
Explosion outside synagogue in Swedish city shocks Jewish community
A firecracker has exploded on the steps of the synagogue in the Swedish city of Malmö, a day after a bomb threat was taped to the building. The explosion happened in the early hours of Friday. A bomb threat written on paper had reportedly been taped to the synagogue on the previous evening. It was the second threat directed at the synagogue in two weeks, according to the Swedish newspaper ‘The Local’. Security at the synagogue was increased last week, it reported.
viaWorld Jewish Congress – Explosion outside synagogue in Swedish city shocks Jewish community.
Z statt Eva
Sodom und Herman – „Wie vom Erzähler am Schluss zu hören (und im Abspann zu lesen) verboten die Militärs zugleich Männern das Tragen langer Haare; Mini-Röcke; Sophokles; Tolstoi; Euripides; das Gläserwerfen nach Trinksprüchen; Arbeitskämpfe bzw. Streiks; Aristophanes; Ionesco; Sartre; Albee; Pinter; Pressefreiheit; Soziologie; Beckett; Dostojewski; Pop-Musik; moderne Mathematik und den [Gebrauch des] Buchstaben[s] »Z«, der im Griechischen: „Er lebt!“ bedeutet“
wer den Film sehen will: http://bit.ly/cnvEYh (Youtube, 12 Videos)
Meinungsforscher: Rechts-Konkurrenz zur Union könnte 20 Prozent bekommen
Eine Partei rechts von CDU und CSU? Eine solche Neugründung wäre ein Auffangbecken für frustrierte Unionswähler. Und weil es davon sehr viele gibt, sagt ein führender Meinungsforscher der möglichen Gruppierung auf Anhieb 20 Prozent bei Wahlen voraus. Noch eine schlechte Nachricht für die Union: Angesichts der schlechten Umfragewerte für CDU und CSU sieht der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner gute Chancen für die Gründung einer konservativen Partei rechts von den Schwesterparteien. „Ausgerechnet die treuesten Unionswähler strömen derzeit in Scharen zu den Nichtwählern“, schreibt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid in einem Beitrag für „Bild am Sonntag“. Eine Partei der christlich geprägten Konservativen, die Wirtschaft mit Werten verbinde, könne auf Anhieb 20 Prozent Wähler gewinnen.
Pro Köln muss zahlen: Wahlplakate nicht abgehängt
Die rechtsradikale Partei Pro Köln hat ihre Wahlplakate zur Kommunalwahl nicht rechtzeitig abgehängt und muss dafür nun zahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Rechtsstreit zwischen Pro Köln und der Stadt, die 33 000 Euro verlangt.
Pro Köln hatte die Plakate nach der Wahl vom 30. August 2009 nicht vorschriftsmäßig bis zum 6. September abgenommen. Die Stadt übernahm das Abhängen der 1351 Bilder und bat die rechte Gruppierung zur Kasse.
via: az-web.de: Pro Köln muss zahlen: Wahlplakate nicht abgehängt
Mordprozess gegen russische Neonazis
13 mutmaßliche Neonazis müssen sich seit diesem Donnerstag vor einem Moskauer Gericht für über zwanzig Morde aus fremdenfeindlichen Motiven verantworten. Ihnen wird außerdem ein versuchter Terroranschlag vorgeworfen. Sie sollen Mitglieder der rechtsextremistischen Organisation “Nationalsozialistische Gesellschaft” sein. Die Angeklagten agierten vor allem im Raum Moskau und griffen dunkelhäutige mutmaßliche Ausländer aus Asien und Afrika an. 27 Menschen sollen sie auf dem Gewissen haben. Bei einer Verurteilung droht ihnen lebenslange Haft.
viaMordprozess gegen russische Neonazis – Justiz : nachrichten, welt | euronews.
