Archiv für den Monat Juli 2010
Zwei Neonazis wegen Körperverletzung verurteilt
Zwei Neonazis aus Halle sind wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von acht Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Magdeburg sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die beiden zum Tatzeitpunkt 21 und 25 Jahre alten Männer in der Neujahrsnacht 2009 auf dem Magdeburger Bahnhofsgelände einen 25-jährigen Angehörigen der linken Szene umzingelten, bedrängten und gezielt gegen den Kopf schlugen.
via: yahoo.news: Zwei Neonazis wegen Körperverletzung verurteilt
10. Juli 2010 / Gera: „Wir sagen: Tod, Vernichtung diesem roten Mob!“
Hass, Gewalt und gute Laune – Trotz Proteste feierten und hetzten wieder über 1.000 Neonazis beim 8. „Rock für Deutschland“ in Gera. Seit 2003 veranstaltet der NPD-Kreisverband Gera unter dem Motto „Rock für Deutschland“ das als „Großkundgebung mit musikalischem Rahmenprogramm“ deklarierte Neonazi-Open-Air in der Geraer Innenstadt. Zu dieser mittlerweile achten Auflage des Rechtsrock-Festivals reisten am 10. Juli 2010 nach Polizeiangaben etwa 1.150 Teilnehmer an. An den letztjährigen Besucherrekord von mehr als 4.000 Teilnehmern (siehe hier…) vermochten die Veranstalter damit jedoch nicht anknüpfen. Dafür gelang es in diesem Jahr erstmals Gegenproteste unterschiedlichster Akteure auf dem Fundament eines breiten Bündnisses auf die Beine zu stellen. An einem Friedensgebet, mehreren Kundgebungen und friedlichen Blockadeversuchen beteiligten sich an diesem Tag unterschiedlichen Angaben zufolge mehr als 1.000 Menschen. Den Fans neonazistischer Musik den Zugang zum Veranstaltungsort zu verwehren, gelang aber nicht. Die Polizei führte die rechten Teilnehmer immer wieder in Gruppen an den Blockadepunkten vorbei, wo ihnen lautstarker Protest entgegenschlug.
via: infothek: 10. Juli 2010 / Gera: „Wir sagen: Tod, Vernichtung diesem roten Mob!“
Kommt die „nationale Vereinigung“?
NPD und DVU wollen sich zu einer „nationalen Kraft“ vereinigen. Was die rechtsextremen Parteien gerne als Zeichen der Stärke verkaufen wollen, werten viele Beobachter als Zeichen der Schwäche. Die DVU ist im Niedergang begriffen – und die NPD kämpft mit finanziellen Problemen. Selten waren die vier Grundrechenarten für die Führungsgremien der beiden rechtextremen Parteien NPD und DVU so wichtig wie in diesen Tagen: In den Parteizentralen der NPD in Berlin und der DVU in Hamburg werden Stimmzettel gezählt, denn seit Tagen landen in den Briefkästen die Antwortschreiben der Mitglieder. Herauskommen soll am Ende das, was Vorstandsmitglieder beider Gruppierungen beim NPD Parteitag in Bamberg im Frühjahr als Traumvorstellung formulierten: Eine vereinigte Kraft im „nationalen Lager“. Rein zahlenmäßig könnte daraus sogar braune Wirklichkeit werden: Die NPD zählt bundesweit knapp 7000 Mitglieder, der DVU werden von Verfassungsschutzbehörden noch rund 4500 Mitglieder attestiert. Doch Verfassungsschützer in Norddeutschland können ein Grinsen kaum unterdrücken, wenn man sie nach „Gefährlichkeit“ und „Bedeutung“ einer braunen Einheitspartei befragt. Sie bezeichnen die Mitgliederbefragung mit Blick auf die DVU eher als „letzte Ausfahrt vor dem steilen Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit“. Denn vor allem die DVU dürfte in ihrem Mitgliederbestand weit mehr Karteileichen als aktive Kader führen. DVU-Chef Matthias Faust gibt freimütig zu, dass von den insgesamt 5852 Schreiben an die DVU-Mitglieder bis Mittwoch erst rund 600 Antwortbögen eingegangen sind. Am Ende dürften es deutlich weniger als 20 Prozent der DVU-Mitglieder gewesen sein, die ihre Einstellung zur „braunen Union“ bekundet haben. Für Faust ist das offenbar schon ein gutes Ergebnis: „Hätten wir für die Befragung einen Bundesparteitag einberufen, wären weniger als 100 Mitglieder gekommen“, sagt er.
Warum ist Demokratie ein Thema für die Feuerwehr?
In der Presse erscheinen die Freiwilligen Feuerwehren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus fast nur, wenn es zu negativen Vorfällen kommt. Dabei macht gerade die Deutsche Jugendfeuerwehr, die auch langjährige Partnerorganisation von netz-gegen-nazis.de ist, inhaltlich vorbildliche Arbeit gegen Ausgrenzung: Um Augen zu öffnen und Mut zu machen, die Demokratie vor Ort zu verteidigen. Die Fragen beantworteten Martina Müller, Bundesjugendreferentin der Deutschen Jugendfeuerwehr, und Nastassja Nefjodov, Referentin für das Modellprojekt: „Jugendfeuerwehren strukturfit für Demokratie“. Wie begann das Engagement der Deutschen Jugendfeuerwehr gegen Rechtsextremismus? M.M.: Das Engagement gegen rechtsextremistische Orientierung gibt es im Verband schon seit vielen Jahren. Im Jahr 2007 hat die Jugendfeuerwehr konkret eine Kampagne gestartet: „Unsere Welt ist bunt“. Es geht darum, die Vielfalt in den Jugendfeuerwehren darzustellen und den Verband für Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen zu öffnen. Zugleich wollten wir uns gegen Rechtsextreme wenden, die die Strukturen der Freiwilligen Feuerwehr zu unterwandern versuchen.
via: netz-gegen-nazis.de: Warum ist Demokratie ein Thema für die Feuerwehr?
Rechte Provokation
CDU Stadtkewitz lädt Populist Wilders ein. SPD und Linke fordern seinen Ausschluss aus CDU-Fraktion. Wegen der Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Berliner SPD von der CDU im Abgeordnetenhaus den Fraktionsausschluss des parteilosen Politikers René Stadtkewitz gefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, sagte am Mittwoch, mit der Einladung von Wilders sei „das Maß des Erträglichen endgültig voll“. CDU-Landeschef Frank Henkel müsse endlich handeln und Stadtkewitz aus der Fraktion „werfen“. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer, schloss sich dieser Forderung an.
via: taz.de: Rechte Provokation
siehe auch: Krach in der CDU wegen Wilders. Der Abgeordnete René Stadtkewitz will mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders reden. Fraktionschef Henkel droht mit dem Rauswurf des Pankower Politikers. Der Abgeordnete René Stadtkewitz irritiert abermals die CDU-Fraktion: Der Pankower Politiker möchte am 2. Oktober mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders über den Islam und die Integration diskutieren. Das könnte Folgen für Stadtkewitz’ Status als Mitglied der CDU-Fraktion haben. Fraktions- und Landeschef Frank Henkel bekundete sein Unverständnis über die Einladung. Wilders dämonisiere eine ganze Religion und unterstelle allen Muslimen, dass sie zu einem toleranten Miteinander nicht fähig seien. Er werde nicht dulden, dass Mitglieder der CDU-Fraktion Personen einladen, die derartiges Gedankengut verbreiten. SPD und Linke forderten Stadtkewitz’ Ausschluss.
“Calvi non si è suicidato, ma è stato assassinato”
Il banchiere trovato impiccato a Londra nel 1982 non si sarebbe tolto la vita ma sarebbe stato ucciso. E’ questa la conclusione a cui sono arrivati i giudici della Corte d’Assise d’appello di Roma: Non sappiamo chi è stato, ma in troppi lo volevano morto. Il banchiere Roberto Calvi il 17 giugno 1982 a Londra non si suicidò, ma fu ucciso. Troppi i moventi alternativi ipotizzabili, troppi i soggetti e le organizzazioni che avrebbero avuto interesse alla sua “eliminazione”.
via: sky.it: “Calvi non si è suicidato, ma è stato assassinato”
siehe auch: “Il banchiere Calvi non si suicidò ma fu ucciso”. La Corte d’appello di Roma torna su uno dei misteri d’Italia, quello della morte del banchiere del Banco Ambrosiano. Tra gli assolti anche Carboni, implicato nell’inchiesta sulla “nuova P2” È evidente che Roberto Calvi non si sia suicidato, ma è stato ucciso”. A scriverlo, riaprendo uno dei misteri d’Italia, sono i giudici della Corte d’Appello di Roma, nelle motivazioni della sentenza di assoluzione di Flavio Carboni – il faccendiere ora implicato nell’inchiesta sulla “Nuova P2” – Pippo Calò – al tempo cassiere di Cosa Nostra – e Ernesto Diotallevi. I tre erano accusati dell’omicidio del banchiere del Banco Ambrosiano, trovato impiccato – con dei mattoni nelle tasche – il 18 giugno 1982 sotto il ponte londinese dei “Frati Neri”.
Alain de Benoist: „Ich habe als Nachbarn lieber einen Moslem, der meine Werte teilt, als einen Skinhead“
Alain de Benoist, Vordenker der französischen Neuen Rechten, führte ein umfangreiches Gespräch über Kapitalismus, multiethnische Gesellschaften und Rassismus mit der NPD-nahen Theoriezeitschrift „Hier & Jetzt“. Mit der deutschen Rechten geht er dabei hart ins Gericht und plädiert für eine „politische Definition des Volkes“. Schon in der Einleitung wird darauf hingewiesen, dass de Benoist „seit einiger Zeit betont, sich selbst nicht als ,rechts‘ einzustufen“. Ein nicht unwichtiger Hinweis, schließlich äußert sich der Franzose in der „radikal rechten“ Zeitung gerade zur Zuwanderung äußerst nonkonform. Der Rechten attestiert er eine „zwanghafte Art“ sich der Frage der Zuwanderung zu nähern. Die „schlechteste Art“ sich den Problemen zu stellen, seien „die Fremdenfeindlichkeit, die Islamophobie, der Haß auf den Anderen, die Phantasmen über einen ,Kampf der Kulturen‘ und einen ,kommenden Bürgerkrieg‘“.
Auf rechten Abwegen
Greifswalder Juraprofessor muss mit disziplinarrechtlichen Maßnahme rechnen – möglicherweise wird dem 50-Jährigen auch das Tragen von einschlägiger Szene-Kleidung untersagt. Dem Rechtswissenschaftler und Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Medizinrecht, Arbeitsrecht und Rechtsgeschichte an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Ralph Weber (Jg. 1960), droht eine disziplinarrechtliche Maßnahme. Nach Informationen der Tageszeitung „Nordkurier“ haben sich Studierende der Greifswalder Universität in Briefen irritiert über vermeintlich rechtsextreme Aussagen des Jura-Professors Weber gezeigt. So orakelte der gebürtige Badener im Juni gegenüber der „Ostsee-Zeitung“ über die Gründung einer Partei nach Vorbild der rechtspopulistischen FPÖ. Gespräche soll er laut „Ostsee-Zeitung“ mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und dem DVU-Chef Matthias Faust geführt haben. In der Juli-Ausgabe des extrem rechten Monatsmagazins „Zuerst“ verkündete Weber, seit 1976 CDU-Mitglied, dass der Platz neben der CDU „ausgefüllt werden“ wolle. Auf die Frage, ob er damit eine „bundesdeutsche FPÖ“ meine, sagte Weber: „Es geht in die Richtung, wobei wir keinen Jörg Haider haben und brauchen.“
Rosenkranz-Sohn „hat ‘Heil Hitler’ gerufen“
Gegen Volker Rosenkranz, den Sohn der FPÖ-Politikerin, wird wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ermittelt – Eine Zeugin im derStandard.at-Gespräch Ihr Sohn habe lediglich schlichtend eingegriffen, sagt die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der FPÖ, Barbara Rosenkranz, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Volker Rosenkranz wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz. Es handle sich „um einen neuerlichen inszenierten Versuch“, der FPÖ vor den Wahlen in der Steiermark und in Wien zu schaden. Sie weist alle Anschuldigungen zurück und will nicht glauben, dass ihr Sohn in der Nacht vor der Bundespräsidentschaftswahl eine Gruppe von Schülern angepöbelt und dabei „Heil Hitler“ gerufen hat (derStandard.at berichtete).
siehe auch: derstandard: Rosenkranz-Sohn „hat ‘Heil Hitler’ gerufen“
Neue Geheimloge für Italiens Schattenmann
Das ehemalige P2-Mitglied Flavio Carboni im Visier der Justiz. In einem Filmdrehbuch über Italiens dunkle Machenschaften würde sich keiner besser zum Hauptdarsteller eignen als Flavio Carboni. Es gibt keinen wichtigen Skandal der vergangenen Jahrzehnte, in den der zwielichtige Geschäftsmann aus Sardinien nicht verwickelt gewesen wäre. Jetzt haben die Schatten der Vergangenheit den nunmehr 78-Jährigen erneut eingeholt – als offensichtlichen Drahtzieher einer Geheimloge mit der Absicht, politische und richterliche Entscheidungen sowie die Vergabe lukrativer Großaufträge zu beeinflussen. Auf diesem Gebiet kann Carboni auf ein stattliches Curriculum verweisen. In den 1980er-Jahren gehörte er der umstürzlerischen Geheimloge P2 an, deren bizarren Großmeister Licio Gelli er zu seinen Freunden zählte. Seit er 1982 in der Schweiz erstmals verhaftet wurde, stand er unzählige Male vor Gericht. Vom Vorwurf, in die Ermordung des Skandalbankiers Roberto Calvi verwickelt zu sein, wurde Carboni mangels Beweisen freigesprochen. Der „Banker Gottes“ , dessen Banco Ambrosiano in politische Intrigen, Geldwäsche und Drogengeschäfte verwickelt war, war 1982 erhängt unter einer Brücke in London aufgefunden worden. Erst vor wenigen Wochen bestätigte ein Gericht die These, dass es sich dabei nicht um Selbstmord gehandelt habe.
via: derstandard: Neue Geheimloge für Italiens Schattenmann
siehe auch: Geheimloge P3 bleibt im Visier. Ermittlungen gegen weiteren Berlusconi-Staatssekretär – Misstrauensantrag gegen Caliendo. Im Skandal um die italienische Geheimloge P3 ist erneut ein Mitglied der Regierung Berlusconi ins Visier der Ermittler geraten. Gegen Justiz-Staatssekretär Giacomo Caliendo könnten die Staatsanwälte in Rom bereits am Montag einen Ermittlungsbescheid erlassen. Der ehemalige Richter aus Neapel soll im September an einem Abendessen der Geheimloge in der Wohnung des PDL-Koordinators Denis Verdini teilgenommen haben, bei dem auch Senator Marcello Dell’Utri und weitere Verdächtige zugegen waren. Zahlreiche Telefonmitschnitte sollen den Verdacht erhärten; P3 – eine Geheimloge greift nach der Macht. Abhörprotokolle bringen Unglaubliches ans Licht: Ein Geheimbund korrupter Politiker, Richter und Unternehmer wollte Italien bis in die höchsten Ebenen unterwandern. Die jüngste Affäre um einen korrupten Geheimbund hat in Italien Wirbel in Politik und Justiz ausgelöst. Mehrere Männer, die Regierungschef Silvio Berlusconi nahestehen, sind unter Verdacht, der Geheimloge mit dem Namen „P3″ anzugehören.
So stark sind Europas Neonazis
Europa erlebt einen Rechtsruck. Nicht nur in den Niederlanden feiern Rechtspopulisten überraschende Wahlerfolge. Die extreme Rechte konnte sich auch in Italien, Frankreich, Österreich oder Ungarn in den vergangenen Jahren etablieren. Ist der Rechtsextremismus in Europa inzwischen hoffähig?
Antifaschisten angegriffen
Leonberg Rechtsradikale machen Randale gegen Kundgebung in der Stadt. Bei einer Kundgebung einer neuen „Antifaschistischen Initiative Leonberg“ ist es am Samstagnachmittag zu einem gewalttätigen Übergriff mutmaßlich rechtsextremer Störer gekommen. Fünf junge Männer, die unter anderem mit Baseballschlägern und Reizgasspray bewaffnet waren, sind von der Polizei kurzerhand festgenommen worden. Sie sollen zuvor mit Bierflaschen einen Antifa-Infostand in der Römerstraße beworfen haben.
Wilder Streit bei Honsik-Prozess
Die Gerichtsverhandlung gegen Holocaust-Leugner Gerd Honsik geriet völlig außer Kontrolle, behauptete, er werde verfolgt wie Nelson Mandela: Der Richter lieferte sich Schreiduelle mit der Verteidigung.Der Holocaust-Leugner Gerd Honsik (68) stand gestern, Dienstag, erneut in Wien vor Gericht. Wieder wegen NS-Wiederbetätigung. Durch die Veröffentlichung zweier einschlägiger Bücher, „Schelm und Scheusal“ (darin wird der 2005 verstorbene „Nazi-Jäger“ Simon Wiesenthal angegriffen) und „Der Juden drittes Reich“, soll Honsik (er sitzt derzeit eine vierjährige Haftstrafe ab) gegen das Verbotsgesetz (§3g) verstoßen haben. Eine effiziente Aufarbeitung der Vorwürfe war jedoch nahezu unmöglich. Immer wieder lieferten sich Richter und Verteidigung gereizte Wortgefechte und Schreiduelle. Der Prozess stand am Rande des Abbruchs.Staatsanwalt Stefan Apostol sagte über den „Vorzeige-Revisionisten“: „Er macht die Juden zynisch lächerlich. Gaskammern werden in ihrer Existenz geleugnet.“ Das Problem sei: „Es gibt nach wie vor Leute, die dumm genug sind, das zu glauben.“ Danach war Honsik-Verteidiger Herbert Schaller mit einer Replik am Wort. Diese uferte aus. So rezitierte der 87-Jährige, gegen den übrigens selber ein Ermittlungsverfahren wegen NS-Wiederbetätigung läuft, etwa das Wort eines Professors aus dem Jahre 1945. Der Vorsitzende des Geschworenensenates, Andreas Böhm, unterbrach Schaller mehrmals und schien dabei selbst immer nervöser zu werden, jedenfalls ließ er sich auf teilweise lautstark geführte Wortgefechte ein. Die Aufforderung, „zur Sache“ zu sprechen, garnierte Böhm mehrfach mit einem im Befehlston gesprochenen „Los!“, zwischenzeitig ließ er immer wieder Äußerungen von Schaller protokollieren. Dieser bat wiederholt darum, das Protokoll-Diktat noch einmal hören zu dürfen, was Böhm zu Bemerkungen über das schlechte Gehör des greisen Juristen veranlasste.
via: diepresse.com: Wilder Streit bei Honsik-Prozess
siehe auch: Holocaust-Leugner Gerd Honsik wieder vor Gericht. Nach einer Strafmilderung wegen der Veröffentlichung der Zeitschrift „Halt!“ werden zwei Bücher Honsiks zum Gegenstand eines neuen Prozesses. Im mildesten Fall drohen Honsik in Summe vier Jahre Haft.
Artikel drucken Drucken Artikel versenden Senden Merken Vorlesen AAA Textgröße Artikel kommentieren Kommentieren Der Holocaust-Leugner Gerd Honsik muss sich Dienstag neuerlich wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor einem Wiener Schwurgericht verantworten. Zwar wurde der mittlerweile 68-Jährige im April 2009 für zahlreiche, im Zeitraum 1997 bis 2003 von ihm veröffentlichte Ausgaben der Zeitschrift „Halt!“ im Wiener Straflandesgericht schuldig bekannt. Doch das Wiener Oberlandesgericht (OLG) reduzierte vor vier Monaten die dafür verhängte Strafe von fünf auf vier Jahre Haft. Die Anklagebehörde macht nun in einer separaten Verhandlung zwei Bücher Honsiks zum Prozessgegenstand.
Nazis austricksen
Antifaschistischer Protest gegen die Verdrehung der Geschichte. Immer wieder werden Jahrestage von Alliierten Bombenangriffen von Nazis dazu genutzt, die Geschichte zu verdrehen und aus Tätern Opfer zu konstruieren – egal ob in Dresden, Lübeck oder Hamburg. Erfreulicherweise konnten in diesem Jahr einige der Krokodilstränen-Events der Nazis durch große antifaschistische Blockade-Aktionen verhindert werden. In Hamburg haben sich nun zum zweiten Mal Vereine und Verbände zusammengetan, um ein alljährliches Nazi-”Gedenk”-Spektakel auf dem Ohlsdorfer Friedhof zu verhindern – mit einem vielversprechendem Konzept. (…) Seit ca. 2004 kamen jährlich Ende Juli am Mahnmal für die Hamburger Bombenopfer auf dem Ohlsdorfer Friedhof junge und alte Nazis zusammen, um den “deutschen Opfern des alliierten Bombenterrors” zu “gedenken”. Wie üblich handelte es sich um Propagandaevents und reine Geschichtsverdrehung mit dem Ziel, auch in Hamburg einen attraktiven Aufmarschtag zu installieren. Erfreulicherweise macht diesen Versuchen seit dem vergangenen Jahr ein sehr gemischtes Bündnis aus Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge , den Hamburger Friedhöfen , der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), dem Hamburger Bündnis gegen Rechts u.a. einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Mittels eines zwei Wochen dauernden Friedensfestes mit einer Fülle an Veranstaltungen, Lesungen und Zeitzeugengesprächen u.v.m, wird der Ort sozusagen dauerblockiert, so dass die Nazis keine rechtliche Handhabe dafür haben, ihren Aufmarsch auf dem Friedhof durchzuführen.
Nazi-Bands im Anmarsch
Nur wenige Monate nach dem Neonaziaufmarsch am 1. Mai droht Berlin jetzt die nächste rechtsextreme Großveranstaltung. Die NPD plant Rechtsrock-Konzert gegen die Integrationspolitik des Senats. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die NPD für den 18. September eine Kundgebung mit anschließendem Rechtsrock-Konzert geplant. Die Polizei bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Anmeldung für rund 500 Teilnehmer. Der genaue Veranstaltungsort wird bisher geheim gehalten. Über eine eigens eingerichtete Webseite bewerben die Rechten das Konzert unter dem Motto „Überfremdungsgesetz stoppen!“ und hetzen gegen das geplante Integrationsgesetz des Senats. Als Redner sind NPD-Chef Udo Voigt, der neue Landesvorsitzende Uwe Meenen und Landesvorstandsmitglied Sebastian Schmidtke angekündigt. (…) Auftreten sollen im September die Rechtsrockbands „Exzess“, „Totalverlust“ und „Kahlschlag“. Die Berliner Gruppe Kahlschlag wird schon lange von den Sicherheitsbehörden beobachtet und taucht auch im Verfassungsschutzbericht als eine der aktivsten Berliner Neonazibands auf.
